Reichelt: Keine Abstriche an Wettbewerb und Solidarität
Reformjahr 2010: Was auf die GKV zukommt
Dr. Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
11.12.09 (ams). Trotz der andauernden Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auch auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) blickt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, zuversichtlich auf das Jahr 2010. Wenn alle Beteiligten in der GKV – Politik, Leistungserbringer und Krankenkassen – bereit seien zu gemeinsamen Lösungswegen, werde es gelingen, die Folgen der Krise für die GKV in Grenzen zu halten. Bezüglich der Pläne der neuen Bundesregierung betont Reichelt im Gespräch mit dem AOK-Medienservice (ams): "Wir unterstützen Schwarz-Gelb in dem Ziel, allen Menschen in Deutschland gute medizinische Leistungen unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko sichern zu wollen."
2010 steht die GKV vor schwierigen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise wird durch steigende Arbeitslosigkeit und weiter andauernde Kurzarbeit zu geringeren Beitragseinnahmen führen. Auf 3,9 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung die Ausfälle und will sie durch einen einmaligen Steuerzuschuss in dieser Höhe ausgleichen. Hinzu kommen jedoch Ausgabensteigerungen vor allem bei Arzneimitteln, Arzthonoraren und Krankenhausbehandlungen sowie die vorgeschriebene Liquiditätsreserve, die sich nach den aktuellen Prognosen des Schätzerkreises auf vier Milliarden Euro summieren. "Hier ist noch eine Lösung gefragt, die alle Beteiligten einbindet", fordert Reichelt. Allein mit dem in den ersten drei Quartalen erzielten Überschuss der GKV seien diesen Summen nicht aufzufangen. "Zumal auch das Bundesgesundheitsministerium zu Recht darauf verweist, dass im vierten Quartal höhere Ausgaben zu erwarten sind und in der bisherigen Bilanz große Teile der Impfkosten für die Neue Grippe noch nicht enthalten sind", so der AOK-Chef.
AOK ohne Zusatzbeiträge ins Jahr 2010
Die AOK-Gemeinschaft sieht Reichelt gut gerüstet, um ohne Zusatzbeiträge ins Jahr 2010 zu starten. Durch den bisherigen Überschuss von mehr als 900 Millionen Euro sei die AOK in der Lage, die in diesem Jahr noch absehbaren Mehrkosten aufzufangen. "Wir werden auch weiterhin alles tun, um Zusatzbeiträge zu vermeiden", erklärt Reichelt und plädiert dafür, auch die Leistungserbringer wie Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenhäuser an der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu beteiligen. "Es ist ein Gebot der Fairness, nicht allein die Steuerzahler und die Kassenmitglieder für die finanziellen Folgen aufkommen zu lassen. Das ist eine Aufgabe aller Beteiligten." Der AOK-Vorstandschef spricht sich erneut für einen Kostenkorridor aus: Bis 2013 sollen die Ausgaben der Krankenkassen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Das sind derzeit etwa 1,5 Prozent im Jahr. Denn erst 2013 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Konjunkturlage auf dem Niveau von 2008. Einen solchen Kostenkorridor könne, so Reichelt, die Bundesregierung bereits kurzfristig im geplanten "Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme" festlegen.
Ausgleich der Einkommens- und Krankheitsrisiken
Eine wichtige Rolle für die Zukunft der GKV wird nach Überzeugung Reichelts der Regierungskommission zukommen, auf die sich CDU, CSU und FDP verständigt haben. Für entscheidend hält der AOK-Vorstandschef zwei Grundbedingungen, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden: Alle Menschen in Deutschland sollen unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand Zugang zu qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen haben, und der Wettbewerb in der GKV muss auf die beste medizinische Versorgung abzielen. "Beide Ziele bedingen einen umfassenden Ausgleich der Einkommens- und Krankheitsrisiken“, so Reichelt. Mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs Anfang 2009 sei ein großer Schritt gelungen, um die frühere Bevorteilung von Krankenkassen mit vielen Gesunden und Gutverdienenden gegenüber jenen mit vielen Schwerkranken und Geringverdienern zu beenden. "Hier darf es keinen Rückschritt geben in Zeiten eines Wettbewerbs um Gesunde", mahnt Reichelt. Beim "unbestritten notwendigen Sozialausgleich" zwischen den Versicherten sollte die Kommission prüfen, "ob der sich außerhalb der GKV genauso unbürokratisch organisieren lässt wie mit den derzeit einkommensabhängigen Beiträgen".
Ausbau des Wettbewerb notwendig
Wichtig ist dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes der Ausbau des Wettbewerbs in der GKV. In der stationären Versorgung sei der Vertragswettbewerb noch unterentwickelt. "Hier hat die Große Koalition die Chance im Zuge der Reform der Krankenhausfinanzierung Anfang 2009 verpasst", kritisiert Reichelt. Ähnlich problematisch sind nach seiner Überzeugung die Vorgaben an die Kassen bei den Hausarztverträgen: "Die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags und die gesetzliche Vorgabe des Vertragspartners widersprechen jedem Wettbewerbsgedanken." Um so bedauerlicher sei es, dass sich die Regierungsparteien lediglich darauf verständigten, die Regelung im Jahr 2012 zu überprüfen.
Mit ersten Ergebnissen der Regierungskommission rechnet Reichelt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai 2010. Somit sei eine angepeilte Neustrukturierung der Finanzierungsbasis in der GKV nicht vor 2011 zu erwarten. "Bei dieser Frage sollte jedoch der Zeitpunkt nicht im Mittelpunkt stehen, sondern die Dauerhaftigkeit und Solidität", so der Vorstandschef.
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