Koalitionsvereinbarung: AOK begrüßt Bekenntnis zum Erhalt des Leistungskatalogs
Solide und gerechte Finanzierung notwendig
(23.10.09) Der AOK-Bundesverband begrüßt die Zusage der CDU/CSU/FDP-Koalition, keine Kürzungen am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzunehmen und eine gemeinsame Regierungskommission mit der wettbewerbsgerechten und sozial ausgewogenen Weiterentwicklung der GKV zu beauftragen. "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, im Krankheitsfall medizinisch und finanziell abgesichert zu sein", sagte Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am Freitag (23. Oktober). Die AOK gehe davon aus, dass dieses Versprechen der neuen Regierungskoalition für die gesamte Legislaturperiode gelte und auch die vorgesehene Regierungskommission sich daran orientieren werde. Befürchtungen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle könnten sich gegen Kranke und alte Menschen wenden, dürften damit ausgeräumt sein. Welche Kosten nun von den Kassen über die 2010 unverändert fortbestehenden Zusatzbeitragsregelungen gedeckt werden müssten, lasse sich erst absehen, wenn feststehe, um welchen Betrag der Staatszuschuss zum Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle aufgestockt werde und ob auch das in 2009 ausgereichte Darlehen an den Gesundheitsfonds in einen Staatszuschuss umgewandelt werde.
"Es ist eine richtige Erste-Hilfe-Maßnahme, wenn die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig kompensiert werden", so Graalmann weiter. "Wir begrüßen sehr, dass Ursula von der Leyen heute nachdrücklich deutlich gemacht hat, dass die Regierungskommission dafür sorgen wird, dass breite Schultern weiterhin mehr Lasten tragen werden als schmale Schultern." Dies könne auch durch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staates geschehen. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sei es zudem auch von den Leistungsanbietern zu erwarten, dass sie einen angemessenen Solidarbeitrag erbringen. Graalmann sprach sich dafür aus, die Kostensteigerungen bei Ärzten und Krankenhäusern an die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate zu koppeln. "Wächst 2010 die Wirtschaft um 1,5 Prozent, dann dürfen die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur innerhalb dieses Wachstumskorridors zunehmen."
Sinnvolle Weiterentwicklung des morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich
Graalmann zeigte sich sicher, dass auch die von der neuen Regierungskoalition vorgesehene Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) als Instrument der zielgenauen Finanzierung guter medizinischer Behandlung daran ausgerichtet werde. Auch ein Ausgleich der Einkommen werde weiter bestehen müssen. Schließlich habe die Koalition beschlossen, dass alle Menschen in Deutschland - unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko - weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten. Und alle auch in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Graalmann begrüßte das Bekenntnis der Koalition zu einer solidarischen Wettbewerbsordnung als tragende Säule eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens. Bestehende Wettbewerbshindernisse müssten weiter abgebaut werden. Die bestehenden selektivvertraglichen Möglichkeiten sollten auf weitere Leistungsbereich (zum Beispiel Krankenhäuser) ausgeweitet werden.
Die AOK unterstütze die angekündigte Überprüfung der Instrumente zur Arzneimittelausgabensteuerung auf Konformität und Wirksamkeit. Dies sei als klares Ja zu Arzneimittelfestbeträgen und Rabattverträgen mit Pharmaherstellern zu werten. Graalmann weiter: "Beide Kostensteuerungsinstrumente haben ihre Einsparpotenzial eindeutig bewiesen." Die mit den Rabattverträgen eingeführten selektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Arzneimittelbereich könnten nun zielgenau weiterentwickelt werden, um zusätzliche Effizienzpotenziale zu nutzen. Die AOK stimme den Überlegungen der Politik zu, bei nicht austauschbaren, innovativen Arzneimitteln die Erstattungsfähigkeit und ihre Höhe bereits vor Eintritt in den GKV-Markt von einer Kosten-Nutzen-Bewertung abhängig zu machen.
Zu den Plänen der Koalition, neben dem Umlageverfahren in der Pflegeversicherung auch ergänzende Elemente der Kapitaldeckung einzuführen, sagte Graalmann: "Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung hat sich gerade in der Finanzkrise bewährt." Graalmann sprach sich dafür aus, den geplanten "Pflege-Riester" über nicht gewinnorientierte Institutionen wie die sozialen Pflegekassen zu organisieren. Damit sei sichergestellt, dass der Kapitalertrag der Versichertenbeiträge ausschließlich in die Leistungen der Pflegeversicherung fließe, ohne dass auch noch Unternehmensgewinne für die privaten Versicherungsunternehmen abgezweigt werden müssten.
(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 23.10.09)
Statement von Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
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