AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2009
I. Gelungenes sichern - Herausforderungen anpacken
Die wesentlichen Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarität, Sachleistung, und Selbstverwaltung - sichern seit vielen Jahrzehnten erfolgreich den hohen Standard der deutschen Gesundheitsversorgung. Sie bewähren sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten, da die GKV einen wesentlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Stabilitätsfaktor darstellt. Ziel der Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode muss es sein, das Gesundheitssystem in Deutschland auf Basis dieser Prinzipien weiterzuentwickeln.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens in Deutschland sind seit der letzten Bundestagswahl in vielen Bereichen verändert worden. Für Versicherte, Patienten, Pflegebedürftige, Krankenkassen und Leistungserbringer und Beitragszahler haben Reformen wie das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz oder die GKV-Organisationsreform (GKV-OrgWG) zahlreiche Neuerungen gebracht.
Die AOK hat insbesondere die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ausdrücklich begrüßt. Die Anreizdefizite des vorher begrenzten RSA wurden im Wesentlichen beseitigt und die Mittelverteilung wurde deutlich genauer den tatsächlichen Versorgungsbedarfen angenähert. Die neuen Rahmenbedingungen fördern den Wettbewerb der Krankenkassen um eine effiziente Versorgung chronisch Kranker. Dem Problem, dass diejenigen Krankenkassen wirtschaftlich erfolgreich sein konnten, die sich auf die Selektion von jungen und gesunden Versicherten konzentrierten, wurde entgegengewirkt. Das Ergebnis dieses neuen Wettbewerbs wird eine bedarfsgerechtere Gesundheitsversorgung sein.
Aber nicht alle Reformansätze haben unsere Zustimmung. Insbesondere stellen wir mit Sorge fest, dass der staatliche Einfluss auf die Finanzierung und das Leistungsversprechen der GKV erweitert und die Handlungsspielräume der Krankenkassen, ihrer Vertragspartner und der Selbstverwaltung reduziert wurden. Steuerung und Ergebnisverantwortung fallen immer mehr auseinander. Das muss sich ändern.
Die ordnungspolitische Vorstellung der AOK ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem GKV-Markt. Innerhalb dieses Rahmens müssen die Krankenkassen und die Leistungserbringer frei entscheiden können, wie und zu welchen Bedingungen sie die Gesundheitsversorgung sicherstellen und gestalten. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und die beste Allokation werden nur dann erzielt, wenn mehr Eigenverantwortung der Krankenkassen und Leistungserbringer besteht.
Abhängig von den konkreten Marktgegebenheiten und dem Versorgungsbedarf der Versicherten in dem jeweiligen regionalen Versorgungsbereich sollten die Vertragspartner selbstverantwortlich entscheiden können, welches Vertragskonstrukt am besten geeignet ist, um die medizinisch notwendige, zweckmäßige, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung zu organisieren. Das können selektiv-vertragliche Konstrukte nur einzelner Krankenkassen und Leistungserbringer sein, das können aber auch kollektivvertragliche Abschlüsse sein. Entscheidend ist die Vielfalt der möglichen Akteure und die Freiheit des Handelns bei der Ausgestaltung der konkreten Versorgungsmodelle anstelle bundesweit einheitlicher Vorgaben und Normierungen, die zwangsläufig zu neuen Fehlallokationen und damit zu Unwirtschaftlichkeiten führen.
Dies zeigt sich insbesondere auch in der Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in denjenigen Regionen, die von der demographischen Entwicklung besonders stark betroffen sind. Zukünftig lässt sich hier dieses Ziel nur dann erreichen, wenn die Krankenkassen erheblich mehr Spielraum als bisher bekommen, um innovative Ansätze zur Stärkung und Sicherung der medizinischen Versorgung in der jeweiligen Versorgungsregion individuell mit den Leistungserbringern organisieren zu können. Hierzu zählen beispielsweise vernetzte, ggf. telemedizinische Versorgungsformen oder sogenannte Filialpraxen, die im Wechsel besetzt werden.
Die Herausforderungen der Finanzierung des GKV-Systems bestehen in der nachhaltigen Sicherung der solidarischen Aufbringung der notwendigen Mittel (also nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit ohne Überforderung der Beitragszahler) sowie in der bedarfsgerechten Verteilung der vorhandenen Mittel, um eine umfassende Absicherung des Krankheitsrisikos unabhängig von Alter, Einkommen und Krankheitszustand zu gewährleisten.
Die bedarfsgerechte Verteilung der Finanzmittel wurde mit dem GKV-WSG enorm verbessert. Durch die Vervollständigung des Finanzkraftausgleichs wurde der bisherige Nachteil von Krankenkassen mit einem hohen Anteil an Rentnern, Arbeitslosen und Geringverdienern abgebaut. Die direktere Orientierung der Zuweisungen am Versorgungsbedarf führt zu einer zielgerichteten Verteilung im Sinne einer hochwertigen medizinischen Versorgung. Die aufgebrachten Mittel werden nun verstärkt dorthin geleitet, wo der Versorgungsbedarf tatsächlich besteht. Damit werden Anreize zur Risikoselektion gesunder Versicherter gesenkt und ein Wettbewerb unter fairen Rahmenbedingungen zwischen den Krankenkassen um die beste Gesundheitsversorgung initiiert.
Eine Lösung zur nachhaltigen Sicherung der solidarischen Aufbringung der Finanzmittel wurde mit den bisher durchgeführten Reformen nicht geschaffen. Die hierfür seit langem vorliegenden Konzepte müssen offen geprüft und entsprechend eingesetzt werden. Dabei ist entscheidend, dass die Basis der solidarischen Finanzierung erweitert wird, die ökonomische Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen berücksichtigt wird und die Abhängigkeit von der Arbeitsmarktentwicklung reduziert wird. Hier muss nicht nur angesichts der demographischen Entwicklung, der medizinisch-technischen Weiterentwicklung und der veränderten sozialen Bedingungen, sondern auch aufgrund der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Einnahmeeinbrüche der Krankenkassen einer der Schwerpunkte der zukünftigen Gesundheitspolitik liegen.
Leistungsausgrenzungen aus dem Versorgungsspektrum bzw. Aufgabenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Alternative zu einer nachhaltigen Finanzierungsreform. Der aktuelle Versorgungsumfang ist medizinisch notwendig und zweckmäßig.
Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem mit innovativen und starken gesetzlichen Krankenkassen. Die GKV ist Vorbild für viele Länder. Damit dies so bleibt, sind die in diesem Positionspapier aufgeführten weitere Anpassungsschritte erforderlich, um das Gesundheitssystem in Deutschland im Interesse der Beitragszahler und Patienten weiterzuentwickeln.