Quo vadis Pflegeversicherung?

Podiumsdiskussion zur künftigen Finanzierung auf dem Deutschen Pflegetag 2019

Foto Podiumsdiskussion Pflegetag 2019, v. l.: Lisa Braun (Moderation), Anneliese Buntenbach (DGB), Dr. Volker Hansen (BDA), Lars Klingbeil (MdB, SPD), Erwin Rüddel (MdB, CDU)

V. l.: Lisa Braun (Moderation), Anneliese Buntenbach (DGB), Dr. Volker Hansen (BDA),
Lars Klingbeil (MdB, SPD) und Erwin Rüddel (MdB, CDU)

Politik und Selbstverwaltung haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Soziale Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll. Das zeigte auf dem Deutschen Pflegetag 2019 eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, die der AOK-Bundesverband veranstaltet hat. Mit dem Vorstandsvorsitzenden Martin Litsch diskutierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Dr. Volker Hansen als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel MdB (CDU).

"Wir kommen um den Steuerzuschuss nicht herum“, sagte SPD-Politiker Klingbeil. Der steigende Eigenanteil bei den Pflegekosten überfordere viele Menschen. Deshalb sei es richtig und überfällig, diesen zu begrenzen. "Wir müssen jetzt in die grundsätzliche Diskussion einsteigen. Rumdoktern reicht nicht", so Klingbeil. CDU-Gesundheitsexperte Rüddel betonte den Stellenwert der privaten Vorsorge. Die Pflegeversicherung sei als Teilkaskoversicherung entstanden und dabei müsse es auch bleiben: "Wir müssen Anreize schaffen, dass die junge Generation Pflegevorsorge so betreibt, dass höhere Eigenanteile die Menschen später nicht zu sehr belasten." Die Pflegeversicherung in eine Vollkaskoversicherung umzubauen, hieße, deutlich steigende Beiträge in Kauf zu nehmen, so Rüddel.

Annelie Buntenbach wies darauf hin, dass steigende Eigenanteile und Beiträge in der Pflege die Menschen "rettungslos überfordern" würden. Die Politik müsse daher "in Richtung Bürgerversicherung und Vollversicherung" gehen. Alle sollten in gleicher Weise und solidarisch in der Bürgerversicherung pflegeversichert sein, forderte die DGB-Vertreterin.

Hansen, Abtei­lungs­leiter "Soziale Siche­rung" bei der BDA, setzte dem entgegen, dass es beim Ruf nach Einführung einer Bürgerversicherung offensichtlich immer nur darum gehe, mehr Geld aus der privaten Kranken- oder Pflegeversicherung "reinzuholen". Sein Argument: "Dann fällt der Reformeifer flach, und in ein paar Jahren stehen wir vor den gleichen großen Problemen.“ Er plädierte für ein Gesamtkonzept, das neben der Finanzierung auch die Strukturen der Pflegeversicherung in den Fokus nehmen müsse.

Zeitgleich zur Podiumsdiskussion auf dem Pflegetag debattierte der Bundesrat über die Zukunft der Pflegefinanzierung. Das Land Brandenburg hat bereits im Juli 2018 gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen den Entschließungsantrag "Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen" in die Länderkammer eingebracht. Die Initiative wurde in die Bundesratsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, fand aber bislang noch keine Ländermehrheit und wurde deshalb vertagt. Jetzt haben die Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein einen weiteren Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherungeingebracht. Er wurde ebenso zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Kern der Initiative ist die Deckelung des Eigenanteils von Pflegebedürftigen und damit eine Umkehr vom bisherigen Leistungsprinzip, wonach die Leistungen der Versicherungen begrenzt sind. Damit würde die Pflegeversicherung laut Antragsteller zu einer echten Teilkaskoversicherung werden. Diese Kurskorrektur solle verhindern, dass der Eigenanteil angesichts absehbarer und notwendiger Mehrkosten für Pflegepersonal und Ausbildung weiter steige. Die Obergrenze mache den Eigenanteil für die Versicherten stattdessen verlässlich und berechenbar, heißt es im Entschließungsantrag. Als Höchstbetrag für den Eigenanteil schlagen die Initiatoren den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Pflegeheim vor. Er liegt derzeit bei 618 Euro.


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