"Rosenthaler Gespräche" zur Gesundheitspolitik nach der Wahl
(02.07.09) Unter dem Motto "Gesunde Wahl?" hat der AOK-Bundesverband am Mittwoch (1. Juli ) seine neue Veranstaltungsreihe "Rosenthaler Gespräche" aufgenommen. 88 Tage vor der Bundestagwahl im September stellten sich die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den Fragen von Journalisten und anwesenden Gästen zu ihren Vorstellungen darüber, wie es nach der Wahl in der Gesundheitspolitik weitergehen soll, und diskutierten unter anderem über die Finanzierung der Krankenkassen angesichts der Wirtschaftskrise.
Fritz Schösser, Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes und Versichertenvertreter
Durch die Wirtschaftskrise seien die Anforderungen an die Politik gewachsen, die gesetzliche Krankenversicherung ohne einseitige Belastung der Beitragszahler funktionsfähig zu halten, sagte zum Auftakt der Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Versichertenvertreter Fritz Schösser. Mit Blick unter anderem auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich oder die Arzneimittel-Rabattverträge der Gesundheitskasse gab er zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass "Gelungenes gesichert wird".
Sendefertige O-Töne und Videoausschnitte von der Veranstaltung
Dieter Niederhausen, Arbeitgeber-Vertreter im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes
Dieter Niederhausen, Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes, hob die Notwendigkeit der Vertragsfreiheit hervor. Wichtig sei es, auf regionaler Ebene "eine möglichst optimale Versorgung zu sichern und dies auf freiwilliger Basis und nicht mit dem Zwang einer vertraglichen Bindung". Für die CDU/CSU-Fraktion hielt deren gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz, daran fest, dass die Kassen das Darlehen des Bundes von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2011 zurückzahlen müssen, während Dr. Marlies Volkmer (SPD) und Frank Spieth (Linke) für eine Umwandlung des Kredits in einen Steuerzuschuss plädierten. In der Frage der künftigen Finanzierung sprach sich die Grünen-Politikerin Birgitt Bender für eine Bürgerversicherung aus, wie sie grundsätzlich auch von SPD und Linke präferiert wird. Daniel Bahr (FDP) warb dagegen für ein Prämienmodell mit einheitlichen Marktbedingungen für gesetzliche und private Versicherer. Einen solchen Weg schloss Widmann-Mauz aus. Mit Verweis auf die "sehr unterschiedlichen Lösungsansätze" stellte Schösser fest, keine der Parteien habe ein Konzept vorgetragen, "von dem man eindeutig sagen könnte, das entspricht der AOK-Versichertengemeinschaft am besten".
Dr. Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, wies auf positive Entwicklungen durch den neuen Risikoausgleich hin. "Die Kassen beginnen, in Versorgungsprogramme zu investieren", zum Beispiel in die Versorgung chronisch kranker Menschen. "Das macht den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich so richtig und so wichtig", betonte Reichelt. Beitragsgelder und Zuschüsse aus Steuermitteln flössen nun genau dorthin, wo sie gebraucht würden. Zugleich verwies er darauf, wie wichtig stabile Finanzverhältnisse für das Gesundheitswesen seien. Die Auswirkungen der Finanzkrise müssten aufgefangen werden, "da hilft es nicht, wenn es im Jahr 2009 lediglich ein Darlehen gibt", sagte Reichelt.
Dr. Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
Dieter Niederhausen, Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes