Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)

Seit Anfang 2009 orientiert sich der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auch am Krankheitszustand, der Morbidität, der Versicherten. Mit Einführung dieses sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der 1994 eingeführte Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt worden. Ziel des Morbi-RSA ist, dass die Beitragsgelder dorthin fließen, wo sie zur Versorgung Kranker benötigt werden. Das war mit dem vorherigen RSA nur ungenügend erreicht worden.

Die Bilanz des ersten Jahres Morbi-RSA zeigt: Das Ziel ist weitgehend erreicht worden.

Morbi-RSA - Eine Bestandsaufnahme

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Nach Einschätzung der AOK hat der Morbi-RSA die Anreize zur Risikoselektion im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verringert. Das Defizit, das Kassen für die medizinische Versorgung von Kranken finanzieren müssen, ist für 80 Erkrankungen deutlich verringert worden. Der Wettbewerb zwischen den Kassen konzentriert sich jetzt stärker auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung.

 

Warum braucht man einen Morbi-RSA?
Eine Bestandsaufnahme des AOK-Bundesverbandes (Stand Februar 2011)

 

Berechnungsfehler wird korrigiert

Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamts (BVA) zieht ein positives erstes Fazit. Er hat im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Auswirkungen des Morbi-RSA evaluiert und kommt zu dem Schluss, "dass der neue RSA zielgenauer als der bis 2008 geltende Alt-RSA wirkt und die Berücksichtigung der Morbidität der Versicherten zu einer deutlichen Verbesserung bei der Deckung der durchschnittlichen Leistungsausgaben der Krankenkassen geführt hat". Allerdings mahnen die Wissenschaftler in ihrem Gutachten Korrekturen bei der Berechnung der Ausgaben für Versicherte an, die im Jahresverlauf versterben. Denn: "Das gegenwärtige Verfahren führt dazu, dass die Ausgaben Verstorbener den Risikogruppen nur unvollständig zugerechnet werden und die ermittelten standardisierten Leistungsausgaben insbesondere in Risikogruppen, die eine hohe Mortalität aufweisen, systematisch zu niedrig ausfallen. Die Folge ist, dass der Risikostrukturausgleich Unterschiede in den Altersstrukturen zwischen den Krankenkassen nicht mehr vollständig ausgleicht und Krankheiten mit hoher Mortalität (zum Beispiel bösartige Neubildungen) systematische Unterdeckungen aufweisen."

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 4. Juli 2013 entschieden, dass dieser Berechnungsfehler korrigiert und das Jahresausgleichsverfahren des Bundesversicherungsamts für 2013 neu berechnet wird. Mehrere Krankenkassen unterschiedlicher Kassenarten hatten vor dem LSG wegen des Berechnungsfehlers geklagt.

Wie funktioniert der Morbi-RSA? (Info des Bundesversicherungsamts)

 

Erfahrungen aus den Niederlanden

Die Niederlande haben ebenso wie Deutschland bei der Einführung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen versucht, Risikoselektion durch einen Risikostrukturausgleich zu verhindern. Auch dort zeigte die Erfahrung, dass ein Ausgleich, der sich nur an demografischen Parametern wie Alter und Geschlecht orientiert, ungenügend ist. Deshalb sind die Niederlande vor Einführung eines gemeinsamen Versicherungsmarktes dazu übergegangen, den Risikostrukturausgleich direkt an der Morbidität der Versicherten auszurichten. Das niederländische Gesundheitsministerium erläutert in einer auch auf Deutsch erschienenen Publikation Funktionsweise und Zweck des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs. So heißt es darin:

"Der Risikostrukturausgleich verhindert nicht nur eine Risikoselektion, sondern fördert auch einen ehrlichen Wettbewerb der Krankenversicherungen. Ein Versicherer mit verhältnismäßig vielen Versicherten mit einem ungünstigen Risikoprofil befindet sich gegenüber seinem Konkurrent mit Versicherten mit einem überwiegend günstigen Gesundheitsprofil im Nachteil. Durch den Risikostrukturausgleich gelten für alle Krankenversicherungsgesellschaften die gleichen Ausgangsbedingungen, ungeachtet der Zusammensetzung ihres Versichertenbestandes."

 

Der Risikostrukturausgleich in den Niederlanden

 

Karlsruher Urteil: Verfassungskonforme Regelung

Die Notwendig eines Finanzausgleich und dessen Weiterentwicklung hin zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2005 bestätigt. "Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3, Absatz 1 GG kassenübergreifend und bundesweit", so die obersten Verfassungshüter.
 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Verfassungsmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs vom 18.07.05

 

"Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß"
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.08.05

 

Der RSA war 1994 eingerichtet worden, um die Voraussetzungen für einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ab 1996 zu schaffen. Damit sollten die unterschiedlichen Versichertenstrukturen der einzelnen Kassenarten ausgeglichen werden. In der RSA-Reform 2002 war die Einführung des Morbi-RSA für 2007 vorgesehen. Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes wurde der Termin auf 2009 verschoben.


Zur Geschichte des RSA