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Arzneimittelvertrag

 

EU-Vorschläge zu Arzneimittelinformationen

Die EU-Kommission hält an ihren Vorschlägen vom Dezember 2008 für europaweit einheitliche Regeln für die Arzneimittel-Werbung fest, die der Pharmaindustrie mehr Möglichkeiten für die Information der breiten Öffentlichkeit geben würden. Die dafür notwendigen Änderungen einer EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie (2008/0662 und 2008/0663) werden zurzeit in mehreren Ausschüssen des Europaparlaments beraten. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz diskutierte am 3. Juni 2010 in Brüssel mehrere Änderungsanträge, um die Kommissionsvorschläge mehr an den Patienteninteressen auszurichten. Das EU-Parlament als Ganzes wird sich frühestens im September in erster Lesung damit befassen. In Deutschland hatte der Bundesrat die Vorschläge der EU-Kommission bereits im März 2009 kritisiert. Pharmaunternehmer hätten ein Absatz inter esse, das dem Erstellen von objektiven Informationen zuwiderlaufe, so die Länderkammer in ihrer Stellungnahme. Die Kommissionsvorschläge seien deshalb zum Schutz und Wohl der von Krankheit betroffenen Patienten abzulehnen.