AOK begrüßt Sinneswandel der Politik

Kassenmitglieder mit Beitragsrückständen

(04.03.13) Die AOK begrüßt, dass sich jetzt endlich auch die Bundesregierung von ihren per Gesetz festgeschriebenen überhöhten Strafzinsen für Beitragsrückstände verabschieden will. Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, unterstützt die Initiative der Bundesregierung: "Endlich sollen die gesetzlich verordneten Wucherzinsen wieder abgeschafft werden. Beitragszahler und die mahnenden Krankenkassen stecken bislang in einer ausweglosen Schuldenspirale. Nur eine rasche Gesetzesänderung kann hier Abhilfe schaffen", sagte Deh am Montag (4. März).

Die geltenden Regelungen zum erhöhten Säumniszuschlag sind 2007 gegen den Widerstand der Krankenkassen eingeführt worden. Vom hohen Säumniszuschlag hat sich der Gesetzgeber laut Gesetzesbegründung im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) von 2007 versprochen, "Einnahmeausfälle der Versichertengemeinschaft auszugleichen (..)". Die Einnahmeausfälle der Kassen konnten mit dieser Regelung jedoch nicht ausgeglichen werden, stattdessen haben sich Zahlungsrückstände einfach weiter erhöht. Die aktuelle Diskussion um Wucherzinsen bestätige nun die Warnungen der Krankenkassen vor diesem Irrweg, so Deh.

Der AOK-Vorstand sprach sich deshalb dafür aus, die 2007 eingeführte Regelung eines erhöhten Säumniszuschlags für freiwillig Versicherte und ehemals Nichtversicherte wieder abzuschaffen. Die Säumniszuschläge sollten wie für andere säumige Zahler auch wieder ein Prozent des rückständigen Beitrags betragen.
 

Die Stellungnahme der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 24.10.06 ...
...zu den Regelungen im Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) bei Zahlungsverzug und Säumniszuschlägen