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Bürokratieabbau in der Pflege

Der Abbau von Bürokratie in der Pflege ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Land Baden-Württemberg im Bundesrat beantragt hat. "Vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden von Seiten der Leistungserbringer" soll der bürokratische Aufwand verringert werden, ohne dass es dadurch "zu einem Verzicht auf notwendigen Schutz" kommen dürfe, heißt es im Entwurf (Bundesrats-Drucksache 243/06). Erreicht werden soll dies durch "die Harmonisierung von widersprüchlichen Regelungen" in der sozialen Pflegeversicherung und im Heimgesetz. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag am 7. April 2006 in den zuständigen Ausschuss überwiesen.