Steuerzuschuss des Bundes in den Gesundheitsfonds
Insgesamt 15,7 Milliarden Euro soll in diesem Jahr der Steuerzuschuss des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) betragen. Davon sind 5,5 Milliarden Euro bereits im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 2007 vorgesehen gewesen. Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise weitere 6,3 Milliarden Euro eingeplant. Beide Positionen sind im Bundeshaushalt 2010 enthalten, den das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten beschlossen hat – ebenso wie den Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes. Darin ist ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, der den prognostizierten Ausfall an Beitragseinnahmen durch die Wirtschaftskrise ausgleichen soll. Dennoch klafft in der Finanzierung der GKV 2010 eine Lücke von weiteren 3,9 Milliarden Euro, verursacht durch Ausgabensteigerungen vor allem für Arzneimittel, Arzthonorare und Krankenhauskosten.