In diesem Themenbereich informieren wir Sie über die nächsten gesundheitspolitischen Entscheidungen, die Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien und über die Vorschläge der AOK für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Reformglossar und die Geschichte der Gesundheitsreformen lassen Sie den Überblick behalten.
(21.05.13) Als völlig unzureichend bezeichnet der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, die gemeinsamen Empfehlungen von Deutscher Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer zu leistungsbezogenen Zielververeinbarungen in Chefarztverträgen. Auch in Zukunft könnten viele Ärzte "nicht ganz frei von ökonomischen Interessen handeln und behandeln". Deh: "Ein großer Schritt für die Patienten und für die im Krankenhaus tätigen Ärzte sieht anders aus."
mehr...(11.04.13) Die Vergütung der Krankenhäuser sollte sich künftig stärker an der Qualität der Behandlungen orientieren. Das fordert der AOK-Bundesverband am Donnerstag (11. April) anlässlich einer Konferenz des Bundesgesundheitsministeriums zur stetig steigenden Zahl an Operationen. "Patienten können sich heute nicht immer darauf verlassen, dass sie ausschließlich aus medizinischen Gründen operiert werden. Dieses Vertrauen müssen wir wieder zurückgewinnen", sagte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
mehr...(10.04.13) Der AOK-Bundesverband begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Wucherzinsen bei Beitragsrückständen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. "Endlich beendet die Bundesregierung die Schuldenspirale, in der die Beitragszahler und auch die Krankenkassen im Fall von Beitragsrückständen stecken", sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, am Mittwoch (10. April) zur Kabinettsentscheidung.
mehr...(03.04.13) Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Korruption im Gesundheitswesen künftig mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen, stößt auf Zustimmung der AOK. Die Initiative sei "ein Segen für die Patienten und alle seriös arbeitenden Menschen im deutschen Gesundheitswesen", sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, am Mittwoch (3. April). Denn Schmiergeldzahlungen seien ein "Gesundheitsrisiko für Patienten, wenn dadurch Behandlung und Medikation beeinflusst werden". Die Regierungsfraktionen sollten die Initiative rasch umsetzen.
mehr...(04.03.13) Die AOK unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, den "Wucherzins" für Mitglieder im Fall von Beitragsrückständen zu senken. Bisher hätten die Krankenkassen vergeblich darauf hingewiesen, dass die derzeitige Vorgabe aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) von 2007 ein Irrweg sei, sagte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, am Montag (4. März). Er plädiert dafür, den Säumniszuschlag auf ein Prozent des rückständigen Beitrags zu begrenzen.
mehr...(26.02.13) Die jüngste Rückrufaktion des Gelenkprothesen-Herstellers DePuy zeigt, wie notwendig wirksame Verbesserungen des Patientenschutzes bei Hochrisiko-Medizinprodukten sind. Das Europäische Parlament sollte dies bei den laufenden Beratungen zur EU-Verordnung für Medizinprodukte berücksichtigen. "Bevor Hochrisiko-Medizinprodukte überhaupt auf den Markt kommen, müssen Sicherheit, Qualität und Nutzen in belastbaren Studien bewiesen werden. Wir brauchen in und aus Europa klare Qualitätsstandards, die den Patienten nutzen", sagte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, anlässlich einer Experten-Anhörung am Dienstag (26. Februar) in Brüssel.
mehr...(23.01.13) Als eine "unverantwortliche Störung der Vertragspartnerschaft" bezeichnet der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, die Absicht der Apothekerverbände, den gesetzlichen Apothekenabschlag für Arzneimittel einseitig rückwirkend ab 1. Januar zu kürzen. Die Verbände sollten die Apotheken-Abrechnungszentren nicht daran hindern, bis zur Entscheidung des Schiedsverfahrens den bisherigen Abschlag weiter anzuwenden. Ein solches Vorgehen sei bisher "bewährte Praxis" zwischen Vertragspartnern, stellte Deh am Mittwoch (23. Januar) klar.
mehr...(18.01.13) Das Meinungsbild der Vertragsärzte zu ihrer Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist positiver, als es die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) darstellt. Dieses Fazit zieht der AOK-Bundesverband aus den Umfrageergebnissen, die die KBV am Freitag (18. Januar) der Öffentlichkeit vorgestellt hat. "Wenn 22 Prozent der Vertragsärzte, die an der Umfrage teilgenommen haben, mit ihrer wirtschaftlichen Situation nicht zufrieden sind, entspricht dies exakt dem Wert von Infratest für die Gesamtbevölkerung", sagte der Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske.
mehr...(05.12.12) Als "ausgesprochen erfreulich" bezeichnet der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allerdings habe die Regierungskoalition durch die Abschaffung der Praxisgebühr und Kürzung der Steuerzuschüsse das Finanzpolster 2012 bereits ausgeschöpft. "Für Wahlgeschenke im Jahr 2013 gibt es keinen Spielraum mehr", sagte Graalmann am Mittwoch (5. Dezember). Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums verzeichnen Krankenkassen und Gesundheitsfonds in den ersten drei Quartalen 2012 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Das Plus der AOK-Gemeinschaft liegt bei 1,3 Milliarden Euro.
mehr...(15.11.12) Bei planbaren Eingriffen soll der Gesetzgeber endlich Direktverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Krankenhäusern ermöglichen. "Wir wollen Kliniken mit guten Behandlungsergebnissen besser bezahlen, anderer dafür aber gar nicht", sagt Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Forderungen von Krankenhausvertretern nach zusätzlichen Geldern aus der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt er ab. "Für völlig qualitätsunabhängige weitere Zahlungen an die Krankenhäuser auf Kosten der Beitragszahler der GKV besteht kein medizinischer und wirtschaftlicher Grund", so Deh am Donnerstag (15. November).
mehr...(22.10.12) Die allgemeine Zufriedenheit mit der eigenen Krankenversicherung ist bei gesetzlich und Privatversicherten hoch. Allerdings ist die Kassenbindung vor allem bei privatversicherten Rentnern deutlich geringer. Das zeigt der WIdO-Monitor 2/2012, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Montag (22. Oktober) veröffentlicht hat. Danach ist fast jeder dritte Privatversicherte in diesem oder vorherigen Jahr in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder höherem Selbstbehalt gewechselt.
mehr...(10.10.12) Die Patienten sind die klaren Gewinner der Honorareinigung zwischen der Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband. Das sagte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, am Mittwoch (10. Oktober) zum Verhandlungsergebnis vom Vorabend. Damit seien die Weichen für hochwertige Versorgung richtig gestellt. "Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg", so Deh.
mehr...(27.09.12) Der AOK-Bundesverband zeigt sich von dem am Mittwoch (26. September) vorgelegten Entwurf der EU–Kommission zur Novellierung des Medizinprodukterechts für Hochrisikomedizinprodukte enttäuscht. "Leider gibt es für Versicherte und Patienten keinen entscheidenden Fortschritt. Der aktuelle Entwurf ist viel zu zaghaft", sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Der AOK-Bundesverband fordert unter anderem verpflichtende Register für Medizinprodukte, um Probleme rechtzeitig erkennen und betroffene Patienten informieren zu können. Die geplante Regelung sieht dies nicht ausdrücklich vor.
mehr...(24.09.12) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, drängt auf die Korrektur des seit langem bekannten Methodenfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Bestätigt sieht sich die AOK durch die Beschlüsse des Deutschen Juristentags. Der hat der Bundesregierung empfohlen, bestehende Nachteile im Risikostrukturausgleich auszuräumen. "Das betrifft vor allem die Tatsache, dass noch immer aufgrund eines Methodenfehlers die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für Versicherte mit schwersten und tödlich verlaufenden Erkrankungen zu gering ausfallen", so Graalmann am Montag (24. September).
mehr...(30.08.12) Als eine "für beiden Seiten akzeptable Entscheidung" bezeichnet der AOK-Bundesverband die am Donnerstag (30. August) für 2013 beschlossene Honorarerhöhung für die Vertragsärzte. Diese biete Vertragsärzten und Krankenkassen Sicherheit und Stabilität, so Pressesprecher Udo Barske. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vertreten sind, hat mit dem Votum des unabhängigen Schlichters den maßgeblichen Orientierungswert für die Vergütung um 0,9 Prozent anhoben, das entspricht einem Plus von rund 270 Millionen Euro.
mehr...(10.07.12) Als einen guten Schritt bezeichnet der AOK-Bundesverband die Einigung zwischen den Verbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband im Streit um die gestiegenen Kosten für die Berufshaftpflicht. "Damit erhalten freiberufliche Hebammen einen Ausgleich für die deutlichen Beitragssteigerungen der Berufshaftpflichtversicherung", sagte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, am Dienstag (10. Juli). Er mahnte zugleich Kompromissbereitschaft der Hebammen-Verbände in der Frage der Honorarsteigerungen an.
mehr...(28.06.12) Die künftige private Pflege-Zusatzversicherung wird gerade jenen Menschen nicht zugute kommen wird, die wegen ihrer begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit auf zusätzliche Förderung angewiesen wären. Davon ist der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), Professor Klaus Jacobs, überzeugt. Mit seinen einkommensunabhängigen Beiträgen, aber an die Beitragshöhe gekoppelten Leistungen verabschiede sich der "Pflege-Bahr" von "zentralen Ausprägungen des Solidarprinzips der Pflegeversicherung", so Jacobs im Interview mit dem AOK-Medienservice.
mehr...(22.06.12) Der Gesetzgeber muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechlichkeit von Vertragsärzten rasch die bestehende Regelungslücke schließen. Das fordert Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, am Freitag (22. Juni). Die derzeitige Rechtslage biete "kein wirksames Mittel, um einzelne Ärzte, die mit ihrem schädlichen Verhalten einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen, wirksam zu sanktionieren".
mehr...(20.06.12) Der AOK-Bundesverband unterstützt die Empfehlung des Sachverständigenrats (SVR) im Gesundheitswesen, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Wettbewerb um die Qualität der medizinischen Versorgung zu verstärken. "Ein Qualitätswettbewerb ist eine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung des Wettbewerbs, um die bestmögliche Versorgung der Versicherten zu erreichen", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, am Mittwoch (20. Juni) anlässlich der Übergabe des Gutachtens an den Bundesgesundheitsminister. Dagegen kritisierte der Bundesverband die Positionierung des SVR zum Thema Kartellrecht.
mehr...(15.06.12) Der AOK-Bundesverband warnt weiter vor einem starken Anstieg bei Operationen. "Wir haben hier eine Dynamik, die demografisch nicht zu erklären ist", sagte der Geschäftsführende Vorstand Uwe Deh am Freitag (15. Juni) auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin. "Da scheinen Überkapazitäten von Krankenhäusern sozusagen rein wirtschaftlich beantwortet zu werden. Davon müssen wir weg." Laut dem Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) ist beispielsweise die Zahl der Rücken-OPs von 2005 bis 2011 in einigen Bereichen um fast das Sechsfache gestiegen.
mehr...(14.06.12) Fehlgeleitete medizinische Versorgung in Deutschland ist für den AOK-Bundesverband immer noch eine der größten Baustellen. "Wir brauchen mehr wissenschaftlich fundierte Grundlagen für medizinische Entscheidungen, eine deutlich konsequentere Nutzenbewertung von Innovationen und eine nachhaltige Sicherung unserer Finanzierung", erklärte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann am Donnerstag (14. Juni) auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin. Dabei müsse immer der Patient mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig forderte Graalmann eine Fortschreibung des Gutachtens des Sachverständigenrates (SVR) von 2001 zur Unter-, Über- und Fehlversorgung in Deutschland.
mehr...(03.05.12) Die privaten Krankenversicherer müssten von jedem ihrer neun Millionen Vollversicherten jährlich rund 2.700 Euro mehr an Prämien einfordern, um für die künftigen Finanzlasten vorzusorgen. Das zeigt eine Studie im Auftrag des AOK-Bundesverbandes, über die die Illustrierte Stern berichtet. Danach fehlen der privaten Krankenversicherung (PKV) etwa 24 Milliarden Euro im Jahr.
mehr...(03.05.12) Wie ist die Gesundheitsversorgung in Deutschland aufgebaut? Wie unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die gesetzliche und die private Krankenversicherung? Auf welcher Basis werden Beiträge und Prämien kalkuliert? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt die Grafik "Krankenversicherungsmarkt der Zukunft".
mehr...(21.04.12) Für eine zusätzliche Finanzspritze aus Beitragsgeldern an die Krankenhäuser gibt es nach den Worten von Uwe Deh keinen Grund. "Den Krankenhäusern fehlt keine Milliarde, denn sie bekommen jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr aus Kassenbeiträgen, ohne dass die Versicherten dadurch einen spürbar besseren Gegenwert erhalten", sagte der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes am Samstag (21. April) in der Tageszeitung "Die Welt". Die Zeitung berichtet von Plänen der Koalitionsparteien, nach denen die Krankenkassen einen Teil der Tariferhöhungen in den Kliniken bezahlen sollen.
mehr...(28.03.12) Die Bundesregierung hat gleich zwei wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (28. März) die Entwürfe des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes und der achten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
mehr...(28.03.12) Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. "Beschrieben im Krankenhaus-Barometer 2003 noch mehr als die Hälfte (50,5 Prozent) der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation als unbefriedigend, so schreiben nun laut Krankenhaus-Barometer 2011 rund 80 Prozent aller Krankenhäuser schwarze Zahlen beziehungsweise erwirtschaften ordentliche Gewinne“, sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, am Mittwoch (28. März) unter Bezug auf Daten des Deutschen Krankenhaus-Instituts. "Es gibt also keinen Grund für einen Tarifzuschlag für Krankenhäuser auf Kosten des Beitragszahlers." Für sinnvoller hält es Deh, wenn Kassen und Kliniken für bestimmte planbare Leistungen Einzelverträge schließen dürfen, die qualitative Anforderungen erfüllen und entsprechend vergütet werden.
mehr...(28.03.12) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, appelliert an die Politik, die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer jetzigen Form nicht künstlich am Leben zu erhalten. "Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich", sagte Graalmann am Mittwoch (28. März) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Vor diesem Hintergrund halte er "einen einheitlichen Versicherungsmarkt für die logische Konsequenz".
mehr...(20.03.12) Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes lehnt den von der Bundesregierung geplanten Griff in die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Die GKV sei auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, stellten die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen (Arbeitgebervertreter) und Fritz Schösser (Versichertenvertreter) am Dienstag (20. März) klar.
mehr...(16.03.12) Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro Steuerzuschuss aus dem Gesundheitsfonds zur Sanierung des Bundeshaushalts verwenden. Darauf haben sich Finanz- und Gesundheitsministerium geeinigt. „Diese Entscheidung stellt das Vertrauen in einen verlässlichen Sozialausgleich in Frage", kritisierte am Freitag (16. März) der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann. Denn die zwei Millliarden Euro hatte der Bund 2011 als Steuerzuschuss zur Verfügung gestellt, um den Sozialausgleich für Geringverdiener im Fall von Zusatzbeiträgen zu finanzieren.
mehr...(12.03.12) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält es für verfehlt, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen der Überschüsse im Jahr 2011 zu verringern. "Wer klug ist, hält das Geld zusammen", sagte Jürgen Graalmann am Montag (12. März) im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Der Überschuss der AOK-Gemeinschaft 2011 von 1,3 Milliarden Euro entspreche den Leistungsausgaben für eine Woche.
mehr...(22.02.12) In der Diskussion um die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung melden sich auch Mahner zu Wort und warnen vor einem Griff in die Sozialkassen. So äußerte der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, die Sorge, dass "erneut altbekannte, jedoch bisher erfolglose Streichlisten" hervorgeholt würden. Die Sozialkassen seien keineswegs üppig ausgestattet, sagte Masuch auf der Jahrespressekonferenz des obersten deutschen Sozialgerichts. Vielmehr benötigten die Kassen Finanzreserven für die bevorstehende demografische Entwicklung.
mehr...(16.02.12) Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) setzt aus Sicht der AOK ein klares Signal dafür, dass sich innovative Forschung in Deutschland lohnt. "Geld, das die Kassen nicht für überflüssige Scheininnovationen ausgeben müssen, steht für Medikamente mit Mehrnutzen für die Patienten zur Verfügung", so schreibt der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, in der Februar-Ausgabe des AOK-Magazins "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G). "Die frühe Nutzenbewertung für neu zugelassene Arzneimittel entzaubert den Pharma-Bluff."
mehr...(13.02.12) Das geplante Pflege-Neuausrichtungsgesetz wird Pflegebedürftigen und deren pflegenden Angehörigen Verbesserungen bringen. Doch lässt die Bundesregierung die Chance auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ungenutzt. "Es bleibt bei der bisherigen, unzureichenden Definition von Pflegebedürftigkeit, obwohl seit 2009 ein detaillierter Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf dem Tisch liegt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, am Montag (13. Februar) anlässlich der Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum Referentenentwurf.
mehr...(21.01.12) Bessere Leistungen für Demenzkranke bei gleichzeitiger Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 - das plant das Bundesgesundheitsministerium im Pflege-Neuausrichtungsgeset (PNG). Jetzt liegt der Referentenentwurf vor, zu dem am 13. Februar eine Fachanhörung im Ministerium angesetzt ist.
mehr...(19.10.11) Das Versorgungsstrukturgesetz wird in seiner vorliegenden Form nicht dazu beitragen, die medizinische Versorgung der Patienten vor Ort zu verbessern. Das stellte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, auf der Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch (19. Oktober) klar. So werde das Versprechen nicht eingelöst, „dass nach den milliardenschweren Ärztegeschenken der letzten Jahre nun spürbare Leistungsverbesserungen für Versicherte und Patienten als überfällige Gegenleistung kommen".
mehr...(11.05.11) Im geplanten Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums von Dr. Philipp Rösler zu Daniel Bahr sieht der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, ein Zeichen der Kontinuität. Da Bahr als Parlamentarischer Staatssekretär bereits zu Röslers Kernteam gehöre, "wird die Staffelübergabe an ihn sicher gut funktionieren", so Graalmann.
mehr...(11.02.11) Als einen entscheidenden Schritt für mehr Schutz und Autonomie der Patienten bezeichnet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, das Vorhaben, noch im Februar den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorzulegen. "Die AOK setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für ein solches Gesetz ein", so Graalmann. Dieses müsse "die zentralen Grundrechte aller Patienten transparent und als Rechtsnorm allgemeinverbindlich festlegen".
mehr...(19.01.11) Als eine "geeignete Grundlage" für eine bessere Versorgung der Versicherten bezeichnet der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, die Vorschläge der Gesundheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion. Diese gingen "in die richtiger Richtung", so Reichelt in einer Kurzanalyse des Positionspapiers.
mehr...(29.12.10) Im neuen Jahr könnten vielen Patienten in der Apotheke rezeptpflichtige Medikamente gegen Vorkasse angeboten werden. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes sieht unter anderem vor, dass gesetzlich Krankenversicherte statt des vom Apotheker eigentlich abzugebenden Arzneimittels gegen Vorkasse ein anderes Medikament mit demselben Wirkstoff wählen können. Die Alternative ist für die Versicherten mit zusätzlichen Kosten verbunden.
mehr...(06.12.10) Für neue Wege in der Planung der ambulanten ärztlichen Versorgung spricht sich der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, aus. "Man kann den Arztmangel auf dem Land nur beseitigen, wenn man zugleich die Überversorgung in den Städten verringert", sagte Reichelt am Montag (6. Dezember) im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". So müsse sich die ambulante ärztliche Versorgung stärker am medizinischen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
mehr...(02.11.10) Die AOK geht davon aus, dass ihre Versicherten von den Vertragszahnärzten auch in den nächsten Wochen uneingeschränkt behandelt werden. "Es war bisher schon keine Besonderheit, wenn im November bei planbaren Behandlungen Termine im Januar vereinbart wurden", so der Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske, am Dienstag (2. November) zur Ankündigung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, dass bis Jahresende gesetzlich Versicherte aus Budgetgründen keinen Termin mehr erhielten. "Wenn Zahnärztefunktionäre solch normales Termingeschäft jetzt zu einer Streiksituation uminterpretieren wollen, ist das Unfug."
mehr...(22.10.10) Für eine Beibehaltung eines einheitlichen Rechtswegs in der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen sich die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband aus. Die Bundesregierung verursache mit ihrem Vorhaben, die Zuständigkeit für kartellvergaberechtliche Streitigkeiten von der Sozialgerichtsbarkeit auf die Zivilgerichtsbarkeit zu übertragen, erneute Rechtsunsicherheit gerade für mittelständische Anbieter. Daher appellieren die Verbände am Freitag (22. Oktober) in einer gemeinsamen Erklärung an die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses, auf die geplante Änderung des Rechtswegs zu verzichten.
mehr...(29.09.10) Vor allem die geplante Nutzenbewertung für neue Medikamente und die stärkere Orientierung der Preisbildung am therapeutischen Nutzen finden die Unterstützung des AOK-Bundesverbandes. Das sei ein wichtiger Schritt, damit gute neue Therapien bezahlbar bleiben, so der AOK-Bundesverband in seiner Stellungnahme zur Anhörung am Mittwoch (29. September) im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Auf Kritik hingegen stößt das Vorhaben, mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) das Kartellrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung zu übertragen.
mehr...(22.09.10) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22. September) das GKV-Finanzierungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Bundestag wird sich am 30. September erstmals mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz soll zeitgleich mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz 2011 in Kraft treten.
mehr...(30.08.10) Will man das deutsche Gesundheitswesen für die großen Herausforderungen der Zukunft wappnen, müssen neue Wege beschritten werden, sagt Karl-Heinz Schönbach, Geschäftsführer Versorgung im AOK-Bundesverband. Insbesondere müsse die starre Abgrenzung von ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden: Viele Leistungen wie etwa hochspezialisierte Behandlungen oder ambulante Operationen könnten von Kliniken und besonders qualifizierten Ärzten gleichermaßen erbracht werden.
mehr...(02.08.10) Die AOK sieht sich durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und das Bundessozialgericht (BSG) in der Kritik an den Plänen für eine weitreichende Anwendung des Kartellrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt. Die Übertragung von Befugnissen auf das Bundeskartellamt ist nach Ansicht des BVA überflüssig und führt zu mehr Bürokratie. Das BSG warnt vor einer Zersplitterung des Sozialrechts und Kompetenz-Wirrwarr. Der Kartellrechtler Prof. Rainer Bechtold kommt in einem Rechtsgutachten für den AOK-Bundesverband zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Anwendung des Kartellrechts im Sozialgesetzbuch gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt und verfassungswidrig ist.
mehr...(30.07.10) Das GKV-Änderungsgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, ist nach Worten des Vorstandesvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, nur ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kostenbremsung. Nun sei es wichtig, strukturelle Reformen anzugehen, sagte Reichelt am Freitag (30. Juli). So müssten Kassen unter anderem weiterhin Rabattverträge abschließen können. Insgesamt sei mehr Wettbewerb für eine gute medizinische Versorgung der Patienten nötig.
mehr...(26.07.10) Als eine dringend notwendige Klarstellung bezeichnet die AOK das Vorhaben der Bundesregierung, die Packungsgrößenverordnung für Arzneimittel zu erneuern. "Es wird höchste Zeit, dass der Wildwuchs mit 49, 56, 98 oder 100 Tabletten in einer Packung geregelt wird", sagte Dr. Christopher Hermann, Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft für die Arzneimittel-Rabattverträge und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Montag (26. Juli). Damit würden "vor allem die Tricksereien von Pharmaunternehmen bei der Umsetzung der Arzneimittelrabattverträge beendet".
mehr...(08.07.10) Als eine "unaufschiebbare Notoperation" hat die Vorstandskonferenz der 14 AOKs und des AOK-Bundesverbandes am Donnerstag (8. Juli) die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzerhöhung bezeichnet. Trotz der Anhebung sowie den in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehenen Einsparungen seien "echte Strukturveränderungen" unumgänglich, um die gesetzliche Krankenversicherung mittel- und langfristig zukunftssicher zu machen und Kostensteigerungen nicht über den Zusatzbeitrag allein den Versicherten aufzubürden.
mehr...(06.07.10) Das Bundeskabinett hat am 29. Juni den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) verabschiedet. Grundlage sind die Eckpunkte, die das Kabinett am 26. März 2010 beschlossen hat. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf am 6. Juli 2010 in erster Lesung beraten. Ein Überblick über die wichtigsten geplanten Neuerungen zum 1. Januar 2011.
mehr...(03.07.10) Durch das Vorhaben der Bundesregierung, den einheitlichen Beitragssatz auf den Stand vor dem Konjunkturpaket II anzuheben, bestehe für Versicherte und Beitragszahler "endlich Kalkulationssicherheit ". Das sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, am Samstag (3. Juli). Er appellierte an die Regierungsparteien, auch von Ärzten und Krankenhäusern einen Sparbeitrag einzufordern.
mehr...(02.07.10) Gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten plädieren dafür, an der seit 2004 geltenden Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal festzuhalten. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Vier von fünf Befragten lehnen Änderungen an der Praxisgebühr, wie sie derzeit diskutiert werden, ab. "Die Politik sollte im Hinblick auf einen möglichen Ausbau dieses Instruments äußerst vorsichtig sein", sagte WIdO-Geschäftsführer Dr. Klaus Jacobs am Freitag (2. Juli).
mehr...(30.06.10) Die Aufnahme von Kartellrechtsbestimmungen für private Wirtschaftsunternehmen in das Sozialgesetzbuch verstößt nach Meinung von Kartellrechtsexperten gegen das europäische Wettbewerbsrecht, ist verfassungsrechtlich bedenklich und hat schwerwiegende Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zum geplanten Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).
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