Graalmann: Auch Leistungserbringer an Konsolidierung beteiligen
Gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise
Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
15.01.10 (ams). Noch stehen die Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition am Anfang ihrer Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik. Für die AOK ist klar: Zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nicht nur die Versichertengemeinschaft, sondern auch Leistungserbringer wie Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser in die Verantwortung genommen werden. Deren Einkommenszuwachs soll an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Denn noch leidet die deutsche Wirtschaft an den Auswirkungen der Finanzkrise. Grund genug für die Gesundheitskasse, eine Politik mit Augenmaß für den Gesundheitsbereich anzumahnen. "Es muss darum gehen, eine nachhaltige Finanzierung mit sicheren Leistungen für die Versicherten und mit hoher Versorgungsqualität in Einklang zu bringen", beschreibt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Lage. Neue Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung wirkten eher kontraproduktiv.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlitt die deutsche Wirtschaft 2009 mit einem Absacken des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent einen historischen Einbruch. Für 2010 rechnen Experten nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Angesichts dieser Lage und vor dem Hintergrund der Klausurtagung von Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Regierungskoalition Mitte Januar erklärte Graalmann: "Wir brauchen weiterhin den barrierefreien Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen.“ Auch der solidarische Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Staatszuschuss von 3,9 Milliarden Euro zum Ausgleich der konjunkturell bedingten Einnahmeausfälle sei ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds 2010. Der Zuschuss trage dazu bei, dass die AOK ohne Zusatzbeiträge in das neue Jahr habe starten können, hob Graalmann hervor. Allerdings klaffe trotz dieser Zuwendungen noch eine Lücke von weiteren 3,9 Milliarden Euro infolge von Ausgabensteigerungen.
Beitragszahler nicht finanziell überfordern
Für die AOK sei es auch nicht akzeptabel, "wenn ein schleichender Übergang von kleinen Zusatzbeiträgen zu großen Kopfpauschalen vollzogen würde, weil man den Ausgaben keine Zügel anlegt", sagte Graalmann. Er warnte vor einem ungebremsten Ausgabenwachstum, das zu einer finanziellen Überbelastung der Beitragszahler führe. Wichtig ist es nach seinen Worten vielmehr, den gesetzlichen Krankenkassen mehr Handlungsspielraum im Wettbewerb um eine gute und wirtschaftliche Versorgung zu geben. "Es sind noch viele Wirtschaftlichkeitsreserven insbesondere im Bereich der Arzneimittelversorgung und im Bereich Krankenhaus zu heben", sagte er. Wie das gehen könne, habe die AOK exemplarisch durch ihre Arzneimittel-Rabattverträge gezeigt.
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