Coronavirus: Von Abrechnung bis Krankschreibung

Fragen und Antworten rund um die aktuelle Infektionswelle

Letzte Aktualsierungen vom 21.01.21:

  • Regelungen zur Kostenübernahme von Corona-Tests durch die GKV (1.2.)
  • Regelungen zur Ausgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen (1.10.)
  • Verlängerung der Frist für die postalische Zustellung von Arzneimittel-Verordnungen (3.2)
  • Durchführung von Corona-Tests durch Zahnärzte (4.16)
  • Aktualisierung von Fristen bei der erleichterten Heilmittel-Versorgung (6.1)
  • Verlängerte Aussetzung der MDK-Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen (9.4)
  • Aktualisierte Regelungen zu Ausgleichszahlungen für stationäre Reha-Einrichtungen (11.2)
  • Längere Fristen bei Sonderregelungen für Reha-Sport und Funktionstraining (11.4)
  • "Corona-Zuschläge" für die Ambulante Rehabilitation von Abhängigkeitskranken (11.5)

Diese Seite informiert über Sonderregelungen und Maßnahmen, die im deutschen Gesundheitswesen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie getroffen worden sind. Außerdem beantwortet sie leistungs- und beitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation. Fragen und Antworten zu medizinischen Fragen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 hat der "AOK Medienservice Ratgeber" zusammengestellt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

1. Allgemeine und leistungsrechtliche Fragen

Die AOK hat die Einführung der Corona-Warn-App begrüßt. Neben Abstands- und Hygieneregeln sowie dem Tragen von Masken bietet sie eine weitere Option, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich die App herunterladen, desto besser kann sie wirken. Gleichzeitig ist es aus Sicht der AOK aber wichtig, dass die Nutzung der App freiwillig ist und bleibt. Der Schutz und die Sicherheit der Nutzerdaten sind umfassend diskutiert und geprüft worden. Falls trotzdem noch Lücken oder Bedenken einzelner Akteure auftauchen sollten, müssen diese berücksichtigt werden. Bei diesem Thema brauchen wir eine breiten gesellschaftlichen Konsens, damit die App die notwendige Akzeptanz findet.

Allen Nutzern sollte bewusst sein, dass es sich bei der Corona-Warn-App nur um ein zusätzliches Instrument zur Infektionsbekämpfung handelt. Die App-Nutzung sollte nicht zur Nachlässigkeit bei der Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln führen. Außerdem sollten alle Nutzer der App bedenken, dass Fehlalarme nicht ausgeschlossen sind. Zudem kann man auch Kontakt zu Infizierten haben, ohne eine Warnmeldung der App zu erhalten - zum Beispiel, weil die infizierte Person die App nicht heruntergeladen oder ihre Bluetooth-Funktion nicht aktiviert hatte.

Die Entscheidung, wer auf SARS-CoV-2 getestet wird, trifft der Arzt auf Basis der Kriterien des Robert Koch-Institutes (RKI). Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten, wenn Arzt oder Ärztin den Test für medizinisch notwendig erachtet. Eine Testung kann auch aufgrund eines Warnhinweises aus der Corona-Warn-App erfolgen (siehe Punkt 4.5).   

Zudem können auch Personen auf das Coronavirus getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen – und zwar sowohl für Versicherte der GKV als auch für Personen, die nicht in der GKV versichert sind.

Die Grundlage dafür bildet eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen, die zuletzt neu gefasst wurde und in der neuen Fassung seit 2. Dezember 2020 in Kraft ist (siehe Punkt 12.5). Danach müssen auch die Kosten für Tests zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet und von ihm selbst oder von einem von ihm beauftragten Dritten durchgeführt werden, von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. In Betracht kommen hier laut der Verordnung insbesondere PCR-Testungen und Point of Care (PoC)-Antigentests.

Nach einer weiteren Testverordnung, die am 14. Oktober 2020 in Kraft getreten ist, sind auch umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist.  Medizinische Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Arztpraxen können PoC-Antigen-Schnelltests nutzen, um Personal, Besucher sowie Patienten und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Es können auch Tests unabhängig von aufgetretenen Fällen durchgeführt werden.

Die Regelungen zur Testung sind durch die (Änderungs-)Verordnungen, die am 2. Dezember 2020 und am 16. Januar 2021 in Kraft getreten sind, in folgenden Punkten ergänzt und geändert worden:

  • Kosten für die Testungen Einreisender aus Risikogebieten werden seit dem 1. Dezember 2020 nicht mehr übernommen.
  • Es erfolgt eine Klarstellung, dass im Falle der Testung von Personen, die eine Warnung durch die Corona-Warn-App erhalten haben, keine gesonderte Feststellung ihrer Eigenschaft als „Kontaktperson“ durch den ÖGD oder durch den behandelnden Arzt notwendig ist.
  • Der Anwendungsbereich des § 4 (präventive Testungen) wird um Tageskliniken, ambulante Hospizdienste und die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (Testungen von Patienten bzw. betreuter Personen wie auch des Personals) erweitert. 
  • Der Erstattungsbetrag für PoC-Antigentests wird von 7 Euro auf 9 Euro erhöht.
  • Die Übergangsregelung zur eigenständigen Beschaffung von Tests durch Pflegeeinrichtungen bis zum Jahresende wird verlängert (d.h. erst zum neuen Jahr muss eine Festlegung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Rahmen des einrichtungsübergreifenden Testkonzeptes erfolgen).
  • Zusätzlich zu den bisherigen Leistungserbringern werden auch die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztpraxen zur Testung und Abrechnung berechtigt. Zum Zweck der Testung von eigenem Personal mittels PoC-Antigen-Tests sind auch die Zahnarztpraxen sowie die Rettungsdienste zur Leistungserbringung und Abrechnung berechtigt.
  • Vom ÖGD mit der Durchführung von Testungen beauftragt werden können ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken, letztere dabei nur mit der Durchführung von PoC-Antigen-Tests.
  • Berechtigung von Tierärzten und Tierärztinnen zur Durchführung des direkten oder indirekten Virusnachweises im Rahmen einer Labordiagnostik (unter Nutzung von veterinärmedizinischen Laboren).
  • Der Anspruch auf eine Testung besteht bis zu 14 Tage nach der Feststellung bzw. dem Kontakt zu einer infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt.
  • Die im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts (selbst) durchgeführten PoC-Antigen-Testungen können für jeden Einzelfall mehr als einmal pro Woche erfolgen.
  • Die Anzahl beschaff- und nutzbarer PoC-Antigen-Tests
    • wird von bis zu 20 auf bis zu 30 pro Monat und Patient/betreuter Person erhöht in Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen mit oder ohne Krankenhäusern vergleichbarer medizinischer Versorgung, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen;

    • von bis zu 10 auf bis zu 20 Tests pro Monat und Patient/betreuter Person erhöht bei ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen; ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Einrichtungen und Unternehmen mit Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des SGB XI; ambulanten Hospizdiensten und SAPV-Leistungserbringern; ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe

    • auf bis zu 10 pro Monat und Tätigem festgelegt für Praxen, Dienste, Einrichtungen und Unternehmen mit Anspruch auf PoC-Antigen-Testung des Personals.

  • Je Testung erhalten Ärzte und Zahnärzte für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 15 Euro; bei nicht-ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungserbringern liegt die entsprechende Vergütung bei 9 Euro je Testung.

  • Die Arztpraxen und KV-Testzentren sowie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beauftragten Ärzten und Zahnärzten zu zahlende Vergütung für Gesprächsleistungen im Zusammenhang mit der Feststellung von asymptomatischen Kontaktpersonen wird, sofern keine Testung erfolgt, auf 5 Euro festgelegt (bei Testung 15 Euro).

  • Bei Testzentren von Dritten können nur Kosten nach § 13 aus dem Gesundheitsfonds erstattet werden, die nach der Beauftragung durch die zuständigen Stellen des ÖGD als Testzentrum für die Errichtung oder den Betrieb entstanden sind.

Wer nach Deutschland einreist und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle einen Testnachweis vorlegen oder sich testen lassen, wenn ein solcher Nachweis nicht vorhanden ist.

Die Testpflichtverordnung ist laut Bundesgesundheitsministerium "nicht dahingehend zu verstehen, dass alle o.g. einreisenden Personen vor oder nach Einreise eine Testung zwingend durchführen müssen. Vielmehr sind sie erst auf Anforderung der zuständigen Behörde dazu verpflichtet, einen Testnachweis vorzulegen, und wenn sie über eine solchen nicht verfügen, dann eine entsprechende Untersuchung zu dulden. Die Anforderung kann bis zu 10 Tage nach Einreise erfolgen."

Grundsätzlich sind Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unmittelbar nach Einreise zur häuslichen Absonderung verpflichtet. Diese kann auch mit einem negativen Testergebnis frühestens nach fünf Tagen aufgehoben werden. Die Einzelheiten regeln die einschlägigen Verordnungen der Bundesländer.

Nach der Testverordnung, die am 2. Dezember in Kraft getreten ist, werden die Kosten für die Testungen Einreisender aus Risikogebieten seit dem 1. Dezember 2020 nicht mehr übernommen.

Ja, das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat am 8. Juli eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Versicherten vorgelegt. Sie zeigt, dass Beschäftigte in Gesundheitsberufen von März bis Mai 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen waren. In diesem Zeitraum haben 1.283 je 100.000 Beschäftigte in der Altenpflege im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Damit liegt die Betroffenheit dieser Pflegekräfte mehr als das 2,5-fache über dem Durchschnittswert von 474 Betroffenen je 100.000 AOK-versicherte Beschäftigte. Gleichzeitig gab es bei Beschäftigten in der Altenpflege auch häufiger Krankenhausbehandlungen im Zusammenhang mit Covid-19: Je 100.000 Beschäftigte wurden 157 Personen mit dieser Diagnose in einer Klinik behandelt - der Vergleichswert aller AOK-Mitglieder liegt bei 91 je 100.000 Beschäftigen. Beschäftigte in der Fleischverarbeitung wurden mit 173 je 100.000 Beschäftigte am häufigsten im Zusammenhang mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen.

Weitere Informationen zu der Auswertung

Eine weitere Analyse, des WIdO, die am 15. Oktober veröffentlicht worden ist, zeigt, dass die Covid-19-Pandemie die bisherige AU-Statistik des Jahres 2020 stark beeinflusst hat: Zunächst gab es zu Beginn der Pandemie im März und April 2020 einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der höchste Krankenstand wurde im März mit einem Krankenstand von 7,8 Prozent erreicht. Das waren knapp zwei Prozentpunkte mehr als im März 2019 (6,1 Prozent). Von Mai bis August lagen die Krankenstände hingegen unter denen der entsprechenden Vorjahresmonate. So meldeten sich AOK-versicherte Beschäftige im Mai 2020 nur an 4,4 Prozent der Tage krank – im Vorjahresmonat waren es 5,2 Prozent. Auch in den Sommermonaten setzte sich dieser Trend fort.

Weitere Informationen zu dieser Auswertung

Die meisten AOKs informieren ihre Versicherten auf verschiedenen Kanälen (Homepage, Social-Media-Kanäle etc.) über das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19. Darüber hinaus können sich die Versicherten kostenlos über die medizinische Hotline der AOK beraten lassen. Die kostenfreie Hotline für alle AOK-Versicherten ist rund um die Uhr unter 0800 126 5265 (in Baden-Württemberg unter 0800 105 0501) erreichbar.

Viele AOK-Geschäftsstellen bleiben in der Phase des Lockdowns ganz oder teilweise geschlossen, um das Infektionsrisiko zu verringern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter werden in allen geöffneten Geschäftsräumen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln getroffen. Die Kunden werden insbesondere gebeten, beim Besuch der Filialen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Versicherte sollten nach Möglichkeit auch andere Kommunikationskanäle wie Telefon, Post oder E-Mail nutzen. Um alle Anliegen und Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können, wurden vielerorts die Kapazitäten zur Beantwortung von Anrufen und Mails verstärkt.

Die Krankenkassen tragen alle Kosten der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten. Falls Beschäftigte jedoch vorsorglich zu Hause bleiben sollen, um beispielsweise einen Verdachtsfall auszuräumen oder nicht mit Infizierten in Kontakt zu kommen, oder falls der Arbeitgeber veränderte Arbeitsbedingungen anordnet, kommt die Krankenkasse nicht für einen möglichen Verdienstausfall auf.

Die Zahlung von Krankengeld findet ausschließlich bei bestehender Arbeitsunfähigkeit im üblichen gesetzlichen Rahmen statt. Bezüglich der Zahlung von Kinderkrankengeld gilt seit 29. Oktober 2020 eine Sonderregelung (siehe Punkt 1.8).

Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Das hat der Deutsche Bundestag am 14. Januar beschlossen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder KiTas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der KiTa eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Diese neue Regelung gilt rückwirkend ab 5. Januar.

Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Der Bund leistet zur Kompensation dieser Ausgaben zum 1. April 2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen. Der Ausgleich darüber hinausgehender Aufwendungen erfolgt daher über eine Spitzabrechnung zum 1. Juli 2022.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann.

Nachweis des Anspruchs

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

Verwendung des Anspruchs für den Fall von Schul-/Kitaschließungen

Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde. Auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetz

Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Sonderregelung, wonach Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-​19-Erkrankten keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen, bis zum Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nach § 5 Abs. Infektionsschutzgesetz verlängert. Dies gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.

Am 17. September 2020 ermöglichte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss zudem regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens. Sie können durch einen gesonderten Beschluss kurzfristig in Kraft gesetzt werden, wenn es regional spezifisch zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt. Diese Ausnahmeregelungen orientieren sich an den zuletzt gültigen bundeseinheitlichen Regelungen laut den G-BA-Beschlüssen vom 28. Mai 2020 und 29. Juni 2020.

In Bezug auf die Krankentransport-Richtlinie sind nach den G-BA-Beschlüssen zwei Ausnahmeregelungen vorgesehen:

1. Genehmigungsfreiheit für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen

2. Verordnungen von Krankenbeförderungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von den Ärzten postalisch an die Versicherten übermittelt werden.

Diese Ausnahmeregelungen gelten, sofern die Verordnung von einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt mit Sitz in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO festgelegten Gebiete ausgestellt wurde oder sich der Wohnort der oder des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet.

Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband haben am 8. April 2020 Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit notwendigen Krankenbeförderungsleistungen abgestimmt, die die Leistungserbringung zusätzlich erleichtern sollen. Diese Empfehlungen sind am 28. September bis zum 31. Dezember verlängert worden. Sie betreffen aktuell die folgenden Punkte:

  • Zur Bestätigung über die Durchführung der Fahrt wird auf die Bestätigungsunterschrift verzichtet. Die Quittierung kann ersatzweise durch den Leistungserbringer erfolgen.
  • Als Gruppen- bzw. Sammelfahrten verordnete Fahrten können zur Vermeidung unnötiger Kontakte ab sofort als Einzelfahrt im ursprünglich verordneten Transportmittel oder auch als Fahrt mit dem privaten PKW durchgeführt werden.
  • Die Prüfung, ob die Betriebsgenehmigung (Erlaubnis zur Personenbeförderung) rechtzeitig verlängert wurde, sollte ausgesetzt werden. Sofern es dem Leistungserbringer Corona-bedingt nicht möglich war, diese rechtzeitig einzuholen, sollte keine Absetzung erfolgen
  • Alle Corona-bedingten Verlegungsfahrten zur Schaffung von Behandlungskapazitäten sollten gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V übernommen werden. Die Verordnungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV), die am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, haben über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren Anspruch auf kostenlose Schutzmasken. Vom 15. Dezember 2020 bis zum 6. Januar 2021 konnten sie sich bereits drei kostenlose FFP2-Schutzmasken (oder vergleichbar) in der Apotheke abholen. Dazu genügte die Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen.

Im Januar 2021 werden berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt. Alle Berechtigten erhalten zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken von ihrer Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung. Diese können sie in zwei klar definierten Zeiträumen im neuen Jahr ebenfalls in den Apotheken einlösen.

Die elf AOKs werden an insgesamt 10,48 Millionen Versicherte Voucher (mit jeweils zwei Gutscheinen) verschicken. Der Versand hat in der ersten Region am 7. Januar begonnen, inzwischen sind in allen Regionen bundesweit die ersten Wellen der Anschreiben verschickt worden. Verzögerungen entstehen dadurch, dass die Bundesdruckerei die Gutscheine in mehreren Teilmengen zeitlich gestaffelt bei den AOKs bzw. bei ihren Versanddienstleistern anliefert. Mit dem Abschluss der Versandaktion ist spätestens Mitte Februar zu rechnen.

Ein Anspruch auf Schutzmasken besteht, wenn die Versicherten das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei ihnen eine der folgenden Erkrankungen oder einer der folgenden Risikofaktoren vorliegt:

  • chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,
  • chronische Herzinsuffizienz,
  • chronische Niereninsuffizienz Stadium ≥ 4,
  • Demenz oder Schlaganfall,
  • Diabetes mellitus Typ 2,
  • aktive, fortschreitende oder metastasierte Krebserkrankung oder stattfindende Chemo- oder Radiotherapie, welche die Immunabwehr beeinträchtigen kann,
  • stattgefundene Organ- oder Stammzellentransplantation,
  • Trisomie 21,
  • Risikoschwangerschaft.

Anspruchsberechtigten müssen pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro hinzuzahlen.

Die Abrechnung der ab Januar abgegebenen Schutzmasken erfolgt über die Apothekenrechenzentren mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die entstehenden Kosten werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus Bundesmitteln erstattet. Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten für die Versendung der Bescheinigungen einen Verwaltungskostenersatz in Höhe von 0,60 Euro je versendetem Brief.

Die Coronavirus-Pandemie hat umfangreiche Folgen für das über- und zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht. Die „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland“ (DVKA) hat auf ihrer Internetseite daher Hinweise für Erwerbstätige, Studierende, Rentner und Touristen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz veröffentlicht. Hier finden sich auch Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das anwendbare Recht.

Nach der "Nationalen Impfstrategie" des Bundesgesundheitsministeriums übernimmt der Bund die Kosten für den Kauf der Impfstoffe. Den Aufbau der Impfzentren und die dazugehörige Organisation finanzieren die Länder. Diese teilen sich die Kosten mit den gesetzlichen Krankenkassen (d.h. Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds) und der Privaten Krankenversicherung.

Laut Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember werden die notwendigen Kosten für die Errichtung, Vorhaltung und den laufenden Betrieb von Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams, die von den Ländern oder im Auftrag der Länder errichtet, vorgehalten oder betrieben werden, zu 46,5 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu 3,5 Prozent von den privaten Krankenversicherungsunternehmen erstattet.

2. Beitragsrechtliche Fragen

Bis die beschlossenen Wirtschaftshilfen bei den vom Shutdown betroffenen Unternehmen greift, kann es zu Liquiditätsengpässen kommen. Um diese Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln wie im Frühjahr zu vereinfachen: 

  • Auf Antrag des vom (Teil-)Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate November und Dezember 2020 gestundet werden.
  • Arbeitgeber, die für den Monat November bereits einen Antrag gestellt haben, müssen ihn erneut stellen – das geht zusammen mit dem Dezemberantrag.
  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gewährt werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die für den Ist-Monat Dezember 2020 auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Die vereinfachten Stundungsregeln für Sozialversicherungsbeiträge während der akuten Corona-Krise galten für Anträge bis zum 30. September 2020 und gelten jetzt wieder für die Monate November und Dezember.

Beitragsansprüche dürfen nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine solche Härte liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder bei der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

Als Nachweis ist eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers in aller Regel ausreichend. Sie muss verdeutlichen, dass sich das Unternehmen angesichts des angeordneten (Teil-)Shutdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, insbesondere erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat, und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt wurden, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind.

Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten bei Stundung der anderen Beiträge ebenfalls als gestundet.

Die Fördermaßnahmen des Bundes sowie der Länder zum Ersatz von Fixkosten sowie zur Zahlung von Betriebskostenpauschalen stellen einen Ersatz für Betriebseinnahmen dar, die bei der Feststellung des Arbeitseinkommens für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind. Die Feststellung erfolgt jedoch erst im Rahmen der Beitragsfestsetzung auf Grundlage des Steuerbescheides, der für das betreffende Kalenderjahr erlassen wurde. Weist das Unternehmen im betreffenden Kalenderjahr trotz Erhalts von Soforthilfen oder pauschalen Betriebskostenzuschüssen keinen steuerlichen Gewinn aus, bleiben auch die Hilfen beitragsfrei.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer bleiben auch in der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beziehen, versicherungsfrei und damit weiterhin freiwillige Mitglieder. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen in unveränderter Höhe an. Hat der Arbeitgeber bislang die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge überwiesen (sogenanntes Firmenzahlerverfahren), zahlt der Arbeitgeber auch in den ersten sechs Wochen sowohl die Entschädigung als auch die Beiträge weiter. Hat der Arbeitnehmer dagegen seine Beiträge selbst gezahlt, zahlt der Arbeitgeber lediglich die Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Entgelts aus, ein Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber mangels Arbeitsentgeltanspruchs nicht. Der Versicherte hat zunächst weiterhin den vollen Gesamtbeitrag an die Krankenkasse zu zahlen. Die Beiträge werden aber auf Antrag durch die Entschädigungsbehörde nach § 58 IfSG erstattet.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Diese steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei. (GKV-SV RS 2020/306)

3. Apotheke/ Arzneimittel

Dem Beirat "Liefer- und Versorgungsengpässe" des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liegen derzeit keine Informationen oder Hinweis vor, die auf eine allgemein angespannte Versorgungssituation bei Arzneimitteln schließen lassen.

Um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sind am 22. April mit der "SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung" zahlreiche Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen in Kraft getreten. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert wird.

Apotheker erhalten mit der Verordnung weiterreichende Austauschmöglichkeiten bei der Medikamentenabgabe. Während der Corona-Pandemie dürfen sie von der Verordnung des Arztes abweichen, wenn das entsprechende Arzneimittel nicht lieferbar ist (Aut-idem-Austausch). Auch die Abgabe von Teilmengen wird erlaubt, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird. Apotheker dürfen von den bisher geltenden Vorgaben des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedoch nur unter bestimmten Bedingungen abweichen:

  1. Ist das auf Rezept abzugebende Arzneimittel „in der Apotheke nicht vorrätig“, dürfen Apotheker an den Versicherten ein "in der Apotheke vorrätiges wirkstoffgleiches Arzneimittel" abgeben (aut-idem-Austausch).
  2. Sofern aber weder das auf der Grundlage der Verordnung abzugebende noch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorrätig oder lieferbar ist, dürfen "Apotheken nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel an den Versicherten abgeben" (aut-simile-Austausch). Dies ist auf dem Rezept zu dokumentieren.

Bei diesen und weiteren Abweichungen (Packungsgröße, Packungsanzahl, Entnahme von Teilmengen aus Arzneimittelpackungen und Wirkstärke) hat das Bundesgesundheitsministerium die Beanstandung und Retaxation gegenüber Apotheken ausgeschlossen.

Aufgrund von Diskussionen in der Fachpresse ist darauf hinzuweisen, dass die Arzneimittel der sog. Substitutionsausschussliste (Anlage VII Teil B der Arzneimittel-Richtlinie) oder Arzneimittel, die auf dem Rezept mit einem Aut-idem-Austausch-Verbot entsprechend gekennzeichnet wurden, von diesen Regelungen ausgenommen sind. Abweichend davon können nach den regionalen Möglichkeiten in einzelnen Regionen temporär abweichende Regelungen z.B. zu Abgabebeschränkungen der Substitutionsausschussliste getroffen worden sein.

Neben der Erweiterung von Austauschmöglichkeiten sieht die Verordnung zahlreiche weitere Ausnahmen und Ergänzungen zu bestehenden Regelungen vor:

Apotheken und Krankenhausapotheken dürfen untereinander Betäubungsmittel abgeben, um die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln entsprechend der jeweiligen Bedarfslage zu erhöhen.

Substitutionsärzte erhalten die Möglichkeit, bei der engen Betreuung und Behandlung von opioidabhängigen Menschen von bestimmten Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen, soweit dieses ärztlich vertretbar ist.

Außerdem werden mit der Verordnung die Vorschriften zum Entlassmanagement der Krankenhäuser geändert: Die Möglichkeiten zur Verordnung von Arzneimitteln und zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (14 Tage) werden erweitert, um auch hier Arzt- und Apothekenkontakte zu vermeiden. Diese flexibilisierten Regelungen gelten weiter, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-Verordnung nimmt das BMG Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie vor. Die Arzneimittelversorgungsverordnung beruht auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist.

 Die Sonderregelung, dass das Folgeverordnungen von Arzneimitteln durch Arztpraxen auch postalisch zugestellt werden können, ist bis zum 31. März 2021 verlängert worden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Patienten bekannt ist und sich beim verordnenden Arzt in Behandlung befindet.

Apotheker und Ärzte sollen verstärkt darauf achten, Paracetamol-haltige Medikamente nur in bedarfsgerechten Mengen abzugeben beziehungsweise zu verordnen. Hintergrund ist laut Mitteilung der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) die verstärkte Nachfrage nach entsprechenden fiebersenkenden Schmerzmitteln aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Spahn hervor. Die Beschränkung gilt grundsätzlich für Ärzte und Apotheker, aber auch für pharmazeutische Großhändler und Arzneimittel-Versender. 

4. Arzt und Praxis

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist, sollen auch die wirtschaftlichen Folgen für Vertragsärzte aufgefangen werden. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte durch die Coronavirus-Pandemie abzufedern. 

Zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten wurden wurden im Jahr 2020 bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von "Fieberambulanzen"), von den Krankenkassen erstattet.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, sollen die Zahlungen, die die Krankenkassen für die zahnärztliche Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium „in angemessener Höhe fortgeführt“ werden. Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die Gesamtvergütungen, die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichten sind, überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Dies gilt nicht für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Kopfpauschalen je Versicherten gezahlt und somit leistungsunabhängig berechnet werden. Um die infolge der Covid-19-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden die für 2020 zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der im Jahr 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben. In Anspruch genommene Einzelleistungen werden weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet.

Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass im vertragszahnärztlichen Bereich die Inanspruchnahme von Leistungen während der Covid-19-Epidemie vielfach nur aufgeschoben wird. Im Anschluss an die Covid-19-Epidemie werden laut Bundesgesundheitsministerium "Nachholeffekte" insbesondere die Nachfrage nach Zahnersatz antreiben. Vor diesem Hintergrund müssen die von den Krankenkassen im Jahr 2020 geleisteten Überzahlungen von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den Folgejahren 2021 und 2022 vollständig wieder ausgeglichen werden.

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es seit dem 1. Februar eine Abrechnungsziffer zum Coronavirus-Test. Für den Nukleinsäure-basierten spezifischen Test auf das SARS-COV-2 wurde eine eigene Gebührenordnungsposition im sogenannten "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM) geschaffen.

Seit 1. Mai sind neben der sogenannten Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) auch andere Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren abrechnungsfähig. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen.

Mit dem Start der Corona-Warn-App Mitte Juni wurden zudem neue Leistungen in den EBM aufgenommen, um den Abstrich und die Laboruntersuchung zu vergüten. Diese können mittlerweile generell abgerechnet werden.

Bereits im Februar war festgelegt worden, dass die Ärzte alle Leistungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in der Abrechnung mit den Kassen speziell kennzeichnen sollen. So lässt sich genau nachvollziehen, welche Leistungen bei Verdachtsfällen oder nachgewiesenen Erkrankungen erbracht worden sind. Mitte März wurden zudem die Begrenzungsregelungen für das Angebot von Videosprechstunden aufgehoben, um diese Alternative zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu fördern (siehe "Welche Regelungen gelten aktuell zur Förderung von Videosprechstunden und wie lange gelten sie?").

Ab Januar 2021 werden Tests aufgrund der Corona-Warn-App nur noch über die Regelungen der Testverordnung abrechenbar sein, weil es sich grundsätzlich um symptomfreie Versicherte handelt. Die entsprechende EBM-Ziffer wird gestrichen.

Der Coronavirus-Test und alle anderen Leistungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Infektionen oder Verdachtsfällen werden den niedergelassenen Ärzten von den gesetzlichen Krankenkassen extrabudgetär vergütet. Voraussetzung ist, dass die Ärzte diese Leistungen in der Abrechnung entsprechend kennzeichnen.

Die Entscheidung, ob ein Patient getestet werden sollte oder nicht, liegt beim behandelnden Arzt. Als Orientierungshilfe für Ärzte gibt es ein Schema des RKI zur Verdachtsabklärung.

Tests sind seit Mitte Juni auch aufgrund von Warnhinweisen aus der Corona-Warn-App möglich (siehe Punkt 4.5.).

Auch asymptomatische Personen, die in den letzten zehn Tagen aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, können sich bis zu 10 Tage nach Einreise kostenlos testen lassen.  In diesem Falle können Ärzte den Test auf dem Formular OEGD veranlassen und dort das Feld § 4 Nr. 4a) RVO Auslandsaufenthalt“ ankreuzen. Der Abstrich wird mit 15 Euro pauschal vergütet.

Dieser Anspruch entfällt zum 15. Dezember 2020. Danach müssen diese Personen Tests selbst zahlen.

Ab Januar 2021 werden Tests aufgrund der Corona-Warn-App nur noch über die Regelungen der Testverordnung abrechenbar sein, weil es sich grundsätzlich um symptomfreie Versicherte handelt. Die entsprechende EBM-Ziffer wird gestrichen.

Zum Start der Corona-Warn-App Mitte Juni waren neue Leistungen in den Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen worden, um den Abstrich und die Laboruntersuchung zu vergüten. Ärzte können sie seitdem bei Versicherten abrechnen, die nach einem Warnhinweis der App für einen Test in die Praxis kommen.

Die Corona-Warn-App gibt den Nutzern einen Hinweis, wenn sie sich längere Zeit in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Damit sich Personen, die einen solchen Warnhinweis erhalten, zur Testung auch an einen Vertragsarzt wenden können, haben KBV und GKV-Spitzenverband speziell dafür mehrere neue Leistungen in den EBM aufgenommen und die Vergütung geregelt. Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erhalten Vertragsärzte für den Abstrich acht Euro extrabudgetär, zuzüglich zur Grund- beziehungsweise Versichertenpauschale oder insgesamt 15 Euro, wenn keine Versicherten-Grund-, Konsiliar- oder Notfallpauschale abgerechnet wird.

Diese Leistungen entfallen zum 1. Januar 2021. Mit der neuen Testverordnung, die am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, können bei Testungen aufgrund eines Hinweises der Warn-App mit Status „erhöhtes Risiko“ die Labordiagnostische Leistung mit 50,50 Euro sowie der dazugehörige Abstrich mit 15 Euro abgerechnet werden. Kommt es nach dem obligatorischen Beratungsgespräch zu keinem Test, können 5 Euro berechnet werden.

Für die Beauftragung einer SARS-CoV-2 Testung mittels Nukleinsäurenachweis ist nur das Muster 10 C zu verwenden. Dies gilt nach für Tests einer Warnmeldung ("erhöhtes Risiko") durch die Corona-Warn-App für Tests oder zur diagnostischen Abklärung. Das Muster 10 darf nicht für die Beauftragung von  SARS-CoV-2-Testungen mittels Nukleinsäurenachweis verwendet werden.

Die Warnung durch die App dient lediglich als Hinweis, dass Betroffene einen Arzt konsultieren sollten. Der Nutzer erhält zudem die Empfehlung, soziale Kontakte zu reduzieren. Ob er sich in häusliche Quarantäne begeben muss, legt das Gesundheitsamt fest. Die Entscheidung über eine Krankschreibung trifft der behandelnde Arzt.

Der GKV-Spitzenverband hat im März 2020 mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) sowie mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZBV) Vereinbarungen über die Ausstattung der Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) geschlossen. Die Vereinbarungen umfassen die Versorgung mit Mund-Nasen-Schutz bzw. OP-Masken, FFP2-Masken, FFP3 Masken, Einmalschutzkitteln sowie Schutzbrillen, soweit diese im Rahmen der Versorgung erforderlich sind und angewendet werden. Es erfolgt eine zentrale Beschaffung durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA). Hiervon umfasst sind auch Produkte, die grundsätzlich als Praxisbedarf von den Vertragsärzten selbst zu beschaffen und zu finanzieren sind und in den Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) berücksichtigt sind.

Mit Blick auf die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation regeln die Vereinbarungen mit der KBV und der KZBV ein besonderes Verfahren für den Abruf von in dieser Vereinbarung definierter Schutzausrüstung beim Beschaffungsamt, für die Verteilung dieser Schutzausrüstung an die Vertragsärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung Schutzausrüstung.

Die Vereinbarung mit der KBV ist am 10. März 2020 in Kraft getreten und endete am 27. Juni 2020. Die Vereinbarung mit der KZBV ist am 17. März 2020 in Kraft getreten und endete ursprünglich am 17. Juni 2020. Sie wurde von den Vertragspartnern einvernehmlich zunächst bis zum 30. September 2020 und Ende November dann bis zum 31. März 2021 verlängert, wobei einige Anpassungen an die aktuelle Rechts- und Pandemielage vorgenommen wurden. Die Vertragspartner werden vor Ablauf der Vereinbarung prüfen, ob eine weitere Verlängerung erforderlich ist.

Gegebenenfalls kann es auch regionale Vereinbarungen bezüglich weiterer, von den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder von Ärztinnen und Ärzten selbst beschaffter Schutzausrüstung geben.

Der Coronavirus-Test (RT-PCR) wird von den gesetzlichen Krankenkassen derzeit mit 39,40 Euro vergütet. Die Abrechnungsziffer kann nur von Fachärzten für Labormedizin oder von Fachärzten für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie abgerechnet werden.  Die Vergütung des Tests erfolgt extrabudgetär.

Coronarivus-Tests aufgrund von Warnhinweisen aus der Corona-Warn-App werden bis zum 31. Dezember 2020 ebenfalls mit 39,40 Euro (zuzüglich 1,54 Euro für die ärztliche Leistung und 2,60 Euro für Transport und Übermittlung des Untersuchungsergebnisses) vergütet. Danach entfällt diese Leistungserbringung.

Für Coronavirus-Tests aufgrund der Rechtsverordnung zu den Testungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder durch beauftragte Ärzte gilt eine Vergütung von 50,50 Euro.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-​19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 15. Oktober erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet bis zum 31. März 2021 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Die Erfahrungen aus dem Frühjahr mit der Krankschreibung per Telefon habe gezeigt, wie umsichtig Versicherte damit umgingen, heißt es in einer Pressemitteilung des G-BA. Von der räumlichen Trennung der Fälle würden vor allem auch viele ältere und multimorbide Risikopatienten ohne Atemwegsprobleme profitieren: Ihnen wolle man die Angst nehmen. Sie könnten notwendige Arztbesuche und Behandlungen trotz eines aktiven Pandemiegeschehens nutzen, ohne sich einer erhöhten Ansteckungsgefahr auszusetzen oder Krankheiten zu verschleppen. Regional unterschiedliche Regelungen, die zwischenzeitlich galten, würden nur Verunsicherung schaffen. Der G-BA werde rechtzeitig vor dem Auslaufen über eine Anpassung der zeitlichen Befristung beraten.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-​19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-​19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege konnten bereits von Anfang März bis zum 31. Mai 2020 nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen.

Nach einem Beschluss des Bewertungsausschusses können Ärzte und Psychotherapeuten die Gebührenordnungspositionen (GOP) 01433 (154 Punkte/16,92 Euro) und 01434 (65 Punkte/7,14 Euro) abrechnen. Dabei gibt es unterschiedlich hohe "Telefon-Kontingente" für einzelne Fachgruppen. Behandelt werden dürfen jedoch nur "bekannte" Patienten, die ausnahmsweise nicht in die Praxis kommen können.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich Mitte März darauf geeinigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihren Patienten jetzt öfter eine Videosprechstunde anbieten können. Die bisherigen Begrenzungsmöglichkeiten wurden aufgehoben; Fallzahl und Leistungsmenge sind im 2. und 3. Quartal und 4. Quartal 2020 nicht mehr limitiert. Das gilt ebenso für das 1. Quartal 2021. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sollen so Alternativen zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gefördert werden.   

Normalerweise dürfen Ärzte und Psychotherapeuten nach Informationen der KBV pro Quartal maximal jeden fünften Patienten ausschließlich per Video behandeln, ohne dass dieser in die Praxis kommen muss. Auch die Menge der Leistungen, die in Videosprechstunden durchgeführt werden dürfen, ist auf 20 Prozent begrenzt. Für den Rest ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. 

Aufgrund der aktuellen Pandemie mit SARS-CoV-2 wird empfohlen, dass Patienten nach Möglichkeit nur in medizinisch dringenden Fällen die Praxen aufsuchen. Eine Alternative für den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ist die Konsultation per Video. Sie ist bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. 

Auch Psychotherapeuten können diese Möglichkeit nutzen.  Voraussetzung ist, dass ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist. Das schreibt das psychotherapeutische Berufsrecht und die Psychotherapie-Vereinbarung vor. 

Die Begrenzungsregelungen wurden zunächst für das zweite Quartal ausgesetzt. Diese Aussetzung ist inzwischen bis zum 31. März 2021 verlängert worden. Für das erste Quartal 2020 erfolgt keine Aussetzung, da beide Seiten davon ausgehen, dass die 20-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

Die elektronische Gesundheitskarte muss bei Videosprechstunden nicht vorgelegt werden. Bei bekannten Patienten können die Ärzte die Daten aus ihrer Praxisverwaltungs-Software übernehmen. Bei unbekannten Patienten können Arztpraxen die Daten von der eGK, die in die Kamera gehalten wird, in ihr System übertragen.

Normalerweise müssen Patienten, für die - zum Beispiel wegen versäumter Kontroll-Untersuchungen - wiederholt keine Dokumentation des behandelnden Arztes vorliegt oder die empfohlenen Schulungen nicht besuchen, nach bestimmten Regeln aus dem jeweiligen DMP ausgeschrieben werden. Damit soll vor allem die regelmäßige Wahrnehmung der Termine durch die chronisch kranken Patientinnen und Patienten sowie die Mitwirkung bei der Therapie gefördert werden. Weil bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen die Vermeidung einer Ansteckung mit Covid-19 höchste Priorität hat, sind diese Regeln durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 27. März 2020 geändert worden: Danach kann Dokumentationspflicht für das erste bis dritte Quartal 2020 sowie die Teilnahme an Schulungen für Patientinnen und Patienten im Jahr 2020, sofern endemisch geboten, ausgesetzt werden. Mit der 25. Änderung der RSAV vom 8. Juni 2020 ist die Aussetzung der Dokumentationspflicht auf das gesamte Jahr 2020 erweitert worden. Am 6. August 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Zeitraum in der DMP-Richtlinie entsprechend angepasst.

Derzeit gilt, dass die quartalsbezogene Dokumentation nicht erforderlich ist für das erste bis vierte Quartal 2020 sowie bis zum letzten Tag des Quartals, in dem die Feststellung des Deutschen Bundestags über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite endet.

Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronavirus-Krise zu erleichtern, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 23. März 2020 einige Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort und betreffen die Videosprechstunde und die Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapien. 

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) werden bis zum 31. März 2021 auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Zuvor war dies nur bei bestimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

Grundsätzlich erfordert die Psychotherapeutische Sprechstunde weiterhin die Anwesenheit der Patienten: Insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung ist der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig. Gegebenenfalls muss die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Patienten den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn dadurch andere Gefahren vermieden werden können. Hierfür wurde die Psychotherapie-Vereinbarung jetzt entsprechend für einen begrenzten Zeitraum angepasst. Dies erlaubt es, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video vorzunehmen. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Zudem müssen die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte beachtet werden.

Hinweise zur Abrechnung: Zur Umsetzung der Sonderregelungen wurde der EBM so angepasst, dass die entsprechenden Gebührenordnungspositionen bis zum 31. März 2021 auch abgerechnet werden dürfen, wenn die Leistungen in einer Videosprechstunde durchgeführt wurden.

Umwandlung von Gruppentherapie: Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 31. März 2021. Die Umwandlung erfolgt über die "Therapieeinheit" und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig). Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden. Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.

Zu Behandlungen in Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) hat der GKV-SV eine Empfehlung vorschlagen, um zeitlich befristet alternative Behandlungsmodalitäten zu zulassen.

So können Patientenkontakte bei deren Einwilligung mittels Kommunikationsmedien, vorrangig per Videosprechstunde oder in Ausnahmesituationen auch per Telefon durchgeführt werden. Auf Landesebene können Vereinbarungen zur Vergütungshöhe abgeschlossen werden. Soweit die Vergütung über quartalsbezogenen Pauschalen erfolgt, bedarf es einer Mindestkontaktdauer von insgesamt mindestens 60 Minuten. Auf die Vorlage einer Überweisung durch niedergelassene Ärzte kann verzichtet werden.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung unter Umständen nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und am 25. März beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Die Untersuchungen können später nachgeholt werden.

Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Die Sonderregelungen zu den U-Untersuchungen gelten voraussichtlich bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der Festellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag.

Für das Mammographie-Screening werden seit 4. Mai wieder Einladungen verschickt. Damit haben die Screening-Einheiten wieder ihren regulären Betrieb aufgenommen und erstellen Mammographie-Aufnahmen unter Einhaltung der Infektionsschutzregeln. Auch ausgefallene Früherkennungsuntersuchungen können jetzt nachgeholt werden.

Ob die eingeladenen Frauen in der jeweiligen Region untersucht werden können, hängt aber auch von den lokalen Entscheidungen beispielsweise der örtlichen Gesundheitsämter ab.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte aufgrund der Ausnahmesituation wegen der Coronavirus-Pandemie am 25. März beschlossen, das Einladungswesen zum Mammographie-Screening befristet bis zum 30. April auszusetzen.

Alle Frauen, die wegen der Aussetzung keine Einladung bekommen haben oder ihren bereits gesetzten Termin nicht wahrnehmen konnten, haben ihren Leistungsanspruch behalten. Dies gilt insbesondere für Frauen, die bis zum Ende der Aussetzungsfrist das 70. Lebensjahr vollendet haben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 6. April darüber informiert, in welchen Fällen keine elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden muss:

  • Telefonische Konsultation
  • Videosprechstunde
  • Folgerezepte, Folgeverordnungen, Überweisungen
  • AU-Bescheinigung per Telefon

Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass der Patient in den vergangenen sechs Quartalen (1. Oktober 2018 bis 31. März 2020) mindestens einmal in der Praxis war. In diesen Fällen werden die Versichertendaten aus der Patientenakte übernommen.

Die Regelung für Videosprechstunden sowie die telefonische AU-Bescheinigung kann zudem auch bei bisher unbekannten Patienten angewendet werden. Die Patientendaten werden dann per Video übermittelt.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich aufgrund der Corona-Pandemie am 7. Mai 2020 auf Sonderregelungen zu Überweisungen, Fahrkosten und Krankentransporten, Verordnung von Heilmitteln sowie zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz und zu Begutachtungen verständigt.

Unter anderem wurde geregelt, dass Heil- und Kostenpläne bei Zahnersatz, die im Zeitraum vom 30. September 2019 bis zum 31. März 2020 genehmigt wurden, bis einschließlich30. September 2020 ihre Gültigkeit behalten. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Bei Mängelgutachten im Bereich Zahnersatz kann auf die körperliche Untersuchung nicht verzichtet werden. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass eine solche unter Beachtung der empfohlenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen regelhaft durchführbar ist. Kann eine Untersuchung nicht stattfinden, ist in Abstimmung mit dem Gutachter im Einzelfall zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung der Problemschilderung durch den Patienten der Auftrag gegebenenfalls verschoben werden muss. Ist eine Verschiebung erforderlich und kann die Begutachtung aus diesem Grund nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von 24 Monaten beziehungsweise bei andersartigen Versorgungen und sogenannten Mischfällen nicht innerhalb der Frist von 36 Monaten eingeleitet werden, gilt der Gutachtenauftrag nicht als verfristet.

Neu ab dem 15. Januar 2021 geregelt ist in der Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, dass der öffentliche Gesundheitsdienst nun auch Zahnärzte oder zahnärztliche geführte Einrichtungen beauftragen kann, Testungen auf Sars-CoV-2 durchzuführen.

Kinder und Jugendliche, die aufgrund der Corona-Krise ihre Vorsorgeuntersuchung in der Zahnarztpraxis im ersten Halbjahr 2020 nicht wahrnehmen konnten, verlieren nicht ihren vollständigen Bonusanspruch (Erhöhung der Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz). Diese Rechtsauslegung hat der GKV-Spitzenverband In Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene in einem Rundschreiben vom 2. Juni 2020 empfohlen. Dies gilt unabhängig von der ab 1. Oktober 2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.

Zu beachten ist, dass sich die Neuregelung aufgrund des ausdrücklichen Bezugs auf § 55 Abs. 1 Satz 5 SGB V ausschließlich auf die zusätzliche Erhöhung der Festzuschüsse um weitere 5 Prozent bezieht. Sollte die Zahnvorsorgeuntersuchung also in den letzten 5 Kalenderjahren vor Behandlungsbeginn versäumt worden sein, ist eine Erhöhung der Festzuschüsse ausgeschlossen. Folglich kann das Versäumen einer Zahnvorsorgeuntersuchung in den letzten zehn Jahren erst folgenlos bleiben, sofern für die letzten 5 Kalenderjahre vor Behandlungsbeginn ein lückenloser Nachweis erbracht werden kann.

Ob die Krankenkasse den Ausnahmefall als begründet anerkennt, obliegt gemäß dem Gesetzeswortlaut ihrem Ermessen. Bei ihrer Entscheidung soll die Krankenkasse die Umstände des Einzelfalles mit den Interessen der Versichertengemeinschaft abwägen.

5. Geburtshilfe

Aufgrund der Einschränkungen, die mit der aktuellen COVID19-Pandemie verbunden sind, sind für Hebammen vorübergehend unter anderem die Möglichkeiten zur Beratung und Betreuung per Telefon oder Videotelefonat erweitert worden. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) und das Netzwerk der Geburtshäuser e. V. am 19. März verständigt.

Am 28. Mai 2020 haben die Vertragsparteien mit einer befristeten Verlängerungsvereinbarung die vorherigen Vereinbarungen überarbeitet. Dabei wurden zum Beispiel die Regelungen zur Videotelefonie beibehalten, die Regelungen zu Kursen flexibilisiert (Präsenz- und Onlinekurse) und die Ausnahmen bei der 1:2- Geburtsbetreuung von Dienst-Beleghebammen angepasst. Die Regelungen zu den Qualitätssicherungs-Fristen wurden nicht verlängert.

Weitere Einzelheiten stehen im Gesundheitspartner-Portal der AOK.

Der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV), das Netzwerk der Geburtshäuser e.V. und der GKV-Spitzenverband haben am 28. April 2020 eine Vereinbarung über zeitlich befristete Zuschläge zu den Materialpauschalen für freiberuflich tätige Hebammen getroffen ("Covid-19-PSA-Vereinbarung"). Ziel ist es, den gestiegenen Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung bei der Versorgung während der Coronavirus-Pandemie abzugelten.

Vorübergehend besteht bei den Hebammen ein erhöhter Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzbrille, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel). Dieser wird nun durch befristete Pandemie-Zuschläge zu den bereits bestehenden Materialpauschalen abgegolten. Die getroffenen Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.

Die Vereinbarung ist am 28. April 2020 in Kraft getreten, ihre Gültigkeit ist Ende Mai bis zum 30. September 2020 verlängert worden. Abrechnungen im o.g. Sinne können von den Hebammen rückwirkend ab 19. März 2020 gestellt werden. Abrechnungen der Pandemie-Zuschläge sind erstmalig sechs Wochen nach Inkrafttreten möglich.

6. Heilmittel

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die gesetzlichen Krankenkassen seit Mitte März die Regeln für die Versorgung mit Heilmitteln gelockert, um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten. Die Ausnahme-Regelungen, auf die sich die Kassenverbände auf Bundesebene geeinigt haben, betreffen Verordnungen von Physiotherapie, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie sowie Ernährungstherapie. Die Sonderregeln werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und an die aktuelle Lage angepasst.

Diese Regelungen für den Heilmittelbereich sind zum 14. Dezember 2020 aktualisiert worden und ab dem 1. Januar 2021 gültig. Sie gelten ausschließlich für noch nicht abgerechnete Verordnungen. Nachforderungen für bereits abgerechnete Verordnungen auf Grund dieser Regelungen sind nicht möglich.

Gesetzliche Regelungen

Leistungserbringer können einen pauschalen Ausgleich für die notwendigen Hygieneartikel (Mundschutz etc.) bei der Abrechnung der Verordnungen in Höhe von 1,50 Euro je Verordnung abrechnen. Derzeit gilt die Regelung im Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis zum 31. März 2021 (eine Verlängerung wird derzeit vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft.) 

Regelungen der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) gültig ab 01.01.2021

Eine Verordnung ist auch über 12 Wochen hinaus gültig. Die 12-Wochen-Frist gemäß § 7 Abs. 6 HeilM-RL sowie § 6 Abs. 5 HeilM-RL ZÄ in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung ist wird nur noch für die Bemessung der Verordnungsmenge auf einer Verordnung verwendet.

Die Beginnfrist gemäß § 12 Abs. 1 HeilM-RL bzw. § 14 HeilM-RL ZÄ beträgt mit Ausnahme eines dringlichen Behandlungsbedarfs für alle Heilmittelverordnungen nun grundsätzlich 28 Kalendertage.

Mit der Neufassung der HeilM-RL sowie der HeilM-RL ZÄ zum 1. Januar 2021 sind Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls endgültig für alle Krankenkassen entfallen.

Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (§ 2a der HeilM-RL und § 2a HeilM-RL ZÄ)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat folgende Regelungen (derzeit befristet bis zum 31.01.2021, Verlängerung bis 31.03.2021 im Stellungnahmeverfahren möglich) getroffen:

  • Behandlungen können bei therapeutischer Eignung auch als Videotherapie erbracht werden sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann. Videotherapie kann bei vertragsärztlichen Heilmittelverordnungen in der Logopädie (mit Ausnahme der Schlucktherapie), Ergotherapie, Physiotherapie (KG und KG-Atemtherapie, KG Muko) und Ernährungstherapie durchgeführt werden. Bei vertragszahnärztlichen Verordnungen können Sprech-, Sprach- und Schlucktherapien als Videotherapie erbracht werden.
  • Die Aussetzung der Prüfung durch die Krankenkassen bei Unterbrechungen in der Behandlungsserie über 14 Kalendertage hinaus gilt für alle Heilmittelverordnungen, die bis Ende des Geltungszeitraums der G-BA Sonderregelung durchgeführt werden. Der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung muss nach dem 17. Februar 2020 liegen.
  • Für Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagement wird die Beginnfrist von 7 auf 14 Kalendertage erweitert. Die Verordnung muss dann innerhalb von 21 Kalendertagen (statt bisher 14 Tagen) nach der Entlassung abgeschlossen werden. Dies gilt solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.
  • Folgeverordnungen für Heilmittel (auch von Zahnärztinnen und Zahnärzten verordnete Heilmittel) können nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Ebenso kann die Verordnung nicht mehr postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Vertragliche Regelungen auf Grundlage der Verträge nach § 125 SGB V

Für den Bereich Podologie war bereits bis zum 31.12.2020 eine Teilabrechnung möglich. Ab dem 01. Januar 2021 ist die Teilabrechnung für den Heilmittelbereich „Podologie“ vertraglich vereinbart. Die Regelung gilt somit ununterbrochen fort.

Bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen zwischen dem 18. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2020 (Verordnungsdatum) können die Leistungserbringer notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen (mit Ausnahme der Angaben "Art des Heilmittels", Hausbesuch und "Verordnungsmenge") selbst vornehmen. Entsprechende Verordnungen müssen bis zum 30. September 2021 abgerechnet werden. Bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen, die ab Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien zwischen dem 01. Januar 2021 und dem 31. Mär 2021 ausgestellt sind, empfehlen die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband, die die Einhaltung der Anforderungen zur Änderung von Heilmittelverordnungen gemäß der Anlage 3 zur HeilM-RL (mit Ausnahme der Angaben "Art des Heilmittels", Hausbesuch und "Verordnungsmenge") nicht zu prüfen.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, werden die Zahlungen, die die Krankenkassen für die Heilmittel-Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium "in angemessener Höhe fortgeführt". Während der Covid-19-Epidemie nicht erbrachte Behandlungen können in der Regel nicht nachgeholt und die damit verbundenen Umsatzeinbußen von den Leistungserbringern daher selbst nicht ausgeglichen werden. Deshalb erhält jeder zugelassene Leistungserbringer im Bereich der Heilmittel-Versorgung eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechneten Vergütungsvolumens. Für Heilmittelerbringer, die im 4. Quartal 2019 zugelassen wurden, beträgt die Ausgleichszahlung ebenfalls 40 Prozent der Vergütung, mindestens aber 4.500 €. Auch Heilmittelerbringer mit einer Erstzulassung im Jahr 2020, die aufgrund der erstmaligen Zulassung keine Datengrundlage aus dem vierten Quartal 2019 haben, erhalten Pauschalbeträge als Ausgleichzahlungen. Sämtliche einmaligen Ausgleichszahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Die Durchführung des Antragsverfahrens erfolgt durch die von den Krankenkassen auf Landesebene gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Jeder zugelassene Leistungserbringer kann bei seiner regional zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ArGe) einen Antrag stellen. Die ArGen stellen entsprechende Online-Anträge zur Verfügung. Die Ausgleichszahlungen werden an die Bankverbindung angewiesen, die bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK (SVI) für das jeweilige Institutionskennzeichen (IK) des Leistungserbringers hinterlegt ist. Ein Katalog von Fragen und Antworten zum Thema Heilmittel-Schutzschirm steht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.

Die Ausgleichszahlungen werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Dabei wird davon ausgegangen, dass Heilmittelerbringer auch andere Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.

Für den erhöhten Bedarf an Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Epidemie können Heilmittelerbringer zudem eine Pauschale von 1,50 Euro für jede Heilmittel-Verordnung erhalten, die sie in dem Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 abrechnen. Nähere Informationen dazu stehen unter Punkt 6.1. (Wie sehen die Regelungen zu erleichterten Heilmittel-Versorgung aus und wie lange gelten sie?).

Aktuelle Informationen zu den aktuellen Sonderregelungen finden sich auf der Seite der AOK für Leistungserbringer: www.aok.de/gp

7. Hilfsmittel

Der GKV-Spitzenverband hat seine ursprünglich bis 30. Juni 2020 befristeten "Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2" bis 31. März 2021 verlängert.

Die wesentlichen Inhalte:

  • Angesichts der erforderlichen Kontaktreduzierung sollen persönliche Kontakte zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können daher auch per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen (hier: Hilfsmittelversorgungen), bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist (z. B. notwendige Anpassungen, bei denen die Mitwirkung der Versicherten erforderlich ist), bleiben weiter möglich. Bei der Abwägung, wann ein dringender, medizinisch notwendiger Versorgungsfall vorliegt, und welche Schutzmaßnahmen vor Infektionen zu treffen sind, sind die Anordnungen der Bundesländer, des Bundes und der zuständigen Behörden maßgeblich.
  • Bei einer Versorgung des diabetischen Fußes kann z. B. die Dauer des persönlichen Kontaktes und die Entfernung zum Versicherten reduziert werden, indem anstelle einer Pedographie andere geeignete Messverfahren angewendet werden, die entsprechend von den Krankenkassen akzeptiert werden.
  • Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können auch telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist (z. B. müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden).
  • Auf Lagerbegehungen der Krankenkassen, die im Rahmen der Prüfung des Kasseneigentums durchgeführt werden, ist zu verzichten.
  • Nicht aufschiebbare (Erst-)Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bleibt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar. Bei der Abrechnung wird nicht geprüft, ob die Verordnung erst nach dem Lieferdatum ausgestellt wurde. Dies gilt auch, wenn Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde; diese bleibt bestehen. Verordnungen, die per Fax übermittelt werden, sind im Abrechnungsprozess als Original anzuerkennen.
  • Ärztinnen und Ärzte können Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel sowie Zubehörteile oder Ersatzbeschaffungen für Hilfsmittel, die nicht zum Verbrauch bestimmt sind, mit Ausnahme für Seh- und Hörhilfen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an die oder den Versicherten übermitteln. Voraussetzung ist, dass zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist.
  • Bei Fallpauschalen kann während der Zeit der Gültigkeit der Empfehlungen ebenfalls für evtl. Verlängerungszeiträume (Folgefallpauschalen) auf die ggf. vertraglich vorgesehene erneute Verordnung verzichtet werden. Hier reicht eine Bestätigung des Leistungserbringers, dass nach Rücksprache mit dem Versicherten die weitere Versorgung erforderlich ist. Der Leistungserbringer hat die Rücksprache zu dokumentieren und der Krankenkasse spätestens mit der Abrechnung vorzulegen.

Die aktuell gültigen Empfehlungen sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes abrufbar.

Der GKV-Spitzenverband hat aufgrund häufiger Anfragen Fragen und Antworten (FAQs) zur Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Corona-Pandemie als Orientierungshilfe veröffentlicht und entsprechend weiterentwickelt. Auch diese FAQs sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes abrufbar.

Präqualifizierung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben, in denen Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben sind.

Die Krankenkassen machen die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich evtl. nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig.

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der „Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“, die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wurde der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben. Aufgrund fortlaufender Änderungen des § 150 SGB XI gilt der Höchstbetrag von 60 Euro nunmehr bis einschließlich 31. März 2021.

Mit den aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai 2020 auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

8. Krankenhaus

Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das am 19. November 2020 in Kraft getreten ist, sieht folgende Regelungen bezüglich der Krankenhäuser und Rehakliniken vor:

  • Die sogenannten „Freihalte-Pauschalen“ für Kliniken sollen zielgenau wieder eingeführt werden: Entscheidend für die Förderung ist, dass die Intensivkapazitäten knapp sind (weniger als 25% frei und betreibbar) und in dem Gebiet die 7-Tagesinzidenz über 70 liegt.
  • Ausgleichszahlungen sollen insbesondere an Krankenhäuser gehen, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist.
  • Die Pauschalen werden für 90% der Patientinnen und Patienten gezahlt, die weniger im Krankenhaus behandelt werden als im Durchschnitt des Vorjahres.
  • Außerdem sollen Rehaeinrichtungen bis zum 31.01.2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um COVID-Patienten bei Abklingen der Symptome oder andere Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten.
  • Auch für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen wird ein auf zweieinhalb Monate befristeter Rettungsschirm aufgespannt: Übernommen werden die Hälfte der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Tagespauschalen.
  • Ab dem 1. Januar 2021 ist ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 163,09 Euro zur Anwendung zu bringen, wenn noch kein Pflegebudget vereinbart worden ist.

Refinanziert werden die beiden Rettungsschirme über den Bundeshaushalt.

Neben der Bereitstellung von drei Millliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser ("Zukunftsprogramm Krankenhäuser") enthält das am 18. September in 2 und 3. Lesung vom Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) folgende Maßnahmen mit Bezug zur Coronavirus-Pandemie:

  • Die für das Jahr 2020 unterjährig übermittelten Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser sollen in anonymisierter und zusammengefasster Form veröffentlicht werden, um diese insbesondere der Selbstverwaltung und der Wissenschaft zur Untersuchung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zugänglich zu machen. Hierfür wird die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen.
  • Erlösrückgänge, die Krankenhäusern in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2019 wegen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.
  • Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie, z. B. bei persönlichen Schutzausrüstungen, können für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden.
  • Der Einsatz von Pflegekräften und anderen Beschäftigten in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, wird finanziell anerkannt. Krankenhäusern, die während der ersten Monate der Corona-Pandemie verhältnismäßig viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten, werden insgesamt 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt. Dabei treffen die Krankenhäuser selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und über die individuelle Prämienhöhe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann.

Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Mit dem "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März in Kraft getreten ist, sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser aufgefangen werden. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen für die Kliniken vorgesehen:

Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird. Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium eine Verordnung veröffentlicht, nach der die Ausgleichszahlungen künftig differenzierter erfolgen sollen (siehe Punkt 8.2.)   

  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. 
  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.
  • Der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser und wird auch zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen. 
  • Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte "Fixkostendegressionsabschlag" für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.
  • Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten nach Schätzung der Bundesregierung Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Milliarden Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. 

Auf Basis der Anträge aller Bundesländer hat das Bundesamt für soziale Sicherung (ehemals BVA) bis zum 16. November 2020 8,971 Milliarden Euro an die Bundesländer ausgezahlt. Mindestens bis Ende September wurden an monatlich vier Terminen weitere Mittel bereitgestellt. Die Länder haben die ausgezahlten Mittel an die antragsberechtigten Einrichtungen weitergereicht.

Die Höhe der Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wird kurzfristig differenziert.  Die „Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäusern aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV“ sieht vor, dass Kliniken statt der Tagespauschale von 560 Euro für freigehaltene Betten n nun Pauschalen in Höhe von 360, 460, 560, 660 oder 760 Euro erhalten. Der Bund wird durch die Neuregelungen laut Ministerium um rund 220 Millionen Euro entlastet.

Mit der Verordnung wurden die Krankenhäuser in fünf Gruppen eingeteilt. Die jeweilige Pauschale richtet sich nach dem Schweregrad der Behandlungen und der Verweildauer der Patienten in der betreffenden Einrichtung im Jahr 2019. Für eine Pauschale von mehr als 560 Euro ist es laut Verordnung notwendig, dass die betreffende Klinik in den ersten beiden Maiwochen mindestens einmal intensivmedizinische Behandlungskapazitäten an das Intensiv-Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeldet hat. Für psychiatrische und psychosomatische Kliniken sind in der Verordnung abweichende Regelungen vorgesehen.

Die Änderungen gehen auf den Expertenbeirat zurück, den das BMG eingerichtet hat, um bis zum 30. Juni die Auswirkungen des finanziellen Rettungsschirms für Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken und Rehakliniken zu überprüfen. Der Expertenrat habe die Differenzierung empfohlen, um den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Krankenhäuser besser Rechnung zu tragen, hieß es im Verordnungsentwurf. Darin griff das Ministerium auch den Vorschlag des Beirats auf, die Zahlung einer Pauschale für persönliche Schutzausrüstung (PSA) bis zum 30. September zu verlängern. Laut Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser von den Krankenkassen vorerst bis zum 30. Juni für jeden vollstationär behandelten Patienten eine Pauschale von 50 Euro, die insbesondere die Kosten für Schutzkleidung der Ärzte und des Pflegepersonals abdecken soll. Für jeden behandelten Covid-19-Patienten wurde die Pauschale mit der Verordnung auf 100 Euro angehoben. Auf die Krankenkassen kommen durch die dreimonatige Verlängerung und Teilanhebung der PSA-Pauschale laut BMG Mehrausgaben von mehr als 214 Millionen Euro zu.

In einer Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes vom 8. Juni 2020 sind die Regelungen der Verordnung auch Sicht der AOK-Gemeinschaft als „zunächst begrüßenswert“ bewertet worden. Bisherige Fehlanreize wie deutliche Unter- bzw. Überzahlungen der tagesbezogenen Erlösausfälle werden teilweise abgebaut. Auf der Basis der aktuellen Verordnung können die Ausgleichzahlungen zielgerichteter fließen. Es werden damit insbesondere Krankenhäuser mit hohem Kostenniveau und Intensivkapazitäten gestärkt. Die deutliche Absenkung für die Psychiatrien und Tageskliniken ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes ausdrücklich zu begrüßen. Die momentane Übervergütung setzt massive monetäre Anreize, sich aus der Versorgung zurückzuziehen und schadet damit den Patientinnen und Patienten. Im Zuge einer mittelfristig vorzunehmenden Weiterentwicklung der Pauschalen sind noch verbleibende Problemstellungen anzugehen.

Dabei ist nach Meinung der AOK zuvorderst der Anker für die Ausgestaltung der Pauschalen zu korrigieren, der sich durch die kostenneutrale Umsetzung der Differenzierung weiterhin auf 560 Euro beläuft. Dieser Wert wurde nicht empirisch abgeleitet, sondern normativ gesetzt. Auswertungen auf Basis von Daten der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass dieser Wert deutlich zu hoch angesetzt wurde. Wird die durchschnittliche Vergütung und Verweildauer je Fall (Somatik) vor der Corona-Pandemie zugrunde gelegt, so ergibt sich rechnerisch ein Wert der deutlich unterhalb von 500 Euro liegt. Auch die Tatsache, dass der jetzt in der Verordnung als Anker für die Ausgleichspauschalen insgesamt genutzte Wert i. H. v. 560 Euro ursprünglich im 1. Referentenentwurf zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ausschließlich für die Maximalversorger vorgesehen war, illustriert das insgesamt falsch-hohe Niveau der Ausgleichszahlungen. Im Rahmen einer mittelfristigen Weiterentwicklung muss eine Korrektur auf empirischer Basis vorgenommen werden.

Einfließen sollte dabei auch eine Unterscheidung von Variablen- und Fixkosten, die bislang unterbleibt. Ohne Korrektur erhalten (beispielsweise orthopädische und kardiologische) Spezialversorger hohe Ausgleichszahlungen, die u. a. in hohen fallbezogenen Sachkosten begründet liegen. Klar ist, dass diese Sachkosten größtenteils nur bei erfolgter Patientenversorgung anfallen und ansonsten eingespart werden. Es handelt sich damit (im Unterschied zu Personalkosten) im Wesentlichen um variable Kosten. Diese Kosten sollten nicht von einer Ausgleichszahlung umfasst sein, um hohe Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen ist daher für sachkostenintensive Leistungen ein Korrekturfaktor zu berücksichtigen. Im Ergebnis der vorgelegten Regelungen werden insbesondere Fachkliniken mit sachkostenintensiven Leistungen eine Überzahlung erhalten.

Weiterhin muss für eine Weiterentwicklung eine wochentagsbezogene Betrachtung von Erlösausfällen vorgesehen werden, um statistische Verwerfungen bei der Ausgleichsberechnung zu beheben. Hintergrund ist das sogenannte Wochenendproblem. Eine systematische Überzahlung der Kliniken ergibt sich dadurch, dass der Referenzwert für die Ermittlung des pandemie-bedingten Fallzahlrückgangs sich auf die durchschnittliche Belegung des Jahres 2019 bezieht und somit Ausgleichszahlungen an Tagen fällig werden, an denen regelhaft weniger Patienten behandelt werden (z. B. Samstag und Sonntag). Dies führt, statistisch bedingt, zu unberechtigten Ausgleichszahlungen bei praktisch allen Kliniken. Besonders problematisch ist die Zahlung an Kliniken, die am Wochenende wenig bis keine Patienten behandeln (z. B. Tageskliniken).

Unabdingbar ist es, dass die Mittel für die Ausgleichszahlungen weiterhin als Maßnahme des Krisenund Katastrophenschutzes aus Bundesmitteln finanziert werden. Neben der Differenzierung der Ausgleichzahlungen sieht der die Verordnung auch eine Verlängerung des Zuschlags für die Schutzausrüstungen nach § 21 Abs. 6 KHG bis zum 30.9.2020 vor. Ferner wird der Zuschlag für Patienten mit nachgewiesenem Coronavirus SARS-CoV-2 auf 100 Euro erhöht. Die Regelungen sind im Wesentlichen nachvollziehbar. Die Höhe des Zuschlags für die Schutzausrüstung wurde jedoch nicht empirisch abgeleitet, sondern normativ gesetzt. Nachdem die Industrie die Produktionskapazitäten massiv ausweitet, ist mit einem Preisverfall zu rechnen. Der Betrag sollte daher regelhaft überprüft und angepasst werden. Klar ist, dass die GKV ohne Beitragssatzerhöhung oder Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht unbegrenzt COVID-19 bedingte Sonderausgaben finanzieren kann.

Mit den vorgelegten Regelungen werden die Instrumente zur finanziellen Absicherung der Kliniken im Kontext der SARS- CoV-2 Pandemie prolongiert und modifiziert. Aufgrund der niedrigen SARS- CoV-2 Fallzahlen und der gut aufgestellten Versorgungslandschaft haben Bundes- und Landesregierungen unterdessen auch die schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kliniken eingeleitet. Das ist begrüßenswert, denn die Verschiebung von Krankenhausbehandlungen kann sich negativ auf die Gesundheit der Versicherten auswirken.

Gleichzeitig ist es notwendig auch die regulativen Rahmenbedingungen einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu prüfen. Mittelfristig muss dabei auch über eine Rückkehr zu einer regelhaften Abrechnungsprüfung nachgedacht werden, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu Lasten der Versicherten zu vermeiden. Insbesondere die mit dem MDK-Reformgesetz auf den Weg gebrachte symmetrische Ausgestaltung der Aufwandspauschale sollte aus Sicht der AOK-Gemeinschaft baldmöglichst wieder in Kraft gesetzt werden, um – trotz der auf 5 Prozent abgesenkten Prüfquote - Mindestanreize für eine korrekte Abrechnung und Dokumentation aufrechtzuerhalten. Bei weiterer Normalisierung der Versorgung, ist auch eine Rückkehr zu der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Prüfquote zu prüfen. Ebenso müssen die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die der G-BA aufgrund der COVID-19 Pandemie ausgesetzt hatte, so schnell wie möglich wieder aktiviert werden, damit dem Patientenschutz ausreichend Rechnung getragen wird.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind folgende Maßnahmen in Bezug auf die Kliniken vorgesehen:

  • Die Prüfung bestimmter Mindestmerkmale einzelner Kodes im Rahmen der Krankenhausabrechnung werden für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgesetzt. Dies gilt für Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten mit einer Infektion mit dem Coronavirus oder mit Verdacht auf eine entsprechende Infektion behandeln.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt werden.
  • Die Einführung des Prüfquotensystems, in dem der Prüfumfang eines Krankenhauses von dem Anteil seiner unbeanstandeten Abrechnungen aus dem vorvergangenen Quartal abhängt, wird um ein Jahr (also auf das Jahr 20222) verschoben. Für das Jahr 2021 wird eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden.  
  • Zusatzentgelt für Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus: Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren ein Zusatzentgelt, mit dem Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus finanziert werden.
  • Es wird zu den tagesbezogenen Pflegeentgelten klargestellt,
    • dass im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 185 Euro zugrunde zu legen ist, wenn noch kein Pflegebudget für 2020 vereinbart wurde oder bereits ein Pflegebudget vereinbart wurde und der kranken-hausindividuelle Pflegeentgeltwert unterhalb von 185 Euro liegt,
    • für das Jahr 2020 weder ein Erlös- noch ein Kostenausgleich vorzunehmen ist, wenn die Pflegepersonalkosten des Krankenhauses niedriger sind als das Mittelvolumen, das über die Abrechnung mit dem maßgeblichen Pflegeentgeltwert generiert worden ist und
    • ab dem 1. Januar 2021 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 146,55 Euro zur Anwendung zu bringen ist, wenn noch kein Pflegebudget vereinbart worden ist.

Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vom 19. Mai 2020 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft damit beauftragt, eine Vereinbarung über die Höhe des Zusatzentgelts für Testungen auf das Coronavirus zu schließen. Mit dem Zusatzentgelt sollen die Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patienten entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, abgegolten werden.

Gemäß der gesetzlich festgelegten Frist war die Vereinbarung bis zum 29. Mai 2020 zu schließen. Da die Vertragsparteien sich in dieser kurzen Frist zwar auf einen Vereinbarungstext, nicht aber auf die Höhe des Zusatzentgelts verständigen konnten, war eine Schiedsstellen-Entscheidung erforderlich.

Die Schiedsstelle hat am 05. Juni 2020 die folgende Höhe des Zusatzentgelts festgesetzt, das in zwei Stufen zeitlich gestaffelte Preise vorsieht:

  • Rückwirkend gilt für Patienten, die ab dem 14. Mai 2020 bis zum 15. Juni 2020 aufgenommen werden, der Preis für das Zusatzentgelt in Höhe von 63,00 Euro. Der Preis setzt sich aus 52,50 Euro Laborkosten, 10,00 Euro Personalkosten und 0,50 Euro Materialkosten zusammen.
  • Für Patienten, die seit dem 16. Juni 2020 aufgenommen werden, wird der Preis des Zusatzentgelts auf 52,50 Euro gesenkt. Diese Senkung beruht auf einer Absenkung der Laborkosten um 10,50 Euro.

Seit der Veröffentlichung der Nationalen Teststrategie SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand: 14.10.2020) können Antigen-Tests (Labor- und PoC-Antigen-Tests) zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus eingesetzt werden. Seit dem 15.10.2020 kann das neue Zusatzentgelt abgerechnet werden.

Die Höhe des Zusatzentgelts, das einheitlich für die Abrechnung des Labor- und PoC-Antigen-Tests gilt, beträgt 19 Euro und orientiert sich an der Gebührenordnungsposition (GOP) des EBM (nach EBM GOP 32779: 10,80 Euro für die Laborleistung, zzgl. 73 Pkt. = 8,02 Euro).

Maßgeblich für die Zuordnung ist das Datum der Aufnahme des Patienten in das Krankenhaus.

Aufgrund der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sind die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für den Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 31. Januar 2021 befristet ausgesetzt worden. Zudem werden die Vereinbarungen über Nachweise und Sanktionen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband jährlich fortgeschrieben .

Die Aussetzung der Pflegepersonal-Untergrenzen ist mit der "Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung" am 25. März 2020 geregelt worden. In der Umsetzung dieser Verordnung kann demnach die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen bis Dezember 2020 weder nachgewiesen noch sanktioniert werden. Die Nachweise zur Einhaltung der Untergrenzen sind für das 1. Quartal 2020 ausschließlich für die Monate Januar und Februar 2020 zu erbringen. Die Lieferfrist hierfür endet am 15. Januar 2021.

Intensivmedizinische und geriatrische Abteilungen müssen mit der "Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung" vom 16. Juli 2020 ab 1. August wieder Personalvorgaben für die pflegerische Besetzung ihrer Stationen einhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle entsprechenden Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für diese Bereiche wieder in Kraft gesetzt. In der Folge sind die Krankenhäuser im dritten Quartal 2020 auch wieder verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen. Die Nachweispflicht gilt indes nur für die Monate August und September. Die entsprechende Frist endete am 15. Oktober 2020.

Mit der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung für das Jahr 2021 vom 9. November 2020 wurde festgelegt, dass für die übrigen sechs pflegesensitiven Bereiche die PpUGV bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt bleiben. In der Kardiologie und der Unfallchirurgie, der Herzchirurgie, Neurologie, in den Stroke-Units und in der Neurologischen Frührehabilitation wird die pflegerische Versorgung bis zu diesem Zeitpunkt nicht reguliert. Mit der neuen PpUGV sind weitere vier pflegesensitive Bereiche eingeführt worden. In den Bereichen Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Pädiatrie und intensivmedizinische Pädiatrie gelten ab dem 1. Februar 2021 ebenfalls die Regelungen der PpUGV. Damit unterfallen ab diesem Zeitpunkt aktuell 12 Bereiche den pflegerischen Mindestanforderungen der PpUGV.

In einer weiteren Vereinbarung (PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020) ist zudem vereinbart worden, dass die Nachweise der Quartalsmeldung für das 1. Quartal 2020 nicht turnusgemäß bis zum 15. April 2020, sondern bis zum 15. Januar 2021 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und den Krankenkassen zu übermitteln sind. Die Jahresmeldung 2020 und die Informationen über die jährlichen Erfüllungsgrade in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser werden für das Jahr 2020 für alle pflegesensitiven Bereiche ausschließlich die Monate Januar und Februar umfassen. Zusätzlich sind in den Jahresmeldungen die Bereiche Geriatrie und Intensivmedizin ab dem Monat August zu berücksichtigen. Hierfür gelten die regulären Lieferfristen. Weiterhin ist die Analyse zu Personalverlagerungen für das Jahr 2020 ausgesetzt, da sie aufgrund der Aussetzung methodisch nicht mehr möglich ist. Die Pflicht zur Übermittlung der Jahresmeldung 2019 bleibt jedoch unverändert bestehen.

Unangetastet von der zeitweiligen und teilweisen Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung besteht der gesetzliche Auftrag zur jährlichen Vereinbarung weiterer Pflegepersonaluntergrenzen fort.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der zu erwartenden Belastungen der Krankenhäuser am 20. März Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern ab sofort maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit erweitert der G-BA die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche.

 Von den Pflegepersonalvorgaben kann jeweils abgewichen werden, wenn es in einem Krankenhaus zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder einer starken Erhöhung der Patientenzahl kommt. Ziel des G-BA ist es, den betroffenen Kliniken die größtmögliche Flexibilität beim Einsatz des vorhandenen Intensivpflegepersonals und zur Sicherstellung unaufschiebbarer Behandlungen zu geben.

Der Beschluss ist mit Wirkung vom 20. März 2020 in Kraft getreten. Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 wurde die Gültigkeit der Ausnahme-Regelungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Am 27. März 2020 hat der G-BA darüber hinaus beschlossen, dass die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation - innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme - ausgesetzt wird. Sie sei bei einer sehr starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser in der erwarteten Hochphase der COVID-19-Erkrankungen gegebenenfalls nicht umsetzbar.

Mit der „Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten“ (DIVI IntensivRegister-Verordnung), die am 8. April in Kraft getreten ist, ist die Meldung von Intensivbetten durch die Krankenhäuser verpflichtend geworden. Alle Klinik-Standorte, die über Intensivbetten verfügen, müssen diese seit 16. April an das "DIVI Intensivregister" melden. Es handelt sich um eine Website, die von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI e.V.) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) geführt wird. Hier werden intensivmedizinisch behandelte COVID-19-Patienten/innen und Bettenkapazitäten auf Intensivstationen von allen Krankenhäusern Deutschlands erfasst.

Im DIVI IntensivRegister wird laut RKI tagesaktuell sichtbar, in welchen Kliniken aktuell wie viele Plätze auf Intensivstationen und wie viele Intensivbeatmungsplätze zur Verfügung stehen. Damit werde eine datengeleitete Maßnahmen-Steuerung bundesweit und regional durch die Pandemie möglich.

Die Bundesländer sollen das Einhalten der Meldepflicht prüfen und können Verstöße sanktionieren. Die Verordnung hat das Bundesgesundheitsministerium befristet bis zum 31. März 2021 erlassen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28 Mai beschlossen, dass Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements weiterhin nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen können. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll und solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist..

Im Dezember 2019 hatte der G-BA erstmals die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten konkretisiert sowie zu erfüllende Qualitätsanforderungen festgelegt. Die Zentrums-Regelungen sehen vor, dass Krankenhäuser, die bereits vor dem 1. Januar 2020 gemäß Landeskrankenhausplanung besondere Aufgaben wahrgenommen haben, die vom G-BA normierten Qualitätsanforderungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der entsprechenden fachspezifischen Anlage zu erfüllen haben. Da für die betroffenen Krankenhäuser die Frist zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen mitten in der Hochphase der COVID-19-Erkrankungen endet, hat der G-BA am 27. März 2020 eine halbjährliche Ausweitung der Umsetzungszeit beschlossen. Demnach können diese Krankenhäuser für das gesamte Budgetjahr 2020 Zentrumszuschläge vereinbaren, sofern sie spätestens bis zum 31.12.2020 die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nachweisen. Damit ermöglicht der G-BA die angemessene Priorisierung der Organisation der COVID-19-Behandlungen durch die betroffenen Krankenhäuser ohne negative finanzielle Folgen. 

9. Pflege

Das am Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) und der Entwurf für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) sehen folgende Maßnahmen in Bezug auf die Pflege vor:

  • In der Pflegeversicherung soll die Geltung eines Großteils der durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und durch das Zweite Bevölkerungsschutz-Gesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in § 150 SGB XI zur Unterstützung und Entlastung von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen getroffenen und ursprünglich bis 30. September 2020 befristeten Regelungen bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Finanzielle Folgen des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Pflegeeinrichtungen (z.B. durch Einschränkungen der Angebote bei Tagespflegeeinrichtungen, durch weiterhin bestehender Bedarf an persönlichen Schutzausrüstungen o.ä.) sollen daher auch bis 31. März 2021 ausgeglichen werden können.
  • Verlängert werden sollen auch die Anzeigepflicht für zugelassene Pflegeeinrichtungen gegenüber Pflegekassen bei wesentlicher Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung, die Inanspruchnahme von Sachleistung im Wege der Kostenerstattung im Pflegegrad 2 bis 5 und der Schutzschirm für Angebote zur Unterstützung im Alltag. Die pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage soll bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
  • Für pflegende Beschäftigte sollen die ursprünglich bis 30. September geltenden Regelungen bis 31. März 2021 verlängert werden. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung sowie das Pflegeunterstützungsgeld sollen bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden können und Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZ) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) gelten bis 31. März 2021. Auch sollen Monate, in denen aufgrund der Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde, bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz auf Antrag nicht berücksichtigt. Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zu COVID 19 Freistellungen in Anspruch genommen haben, sollen verbleibende Monate weiterhin in Anspruch nehmen können.

Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

In Bezug auf den Pflegebereich sind durch verschiedene Gesetze folgende Sonderregelungen erlassen worden:

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR - abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht - auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum31. März 2021 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Der entsprechende Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen, aus denen die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum hervorgeht in dem diese Hilfe zur Sicherstellung der Versorgung erbracht wurde, welche Person oder Institution diese Hilfe erbracht hat (Name, Anschrift) und welche Kosten dafür angefallen sind.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen aus dem Jahr 2019 können noch bis zum 31. März 2021 verwendet werden.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet (siehe dazu auch Punkt 9.12). Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Die Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag, das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht worden.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert; das Pflegeunterstützungsgeld wird auf 20 Tage verlängert.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von 10 auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Darüber hinaus gab es Regelungen zu finanziellen Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten ("Pflegebonus").

Um die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste angesichts der Coronavirus-Pandemie schnell zu entlasten, haben der GKV-Spitzenverband und Vertreter der Pflegeeinrichtungen und -dienste wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am 19. März umfangreiche Sofortmaßnahmen vereinbart. 

Danach wird die Pflegeversicherung die finanziellen Sonderausgaben übernehmen, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Rasche gesetzliche Maßnahmen sollen für einen zeitlich begrenzten und unbürokratischen Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen sorgen, die durch Corona-bedingte außerordentlichen Aufwendungen oder Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen entstehen. Die Hilfe umfasst die Finanzierung von Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, z.B. für Schutzausrüstung (Masken, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) oder für zusätzliches Personal und Schwankungen bei der Inanspruchnahme.

Zudem wurde die Arbeit der Pflegeeinrichtungen durch weitere konkrete Maßnahmen vereinfacht:

  • Bis Mitte Januar 2021 werden – mit sofortiger Wirkung – die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können.
  • Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.
  • Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege können auf ausdrücklichen Wunsch des Pflegebedürftigen telefonisch, digital oder als Videokonferenz durchgeführt werden.
  • Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt.
  • Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) werden angesichts der Corona-Epidemie ausgesetzt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen das Infektionsrisiko zu reduzieren sowie die Pflegeeinrichtungen zu entlasten, werden vorläufig bis Ende März 2021 keine Qualitätsprüfungen in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen mehr durchgeführt. Anlassprüfungen sollten weiter durchgeführt werden. Die Pflegekassen, die Krankenkassen und die Medizinischen Dienste prüfen dabei im Einzelfall die Notwendigkeit einer Begehung bzw. Prüfung in der Einrichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.

Diese Maßnahmen sollen in den Pflegeeinrichtungen freie Kapazitäten schaffen, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können, um die aktuelle Situation besser zu bewältigen. Über eine ggf. notwendige Verlängerung dieser Maßnahmen wird rechtzeitig entschieden.

Die Pflege-Begutachtungen erfolgen derzeit ohne Besuche der Gutachter bei den Pflegebedürftigen, um die besonders gefährdeten alten Menschen keinem unnötigen Risiko auszusetzen. Die Begutachtungen erfolgen stattdessen nach Aktenlage und auf Basis von strukturierten Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer. Auf körperliche Untersuchungen wird weitgehend verzichtet. Die frei gewordenen Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK sollen genutzt werden, um Leistungsentscheidungen zügig zu treffen.

Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen entscheidend. einheitlichen Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs festzulegen. Wiederholungsbegutachtungen finden nicht statt.

Regelungen für besonders eilige Begutachtungssituationen

Für besonders eilige Begutachtungssituationen hat der GKV-SV am 31. März 2020 bundesweit einheitliche Kriterien für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI vorgelegt. 

Danach liegt immer dann ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vor, wenn ohne eine fristgerechte Entscheidung der Pflegekasse eine Versorgungslücke droht, z.B. bei einem Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege oder bei einem Erstantrag auf vollstationäre Pflege.

Eine unverzügliche Begutachtung, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages bei der zuständigen Pflegekasse, ist erforderlich, wenn sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung befindet und

  • Hinweise vorliegen, dass zur Sicherstellung der ambulanten oder stationären Weiterversorgung und Betreuung eine Begutachtung in der Einrichtung erforderlich ist und
  • die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde oder
  • mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2 Abs. 1 des Familienpflegezeitgesetzes vereinbart wurde.

Die Wochenfrist gilt auch, wenn sich der Antragsteller in einem Hospiz befindet oder der Antragsteller ambulant palliativ versorgt wird

Die gesetzliche Regelung zum Verzicht auf den Nachweis eines Beratungsbesuches nach § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI galt bis zum 30. September 2020 und ist nicht verlängert woden. Damit besteht die Pflicht für den Nachweis der vorgeschriebenen Beratungsbesuche wieder. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass bis 31. März 2021 auf Wunsch der pflegebedürftigen Person die Beratung auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz erfolgen kann.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 30.10.2020 beschlossen, Sonderregelungen während der Corona-Pandemie für die Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege bundesweit in Kraft zu setzen. Hintergrund sind die exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen. Nach Angaben des G-BA sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, Risikopatienten zu schützen und die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen. Die Sonderregelungen gelten vom 2. November bis zum 31. Januar 2021. Abhängig davon, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, können sie vom G-BA nochmals verlängert werden. Inhaltlich knüpft der G-BA an die bereits aus den Frühjahrsmonaten bekannten Ausnahmemöglichkeiten im Bereich der ärztlich verordneten Leistungen an. Danach gelten für die Häusliche Krankenpflege in dieser Zeit folgende Regelungen:

  • Folge-Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden ab dem Datum der Ausstellung für bis zu 14 Tage rückwirkend anerkannt, wenn aufgrund der Corona-Epidemie eine vorherige Verordnung zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war.
  • Ebenfalls muss vorübergehend eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege nicht begründet werden.
  • Die Frist zur Vorlage für HKP-Verordnungen nach § 6 Abs. 6 der HKP-Richtlinie wird von 3 auf 10 Tage erweitert.
  • Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und postalisch vom Arzt an den Versicherten übermittelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor aufgrund derselben Erkrankung bereits eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch den Arzt erfolgt ist.
  • Leistungen der psychiatrischen Häuslichen Krankenpflege können auch per Video erbracht werden, sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann und die Leistung insbesondere zur Bewältigung einer akuten Krisensituation oder zur Vermeidung einer Verschlimmerung der psychischen Gesundheit aufgrund einer Leistungsunterbrechung erforderlich ist. Dies setzt den Einsatz datenschutzkonformer Anwendungen und die Einwilligung

Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die in Punkt 8.11 dargestellte Regelung für Verordnungen der Häuslichen Krankenpflege.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege (HKP) während der Ausbreitung des Coronavirus darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen abgegeben.

Diese Empfehlungen sollten allerdings im Einzelfall nur dort zur Anwendung kommen, wo die Versorgung aufgrund von Corona ansonsten nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Absenkung der Versorgungsqualität muss im Einzelfall gut begründet und sollte auch während der Geltungsdauer der Empfehlungen kein Dauerzustand sein und auch nicht präventiv über alle Verträge angewendet werden. Diese Empfehlungen gelten ebenfalls bis zum 31. Januar 2021.

Folgende Empfehlungen wurden getroffen:

Vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen

Für einen befristeten Zeitraum kann im Einzelfall der vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen von den vertraglichen Vorgaben abweichen. Weiterhin muss aber eine fachgerechte Versorgung durch den Pflegedienst garantiert sein, damit die Versorgung gesichert ist. Die Verantwortung trägt der Pflegedienst.

Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege

Im Einzelfall können in der außerklinischen Intensivpflege Pflegefachkräfte eingesetzt werden, die die vertraglich vereinbarte Zusatzqualifikation schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben. Dafür müssen zuvor alle Möglichkeiten der Umstrukturierung innerhalb des Betriebs ausgeschöpft sein und dieser Umstand schriftlich oder elektronisch bei der jeweiligen vertragsschließenden Krankenkasse angezeigt werden.

Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der HKP

Sogenannte einfachste Maßnahmen der HKP können auch durch Pflegehilfskräfte erfolgen. Dieser Sachverhalt ist durch den Pflegedienst darzustellen. Eine fachgerechte Leistungserbringung ist durch den Pflegedienst weiterhin sicherzustellen. Die Verantwortung liegt beim Pflegedienst.

Personalmindestvorhaltung für bestehende Pflegedienste

Ist die Einhaltung der ggf. bestehenden Regelungen zur Personalmindestvorhaltung durch den Pflegedienst nicht sichergestellt, wird empfohlen, situationsangemessen vorübergehend abweichende Verständigungen zu treffen. Dabei muss die fachgerechte Versorgung der HKP unter fachlicher Verantwortung der Pflegedienstleitung weiterhin sichergestellt sein. Die Verantwortung trägt weiterhin der Pflegedienst.

Unterschrift auf dem Leistungsnachweis

Auf eine Unterschrift auf dem Leistungsnachweis kann vorübergehend verzichtet werden, wenn diese aufgrund der Pandemie mit SARS-CoV-2 aktuell nicht möglich ist. Dazu sollte es befristete Absprachen zwischen den Vertragspartnern geben. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst zu begründen.

Vorlage der Verordnung

Zur Genehmigung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege können die Verordnungen bei der Krankenkasse auch per Fax oder auf elektronischem Weg eingereicht werden. Allerdings muss der verordnende Vertragsarzt diese Verordnung zuvor gegenüber dem Pflegedienst ausgestellt beziehungsweise übermittelt haben. Das Original ist nachzuliefern. 

Bei Versorgungsengpässen ist eine Kostenerstattung durch die Pflegekassen möglich. Mit Inkrafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wird den Pflegekassen durch § 150 Abs. 5 SGB XI ein Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von durch die Corona-Pandemie verursachten Versorgungsengpässen eingeräumt.

Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen Pflegebedürftigen die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern und anderen Personen bis zur Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI erstatten. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein.

Zum Antrags- und Erstattungsverfahren, den in Betracht kommenden Leistungserbringern sowie zur Vergütungshöhe und zur Qualitätssicherung liegt seit 31. März 2020 eine Empfehlung des GKV-SV vor. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein. Die Kostenerstattung erfolgt nach vorheriger formloser Antragsstellung durch den Pflegebedürftigen und ist auf bis zu drei Monate, längstens bis zum 31. März 2021, befristet. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei der Versorgung durch einen nahen Angehörigen oder vergleichbar Nahestehenden besteht nicht. In diesen Fällen wird das Pflegegeld gewährt. Anspruch haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Des Weiteren besteht der Anspruch ebenfalls nicht für Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld nach § 37 SGB XI beziehen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband ein Empfehlungspapier zur Hospizversorgung sowie zur Versorgung mit SAPV überarbeitet, um mit möglichst einheitlicher Ausrichtung seitens der GKV mit dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen sind inzwischen bis zum 31. Januar 2021 verlängert worden. Diese Empfehlungen sollten im Einzelfall nur dort zur Anwendung kommen, wo die Versorgung aufgrund von Corona ansonsten nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Absenkung der Versorgungsqualität muss im Einzelfall gut begründet werden. Sie sollte auch während der Geltungsdauer der Empfehlungen kein Dauerzustand sein und auch nicht präventiv über alle Verträge angewendet werden. Die Empfehlungen beinhalten Vorgaben

  • zu den Qualifikationsanforderungen bei der stationäre (Kinder-) Hospizversorgung (z.B. Quarantäne, Arbeitsunfähigkeit der Pflegefachkräfte).
  • zu den Qualifikationsanforderungen der SAPV-Teammitglieder (Ärztinnen und Ärzte und Pflegefachkräfte) 
  • zur Übermittlung der SAPV-Verordnungen an die Krankenkassen auch per Fax oder auf elektronischem Weg
  • zum vorübergehenden Verzicht auf die Unterschrift des Patienten als Leistungsnachweis (z. B. Erkrankung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners oder wegen Quarantänemaßnahmen/Begehungsverboten)

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wird daher der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.

Mit aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

Wenn Versorgungseinrichtungen für Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen (z. B. Tagespflegeeinrichtungen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) aufgrund der Coronavirus-Pandemie plötzlich schließen müssen und schnell die Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit sichergestellt werden muss, kann dies als akute Pflegesituation nach § 44a Abs. 3 SGB XI gewertet werden. Dann besteht für die Angehörigen ein Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld.

Inwieweit im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen, ist durch die zuständige Pflegekasse zu prüfen. Eine Ausweitung des Anspruchs des Pflegeunterstützungsgeldes auf Selbständige ist aufgrund des geltenden Rechts allerdings nicht möglich.

Das Pflegezeitgesetz sieht im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung vor, dass Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben können, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Gemäß § 44a Abs. 3 SGB XI haben diese Beschäftigten einen Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu zehn Arbeitstage. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist allerdings auf Akutereignisse begrenzt.

Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung werden für durch die Corona-Pandemie entstandene Verluste entschädigt. Konkret erstattet die Pflegeversicherung den Anbietern Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen. Das sieht das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" vor.

Die Pflegeversicherung erstattet Mindereinnahmen von höchstens 125 Euro monatlich für jeden Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Über die Details der Kostenerstattung informiert der GKV-Spitzenverband auf seiner Website. Dort befinden sich auch das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen.

Anspruch auf Erstattung haben Anbieter von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI. Die Regelung tritt rückwirkend zum 28. März 2020 in Kraft.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands können nicht nur Mindereinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben von Anbietern geltend gemacht werden. Dazu zählen Personalaufwendungen infolge der Corona-Pandemie sowie erhöhte Sachmittelaufwendungen. Die Pflegekassen rechnen allerdings anderweitige Einnahmen, zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerüberlassung oder nach dem Infektionsschutzgesetz, bei der Ermittlung der Höhe des Erstattungsbetrags an.

Die Angebote zur Unterstützung im Alltag lassen sich in drei Bereiche aufgliedern. Dazu zählen erstens Betreuungsangebote für Pflegebedürftige mit besonderen Betreuungsbedarf. Ein Beispiel dafür sind Betreuungsgruppen, insbesondere für demenziell erkrankte Menschen. Zweitens gehören dazu Angebote zur Entlastung im Alltag, etwa durch Hilfen im Haushalt. Drittens sind damit Angebote zur Entlastung von Pflegenden gemeint. Diese können zum Beispiel durch Pflegebegleiter erfolgen.

10. Prävention

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind bei der Durchführung von Präventionskursen gegebenenfalls Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention erforderlich. Das betrifft insbesondere den Umfang und die Frequenz der Kurse. Der GKV-Spitzenverband hat im Frühjahr allen Krankenkassen im Hinblick auf die Kostenerstattung von Präventionskursen empfohlen, dass sich eine unvollständige Kursdurchführung oder eine Verlängerung des Durchführungszeitraums eines Kurses aufgrund der Corona-Pandemie generell nicht negativ auf eine Kostenerstattung auswirken sollte.

Die an der "Zentralen Prüfstelle Prävention" beteiligten gesetzlichen Krankenkassen haben am 22. April mitgeteilt, dass sie es Anbietern von Präventionskursen ab sofort ermöglichen, ihre Angebote auch digital durchzuführen - zum Beispiel im Live-Stream. Diese Regelung wurde in einem Rundschreiben inzwischen bis zum 31. März 2021 verlängert. Die Kurse sind bis zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Ein Anspruch auf eine Zertifizierung als Informations- und Kommunikationstechnologie-basierter Kurs (IKT-Kurs) nach Ablauf des genannten Zeitraumes besteht nicht. Über eine mögliche weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelung wird unter Berücksichtigung der dann bestehenden Pandemiesituation entschieden.

Bei Zuschüssen, die Versicherte zu den Kursgebühren von ihren Krankenkassen erhalten, gelten vorübergehend folgenden Regelungen: Wird ein Kurs aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig beendet und kann er auch nicht fortgeführt werden, bekommen Versicherte von ihrer Krankenkasse mindestens eine Erstattung auf der Basis der durchgeführten Termine/Kurseinheiten. Eine regelmäßige Teilnahme wird dabei nicht geprüft. Zur Klärung im Einzelfall sollte sich der Versicherte an seine jeweilige Krankenkasse wenden.

Die Krankenkassen haben zudem beschlossen, dass Kursleiter Zusatzqualifikationen ab sofort digital erwerben können. So sollen die Personenkontakte der Kursleiter reduziert werden. Einweisungen in Kurse sind ebenfalls auf elektronischem Weg möglich. Die bisher vorgeschriebene Präsenzpflicht entfällt hier bis 31. März 2021.

Nach den Regelungen des geltenden Leitfadens Prävention erhalten Kursleiter, die am 30. September 2020 einen oder mehrere Kurse zertifiziert haben, für das entsprechende Handlungsfeld bzw. Präventionsprinzip eine dauerhafte Anerkennung ihrer Qualifikation (Bestandsschutzregelung). Am Folgetag treten die neuen Mindeststandards zur Anbieterqualifikation in Kraft. Da derzeit der Erwerb von Zusatzqualifikationen und Programmeinweisungen aufgrund der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen erschwert ist, verschiebt der GKV-Spitzenverband den o.g. Stichtag um drei Monate auf den 31. Dezember 2020.

11. Rehabilitation

Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das am 19. November 2020 in Kraft getreten ist, sieht folgende Regelungen bezüglich der Krankenhäuser und Rehakliniken vor: 

  • Die sogenannten "Freihalte-Pauschalen" für Kliniken sollen zielgenau wieder eingeführt werden: Entscheidend für die Förderung ist, dass die Intensivkapazitäten knapp sind (weniger als 25% frei und betreibbar) und in dem Gebiet die 7-Tagesinzidenz über 70 liegt.
  • Ausgleichszahlungen sollen insbesondere an Krankenhäuser gehen, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist.
  • Die Pauschalen werden für 90% der Patientinnen und Patienten gezahlt, die weniger im Krankenhaus behandelt werden als im Durchschnitt des Vorjahres.
  • Außerdem sollen Rehaeinrichtungen bis zum 31.01.2021 wieder als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden können, um COVID-Patienten bei Abklingen der Symptome oder andere Patienten zu übernehmen und damit Intensivstationen zu entlasten.
  • Auch für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (einschließlich der Einrichtungen der Müttergenesungswerke oder gleichartiger Einrichtungen) wird ein auf zweieinhalb Monate befristeter Rettungsschirm aufgespannt: Übernommen werden die Hälfte der Kostenausfälle orientiert an den durchschnittlichen Vergütungssätzen.

Refinanziert werden die beiden Rettungsschirme über den Bundeshaushalt.

DDa Krankenhäuser seit dem 16. März 2020 planbare Operationen aussetzen oder verschieben mussten, kam es in der Folge auch zu einem erheblichen Rückgang der Patientenzahlen in Rehabilitationseinrichtungen, den diese durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungen und Leistungen der Kurzzeitpflege nicht vollständig werden kompensieren konnten. Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollten mit dem am 28. März in Kraft getretenen „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern.  Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V haben, konnten eine Ausgleichszahlung für entgangene Einnahmen erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung hat der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Leistungserbringenden beschlossen. Diese Vereinbarung regelte die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für den Zeitraum vom 16. März bis 30. September 2020. Für die Ermittlung von Einnahmeausfällen wurden folgende Aspekte berücksichtigt:

  • Die Einrichtungen ermittelten als Referenzwert die im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag behandelten Patienten der gesetzlichen Krankenkassen.
  • Dann wurde täglich, beginnend mit dem 16. März 2020, die Zahl der Patienten ermittelt, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierte Vorsorge- oder Reha-Leistungen erhalten oder die in der Einrichtung im Rahmen der Kurzzeitpflege aufgenommen oder als Krankenhauspatienten behandelt wurden.
  • Anschließend wurde für jeden Tag die Differenz zwischen Referenzwert und der aktuellen Patientenzahl gebildet.
  • Für jedes nicht besetzte Bett erhielt die Einrichtung einen im Gesetz festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 60 Prozent des durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung

Das Verfahren wurde über die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde geregelt. Die wöchentlichen Meldungen der Einrichtungen wurden aufsummiert und an das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) weitergeleitet, dass die angemeldeten Mittelbedarfe aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das Land oder die benannte Krankenkasse zur Weiterleitung an die Einrichtungen auszahlte.

Mit dem Inkrafttreten des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. BevSchutzG) ist der Anspruch stationärer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Ausgleichszahlungen für coronabedingte Minderbelegungen nach § 111d SGB V, der zum 30. September 2020 ausgelaufen war, mit Wirkung vom 18. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 erneut gesetzlich geregelt worden.

Die tagesbezogene Pauschale für diesen Zeitraum wurde gegenüber dem bis zum 30. September 2020 geltenden Erstattungssatz (60 %) auf 50 % des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung abgesenkt (§ 111d Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Aufgrund der aktuellen Lage können die Anbieter der sozialmedizinischen Nachsorge die Regelungen zur „aufsuchenden Nachsorge“ nach § 43 Abs. 2 SGB V nicht mehr einhalten. Die geforderte Regelung, dass zwei Drittel der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbracht werden sollen, ist bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben worden.  Nachsorgemaßnahmen sollen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden.

Zudem kann der Leistungszeitraum für Nachsorgemaßnahmen von maximal 3 auf 5 Monate verlängert werden. Dies soll den betroffenen Familien im Einzelfall die Möglichkeit geben, Nachsorgeeinheiten zu einem späteren Zeitpunkt im persönlichen Umfeld in Anspruch zu nehmen. Davon unberührt bleiben die Regelungen zum Umfang der Nachsorgeeinheiten (6 bis maximal 20 Einheiten). Diese Regelung bezieht sich auf alle bis zum 31. Dezember 2020 gestellten Anträge.

Genehmigungsverfahren: Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wurde zu Beginn der Pandemie unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Nachdem die Einschränkungen zur Ausübung des Rehabilitationssports und Funktionstrainings vorübergehend aufgehoben wurden und damit die Wiederaufnahme des Übungsbetriebs teilweise wieder möglich ist, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen nunmehr auf eine einheitliche, bundesweite Regelung zum (maximalen) Verlängerungszeitraum verständigt. Diese Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet, um sowohl den Leistungserbringern als auch den Krankenkassen und ihren Abrechnungsdienstleistern unnötige Verwaltungsaufwände in jedem bewilligten Fall zu ersparen:

  • Für im Zeitraum 1. August 2020 bis zum 31. März 2021bewilligte Verordnungen (Muster 56) wird die Anspruchsdauer automatisch um sechs Monate verlängert.
  • Für nach dem 31. März 2021 bewilligte Verordnungen (Muster 56) gilt die von der Krankenkasse bewilligt

Zwischenabrechnungen: Die Leistungserbringer haben einen Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Übungsveranstaltungen. Es wird empfohlen, diese Leistungen unabhängig von den vertraglich geregelten Zwischenabrechnungsterminen (in der Regel zum 30.06. und 31.12. d.J.) sofort mit den Krankenkassen abzurechnen, um Liquiditätsengpässe abzumildern. Die Verbreitung des Coronavirus kann allerdings auch bei den Krankenkassen bzw. deren Abrechnungsdienstleistern zu Problemen in der operativen Bearbeitung führen.

Durchführung: Die Durchführung des Rehabilitationssports/Funktionstrainings kann ab dem 3. April in Form eines Tele-/Online-Angebotes oder im Freien erfolgen. Dies haben die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam beschlossen. Voraussetzung für Onlineangebote ist allerdings, dass sowohl die Teilnehmer/-innen als auch die Leistungserbringer die technischen Voraussetzungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen können. Die Regelung ist bis Ende Juni 2021 befristet. Wegen fehlender ärztlicher Betreuung und Überwachung in der Häuslichkeit sind Herz-/Kinderherzgruppen hiervon allerdings ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen an ambulante Sucht-Rehabilitationseinrichtungen (ARS) und Suchtnachsorgeeinrichtungen einen „Corona-Zuschlag“ in Höhe von 0,25 € je Gesprächseinheit. Der Zuschlag wird zeitlich befristet für Leistungen, die im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. März 2021 erbracht werden, je Gesprächseinheit gezahlt, wenn er bei der Abrechnung der Leistung angegeben ist. Der Corona-Zuschlag kann im Rahmen der Abrechnung der Vergütungssätze für den o.g. Zeitraum geltend gemacht werden. Eine gesonderte Antragstellung oder der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung ist nicht erforderlich. Eine Zahlung des Zuschlags ist nur möglich, wenn die Leistung auch persönlich und nicht digital oder telefonisch erbracht wird. 

Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter haben die Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen einen erheblichen Rückgang in den Belegungszahlen zu verzeichnen oder mussten ihren Betrieb bereits gänzlich einstellen. Sie sind deshalb mit existenzbedrohenden Erlösausfällen konfrontiert.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, erhalten Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen deshalb wie stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ersetzt.

Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das am 19. November 2020 in Kraft getreten ist, sieht folgende Regelungen bezüglich der Einrichtungen des Muttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen vor:

Für stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (einschließlich der Einrichtungen der Müttergenesungswerke oder gleichartiger Einrichtungen) wird ein auf zweieinhalb Monate befristeter Rettungsschirm aufgespannt: Übernommen werden die Hälfte der Kostenausfälle,  orientiert an den durchschnittlichen Vergütungssätzen.

Um die pandemiebedingten Mehrbelastungen (Hygiene, Abstand) im laufenden Betrieb der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen finanziell zu unterstützen, übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung coronabedingte Hygienezuschläge auf freiwilliger Basis, deren Zahlung derzeit bis zum 31. Dezember 2020 zugesagt ist.

Die Höhe des Zuschlages beträgt aktuell je Leistungstag (Aufnahme- und Entlasstag gelten als 1 Tag) 6 Euro für ambulante Einrichtungen, 8 Euro für stationäre Einrichtungen und 16 Euro für den Versicherten incl. aller Begleitpersonen.

12. Sektorenübergreifend

Zur Unterstützung der Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wird den aus dieser Situation resultierenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Qualitätsanforderungen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 27. März 2020 umfangreiche Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren.

Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt. Betroffen sind folgende Richtlinien:

  • Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
  • Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
  • Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL): Hier entfallen nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 14. Mai 2020 die unterjährigen quartalsbezogenen Datenlieferungen zum 15. Mai, 15. August sowie 15. November 2020. Die Krankenhäuser haben die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 jedoch nachträglich bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu liefern.
  • Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
  • MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL)
  • Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
  • Mindestmengenregelungen (Mm-R). Der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom 5. Mai darauf hingewiesen, dass die Darlegung der Prognose zu den OP-Zahlen für das Jahr 2021 im laufenden Jahr als Voraussetzung der Leistungserbringung vom Krankenhausträger regelungskonform zu übermitteln und von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu prüfen ist. § 4 Abs. 2 der Mindestmengen-Richtlinie ist jedoch erweitert worden: Es können jetzt auch Covid19-bedingte Umstände geltend gemacht werden, sofern die festgelegten Leistungszahlen nicht erreicht wurden.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

In seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zudem beschlossen, Regelungen der "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern" (QSKH-RL) für dieses Jahr zu ändern. Damit wird klargestellt, dass das Krankenhaus keinen Nachweis dafür erbringen muss, dass die COVID-19-Pandemie ursächlich für die Unterschreitung der Dokumentationsrate war. Für die Erfüllung der Voraussetzungen von § 25 Abs. 2 Satz 1 QSKH-RL genügt es, dass das Krankenhaus zum Beispiel unter Angabe des Umfangs COVID-19-bedingter Personalausfälle oder unter Angabe der Anzahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit COVID-19 plausibel darlegt, dass eine Überlastungssituation vorlag oder Arbeitsabläufe geändert werden mussten und dies dann auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Dokumentation der Datensätze für die Qualitätssicherung hatte.

Eine entsprechend plausible Darlegung ist ausreichend dafür, dass eine Unterschreitung der Dokumentationsrate als unverschuldet gilt. Die pauschale Berufung auf die COVID-19 Pandemie zur Begründung einer Unterdokumentation durch ein Krankenhaus, welches nicht selbst durch Personalausfälle oder Behandlung von Patientinnen und Patienten von der Pandemie betroffen war, genügt hingegen nicht zur Annahme einer unverschuldeten Unterschreitung der Dokumentationsrate.

Ferner wird aufgrund der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser durch die Ausbreitung von COVID-19 die in § 24 Abs. 2 Satz 3 QSKH-RL gesetzte Frist zur Abgabe einer Begründung für unverschuldete Unterdokumentation für das Erfassungsjahr 2019 um einen Monat auf den 30. Juni 2020 verlängert.

Weitere Informationen auf den Seiten des gemeinsamen Bundesausschusses.

Ziel der Rechtsverordnung, ist es die Möglichkeiten zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung zu verbessern. Mit dieser Verordnung wird klargestellt, dass diejenigen, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) in die Bundesrepublik Deutschland einführen, keine Importeure im Sinne der Verordnung (EU) 2016/435 und des Medizinproduktegesetzes sind. In diesen Fällen gilt die Bundesrepublik Deutschland als Importeur und übernimmt somit die Verantwortung für das Inverkehrbringen der Produkte. Mit dieser Regelung sollen die Firmen, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des krisenbedingten Mangels bei der Beschaffung von erforderlichen Medizinprodukten und PSA unterstützen, vor dem Risiko der Produkthaftung als Einführer geschützt werden. Die Verordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung wird die Möglichkeit der Beschaffung und Abgabe von Produkten des medizinischen Bedarfs durch den Bund geschaffen. Zudem werden zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates geschaffen. Die Rechtsverordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst", auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder beschlossen wurde, sieht eine weitreichende Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bund und Ländern vor. Vor diesem Hintergrund und aufgrund neuerer Erkenntnisse über COVID-19 und in Kürze möglich erscheinender Impfprogramme sollen die gesetzlichen Grundlagen mit dem "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiterentwickelt werden. Der Referentenentwurf dazu ist am 13. Oktober vorgelegt worden. Er sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

  • Die bislang in § 5 Absatz 2 und § 5a Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen werden unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist, teilweise durch Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit verstetigt. Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben.
  • Auf dieser Basis sollen künftig auf -Grundlage einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum internationalen und nationalen Reiseverkehr bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. 
  • Beim Robert Koch-Institut sind neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen. Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung und verbesserter Möglichkeiten der Kontaktpersonennachverfolgung Abstand genommen.
  •  Die im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" angestrebte Stärkung der Digitalisierung des ÖGD soll durch ein Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden. Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenbasis auf Länderebene sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.
  • Um vorhandene Testkapazitäten umfassend nutzen zu können, soll der Arztvorbehalt nach § 24 IfSG in Bezug auf patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten entsprechend angepasst werden.
  • Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch soll darüber hinaus geregelt werden, dass, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist, sowohl in Bezug auf Schutzimpfungen als auch in Bezug auf Testungen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben sollen, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht. Die Rechtsverordnung soll für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen zur Vergütung und Abrechnung vorsehen können.
  • Bislang sieht § 20i Absatz 3 SGB V vor, dass durch Rechtsverordnung festgelegt werden kann, dass Versicherte Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Mit der vorliegenden Änderung soll darüber hinaus ermöglicht werden, in einer Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Versicherte Anspruch auch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer bestimmten Infektion oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen eine bestimmte Infektion haben, ohne dies auf SARS-CoV-2 zu beschränken. Dies soll insbesondere auch einen Anspruch auf gleichzeitige Testung auf Influenzaviren ermöglichen.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Testung und frühzeitige Erkennung von Infektionsketten

  • Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden laut BMG „Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.“ Gesundheitsämter können Tests ebenfalls über die GKV abrechnen. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist. Der Anspruch gilt auch für nicht GKV-Versicherte (es erfolgt ein „Rückgriff auf flächendeckende Versorgungsstruktur der GKV“), hieraus entsteht eine Finanzierungsverantwortung der GKV für PKV-Versicherte.
  • Die Finanzierung der Test soll über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass BMG und BMF im 2. HJ mögliche Zuschüsse zum Gesundheitsfonds festlegen ("zur Stabilisierung des Beitragssatzes")
  • Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So sollen Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.
  • Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens wird künftig auch sein, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt.
  • Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Regelungen für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie

  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.
  • Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.
  • Erweiterung der Verordnungsermächtigungen für die Approbationsordnung der Apotheker: Erweiterung der Verordnungsermächtigungen zur Abweichung von Regelungen zur Ausbildung auf den Bereich der Pharmazie, soweit dies zur Sicherstellung der Ausbildungen dient.

Finanzielle Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten.
  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
  • Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Hilfen für Pflegebedürftige

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Der entsprechende Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen, aus denen die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum hervorgeht in dem diese Hilfe zur Sicherstellung der Versorgung erbracht wurde, welche Person oder Institution diese Hilfe erbracht hat (Name, Anschrift) und welche Kosten dafür angefallen sind.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen werden einmalig um drei Monate verlängert.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet (siehe auch Punkt 9.12). Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Die Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag, das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht worden.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert und das Pflegeunterstützungsgeld auf 20 Tage verlängert.
  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von 10 auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Regelungen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.
  • Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Weitere Regelungen

  • Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So sollen die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet werden.
  • Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.
  • Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen.
  • Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.
  • Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.
  • Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So sollen sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren können und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.
  • Als "Zeichen der europäischen Solidarität" übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten.

Zuletzt aktualisiert: 21-01-2021