AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2009
V. Mehr Versichertensouveränität
1. Patientenrechte stärken – Zwei-Klassen-Medizin verhindern
Versicherte und Patienten müssen viel mehr als bisher mitreden und mitentscheiden können, wenn es um ihre Gesundheit geht. Diese Art der Eigenverantwortung ist zu stärken. Dafür ist es zum einen notwendig, Transparenz zu schaffen, um einen niedrigschwelligen Zugang zu den Versorgungsangeboten des Gesundheitswesens zu ermöglichen.
Zum anderen brauchen mündige Versicherte und Patienten qualitätsgesicherte, laienverständliche und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Informationen zum Krankheitsgeschehen, zu Diagnostik und Therapie, um sich aktiv in Therapieentscheidungen einbringen zu können und damit ihre Therapiemotivation zu verbessern. Vor allem an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung müssen vergleichbare Qualitätsdaten zu mehr Transparenz im Versorgungsgeschehen beitragen. Alle Versicherte - egal ob privat oder gesetzlich versichert - haben einen Anspruch darauf, gezielt Qualität in der gesundheitlichen Versorgung nachfragen zu können und zu erhalten.
Auch die Rechte der Patienten im Behandlungsverhältnis sind zu stärken. Die immer stärker partnerschaftlich geprägte Arzt-Patienten-Beziehung bedingt eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechts zur Sicherheit der Ärzte und Patienten. Die Vorschriften aus unterschiedlichen Gesetzen des ärztlichen Standesrechts und aufgrund der Rechtssprechung sollten in einem Patientenrechtsgesetz zusammengeführt werden.
Stärkung der Patientensouveränität heißt auch, Patienten bei der Klärung vermuteter Behandlungsfehler zu unterstützen. Ziel muss es sein, Fehler möglichst zu vermeiden. Der von der AOK angestoßene Prozess des offenen Umgangs mit Fehlern, um Fehlerquellen zu identifizieren und zu reduzieren, muss ausgebaut werden. Behandlungsfehler sind systematisch auszuwerten und daraus verbindliche Maßnahmen für eine höhere Patientensicherheit zu entwickeln.
2. Prävention und Gesundheitsförderung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die nachhaltige Verbesserung einer gesunden Lebensweise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ausgehend von den Ursachen fehlender gesundheitlicher Chancengleichheit sowie eigenverantwortlichen Handelns müssen Schwerpunkte definiert und dafür zielgerichtete Maßnahmen entwickelt werden, die Breitenwirkung erzielen.
Die AOK steht zu ihrer Verantwortung in der Prävention und Gesundheitsförderung. Wichtig ist eine zielgruppenbezogene Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention. Ein zielorientierter und wirtschaftlicher Ansatz ist es auch, verschiedene soziale Gruppen in ihren Lebenswelten (Settings) zu erreichen. Es sind vor allem Programme in Betrieben sowie in Kindertagesstätten und Schulen entwickelt worden, die auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Qualitätsmaßstäbe setzen, die regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt werden. Prävention heißt auch, im gemeinsamen Engagement mit Ärzten, Patienten mit Risikofaktoren zielgerichtet, risikoadaptiert und den individuellen Bedarf entsprechend Präventionsmaßnahmen anzubieten und für eine nachhaltige, gesundheitsfördernde Lebensweise zu motivieren.
Es gibt aus Sicht der AOK für diesen Bereich der GKV keinen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf. Insbesondere sind GKV-finanzierte, staatliche Suprastrukturen nicht erforderlich.
3. Wahloptionen für unterschiedliche Versichertenbedürfnisse
Dem individuellen Bedarf der Versicherten sollte Rechnung getragen werden. Dazu gehört nicht nur die Schaffung von Transparenz und Aufklärung, sondern auch eine entsprechende Angebotsvielfalt. Wahltarife stellen hierfür auch innerhalb der GKV eine geeignete Option dar. Sie erhöhen den Gestaltungsspielraum der Kassen für anreizorientierte (wie z.B. qualitäts-, preis-, und gesundheitsorientierte) sowie leistungsorientierte Lösungen und bauen somit den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen aus. Dabei ist darauf zu achten, dass der Grundsatz der Solidarität erhalten bleibt. Wahltarife sollen vor allem gesundheitsbewusstes Verhalten fördern oder optimale Versorgung durch Anreize steuern.