A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Pflegereform 2008

nursing care insurance reform 2008

Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008, in Kraft getreten am 1. Juli 2008, wurde die Pflegeversicherung reformiert. Reformschwerpunkte waren u.a.

Leistungsverbesserungen durch schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, des Pflegegeldes sowie der stationären Leistungen;
Einführung von Leistungsdynamisierungen in einem dreijährigen Rhythmus, erstmals im Jahr 2015;
Leistungsausweitungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz;
Beitragssatzerhöhung um 0,25 Prozent auf 1,95 Prozent bzw. bei Kinderlosen auf 2,2 Prozent;
Stärkung der ambulanten Versorgung durch Schaffung von Pflegestützpunkten, Einführung eines Individualanspruchs auf Pflegeberatung und der Möglichkeit, Leistungen zu Poolen, sowie Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte;
Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte für die Dauer von bis zu sechs Monaten sowie Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege von nahen Angehörigen;
Ausbau der Qualitätssicherung, z.B. durch verpflichtende Anwendung von Expertenstandards und Ausbau der Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK);
Weiterentwicklung der Transparenz durch Veröffentlichung der von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen in verständlicher, übersichtlicher und vergleichbarer Form (z.B. im Internet);
Einbeziehung von Selbsthilfe und Ehrenamt in die Förderung von niedrigschwelligen Angeboten;
Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege, z.B. durch Schaffung finanzieller Anreize für Pflegeeinrichtungen;
Abbau von Schnittstellenproblemen, u.a. durch Einbeziehung der Pflegeeinrichtungen in das Versorgungsmanagement;
Förderung der Entbürokratisierung, z.B. durch Vereinbarung einheitlicher Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung auf Bundesebene;
Reduzierung der Vorversicherungszeit für Leistungsanträge ab dem 1. Juli 2008 von fünf auf zwei Jahre innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren;
Verkürzung der Wartezeit von zwölf auf sechs Monate für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungs- bzw. Urlaubspflege;
Anpassung der privaten Pflege-Pflichtversicherung an die Regeln des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, z.B. Einführung sozialer Regelungen bei der Übernahme von Beiträgen für Personen mit niedrigem Einkommen analog zum Basistarif in der PKV bzw. Möglichkeit der Pflegekassen zur Vermittlung von privaten Pflege-Zusatzversicherungen.

In seinem Beschluss zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 25. April 2008 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass ein weiterer Reformschritt zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Pflegeversicherung dringend erforderlich ist.