In diesem Themenbereich informieren wir Sie über die nächsten gesundheitspolitischen Entscheidungen, die Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien und über die Vorschläge der AOK für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Reformglossar und die Geschichte der Gesundheitsreformen lassen Sie den Überblick behalten.
G+G-Spezial 06/10: Woher die Mäuse nehmen?
Ein neues Finanzierungssystem für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP vorgenommen. Dabei braucht die GKV verlässliche Rahmenbedingungen, um auch künftig eine gute medizinische Versorgung der Versicherten gewährleisten zu können. G+G-Spezial beleuchtet die Konzeptionen, Perspektiven und Hintergründe der angestreben Finanzreform.
Anwendung des Kartellrechts verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht
Die Aufnahme von Kartellrechtsbestimmungen für private Wirtschaftsunternehmen in das Sozialgesetzbuch verstößt nach Meinung von Kartellrechtsexperten gegen das europäische Wettbewerbsrecht, ist verfassungsrechtlich bedenklich hat schwerwiegende Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Das geht aus einem aktuellen Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor.
Gegenstand der Expertise sind Bestandteile des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG). Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 29. Juni 2010 verabschiedet. Er zielt insbesondere ab auf die Rahmenbedingungen für Arzneimittelrabattverträge. Den Krankenkassen drohen neue jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Reform des Arzneimittelmarktes
Mit Reformen im Arzneimittelbereich will die Bundesregierung die unaufhaltsam steigenden Ausgaben der Krankenkassen für patentgeschützte Arzneimittel in den Griff bekommen. Auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung der Arzneimittelmarktes (AMNOG) vorgelegt. Die langfristig wirkenden Strukturreformen sollen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Besonders wichtig aus Sicht der AOK: Eine Schnellbewertung direkt nach der Markteinführung neuer Medikamente soll eine faire Preisbildung ermöglichen. Forschung für echte Innovationen wird belohnt. Für Medikamente, die für die Patienten keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber bereits vorhandenen Mitteln aufweisen, bezahlen die Krankenkassen deutlich weniger als bisher
Bereits zum 1. August 2010 treten kurzfristige Sparmaßnahmen in Kraft, darunter die Anhebung des Herstellerrabatts für Medikamente ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent.
Arzneimittelreform 2010: Eckpunkte der Bundesregierung und Bewertung durch die AOK
Der AOK-Bundesverband zum Programm der neuen Bundesregierung
Jürgen Graalmann (links) und Dr. Herbert Reichelt
"Medizinische Leistungen unabhängig vom Einkommen gewährleisten"
Der AOK-Bundesverband erwartet von der neuen Bundesregierung vor allem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten besserer Behandlungsqualität. Im Interview mit dem AOK-Medienservice bewerten die Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt und Jürgen Graalmann, die Inhalte des Koalitionsvertrages. Positiv bewerten sie die Absicht der Regierungsparteien, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko gute medizinische Leistungen erhalten sollen. Ein solches Programm lasse sich aus Sicht der AOK jedoch nicht mit der Reduzierung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren.
Interview AOK-Medienservice (ams Thema "Gesundheitspolitik in der 17. Legislaturperiode")
AOK: Kostenkorridor weist Weg aus der Krise
Das Programm der neuen Bundesregierung
Eines der schwierigsten Themen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP war die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Laut Koalitionsvertrag soll sich 2010 erst einmal nichts Grundlegendes änden. Der einheitliche Beitragssatz wird nicht angehoben. Durch die Finanzkrise verursachte Einnahmenausfälle der Krankenkassen sollen durch Steuermittel ausgeglichen werden. Eine Regierungskommission soll 2010 die Weichen für die geplante umfassende Reform der GKV-Finanzierung stellen.
Dokumentation: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und Liberalen
Wer ist wer in der Gesundheitspolitik?
Die neue Besetzung im Parlament und im Gesundheitsministerium
Neuer Bundesgesundheitsminister ist der FDP-Politiker Dr. Philipp Rösler. Der 36-jährige Arzt war erst im Februar 2009 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen geworden. Zu Parlamentarischen Staatssekretären wurden die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), und der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, ernannt. Neuer Patientenbeaufragter der Bundesregierung wird der bisherige Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU).
Über weitere Personalien, darunter die Zusammensetzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages informiert die
Themenausgabe des AOK-Medienservice "Gesundheitspolitik in der 17. Legislaturperiode".
AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik
Die AOK hat klare Standpunkte für die Gesundheitspolitik. Zusammengefasst sind sie in einem Positionspapier des AOK-Bundesverbandes. Darin bewertet die AOK die bisherigen Reformen und mahnt weitere Schritte an.
"Rezepte für mehr Wettbewerb" zeigt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, in seinem Beitrag für das AOK-Magazin "G+G" auf.
Die Vorsitzenden des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Fritz Schösser, machen die gesundheitspolitischen Positionen der Sozialpartner deutlich.
Die Broschüre "Perspektiven - Positionen der AOK zur Gesundheitspolitik" ergänzt das ausführliche gesundheitspolitische Papier der AOK. Sie zeigt am Beispiel konkreter Projekte, was die AOK bereits jetzt Innovatives und Gutes in der Versorgung, in der Prävention, in der Pflege und in der Beratung ihrer Versicherten leistet. Und was sich an den Rahmenbedingungen ändern muss, damit die Gesundheitsversorgung noch besser wird.
Perspektiven - Positionen der AOK zur Gesundheitspolitik
Gesunde Wahl?
Gesundheitsexperten der Parteien zu Gast bei den "Rosenthaler Gesprächen" der AOK
Die Gesundheitspolitik in den Parteiprogrammen
Wie halten Sie´s denn mit der GKV?
Versprechen eingelöst?
Die nächste bitte! Kurze Geschichte der Gesundheitsreformen
Verstehen Sie Reformdeutsch?
Nach der Reform ist vor der Reform