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Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik

Hier finden Sie aktuelle und weiterführende Informationen über gesundheitspolitische Vorhaben sowie laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik.

 

 

Laufende Gesetzgebungsverfahren

• Arzneimittel-Informationen (EU-Vorschlag)
• Arzneimittel-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG)
• Arzneimittel-Sicherheit (EU-Richtlinie)
• Bürokratieabbau in der Pflege
  
• Elektronische Gesundheitskarte / Elektronisches Rezept
• Entlastung privat versicherter Hartz-IV-Empfänger
• Früherkennungsuntersuchungen von Kindern
  
• GKV-Änderungsgesetz
• Künstliche Befruchtung
  
• Operationstechnische Assistenten
• Organtransplantationen (EU-Richtlinie)
• Patientenrechte-Richtlinie der EU
  
• Rechengrößen 2010
  
• Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
• Transparenzrichtlinie der EU

 

Durch Diskontinuität mit der Bundestagswahl 2009 erledigte Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben, die in der 16. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden sind, unterliegen dem Prinzip der Diskontinuität. Danach müssen alle Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden.
 

• Betriebsärztliche Betreuung
• Kinderschutzgesetz
• Präventionsgesetz
• Rettungsassistenten-Gesetz
• Vorhaltekosten für Medikamente bei Pandemien

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2009

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben 2008