Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Krankenversicherte, die mit ihren Beitragszahlungen im Verzug sind, werden seit 1. August entlastet. Laut dem "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung", das der Bundestag am 14. Juni 2013 beschlossen (Bundestags-Drucksache 17/13947) und der Bundesrat am 5. Juli gebilligt hat (Bundesratsdrucksache 493/13), sind die Säumniszuschläge für aufgelaufene Beitragsschulden von bislang fünf Prozent pro Monat auf ein Prozent gesenkt worden. Pflichtversicherte, die sich seit Einführung der Versicherungspflicht mit dem GKV-Wettbewebsstärkungsesetz (GKV-WSG) 2007 sich bei ihrer zuletzt zuständigen Krankenkasse hätten melden müssen und dies bis Ende 2013 nachholen, wird die seit 2007 aufgelaufene Beitragsschuld erlassen. Für freiwillig Versicherte sinkt der Säumniszuschlag ebenfalls von fünf auf ein Prozent pro Monat. Mit dem Gesetz wird Paragraf 24 Absatz 1a des Vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV), der den Personenkreis festlegt, der seit 2007 erhöhte Zuschläge für Beitragsrückstände zahlen muss, ersatzlos gestrichen. Bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag sollen erlassen werden. Der erhöhte Säumniszuschlag habe das Problem der Beitragsrückstände nicht gelöst, sondern verschärft, heißt es zur Begründung des Gesetzentwurfes (Bundestags-Drucksache 17/13079), den der Bundestag am 18. April 2013 in erster Lesung beraten hatte.

Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, sollen in einen neuen Notlagentarif kommen, der Leistungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwanger- und Mutterschaft gewährt. Der Bundesrat kritisierte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung am 3. Mai, dass dies auch privatversicherte Kinder und Jugendliche treffe, die bisher nach spätestens einem Jahr wieder vollen Leistungsanspruch im Basistarif haben.

In dem Gesetzespaket ist auch eine Finanzspritze für die Krankenhäuser enthalten. Sie erhalten 2013 und 2014 insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich von den Krankenkassen.