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AOK im Dialog: "E-Health-Gesetz II" kommt im ersten Halbjahr 2019

Foto: Moderatorin Rebekka Beerheide (Deutsches Ärzteblatt), Dirk Heidenblut, Thomas Gebhart, Christine Aschenberg-Dugnus, Maria Klein-Schmeink, Martin Litsch

Das Podium (v.l.): Moderatorin Rebekka Beerheide (Deutsches Ärzteblatt), Dirk Heidenblut,
Thomas Gebhart, Christine Aschenberg-Dugnus, Maria Klein-Schmeink, Martin Litsch

(22.11.18)  Geht es bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens schnell genug voran und sind die Weichen richtig gestellt? Auf diese Frage gab es bei der Veranstaltung "AOK im Dialog" am Mittwoch (21. November) unterschiedliche Antworten der Podiumsteilnehmer: "Wir geben im Moment richtig Gas", betonte Dr. Thomas Gebhart (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), vor 120 Gästen im Atrium des AOK-Bundesverbandes. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von FDP und Grünen kritisierten dagegen eine fehlende E-Health-Strategie des Ministeriums. Einig waren sich die Teilnehmer der Diskussion, dass beim Aufbau der digitalen Infrastruktur internationale Standards genutzt werden sollten, um einen reibungslosen Austausch der Daten zu ermöglichen.

Gebhart verwies auf die geplante Verpflichtung der Krankenkassen, spätestens 2021 eine elektronische Patientenakte für ihre Versicherten anzubieten. "Das ist ein Meilenstein", betonte er. Gleichzeitig kündigte der Staatssekretär für das erste Halbjahr 2019 ein weiteres Digitalisierungsgesetz an. "Damit werden wir weitere wichtige Schritte gehen", sagte er, ohne konkrete Inhalte für das geplante "E-Health-Gesetz II" zu nennen. Auch der SPD-Politiker Dirk Heidenblut zeigte sich überzeugt, dass wir "mit dem BMG, wie es jetzt aufgestellt ist, bei dem Thema gut vorankommen". Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, kritisierte dagegen mangelndes Tempo: "Die Akteure blockieren sich gegenseitig, wir hecheln der Entwicklung im Ausland hinterher."  Die bisherigen Gesetze der Großen Koalition seien nur "Stückwerk". Auch Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, vermisst eine klare Strategie hinter den Einzel-Aktivitäten des BMG zu elektronischem Rezept oder elektronischer Akte: "Es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern darum, die richtigen Schritte zu tun", meinte sie und kritisierte besonders die fehlende Einbindung von Patientenvertretern bei der Entwicklung der Akte: "Das ist ein grundlegender Fehler." AOK-Vorstand Martin Litsch sprach sich dafür aus, dass der Staat die "Spielregeln" wie technische Standards für Vernetzung und Interoperabilität klar vorgibt. Auf dieser Basis könnten dann die Akteure wie die gesetzlichen Krankenkassen "loslaufen und Anwendungen für die Versicherten entwickeln", so Litsch.

Foto: Prof. Sylvia Thun, PhD MD

Prof. Sylvia Thun, PhD MD

Sylvia Thun, Professorin für Informations- und Kommunikationstechnologie an der Hochschule Niederrhein und Charité Visiting Professor in Berlin, plädierte in ihrem Impulsvortrag zur "AOK im Dialog" für die Verwendung von internationalen Standards bei der Vernetzung der Akteure im deutschen Gesundheitswesen: "Wenn ich Daten nicht interoperabel weitergebe, dann sind sie in der Versorgung schlicht nicht vorhanden", mahnte sie. Daher müsse die Verwendung internationaler Technik-Fachsprachen und Normen auch für die Vernetzung in Deutschland verbindlich gemacht werden. Im Hinblick auf die aktuelle, vom BMG moderierte Einigung von Krankenkassen und Kassenärzten kritisierte sie den Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), "im Benehmen mit den anderen Akteuren" zu definieren, wie die medizinischen Daten in der elektronischen Patientenakte strukturiert und gespeichert werden sollen. "Zu sagen, die KBV wird es schon regeln, ist zu einfach", so Thun. Diese Aufgabe dürfe man nicht an einen einzelnen Stakeholder vergeben. Stattdessen brauche es eine zentrale und unabhängige Instanz, die die Regeln auf Basis internationaler Standards vorgebe - eine Idee, die auch beim digitalen Publikumsvoting im Atrium des AOK-Bundesverbandes große Zustimmung fand.


 Digitalisierung im Gesundheitswesen

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Staatssekretär Thomas Gebhart wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gematik den Auftrag habe, bis Ende 2018 die technischen Spezifikationen für die elektronische Patientenakte der gesetzlichen Krankenkassen festzulegen. "Sie hat diesen gesetzlichen Auftrag bereits in der Vergangenheit bekommen", betonte Gebhart. Die gematik sei als eine Art "Unterabteilung der Selbstverwaltung" nicht annähernd die Institution, die man für die Vereinheitlichung von Standards brauche, meinte dagegen der SPD-Abgeordnete Heidenblut. Es bestehe die Gefahr, dass die gematik auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage nicht das umsetze, was die Patienten wollen. "Ich bin gespannt, was 2021 tatsächlich in der Akte drin ist", so Heidenblut. Vermutlich müsse die Große Koalition mit einem Folgegesetz noch einmal „strukturell etwas verändern“. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes äußerte sich skeptisch: "Die gematik wird versuchen, die Räume eng zu machen und die Anwendungen zu begrenzen.“ Sie könne evenutell die Rolle übernehmen, technische Standards für die Player zu definieren, solle aber „bitte nicht die Anwendungen entwickeln", so Litsch.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen betonte, es sei nach wie vor unklar, wie der Gesetzgeber sicherstellen wolle, dass bei der Entwicklung tatsächlich internationale Standards genutzt würden. Einen "erfahrbaren Nutzen" für die Patienten könne die Akte zudem nur entwickeln, wenn auch weitere Akteure wie die Pflegeberufe, Apotheker oder Gesundheitsberufe einbezogen würden. Diese Anbindung solle - anders als im Bereich der ärztlichen Versorgung - nicht aus Beitragsgeldern, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. "Es geht um eine bessere Versorgung, und die sollte aus Versichertengeldern finanziert werden," meinte dagegen die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus. Sie zeigte sich überzeugt: "Die Patienten sind schon viel weiter, sie wollen die Patientenakte". "Wir müssen viel mehr darüber reden, welche Vorteile eine digitale Patientenakte für die Menschen habe, um die Akzeptanz noch zu erhöhen", sagte Staatssekretär Gebhart. Für unberechtigte Zugriffe auf die medizinischen Daten müsse es zudem "hohe Strafen geben, um Vertrauen bei den Patienten zu schaffen".