Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Bürgerversicherung gegen Zwei-Klassen-Medizin
Der grüne neue Gesellschaftsvertrag. Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.
Das Bundestagswahlprogramm 2009 von Bündnis90/Die Grünen
Infomationen zum Wahlprogramm auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen
Gesundheits- und Sozialpolitik im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:
(Auszüge)
Pflegebedürftig und doch mitten im Leben
Wir GRÜNE wollen Pflege in die Mitte unserer Gesellschaft holen. Pflege ist Teil des Lebens, nicht die „Endstation“. Grüne Pflegepolitik wird der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht und fördert Alternativen zu herkömmlichen Konzepten und Einrichtungen. Pflege muss zu den Menschen kommen. Da die meisten Menschen nicht in traditionellen Großeinrichtungen gepflegt werden wollen, sondern in einer vertrauten Umgebung, wollen wir dies flexibel mit Wohn-, Pflege-, und Hilfeangebote fördern. Dazu gehören neue Wohn und Pflegeformen, wie etwa Haus- und Wohngemeinschaften und das Wohnen mit Versorgungsicherheit im vertrauten Wohnquartier. Dabei wollen wir auch Menschen mit Migragtionshintergrund, Lesben und Schwule, sowie Alleinerziehende stärker einbeziehen. Dazu gehört auch eine neue Kultur der Unterstützung, mit einem individuellen Pflege- und Hilfe-Mix aus bedarfsgerechten und bezahlbaren Angeboten, vom ehrenamtlichen Besuchsdienst bis zur professionellen Pflege und haushaltsnahen Dienstleistungen.
Wir wollen die Qualität in der Pflege durch mehr Transparenz und durch die Einbeziehung der Betroffenen verbessern. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung und bessere Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung. Zudem wollen wir das Persönliche Budget in der Pflege einführen und Weiterentwickeln. Wir brauchen wohnortnahe und Interessen-unabhängige Angebote zur Beratung und Begleitung. Ein solches Hilfe-Netz muss vor Ort geknüpft werden. Damit es hält, müssen alle im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen zusammenarbeiten. Dabei müssen wir auch mehr für pflegende Angehörige tun. Familie, Pflege und Beruf müssen vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine dreimonatige Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung einführen. Die Grüne Pflegezeit soll nicht nur engen Verwandten offen stehen, sondern allen, die die Pflege von Angehörigen oder Freunden organisieren oder sie beim Sterben begleiten.
Damit Pflegepolitik diesen Anforderungen gerecht werden kann, muss die Finanzierungsgrundlage für die Pflege deutlich erweitert werden. Deshalb wollen wir die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.
Solidarische Gesundheitspolitik und Prävention statt Reparaturbetrieb
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz, psychischen Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Ursache vieler Erkrankungen. Deshalb muss auch in andere Politikfelder auf die Vermeidung von krankmachenden Faktoren hingewirkt werden. Und wir brauchen einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik: Weg vom Gesundheitswesen als bloßen Reparaturbetrieb, hin zu einem Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Je früher eine Krankheit erkannt und behandelt wird, um so besser. In der Gesundheitsprävention sind die Bedürfnisse und Lebenslagen sozial Benachteiligter besonders zu berücksichtigen, da sie von vielen der herkömmlichen Präventions- und Gesundheitsförderungsangebote nicht erreicht werden. Das wollen wir ändern.
Wir wollen eine Prävention, die die Menschen in ihrem Alltag erreicht. Prävention von Anfang an muss ein wichtiger Bestandteil in Kindertagesstätten und Schulen, in den Familien, im Stadtteil, im Arbeitsleben und im Alter sein. Wir brauchen ein wirksames Präventionsgesetz, das die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die vielen in den Kommunen bereits bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung eine verlässliche Basis erhalten und sich bei einer guten Qualität weiterentwickeln können. An dieser Finanzierung müssen die Sozialversicherungen, aber auch die Privaten Krankenkassen und die öffentliche Hand beteiligt werden.
Die Neudiagnosen bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind seit 2001 gestiegen. Wir wollen das Bewusstsein für sexuelle Gesundheit durch Prävention - auch jenseits der Ballungsräume - stärken, insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben, sowie bei MigrantInnen, für die bislang wenig gezielte Prävention stattgefunden hat. Außerdem muss die wohnortnahe Versorgung und Betreuung chronisch kranker Menschen gerade in einer alternden Gesellschaft verbessert werden. Dazu gehört die Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufen.
Die hohen Barrieren zwischen verschiedenen Teilen des Gesundheitssystems wie zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und Rehabilitation und Pflege sind ein Kennzeichen des deutschen Gesundheitssystems und einer der wesentlichen Gründe für seine fehlende Effizienz. Sie müssen überwunden werden. Patientinnen und Patienten müssen darüber hinaus Wahlmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Behandlungsarten auch unter Einbeziehung anerkannter alternativer Behandlungsmethoden haben. Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote müssen einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.
Der Gedanke der Prävention, die Orientierung am Patienten und der Wettbewerb um Qualität müssen im Gesundheits- und im Pflegesystem gestärkt, aber auch ausreichend finanziert werden. Deshalb verbinden wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit wichtigen Strukturreformen Dazu zählt für uns die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung mit dem Hausarzt als Lotsen und der Ausbau der integrierten Versorgung. Dabei wollen wir darauf achten, dass der Zugang zu einer fachärztlichen Behandlung nicht durch sachfremde Anreize blockiert wird. Die Ausgaben von Medikamenten im Gesundheitsbereich sind nach wie vor exorbitant hoch. Wir wollen mit der Erstellung einer Positivliste für Medikamente eine wirksame Maßnahme zur Dämpfung der Kosten durchsetzen. Entscheidungen über Neuzulassungen von Medikamenten müssen nachvollziehbar und transparent sein und mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung verbunden sein.
Patientenrechtegesetz
Stärken müssen wir auch die Position von Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Durch unabhängige Beratungsangebote, die sie durch den Dschungel des Gesundheitssystems lotsen und bei denen sie in schwierigen Lebenssituationen Rat und Hilfe finden können. Durch die Evaluierung und Offenlegung guter und schlechter Qualität, damit sie sich mit guten Gründen für oder gegen ein Krankenhaus, ein Wohn- und Pflegeeinrichtung, einen Pflegedienst oder einen Arzt entscheiden können. Und durch ein Patientenrechte-Gesetz, das die bestehenden Regelungen systematisch und übersichtlich zusammenfasst und weiterentwickelt. Denn die Patienten müssen zu den Taktgebern im Gesundheitswesen werden. Aber auch durch ein mehr an Kostentransparenz für die Patienten, z. B. indem ihnen einmal im Quartal eine für sie verständliche Abrechnung überreicht wird.
Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Grüne fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.
Eine für alle statt 2-Klassen-Medizin: Die Grüne Bürgerversicherung
Wer arm ist, hat eine niedrigere Lebenserwartung. Dieser Satz beschreibt die traurige Realität des 2-Klassen-Gesundheitssystems in Deutschland. Auch hierzulande hängt die Gesundheit vom Geldbeutel ab. Der Trend hin zu einer Zweiklassenmedizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung
und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten wollen wir Grüne stoppen. Unser Ziel ist es, die gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort sicherzustellen. Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen wollen wir daher abschaffen, weil sie für arme Menschen große Hürden darstellen und deshalb in nicht wenigen Fällen zur Verschleppung notwendiger Behandlung führen.
Eine für alle, statt Flucht aus der Solidarität: Im Gesundheitssystem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung alle Menschen in die solidarische Finanzierung einbeziehen und damit die 2-Klassen-Medizin abschaffen. Das heißt für uns, dass der Gesundheitsfonds der großen Koalition zügig wieder abgewickelt werden muss. Die politische Festsetzung eines einheitlichen, aber nicht kostendeckenden Beitragssatzes dient als Einstieg zu einer zusätzlichen kleinen Kopfpauschale und führt zu einem Druck auf die Krankenkassen, ihren Versicherten notwendige Leistungen vor zu enthalten.
Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem bundeseinheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Qualitätswettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patientinnen und Patienten ist dabei sinnvoll, der aber nicht zu Lasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Wir wollen verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können.
Und wir wollen verhindern, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems einseitig durch die Lohneinkommen erfolgt. Deshalb sollen auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung in die Finanzierung einbezogen werden. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen einräumen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben.
Wende in der Drogenpolitik – für Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention zu begegnen, Kinder- und Jugendliche zu schützen und Schwerstabhängigen zu helfen. Die Politik der Kriminalisierung von KonsumentInnen führt in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung.
Wir wollen die Therapie- und Hilfeangebote verbessern und dabei geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem – kombiniert mit präventiven Programmen – kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern. In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden. Der Jugendschutz muss in allen Bereichen, auch in der Werbung, konsequent durchgesetzt werden. Auch den Schutz der ArbeitsnehmerInnen vor Passivrauchen wollen wir verbessern.
So vielfältig die Motive für Drogenkonsum sind, so unterschiedlich ist der Hilfebedarf für diejenigen DrogenkonsumentInnen, die sich nicht selbstbestimmt für oder gegen einen Drogenkonsum entscheiden können. Dazu gehören die medizinisch kontrollierte Abgabe von Diamorphin (Heroin), Substitutionstherapien und Abstinenzangebote, ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drug-Checking-Programme). Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis, sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen.
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