"Für 2011 Verzicht auf Honorarsteigerungen notwendig"
ams-Interview: Dr. Herbert Reichelt, AOK-Bundesverband
Dr. Herbert Reichelt ist Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
(16.06.10). Mit einem einjährigen Verzicht auf Honorarsteigerungen sollen Ärzte und Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag leisten zum Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in 2011. Die Beitragszahler erwarteten "jetzt völlig zu Recht, dass alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen angemessenen Beitrag leisten, um die Folgen der Wirtschaftskrise für die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu meistern", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, im Gespräch mit dem AOK-Medienservice (ams).
Die Krankenkassen befürchten für 2011 das bisher größte Defizit in der GKV, und die Koalitionsspitze beauftragt den Gesundheitsminister mit einem neuen Versuch, einen Pauschalbeitrag in die einkommensbezogene Finanzierung der GKV einzubauen. Wie passt das zusammen?
Reichelt: Das müssen wir abwarten. Grundsätzlich benötigt die GKV eine Kombination aus dauerhafter Finanzierungsgrundlage und kurzfristiger Kostenbremse. An einer solchen Kombination arbeitet Gesundheitsminister Philipp Rösler ja schon mit seinen Plänen für eine Neuordnung des Arzneimittelbereichs. Auch dabei sind kurzfristige Einsparungen und langfristig eine sinnvollere Preisbildung vorgesehen, die bei neuen Medikamenten endlich den Zusatznutzen in den Fokus stellt. Das wird jedoch nicht reichen, um im nächsten Jahr ein Defizit von voraussichtlich elf Milliarden Euro aufzufangen.
Das heißt, dass spätestens im nächsten Jahr alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden?
Reichelt: Nun, das werden wir erst genauer sehen können, wenn der Gesundheitsminister vor der Sommerpause des Parlaments seine überarbeiteten Pläne vorlegt. Nach geltendem Recht können die gesetzlichen Krankenkassen durch den Zusatzbeitrag, den die Versicherten allein zu tragen haben, im nächsten Jahr maximal vier Milliarden Euro einnehmen. Da bleibt also noch eine Lücke von mindestens sieben Milliarden Euro.
In welchen Bereichen sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Reichelt: Das sind neben den Arzneimitteln die beiden anderen großen Ausgabenblöcke der GKV, die Kosten für die Krankenhausbehandlungen und für die vertragsärztliche Versorgung. Hier haben jetzt die Gesundheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion einen sinnvollen Vorschlag entwickelt, in dem sie Ärzte und Kliniken mit in die Verantwortung dafür nehmen, im nächsten Jahr Ausgaben und Einnahmen der GKV in eine Balance zu bringen. Auch der Vorstoß der Unionspolitiker, durch strukturelle Maßnahmen den Spielraum in der GKV für Wettbewerb etwa im Krankenhausbereich zu erweitern, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch können Qualität und Wirtschaftlichkeit in der stationären Behandlung verbessert werden. Wir brauchen einen solchen Mix aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Weiterentwicklungen, um das akute Defizit auszugleichen und die GKV dauerhaft zu sichern.
Reichen denn die Vorschläge der Regierung und der Koalitionsparteien aus, um das Minus im nächsten Jahr auszugleichen?
Reichelt: In seinem Referentenentwurf für das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz hat der Bundesgesundheitsminister bereits Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, die von den Pharmaherstellern aufzubringen sind. Wir würden das Paket gerne ergänzen. So könnte der Pharmagroßhandel ebenfalls einbezogen werden und durch Rabatte weitere 400 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen. Sinnvoll wäre es auch, den Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen auf die bis 2008 geltende Höhe von 2,30 Euro pro Packung zu fixieren statt – wie von den Unionspolitikern vorgeschlagen – auf 2,10 Euro. Das würde weitere 230 Millionen Euro einbringen. Im Krankenhausbereich schlagen wir ebenfalls einen einjährigen Verzicht auf Vergütungssteigerungen und zusätzlich modifizierte Regelungen bei Mehrleistungen und bei der Rechnungsprüfung vor. Dies würde weitere Einsparungen von deutlich mehr als zwei Milliarden Euro bringen. In der ambulanten Versorgung können durch einen einjährigen Verzicht auf weitere Honorarsteigerungen rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. In einem solchen Maßnahmenmix ließe sich dann das zu erwartende Defizit deutlich eingrenzen.
Erwarten Sie, dass Krankenhäuser und Ärzte eine solche Sparaktion mittragen?
Reichelt: Man darf nicht übersehen, dass die Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte in den vergangenen beiden Jahren überproportional gestiegen sind. Diese Honorarsteigerungen sind von Beitragszahlern finanziert worden, deren wirtschaftliche Lage stark unter der Wirtschaftskrise gelitten hat. Deshalb dürfen die Beitragszahler jetzt völlig zu Recht erwarten, dass nicht sie allein, sondern alle Beteiligten im Gesundheitswesen die Folgen der Wirtschaftskrise auf die GKV schultern. Krankenhäuser und Ärzte werden damit nicht stärker belastet als die Versicherten. Im Gegenteil: Sie sollen zeitlich befristet auf dem zuletzt stark erhöhten Vergütungsniveau verharren.
Rechnen Sie damit, dass sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP am Wochenende auf ein gemeinsames Paket verständigen werden?
Reichelt: Ich gehe davon aus, dass sich alle drei Regierungspartner der Lage bewusst sind und wissen, dass sie jetzt handeln müssen. Denn jetzt muss der Rahmen für 2011 festgelegt werden, weil in den nächsten Monaten die Verhandlungen zwischen Kassen und Leistungserbringern für das nächste Jahr anstehen. Die Regierungsparteien sollten zugleich die Chance nutzen, um eine möglichst gerechte und einfache Regelung für die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II zu entwickeln. Hier könnte die Bundesagentur für Arbeit den GKV-durchschnittlichen Beitragssatz übernehmen und dies mit einem unbürokratischen und kostengünstigen Einzugsverfahren für die Kassen verknüpfen.