Coronavirus: Von Abrechnung bis Krankschreibung

Fragen und Antworten rund um die aktuelle Infektionswelle

Letzte Änderungen vom 19.10.20:

  • Übernahme der Kosten für Corona-Tests (1.2.)
  • Daten zu Behandlungen oder Krankschreibungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus (1.4.)
  • Regelungen für die Verordnung von Krankentransporten (1.8.)
  • Regelungen für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen (4.8)
  • Regelungen zur erleichterten Heilmittel-Versorgung (6.1.)
  • Sonderregelungen zur Hilfsmittel-Versorgung (7.1.)
  • Maßnahmen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (12.4.)
  • Regelungen in der Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen (12.6.)

Diese Seite informiert über Sonderregelungen und Maßnahmen, die im deutschen Gesundheitswesen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie getroffen worden sind. Außerdem beantwortet sie leistungs- und beitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation. Fragen und Antworten zu medizinischen Fragen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 hat der "AOK Medienservice Ratgeber" zusammengestellt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

1. Allgemeine und leistungsrechtliche Fragen

Die AOK begrüßt die Einführung der Corona-Warn-App. Neben Abstands- und Hygieneregeln sowie dem Tragen von Masken bietet sie eine weitere Option, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich die App herunterladen, desto besser kann sie wirken. Gleichzeitig ist es aus Sicht der AOK aber wichtig, dass die Nutzung der App freiwillig ist und bleibt. Der Schutz und die Sicherheit der Nutzerdaten sind umfassend diskutiert und geprüft worden. Falls trotzdem noch Lücken oder Bedenken einzelner Akteure auftauchen sollten, müssen diese berücksichtigt werden. Bei diesem Thema brauchen wir eine breiten gesellschaftlichen Konsens, damit die App die notwendige Akzeptanz findet.

Allen Nutzern sollte bewusst sein, dass es sich bei der Corona-Warn-App nur um ein zusätzliches Instrument zur Infektionsbekämpfung handelt. Die App-Nutzung sollte nicht zur Nachlässigkeit bei der Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln führen. Außerdem sollten alle Nutzer der App bedenken, dass Fehlalarme nicht ausgeschlossen sind. Zudem kann man auch Kontakt zu Infizierten haben, ohne eine Warnmeldung der App zu erhalten - zum Beispiel, weil die infizierte Person die App nicht heruntergeladen oder ihre Bluetooth-Funktion nicht aktiviert hatte.

Es gilt jetzt, Erfahrungen mit der Anwendung zu sammeln und die Prozesse rund um die App - zum Beispiel die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenhang mit den Warnmeldungen aus der App - gut zu organisieren, damit dieses Instrument tatsächlich Nutzen stiften kann.

Die Entscheidung, wer auf SARS-CoV-2 getestet wird, trifft der Arzt auf Basis der Kriterien des Robert Koch-Institutes (RKI). Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten, wenn Arzt oder Ärztin den Test für medizinisch notwendig erachtet. Eine Testung kann auch aufgrund eines Warnhinweises aus der Corona-Warn-App erfolgen (siehe Punkt 4.5).   

Zudem können auch Personen auf das Coronavirus getestet werden, wenn sie keine Symptome aufweisen. Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen - und zwar sowohl für Versicherte der GKV als auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind.

Die Grundlage dafür bildet eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen vom 9. Juni 2020 (siehe Punkt 12.5). Danach müssen auch die Kosten für Tests zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet und durchgeführt werden, von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden - und zwar sowohl für Versicherte der GKV als auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind. In Betracht kommen hier laut der Verordnung insbesondere PCR-Testungen.

Nach einer weiteren Testverordnung, die am 14. Oktober 2020 in Kraft getreten ist, sind auch umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist.  Medizinische Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Arztpraxen können nach der Verordnung Antigen-Schnelltests nutzen, um Personal, Besucher sowie Patienten und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Es können auch Tests unabhängig von aufgetretenen Fällen durchgeführt werden.

Seit 15. September sind die kostenlosen Tests für Einreisende aus Nicht-Risikoländern entfallen. Für Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, besteht dagegen eine Testpflicht und ein Anspruch auf einen PCR-Test - jetzt bis zu 10 Tage nach Einreise. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die entsprechende Rechtsverordnung mit Wirkung zum 15. September angepasst.

Die bisherige Rechtsverordnung ermöglichte seit dem 1. August allen Personen innerhalb von 72 Stunden nach Einreise die kostenlose Testung auf SARS-CoV-2. Jetzt besteht der Anspruch auf einen kostenlosen Test nur noch für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Sie müssen sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das bei ihrer Einreise nach Deutschland vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet geführt wird. Nach ihrer Einreise können sie sich innerhalb von 10 Tagen kostenlos testen lassen.

Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums muss der Einreisende, der getestet werden will, versichern, dass ein entsprechender Auslandsaufenthalt stattgefunden hat. Dies könne zum Beispiel durch einen Boarding-Pass, ein Ticket, eine Hotelrechnung oder einen sonstigen Nachweis geschehen.

Seit dem 8. August gilt damit für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten eine Testpflicht. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt sein darf, oder sich direkt nach Ankunft nach Hause - oder an den Zielort - begeben und zwei Wochen lang isolieren (häusliche Quarantäne). Außerdem müssen sie sich sofort bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Einreisende können den Test in vielen Ländern vor ihrer Abreise Richtung Deutschland machen oder sie lassen sich nach der Einreise in Deutschland testen. Der Test in Deutschland ist für sie kostenlos.

Ärzte veranlassen den Test für Einreisende aus Risikogebieten wie bisher auf dem Formular OEGD und kreuzen dort das Feld "§ 4 Nr. 4a) RVO Auslandsaufenthalt" an. Der Abstrich wird mit 15 Euro pauschal vergütet. 

Ja, das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat am 8. Juli eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Versicherten vorgelegt. Sie zeigt, dass Beschäftigte in Gesundheitsberufen von März bis Mai 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen waren. In diesem Zeitraum haben 1.283 je 100.000 Beschäftigte in der Altenpflege im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Damit liegt die Betroffenheit dieser Pflegekräfte mehr als das 2,5-fache über dem Durchschnittswert von 474 Betroffenen je 100.000 AOK-versicherte Beschäftigte. Gleichzeitig gab es bei Beschäftigten in der Altenpflege auch häufiger Krankenhausbehandlungen im Zusammenhang mit Covid-19: Je 100.000 Beschäftigte wurden 157 Personen mit dieser Diagnose in einer Klinik behandelt - der Vergleichswert aller AOK-Mitglieder liegt bei 91 je 100.000 Beschäftigen. Beschäftigte in der Fleischverarbeitung wurden mit 173 je 100.000 Beschäftigte am häufigsten im Zusammenhang mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingewiesen.

Weitere Informationen zu der Auswertung

Eine weitere Analyse, des WIdO, die am 15. Oktober veröffentlicht worden ist, zeigt, dass die Covid-19-Pandemie die bisherige AU-Statistik des Jahres 2020 stark beeinflusst hat: Zunächst gab es zu Beginn der Pandemie im März und April 2020 einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der höchste Krankenstand wurde im März mit einem Krankenstand von 7,8 Prozent erreicht. Das waren knapp zwei Prozentpunkte mehr als im März 2019 (6,1 Prozent). Von Mai bis August lagen die Krankenstände hingegen unter denen der entsprechenden Vorjahresmonate. So meldeten sich AOK-versicherte Beschäftige im Mai 2020 nur an 4,4 Prozent der Tage krank – im Vorjahresmonat waren es 5,2 Prozent. Auch in den Sommermonaten setzte sich dieser Trend fort.

Weitere Informationen zu dieser Auswertung

Die meisten AOKs informieren ihre Versicherten auf verschiedenen Kanälen (Homepage, Social-Media-Kanäle etc.) über das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19. Darüber hinaus können sich die Versicherten kostenlos über die medizinische Hotline der AOK beraten lassen. Die kostenfreie Hotline für alle AOK-Versicherten ist rund um die Uhr unter 0800 126 5265 (in Baden-Württemberg unter 0800 105 0501) erreichbar.

Viele AOK-Geschäftsstellen blieben in der Phase des Lockdowns ganz oder teilweise geschlossen, um das Infektionsrisiko zu verringern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Inzwischen ist in allen Regionen wieder eine persönliche Beratung möglich - mit den gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter werden in allen geöffneten Geschäftsräumen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln getroffen. Die Kunden werden insbesondere gebeten, beim Besuch der Filialen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.  Nach wie vor sollten Versicherte auch andere Kommunikationskanäle wie Telefon, Post oder E-Mail nutzen. Um alle Anliegen und Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können, wurden vielerorts die Kapazitäten zur Beantwortung von Anrufen und Mails verstärkt.

Die Krankenkassen tragen alle Kosten der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten. Falls Beschäftigte jedoch vorsorglich zu Hause bleiben sollen, um beispielsweise einen Verdachtsfall auszuräumen oder nicht mit Infizierten in Kontakt zu kommen, oder falls der Arbeitgeber veränderte Arbeitsbedingungen anordnet, kommt die Krankenkasse nicht für einen möglichen Verdienstausfall auf. Die Zahlung von Krankengeld findet ausschließlich bei bestehender Arbeitsunfähigkeit im üblichen gesetzlichen Rahmen statt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Sonderregelung, wonach Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-​19-Erkrankten keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen, bis zum Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nach § 5 Abs. Infektionsschutzgesetz verlängert. Dies gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.

Am 17. September 2020 ermöglichte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss zudem regional und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens. Sie können durch einen gesonderten Beschluss kurzfristig in Kraft gesetzt werden, wenn es regional spezifisch zu steigenden Infektionszahlen durch das Coronavirus kommt. Diese Ausnahmeregelungen orientieren sich an den zuletzt gültigen bundeseinheitlichen Regelungen laut den G-BA-Beschlüssen vom 28. Mai 2020 und 29. Juni 2020.

In Bezug auf die Krankentransport-Richtlinie sind nach den G-BA-Beschlüssen zwei Ausnahmeregelungen vorgesehen:

1. Genehmigungsfreiheit für Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen

2. Verordnungen von Krankenbeförderungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von den Ärzten postalisch an die Versicherten übermittelt werden.

Diese Ausnahmeregelungen gelten, sofern die Verordnung von einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt mit Sitz in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO festgelegten Gebiete ausgestellt wurde oder sich der Wohnort der oder des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet.

Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband haben am 8. April 2020 Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit notwendigen Krankenbeförderungsleistungen abgestimmt, die die Leistungserbringung zusätzlich erleichtern sollen. Diese Empfehlungen sind am 28. September bis zum 31. Dezember verlängert worden. Sie betreffen aktuell die folgenden Punkte:

  • Zur Bestätigung über die Durchführung der Fahrt wird auf die Bestätigungsunterschrift verzichtet. Die Quittierung kann ersatzweise durch den Leistungserbringer erfolgen.
  • Als Gruppen- bzw. Sammelfahrten verordnete Fahrten können zur Vermeidung unnötiger Kontakte ab sofort als Einzelfahrt im ursprünglich verordneten Transportmittel oder auch als Fahrt mit dem privaten PKW durchgeführt werden.
  • Die Prüfung, ob die Betriebsgenehmigung (Erlaubnis zur Personenbeförderung) rechtzeitig verlängert wurde, sollte ausgesetzt werden. Sofern es dem Leistungserbringer Corona-bedingt nicht möglich war, diese rechtzeitig einzuholen, sollte keine Absetzung erfolgen
  • Alle Corona-bedingten Verlegungsfahrten zur Schaffung von Behandlungskapazitäten sollten gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V übernommen werden. Die Verordnungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

Mundschutz, Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Coronavirus-Prävention sind keine Hilfsmittel im Sinne der Vorgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung. Daher übernimmt die Krankenkasse die Kosten dafür nicht.

Die Coronavirus-Pandemie hat umfangreiche Folgen für das über- und zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht. Die „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland“ (DVKA) hat auf ihrer Internetseite daher Hinweise für Erwerbstätige, Studierende, Rentner und Touristen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz veröffentlicht. Hier finden sich auch Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das anwendbare Recht.

2. Beitragsrechtliche Fragen

Die vereinfachten Stundungsregeln für Sozialversicherungsbeiträge während der Krise sind ausgelaufen. Unternehmen, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken, kommt die AOK aber weiterhin unbürokratisch entgegen: Wenn Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation Schwierigkeiten haben, ihre Beiträge zu zahlen, können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Unternehmen in Schwierigkeiten sollten mit der zuständigen AOK Kontakt aufnehmen.

Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Auf Antrag des Arbeitgebers bei der AOK konnten die Beiträge für März bis Mai 2020 in einem vereinfachten Verfahren gestundet werden - ohne Sicherheitsleistungen und Säumniszuschläge. Seit dem Beitragsmonat Juni gelten wieder die üblichen Regeln für die Stundung oder Ratenzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn eine Ratenzahlung rechtzeitig vor Fälligkeit der Beiträge beantragt wird, werden weiterhin keine Säumniszuschläge erhoben.

Bis zum 30. September 2020 sind außerdem weitere Vereinfachungen bei der Stundung für Arbeitgeber möglich, die von der aktuellen Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. So sind keine Sicherheitsleistungen nötig, wenn die Beiträge vor der Pandemie vollständig und rechtzeitig entrichtet wurden.

Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten weiterhin bis 30. September 2020 bei Stundung der anderen Beiträge ebenfalls als gestundet.

Grundsätzlich gelten die Stundungsmöglichkeiten auch für freiwillig versicherte Selbstständige. Dabei wird vor einer Stundung immer geprüft, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Die Hürden hinsichtlich der erforderlichen Nachweise wurden dabei gesenkt. Es ist eine Erklärung eines Steuerberaters oder eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder auch eine glaubhafte Erklärung des Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen ausreichend.

Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese vorübergehend ausgesetzt werden. Leistungen werden in diesen Fällen dennoch gewährt. Jeder Einzelfall wird individuell beurteilt. Versicherte stellen am besten formlos einen Antrag. Darin sollten sie konkret begründen, wodurch es zu Einbußen kommt und wie hoch der geschätzte Gewinn des Selbstständigen aktuell ist. Die vorübergehende Beitragsfestsetzung erfolgt dann in der gesetzlichen Mindeststufe. Wenn sich die Einkommenslage wieder bessert, sollte der Selbstständige rechtzeitig seine Krankenkasse informieren, um nachträgliche Beitragsnachberechnungen zu vermeiden.

Die Fördermaßnahmen des Bundes sowie der Länder unterscheiden sich in darlehensweise gewährte Fördermittel sowie nicht rückzahlungspflichtige Soforthilfen. Die Darlehensbeträge bleiben bei der Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vollständig unberücksichtigt. Dagegen stellen die Soforthilfen einen Ersatz für Betriebseinnahmen dar, die steuerpflichtig sind und daher auch bei der Feststellung des Arbeitseinkommens für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, sofern diese den Gewinn des Unternehmens erhöhen. Die Feststellung erfolgt jedoch erst im Rahmen der Beitragsfestsetzung auf Grundlage des Steuerbescheides für das Kalenderjahr 2020, in aller Regel also frühestens im Jahr 2021. Weist das Unternehmen im Kalenderjahr 2020 keinen steuerlichen Gewinn aus, bleiben auch die Soforthilfen beitragsfrei.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer bleiben auch in der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beziehen, versicherungsfrei und damit weiterhin freiwillige Mitglieder. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen in unveränderter Höhe an. Hat der Arbeitgeber bislang die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge überwiesen (sogenanntes Firmenzahlerverfahren), zahlt der Arbeitgeber auch in den ersten sechs Wochen sowohl die Entschädigung als auch die Beiträge weiter. Hat der Arbeitnehmer dagegen seine Beiträge selbst gezahlt, zahlt der Arbeitgeber lediglich die Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Entgelts aus, ein Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber mangels Arbeitsentgeltanspruchs nicht. Der Versicherte hat zunächst weiterhin den vollen Gesamtbeitrag an die Krankenkasse zu zahlen. Die Beiträge werden aber auf Antrag durch die Entschädigungsbehörde nach § 58 IfSG erstattet.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Diese steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei. (GKV-SV RS 2020/306)

3. Apotheke/ Arzneimittel

Beim Jour fixe "Liefer- und Versorgungsengpässe" des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM ) am 10. Juni 2020 wurde festgestellt,  dass keine Informationen oder Hinweise vorliegen, die auf eine allgemein angespannte Versorgungssituationen bei Arzneimitteln schließen lassen. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) werden auch Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Erkrankten, die im Rahmen der Beschaffungsmaßnahmen des BMG zur Verfügung stehen, wegen der aktuell niedrigen Zahl der Erkrankten erst "moderat abgefragt".

Um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sind am 22. April mit der "SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung" zahlreiche Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen in Kraft getreten. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert wird.

Apotheker erhalten mit der Verordnung weiterreichende Austauschmöglichkeiten bei der Medikamentenabgabe. Während der Corona-Pandemie dürfen sie von der Verordnung des Arztes abweichen, wenn das entsprechende Arzneimittel nicht lieferbar ist (Aut-idem-Austausch). Auch die Abgabe von Teilmengen wird erlaubt, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird. Apotheker dürfen von den bisher geltenden Vorgaben des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedoch nur unter bestimmten Bedingungen abweichen:

  1. Ist das auf Rezept abzugebende Arzneimittel „in der Apotheke nicht vorrätig“, dürfen Apotheker an den Versicherten ein "in der Apotheke vorrätiges wirkstoffgleiches Arzneimittel" abgeben (aut-idem-Austausch).
  2. Sofern aber weder das auf der Grundlage der Verordnung abzugebende noch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorrätig oder lieferbar ist, dürfen "Apotheken nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel an den Versicherten abgeben" (aut-simile-Austausch). Dies ist auf dem Rezept zu dokumentieren.

Bei diesen und weiteren Abweichungen (Packungsgröße, Packungsanzahl, Entnahme von Teilmengen aus Arzneimittelpackungen und Wirkstärke) hat das Bundesgesundheitsministerium die Beanstandung und Retaxation gegenüber Apotheken ausgeschlossen.

Aufgrund von Diskussionen in der Fachpresse ist darauf hinzuweisen, dass die Arzneimittel der sog. Substitutionsausschussliste (Anlage VII Teil B der Arzneimittel-Richtlinie) oder Arzneimittel, die auf dem Rezept mit einem Aut-idem-Austausch-Verbot entsprechend gekennzeichnet wurden, von diesen Regelungen ausgenommen sind. Abweichend davon können nach den regionalen Möglichkeiten in einzelnen Regionen temporär abweichende Regelungen z.B. zu Abgabebeschränkungen der Substitutionsausschussliste getroffen worden sein.

Neben der Erweiterung von Austauschmöglichkeiten sieht die Verordnung zahlreiche weitere Ausnahmen und Ergänzungen zu bestehenden Regelungen vor:

Die Verordnung sieht eine zeitlich befristete Vergütung für den Botendienst von Apotheken während der Corona-Epidemie vor. Ziel ist die Sicherstellung der Versorgung chronisch Kranker sowie von Patienten in Quarantäne und häuslicher Isolation. Konkret wird der Botendienst mit einem einmaligen Zuschuss von 250 Euro zzgl. USt. je Apotheke gefördert. Mit dem Geld sollen die Apotheken Schutzausrüstung für die Boten beschaffen. Zudem wird jede Lieferung mit fünf Euro zzgl. USt. je Lieferort und -tag vergütet. Dies gilt bis zum 30. September 2020. Die Details der Abrechnung müssen noch vom Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband geklärt werden.

Darüber hinaus dürfen Apotheken und Krankenhausapotheken nun untereinander Betäubungsmittel abgeben, um die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln entsprechend der jeweiligen Bedarfslage zu erhöhen.

Substitutionsärzte erhalten die Möglichkeit, bei der engen Betreuung und Behandlung von opioidabhängigen Menschen von bestimmten Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen, soweit dieses ärztlich vertretbar ist.

Außerdem werden mit der Verordnung die Vorschriften zum Entlassmanagement der Krankenhäuser geändert: Die Möglichkeiten zur Verordnung von Arzneimitteln und zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (14 Tage) werden erweitert, um auch hier Arzt- und Apothekenkontakte zu vermeiden. Diese flexibilisierten Regelungen gelten weiter, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-Verordnung nimmt das BMG Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie vor. Die Arzneimittelversorgungsverordnung beruht auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist.

Die Sonderregelung, dass das Ausstellen einer neuen Verordnung von Arzneimitteln durch Arztpraxen auch nach telefonischer Anamnese möglich ist, ist am 30. Juni 2020 ausgelaufen.

Apotheker und Ärzte sollen verstärkt darauf achten, Paracetamol-haltige Medikamente nur in bedarfsgerechten Mengen abzugeben beziehungsweise zu verordnen. Hintergrund ist laut Mitteilung der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) die verstärkte Nachfrage nach entsprechenden fiebersenkenden Schmerzmitteln aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Spahn hervor. Die Beschränkung gilt grundsätzlich für Ärzte und Apotheker, aber auch für pharmazeutische Großhändler und Arzneimittel-Versender. 

4. Arzt und Praxis

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März in Kraft getreten ist, sollen auch die wirtschaftlichen Folgen für Vertragsärzte aufgefangen werden. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte durch die Coronavirus-Pandemie abzufedern. 

Zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von "Fieberambulanzen"), von den Krankenkassen erstattet.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, sollen die Zahlungen, die die Krankenkassen für die zahnärztliche Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium „in angemessener Höhe fortgeführt“ werden. Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die Gesamtvergütungen, die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichten sind, überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden. Um die infolge der Covid-19-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden die für 2020 zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der im Jahr 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben. In Anspruch genommene Einzelleistungen werden weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet.

Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass im vertragszahnärztlichen Bereich die Inanspruchnahme von Leistungen während der Covid-19-Epidemie vielfach nur aufgeschoben wird. Im Anschluss an die Covid-19-Epidemie werden laut Bundesgesundheitsministerium "Nachholeffekte" insbesondere die Nachfrage nach Zahnersatz antreiben. Vor diesem Hintergrund müssen die von den Krankenkassen im Jahr 2020 geleisteten Überzahlungen von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den Folgejahren 2021 und 2022 vollständig wieder ausgeglichen werden.

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es seit dem 1. Februar eine Abrechnungsziffer zum Coronavirus-Test. Für den Nukleinsäure-basierten spezifischen Test auf das SARS-COV-2 wurde eine eigene Gebührenordnungsposition im sogenannten "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM) geschaffen.

Seit 1. Mai sind neben der sogenannten Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) auch andere Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren abrechnungsfähig. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen.

Mit dem Start der Corona-Warn-App Mitte Juni wurden zudem neue Leistungen in den EBM aufgenommen, um den Abstrich und die Laboruntersuchung zu vergüten. Ärzte können sie bei Versicherten abrechnen, die nach einem Warnhinweis der App für einen Test in die Praxis kommen (siehe Punkt 4.5.).

Bereits im Februar war festgelegt worden, dass die Ärzte alle Leistungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in der Abrechnung mit den Kassen speziell kennzeichnen sollen. So lässt sich genau nachvollziehen, welche Leistungen bei Verdachtsfällen oder nachgewiesenen Erkrankungen erbracht worden sind. Mitte März wurden zudem die Begrenzungsregelungen für das Angebot von Videosprechstunden aufgehoben, um diese Alternative zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu fördern (siehe "Welche Regelungen gelten aktuell zur Förderung von Videosprechstunden und wie lange gelten sie?").

Der Coronavirus-Test und alle anderen Leistungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Infektionen oder Verdachtsfällen werden den niedergelassenen Ärzten von den gesetzlichen Krankenkassen extrabudgetär vergütet. Voraussetzung ist, dass die Ärzte diese Leistungen in der Abrechnung entsprechend kennzeichnen.

Die Entscheidung, ob ein Patient getestet werden sollte oder nicht, liegt beim behandelnden Arzt. Als Orientierungshilfe für Ärzte gibt es ein Schema des RKI zur Verdachtsabklärung.

Tests sind seit Mitte Juni auch aufgrund von Warnhinweisen aus der Corona-Warn-App möglich (siehe Punkt 4.5.).

Auch Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen, können sich bis zu 10 Tage nach Einreise kostenlos in Arztpraxen testen lassen.  In diesem Falle können Ärzte den Test auf dem Formular OEGD veranlassen und dort das Feld "§ 4 Nr. 4a) RVO Auslandsaufenthalt" ankreuzen. Der Abstrich wird mit 15 Euro pauschal vergütet.

Zum Start der Corona-Warn-App Mitte Juni sind neue Leistungen in den Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen worden, um den Abstrich und die Laboruntersuchung zu vergüten. Ärzte können sie seitdem bei Versicherten abrechnen, die nach einem Warnhinweis der App für einen Test in die Praxis kommen.

Die Corona-Warn-App gibt den Nutzern einen Hinweis, wenn sie sich längere Zeit in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Damit sich Personen, die einen solchen Warnhinweis erhalten, zur Testung auch an einen Vertragsarzt wenden können, haben KBV und GKV-Spitzenverband speziell dafür mehrere neue Leistungen in den EBM aufgenommen und die Vergütung geregelt. Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erhalten Vertragsärzte für den Abstrich zehn Euro extrabudgetär, zuzüglich zur Grund- beziehungsweise Versichertenpauschale.

Die Abrechnung des Abstrichs erfolgt über die Gebührenordnungsposition (GOP) 02402 (91 Punkte/10 Euro). Sie ist einmal am Behandlungstag berechnungsfähig und zwar ausschließlich bei Versicherten, die sich infolge eines Warnhinweises der App testen lassen. Kurative Abstriche bei Versicherten mit Symptomen sind weiterhin Teil der Versicherten- beziehungsweise Grundpauschale.

Auch für die Laboruntersuchung infolge eines Warnhinweises durch die App gibt es neue Leistungen im EBM. Laborärzte rechnen die GOP 32811 (39,40 Euro) für den Nukleinsäurenachweis und die GOP 12221 (14 Punkte/1,54 Euro) für die ärztliche Leistung ab. Mit der Pauschale 40101 (2,60 Euro) werden die Kosten für Transport und Übermittlung des Untersuchungsergebnisses erstattet.

Die neuen Gebührenordnungspositionen 02402, 32811, 12221 und 40101 können laut KBV nur im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über ein "erhöhtes Risiko" der neuen Corona-Warn-App abgerechnet werden, wenn der Versicherte einen Vertragsarzt direkt aufsucht. Bei der Berechnung der Gebührenordnungsposition 02402 ist die Kennzeichnung der in diesem Zusammenhang abgerechneten Leistungen mit der Ziffer 88240, zum Beispiel einer Befundmitteilung, nicht zulässig.

Betroffene haben auch die Möglichkeit, sich an den öffentlichen Gesundheitsdienst zu wenden, um einen Verdacht abklären zu lassen. In diesem Fall gelten die Regelungen nicht.

Für die Beauftragung einer SARS-CoV-2 Testung mittels Nukleinsäurenachweis ist nur das Muster 10 C zu verwenden. Dies gilt nach für Tests einer Warnmeldung ("erhöhtes Risiko") durch die Corona-Warn-App oder zur diagnostischen Abklärung. Das Muster 10 darf nicht für die Beauftragung von  SARS-CoV-2-Testungen mittels Nukleinsäurenachweis verwendet werden.

Die Warnung durch die App dient lediglich als Hinweis, dass Betroffene einen Arzt konsultieren sollten. Der Nutzer erhält zudem die Empfehlung, soziale Kontakte zu reduzieren. Ob er sich in häusliche Quarantäne begeben muss, legt das Gesundheitsamt fest. Die Entscheidung über eine Krankschreibung trifft der behandelnde Arzt.

Der GKV-Spitzenverband hat im März 2020 mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) sowie mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZBV) Vereinbarungen über die Ausstattung der Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) geschlossen. Die Vereinbarungen umfassen die Versorgung mit Mund-Nasen-Schutz bzw. OP-Masken, FFP2-Masken, FFP3 Masken, Einmalschutzkitteln sowie Schutzbrillen, soweit diese im Rahmen der Versorgung erforderlich sind und angewendet werden. Es erfolgt eine zentrale Beschaffung durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA). Hiervon umfasst sind auch Produkte, die grundsätzlich als Praxisbedarf von den Vertragsärzten selbst zu beschaffen und zu finanzieren sind und in den Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) berücksichtigt sind.

Mit Blick auf die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation regeln die Vereinbarungen mit der KBV und der KZBV ein besonderes Verfahren für den Abruf von in dieser Vereinbarung definierter Schutzausrüstung beim Beschaffungsamt, für die Verteilung dieser Schutzausrüstung an die Vertragsärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung Schutzausrüstung.

Die Vereinbarung mit der KBV ist am 10. März 2020 in Kraft getreten und endete am 27. Juni 2020. Die Vereinbarung mit der KZBV ist am 17. März 2020 in Kraft getreten und endete ursprünglich am 17. Juni 2020. Sie wurde von den Vertragspartnern einvernehmlich bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Vertragspartner werden vor Ablauf der Vereinbarung prüfen, ob eine weitere Verlängerung erforderlich ist.

Gegebenenfalls kann es auch regionale Vereinbarungen bezüglich weiterer, von den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder von Ärztinnen und Ärzten selbst beschaffter Schutzausrüstung geben.

Der Coronavirus-Test (RT-PCR) wird von den gesetzlichen Krankenkassen derzeit mit 39,40 Euro vergütet. Die Abrechnungsziffer kann nur von Fachärzten für Labormedizin oder von Fachärzten für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie abgerechnet werden.  Die Vergütung des Tests erfolgt extrabudgetär.

Coronarivus-Tests aufgrund von Warnhinweisen aus der Corona-Warn-App werden ebenfalls mit 39,40 Euro (zuzüglich 1,54 Euro für die ärztliche Leistung und 2,60 Euro für Transport und Übermittlung des Untersuchungsergebnisses) vergütet.

Für Coronavirus-Tests aufgrund der Rechtsverordnung zu den Testungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder durch beauftragte Ärzte gilt eine Vergütung von 50,50 Euro.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-​19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 15. Oktober erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Die Erfahrungen aus dem Frühjahr mit der Krankschreibung per Telefon habe gezeigt, wie umsichtig Versicherte damit umgingen, heißt es in einer Pressemitteilung des G-BA. Von der räumlichen Trennung der Fälle würden vor allem auch viele ältere und multimorbide Risikopatienten ohne Atemwegsprobleme profitieren: Ihnen wolle man die Angst nehmen. Sie könnten notwendige Arztbesuche und Behandlungen trotz eines aktiven Pandemiegeschehens nutzen, ohne sich einer erhöhten Ansteckungsgefahr auszusetzen oder Krankheiten zu verschleppen. Regional unterschiedliche Regelungen, die zwischenzeitlich galten, würden nur Verunsicherung schaffen. Der G-BA werde rechtzeitig vor dem Auslaufen über eine Anpassung der zeitlichen Befristung beraten.

Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-​19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-​19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege konnten bereits von Anfang März bis zum 31. Mai 2020 nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen.

Um den gestiegenen Bedarf an ärztlichen und psychotherapeutischen Konsultation per Telefon zu decken, hatten KBV und GKV-Spitzenverband vereinbart, das Psychotherapeuten und Ärzte ihre Patienten im 2. Quartal 2020 häufiger und länger auch telefonisch betreuen konnten. Diese Sonderregelung wurde zum 30. Juni 2020 beendet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich Mitte März darauf geeinigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihren Patienten jetzt öfter eine Videosprechstunde anbieten können. Die bisherigen Begrenzungsmöglichkeiten wurden aufgehoben; Fallzahl und Leistungsmenge sind im 2. und 3. Quartal und 4. Quartal 2020 nicht mehr limitiert. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sollen so Alternativen zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gefördert werden.   

Normalerweise dürfen Ärzte und Psychotherapeuten nach Informationen der KBV pro Quartal maximal jeden fünften Patienten ausschließlich per Video behandeln, ohne dass dieser in die Praxis kommen muss. Auch die Menge der Leistungen, die in Videosprechstunden durchgeführt werden dürfen, ist auf 20 Prozent begrenzt. Für den Rest ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. 

Aufgrund der aktuellen Pandemie mit SARS-CoV-2 wird empfohlen, dass Patienten nach Möglichkeit nur in medizinisch dringenden Fällen die Praxen aufsuchen. Eine Alternative für den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ist die Konsultation per Video. Sie ist bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. 

Auch Psychotherapeuten können diese Möglichkeit nutzen.  Voraussetzung ist, dass ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist. Das schreibt das psychotherapeutische Berufsrecht und die Psychotherapie-Vereinbarung vor. 

Die Begrenzungsregelungen wurden zunächst für das zweite Quartal ausgesetzt. Diese Aussetzung ist inzwischen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Für das erste Quartal erfolgt keine Aussetzung, da beide Seiten davon ausgehen, dass die 20-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

Die elektronische Gesundheitskarte muss bei Videosprechstunden nicht vorgelegt werden. Bei bekannten Patienten können die Ärzte die Daten aus ihrer Praxisverwaltungs-Software übernehmen. Bei unbekannten Patienten können Arztpraxen die Daten von der eGK, die in die Kamera gehalten wird, in ihr System übertragen.

Normalerweise müssen Patienten, für die - zum Beispiel wegen versäumter Kontroll-Untersuchungen - wiederholt keine Dokumentation des behandelnden Arztes vorliegt oder die empfohlenen Schulungen nicht besuchen, nach bestimmten Regeln aus dem jeweiligen DMP ausgeschrieben werden. Damit soll vor allem die regelmäßige Wahrnehmung der Termine durch die chronisch kranken Patientinnen und Patienten sowie die Mitwirkung bei der Therapie gefördert werden. Weil bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen die Vermeidung einer Ansteckung mit Covid-19 höchste Priorität hat, sind diese Regeln durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 27. März 2020 geändert worden: Danach kann Dokumentationspflicht für das erste bis dritte Quartal 2020 sowie die Teilnahme an Schulungen für Patientinnen und Patienten im Jahr 2020, sofern endemisch geboten, ausgesetzt werden. Mit der 25. Änderung der RSAV vom 8. Juni 2020 ist die Aussetzung der Dokumentationspflicht auf das gesamte Jahr 2020 erweitert worden.

Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronavirus-Krise zu erleichtern, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 23. März 2020 einige Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort und betreffen die Videosprechstunde und die Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapien. 

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) werden bis zum 31. Dezember 2020 auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Zuvor war dies nur bei bestimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

Grundsätzlich erfordert die Psychotherapeutische Sprechstunde weiterhin die Anwesenheit der Patienten: Insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung ist der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig. Gegebenenfalls muss die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Patienten den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn dadurch andere Gefahren vermieden werden können. Hierfür wurde die Psychotherapie-Vereinbarung jetzt entsprechend für einen begrenzten Zeitraum angepasst. Dies erlaubt es, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video vorzunehmen. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Zudem müssen die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte beachtet werden.

Hinweise zur Abrechnung: Zur Umsetzung der Sonderregelungen wurde der EBM so angepasst, dass die entsprechenden Gebührenordnungspositionen bis zum 31. Dezember auch abgerechnet werden dürfen, wenn die Leistungen in einer Videosprechstunde durchgeführt wurden.

Umwandlung von Gruppentherapie: Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2020. Die Umwandlung erfolgt über die "Therapieeinheit" und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig). Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden. Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.

Zu Behandlungen in Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) hat der GKV-SV eine Empfehlung vorschlagen, um zeitlich befristet alternative Behandlungsmodalitäten zu zulassen.

So können Patientenkontakte bei deren Einwilligung mittels Kommunikationsmedien, vorrangig per Videosprechstunde oder in Ausnahmesituationen auch per Telefon durchgeführt werden. Auf Landesebene können Vereinbarungen zur Vergütungshöhe abgeschlossen werden. Soweit die Vergütung über quartalsbezogenen Pauschalen erfolgt, bedarf es einer Mindestkontaktdauer von insgesamt mindestens 60 Minuten. Auf die Vorlage einer Überweisung durch niedergelassene Ärzte kann verzichtet werden.

Diese Ausnahmeempfehlungen gelten vom 1. April 2020 bis einschließlich 30. September 2020.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung unter Umständen nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und am 25. März beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Die Untersuchungen können später nachgeholt werden.

Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Die Sonderregelungen zu den U-Untersuchungen gelten voraussichtlich bis zum 31. März 2021.

Für das Mammographie-Screening werden seit 4. Mai wieder Einladungen verschickt. Damit haben die Screening-Einheiten wieder ihren regulären Betrieb aufgenommen und erstellen Mammographie-Aufnahmen unter Einhaltung der Infektionsschutzregeln. Auch ausgefallene Früherkennungsuntersuchungen können jetzt nachgeholt werden.

Ob die eingeladenen Frauen in der jeweiligen Region untersucht werden können, hängt aber auch von den lokalen Entscheidungen beispielsweise der örtlichen Gesundheitsämter ab.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte aufgrund der Ausnahmesituation wegen der Coronavirus-Pandemie am 25. März beschlossen, das Einladungswesen zum Mammographie-Screening befristet bis zum 30. April auszusetzen.

Alle Frauen, die wegen der Aussetzung keine Einladung bekommen haben oder ihren bereits gesetzten Termin nicht wahrnehmen konnten, haben ihren Leistungsanspruch behalten. Dies gilt insbesondere für Frauen, die bis zum Ende der Aussetzungsfrist das 70. Lebensjahr vollendet haben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 6. April darüber informiert, in welchen Fällen keine elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden muss:

  • Telefonische Konsultation
  • Videosprechstunde
  • Folgerezepte, Folgeverordnungen, Überweisungen
  • AU-Bescheinigung per Telefon

Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass der Patient in den vergangenen sechs Quartalen (1. Oktober 2018 bis 31. März 2020) mindestens einmal in der Praxis war. In diesen Fällen werden die Versichertendaten aus der Patientenakte übernommen.

Die Regelung für Videosprechstunden sowie die telefonische AU-Bescheinigung kann zudem auch bei bisher unbekannten Patienten angewendet werden. Die Patientendaten werden dann per Video oder Telefon übermittelt.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich aufgrund der Corona-Pandemie am 7. Mai 2020 auf Sonderregelungen zu Überweisungen, Fahrkosten und Krankentransporten, Verordnung von Heilmitteln sowie zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz und zu Begutachtungen verständigt.

Unter anderem wurde geregelt, dass Heil- und Kostenpläne bei Zahnersatz, die im Zeitraum vom 30. September 2019 bis zum 31. März 2020 genehmigt wurden, bis einschließlich30. September 2020 ihre Gültigkeit behalten. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Bei Mängelgutachten im Bereich Zahnersatz kann auf die körperliche Untersuchung nicht verzichtet werden. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass eine solche unter Beachtung der empfohlenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen regelhaft durchführbar ist. Kann eine Untersuchung nicht stattfinden, ist in Abstimmung mit dem Gutachter im Einzelfall zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung der Problemschilderung durch den Patienten der Auftrag gegebenenfalls verschoben werden muss. Ist eine Verschiebung erforderlich und kann die Begutachtung aus diesem Grund nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von 24 Monaten beziehungsweise bei andersartigen Versorgungen und sogenannten Mischfällen nicht innerhalb der Frist von 36 Monaten eingeleitet werden, gilt der Gutachtenauftrag nicht als verfristet.

Eine Nicht-Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung im ersten Kalenderhalbjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zum Verlust des vollständigen Bonusanspruchs (Erhöhung der Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz). Diese Rechtsauslegung hat der GKV-Spitzenverband In Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene in einem Rundschreiben vom 2. Juni 2020 empfohlen. Dies gilt unabhängig von der ab 1. Oktober 2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.

5. Geburtshilfe

Aufgrund der Einschränkungen, die mit der aktuellen COVID19-Pandemie verbunden sind, sind für Hebammen vorübergehend unter anderem die Möglichkeiten zur Beratung und Betreuung per Telefon oder Videotelefonat erweitert worden. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) und das Netzwerk der Geburtshäuser e. V. am 19. März verständigt.

Am 28. Mai 2020 haben die Vertragsparteien mit einer befristeten Verlängerungsvereinbarung die vorherigen Vereinbarungen überarbeitet. Dabei wurden zum Beispiel die Regelungen zur Videotelefonie beibehalten, die Regelungen zu Kursen flexibilisiert (Präsenz- und Onlinekurse) und die Ausnahmen bei der 1:2- Geburtsbetreuung von Dienst-Beleghebammen angepasst. Die Regelungen zu den Qualitätssicherungs-Fristen wurden nicht verlängert.

Weitere Einzelheiten stehen im Gesundheitspartner-Portal der AOK.

Der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV), das Netzwerk der Geburtshäuser e.V. und der GKV-Spitzenverband haben am 28. April 2020 eine Vereinbarung über zeitlich befristete Zuschläge zu den Materialpauschalen für freiberuflich tätige Hebammen getroffen ("Covid-19-PSA-Vereinbarung"). Ziel ist es, den gestiegenen Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung bei der Versorgung während der Coronavirus-Pandemie abzugelten.

Vorübergehend besteht bei den Hebammen ein erhöhter Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzbrille, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel). Dieser wird nun durch befristete Pandemie-Zuschläge zu den bereits bestehenden Materialpauschalen abgegolten. Die getroffenen Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.

Die Vereinbarung ist am 28. April 2020 in Kraft getreten, ihre Gültigkeit ist Ende Mai bis zum 30. September 2020 verlängert worden. Abrechnungen im o.g. Sinne können von den Hebammen rückwirkend ab 19. März 2020 gestellt werden. Abrechnungen der Pandemie-Zuschläge sind erstmalig sechs Wochen nach Inkrafttreten möglich.

6. Heilmittel

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die gesetzlichen Krankenkassen Mitte März die Regeln für die Versorgung mit Heilmitteln gelockert, um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten. Die Ausnahme-Regelungen, auf die sich die Kassenverbände auf Bundesebene geeinigt haben, betreffen Verordnungen von Physiotherapie, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie sowie Ernährungstherapie.

Diese Empfehlungen für den Heilmittelbereich sind zum 29. September 2020 aktualisiert und an die aktuelle Situation angepasst worden:

  • Bei nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen ab dem 18. Februar 2020 (Verordnungsdatum) können die Leistungserbringer notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen (mit Ausnahme der Angaben „Art des Heilmittels“, Hausbesuch und „Verordnungsmenge“) bis zum 31. Dezember 2020 (Datum der Abrechnung) selbst vornehmen.
  • Die Aussetzung der Prüfung durch die Krankenkassen bei Unterbrechungen in der Behandlungsserie über 14 Kalendertage hinaus  gilt für alle Heilmittelverordnungen, die bis zum 31. Dezember 2020 abgerechnet werden. 
  • Für den Bereich Podologie ist bis zum 31. Dezember 2020 (Rechnungseingang bei der Krankenkasse) eine Teilabrechnung möglich.
  • Heilmittel können seit dem 1. Juli 2020 nicht mehr als Videobehandlung erbracht werden.
  • Leistungserbringer können im Zeitraum vom 5. Mai bis zum 31. Dezember 2020 einen pauschalen Ausgleich für die notwendigen Hygieneartikel (Mundschutz etc.) bei der Abrechnung der Verordnungen in Höhe von 1,50 Euro je Verordnung abrechnen.

Zudem hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 29. Juni die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -​zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem Terminstau in den Praxen bei Heilmittelbehandlungen, die durch die Corona-​Pandemie bedingt nicht begonnen werden können, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt dann mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-​Richtlinien regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung. Für Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagement, welche bis zum 31. Dezember 2020 abgerechnet werden, wird die Beginnfrist von 7 auf 14 Kalendertage erweitert. Die Verordnung muss dann innerhalb von 21 Kalendertagen (statt bisher 14 Tagen) nach der Entlassung abgeschlossen werden.

Folgeverordnungen für Heilmittel (auch von Zahnärztinnen und Zahnärzten verordnete Heilmittel) können nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Ebenso kann die Verordnung nicht mehr postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Heilmittel-Richtlinien auf den 1. Januar 2021 entfällt die Genehmigungspflicht nun später als ursprünglich vorgesehen und von den zugelassenen Leistungserbringern geplant. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. September 2020 für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) ist deshalb vorgesehen, die bürokratische Entlastung durch die Genehmigungsfreiheit unabhängig von der zeitlichen Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Heilmittel-Richtlinie bereits ab dem 1. Oktober gelten zu lassen.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, werden die Zahlungen, die die Krankenkassen für die Heilmittel-Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium "in angemessener Höhe fortgeführt". Während der Covid-19-Epidemie nicht erbrachte Behandlungen können in der Regel nicht nachgeholt und die damit verbundenen Umsatzeinbußen von den Leistungserbringern daher selbst nicht ausgeglichen werden. Deshalb erhält jeder zugelassene Leistungserbringer im Bereich der Heilmittel-Versorgung eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechneten Vergütungsvolumens. Für Heilmittelerbringer, die im 4. Quartal 2019 zugelassen wurden, beträgt die Ausgleichszahlung ebenfalls 40 Prozent der Vergütung, mindestens aber 4.500 €. Auch Heilmittelerbringer mit einer Erstzulassung im Jahr 2020, die aufgrund der erstmaligen Zulassung keine Datengrundlage aus dem vierten Quartal 2019 haben, erhalten Pauschalbeträge als Ausgleichzahlungen. Sämtliche einmaligen Ausgleichszahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Die Durchführung des Antragsverfahrens erfolgt durch die von den Krankenkassen auf Landesebene gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Jeder zugelassene Leistungserbringer kann bei seiner regional zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ArGe) einen Antrag stellen. Die ArGen stellen entsprechende Online-Anträge zur Verfügung. Die Ausgleichszahlungen werden an die Bankverbindung angewiesen, die bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK (SVI) für das jeweilige Institutionskennzeichen (IK) des Leistungserbringers hinterlegt ist. Ein Katalog von Fragen und Antworten zum Thema Heilmittel-Schutzschirm steht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.

Die Ausgleichszahlungen werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Dabei wird davon ausgegangen, dass Heilmittelerbringer auch andere Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.

Für den erhöhten Bedarf an Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Epidemie können Heilmittelerbringer zudem eine Pauschale von 1,50 Euro für jede Heilmittel-Verordnung erhalten, die sie in dem Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 abrechnen. Nähere Informationen dazu stehen unter Punkt 6.1. (Wie sehen die Regelungen zu erleichterten Heilmittel-Versorgung aus und wie lange gelten sie?).

Die Krankenkassen haben sich zudem sehr schnell auf weitgehende administrative Erleichterungen für Heilmittelerbringer geeinigt, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten weitergeführt und kurzfristig abgerechnet werden kann. Gemeinsam mit den anderen Krankenkassen arbeitet die AOK täglich daran, dass die Heilmittelerbringer ihre wichtigen Leistungen weiter erbringen können und bezahlt bekommen. Dazu wurden auf Bundesebene mehrere Entscheidungen zur Aussetzung von Vorgaben aus der Heilmittel- Richtlinie getroffen. Sie sorgen dafür, dass Therapeuten und Patienten auch später mit einer verordneten Behandlung beginnen können oder dass längere Unterbrechungsfristen möglich sind, ohne dass eine neue Verordnung ausgestellt werden muss. Darüber hinaus können Behandlungen auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung erbracht werden, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist. Eine weitere Maßnahme zur wirtschaftlichen Stützung der Heilmittelerbringer ist die Möglichkeit zur Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen sowie die Regelung, dass auch mehr als einmal pro Monat mit einer Krankenkasse abgerechnet werden kann. Aktuelle Informationen zu den aktuellen Sonderregelungen finden sich auf der Seite der AOK für Leistungserbringer: www.aok.de/gp

7. Hilfsmittel

Der GKV-Spitzenverband hat seine ursprünglich bis zum 30. September 2020 befristeten „Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2“ bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und überarbeitet.  Die Empfehlungen werden weiter kontinuierlich an die jeweilige Situation angepasst.

Die wesentlichen Handlungsempfehlungen sind:

Kontaktreduzierung bei der Versorgung

Hilfsmittel können zur Kontaktreduzierung auch per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist. Medizinisch notwendige Hilfsmittelversorgung, bei der körperliche Nähe unabdingbar ist, bleibt weiterhin möglich. Welche Schutzmaßnahmen vor Infektionen zu treffen sind, regeln die Anordnungen der Bundesländer, des Bundes und der zuständigen Behörden.

Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können auch telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist

Administrative Prozesse

Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungs-dokumentation, Lieferschein etc.) soll bei Versorgungen ohne persönlichem Kontakt ebenfalls verzichtet werden.

Der Leistungserbringer unterzeichnet die Dokumente an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist, und macht deutlich, dass die Unterzeichnung durch ihn aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Bei der Empfangsbestätigung kann auch die zustellende Person unterzeichnen, ohne dass der Leistungserbringer dies bei der Abrechnung kenntlich macht. Es richtet sich nach den vertraglichen Regelungen, ob und wann die Unterlagen bei der Krankenkasse einzureichen sind.

Auf Fortbildungsnachweise, die gemäß einer vertraglichen Verpflichtung von den Leistungserbringern beizubringen sind, wird bis auf Weiteres verzichtet.

Fristen

Es sind keine Vertragsstrafen durch die Kassen vorgesehen, sofern vertraglich vereinbarte Liefer-, Fertigungs-, Rückhol- und Abgabefristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (z. B. aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer). Dies gilt auch für die nicht fristgerechte Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten wie Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen. Die vertraglichen Verpflichtungen bleiben weiterhin bestehen.

Abrechnung

Vertraglich vereinbarte Fristen für die Einreichung der Abrechnung werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Zudem kann der Leistungserbringer bei der Abrechnung das Verordnungsdatum auf das Lieferdatum zurücksetzen, wenn die Abrechnung bei korrekter Angabe aus softwaretechnischen Gründen nicht möglich ist. Das Lieferdatum muss dem Datum der tatsächlichen Abgabe entsprechen.

Die seit 1. Oktober 2020 gültigen Empfehlungen sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes eingestellt. 

Der GKV-Spitzenverband hat aufgrund häufiger Anfragen zudem Fragen und Antworten (FAQs) zur Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Corona-Pandemie als Orientierungshilfe veröffentlicht. Diese betreffen einzelne Aspekte der obigen Empfehlungen wie z. B. verschiebbare oder nicht verschiebbare Versorgungen ohne Versicherten-Kontakt, Zeitpunkt der Einreichung von bislang verzichteten Verordnungen bei Folgeversorgungen, Versorgungen durch Nicht-Vertragspartner bei Ausfall des Vertragspartners einer Krankenkasse, Abgabe und Abrechnung von Schutzmasken als (Pflege-)Hilfsmittel. Auch diese FAQs sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes eingestellt. 

Präqualifizierungsverfahren

Darüber hinaus hat die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben, in denen Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben sind.

Die Krankenkassen machen die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich eventuell nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig.

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wird daher der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben. . Aufgrund von Änderungen im § 150 SGB XI im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) gilt der Höchstbetrag von 60 Euro bis einschließlich 31. Dezember 2020.

Mit den aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

8. Krankenhaus

Neben der Bereitstellung von drei Millliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für eine modernere und bessere investive Ausstattung der Krankenhäuser ("Zukunftsprogramm Krankenhäuser") enthält das am 18. September in 2 und 3. Lesung vom Bundestag beschlossene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) folgende Maßnahmen mit Bezug zur Coronavirus-Pandemie:

  • Die für das Jahr 2020 unterjährig übermittelten Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser sollen in anonymisierter und zusammengefasster Form veröffentlicht werden, um diese insbesondere der Selbstverwaltung und der Wissenschaft zur Untersuchung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zugänglich zu machen. Hierfür wird die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen.
  • Erlösrückgänge, die Krankenhäusern in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2019 wegen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.
  • Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie, z. B. bei persönlichen Schutzausrüstungen, können für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden.
  • Der Einsatz von Pflegekräften und anderen Beschäftigten in Krankenhäusern, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten besonders belastet waren, wird finanziell anerkannt. Krankenhäusern, die während der ersten Monate der Corona-Pandemie verhältnismäßig viele mit dem Coronavirus infizierte Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten, werden insgesamt 100 Millionen Euro für Prämienzahlungen zur Verfügung gestellt. Dabei treffen die Krankenhäuser selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und über die individuelle Prämienhöhe, die bis zu 1.000 Euro betragen kann.

Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Mit dem "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März in Kraft getreten ist, sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser aufgefangen werden. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen für die Kliniken vorgesehen:

Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird. Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium eine Verordnung veröffentlicht, nach der die Ausgleichszahlungen künftig differenzierter erfolgen sollen (siehe Punkt 8.2.)   

  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. 
  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.
  • Der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser und wird auch zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen. 
  • Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte "Fixkostendegressionsabschlag" für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.
  • Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten nach Schätzung der Bundesregierung Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Milliarden Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. 

Auf Basis der Anträge aller Bundesländer hat das Bundesamt für soziale Sicherung (ehemals BVA) bis zum 15. Juli 2020 7,46 Milliarden Euro an die Bundesländer ausgezahlt. Mindestens bis Ende September werden an monatlich vier Terminen weitere Mittel bereitgestellt. Die Länder reichen die ausgezahlten Mittel an die antragsberechtigten Einrichtungen weiter.

Die Höhe der Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser wird kurzfristig differenziert.  Die „Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäusern aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV“ sieht vor, dass Kliniken statt der Tagespauschale von 560 Euro für freigehaltene Betten n nun Pauschalen in Höhe von 360, 460, 560, 660 oder 760 Euro erhalten. Der Bund wird durch die Neuregelungen laut Ministerium um rund 220 Millionen Euro entlastet.

Mit der Verordnung wurden die Krankenhäuser in fünf Gruppen eingeteilt. Die jeweilige Pauschale richtet sich nach dem Schweregrad der Behandlungen und der Verweildauer der Patienten in der betreffenden Einrichtung im Jahr 2019. Für eine Pauschale von mehr als 560 Euro ist es laut Verordnung notwendig, dass die betreffende Klinik in den ersten beiden Maiwochen mindestens einmal intensivmedizinische Behandlungskapazitäten an das Intensiv-Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeldet hat. Für psychiatrische und psychosomatische Kliniken sind in der Verordnung abweichende Regelungen vorgesehen.

Die Änderungen gehen auf den Expertenbeirat zurück, den das BMG eingerichtet hat, um bis zum 30. Juni die Auswirkungen des finanziellen Rettungsschirms für Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken und Rehakliniken zu überprüfen. Der Expertenrat habe die Differenzierung empfohlen, um den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Krankenhäuser besser Rechnung zu tragen, hieß es im Verordnungsentwurf. Darin griff das Ministerium auch den Vorschlag des Beirats auf, die Zahlung einer Pauschale für persönliche Schutzausrüstung (PSA) bis zum 30. September zu verlängern. Laut Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser von den Krankenkassen vorerst bis zum 30. Juni für jeden vollstationär behandelten Patienten eine Pauschale von 50 Euro, die insbesondere die Kosten für Schutzkleidung der Ärzte und des Pflegepersonals abdecken soll. Für jeden behandelten Covid-19-Patienten wurde die Pauschale mit der Verordnung auf 100 Euro angehoben. Auf die Krankenkassen kommen durch die dreimonatige Verlängerung und Teilanhebung der PSA-Pauschale laut BMG Mehrausgaben von mehr als 214 Millionen Euro zu.

In einer Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes vom 8. Juni 2020 sind die Regelungen der Verordnung auch Sicht der AOK-Gemeinschaft als „zunächst begrüßenswert“ bewertet worden. Bisherige Fehlanreize wie deutliche Unter- bzw. Überzahlungen der tagesbezogenen Erlösausfälle werden teilweise abgebaut. Auf der Basis der aktuellen Verordnung können die Ausgleichzahlungen zielgerichteter fließen. Es werden damit insbesondere Krankenhäuser mit hohem Kostenniveau und Intensivkapazitäten gestärkt. Die deutliche Absenkung für die Psychiatrien und Tageskliniken ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes ausdrücklich zu begrüßen. Die momentane Übervergütung setzt massive monetäre Anreize, sich aus der Versorgung zurückzuziehen und schadet damit den Patientinnen und Patienten. Im Zuge einer mittelfristig vorzunehmenden Weiterentwicklung der Pauschalen sind noch verbleibende Problemstellungen anzugehen.

Dabei ist nach Meinung der AOK zuvorderst der Anker für die Ausgestaltung der Pauschalen zu korrigieren, der sich durch die kostenneutrale Umsetzung der Differenzierung weiterhin auf 560 Euro beläuft. Dieser Wert wurde nicht empirisch abgeleitet, sondern normativ gesetzt. Auswertungen auf Basis von Daten der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass dieser Wert deutlich zu hoch angesetzt wurde. Wird die durchschnittliche Vergütung und Verweildauer je Fall (Somatik) vor der Corona-Pandemie zugrunde gelegt, so ergibt sich rechnerisch ein Wert der deutlich unterhalb von 500 Euro liegt. Auch die Tatsache, dass der jetzt in der Verordnung als Anker für die Ausgleichspauschalen insgesamt genutzte Wert i. H. v. 560 Euro ursprünglich im 1. Referentenentwurf zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ausschließlich für die Maximalversorger vorgesehen war, illustriert das insgesamt falsch-hohe Niveau der Ausgleichszahlungen. Im Rahmen einer mittelfristigen Weiterentwicklung muss eine Korrektur auf empirischer Basis vorgenommen werden.

Einfließen sollte dabei auch eine Unterscheidung von Variablen- und Fixkosten, die bislang unterbleibt. Ohne Korrektur erhalten (beispielsweise orthopädische und kardiologische) Spezialversorger hohe Ausgleichszahlungen, die u. a. in hohen fallbezogenen Sachkosten begründet liegen. Klar ist, dass diese Sachkosten größtenteils nur bei erfolgter Patientenversorgung anfallen und ansonsten eingespart werden. Es handelt sich damit (im Unterschied zu Personalkosten) im Wesentlichen um variable Kosten. Diese Kosten sollten nicht von einer Ausgleichszahlung umfasst sein, um hohe Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen ist daher für sachkostenintensive Leistungen ein Korrekturfaktor zu berücksichtigen. Im Ergebnis der vorgelegten Regelungen werden insbesondere Fachkliniken mit sachkostenintensiven Leistungen eine Überzahlung erhalten.

Weiterhin muss für eine Weiterentwicklung eine wochentagsbezogene Betrachtung von Erlösausfällen vorgesehen werden, um statistische Verwerfungen bei der Ausgleichsberechnung zu beheben. Hintergrund ist das sogenannte Wochenendproblem. Eine systematische Überzahlung der Kliniken ergibt sich dadurch, dass der Referenzwert für die Ermittlung des pandemie-bedingten Fallzahlrückgangs sich auf die durchschnittliche Belegung des Jahres 2019 bezieht und somit Ausgleichszahlungen an Tagen fällig werden, an denen regelhaft weniger Patienten behandelt werden (z. B. Samstag und Sonntag). Dies führt, statistisch bedingt, zu unberechtigten Ausgleichszahlungen bei praktisch allen Kliniken. Besonders problematisch ist die Zahlung an Kliniken, die am Wochenende wenig bis keine Patienten behandeln (z. B. Tageskliniken).

Unabdingbar ist es, dass die Mittel für die Ausgleichszahlungen weiterhin als Maßnahme des Krisenund Katastrophenschutzes aus Bundesmitteln finanziert werden. Neben der Differenzierung der Ausgleichzahlungen sieht der die Verordnung auch eine Verlängerung des Zuschlags für die Schutzausrüstungen nach § 21 Abs. 6 KHG bis zum 30.9.2020 vor. Ferner wird der Zuschlag für Patienten mit nachgewiesenem Coronavirus SARS-CoV-2 auf 100 Euro erhöht. Die Regelungen sind im Wesentlichen nachvollziehbar. Die Höhe des Zuschlags für die Schutzausrüstung wurde jedoch nicht empirisch abgeleitet, sondern normativ gesetzt. Nachdem die Industrie die Produktionskapazitäten massiv ausweitet, ist mit einem Preisverfall zu rechnen. Der Betrag sollte daher regelhaft überprüft und angepasst werden. Klar ist, dass die GKV ohne Beitragssatzerhöhung oder Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht unbegrenzt COVID-19 bedingte Sonderausgaben finanzieren kann.

Mit den vorgelegten Regelungen werden die Instrumente zur finanziellen Absicherung der Kliniken im Kontext der SARS- CoV-2 Pandemie prolongiert und modifiziert. Aufgrund der niedrigen SARS- CoV-2 Fallzahlen und der gut aufgestellten Versorgungslandschaft haben Bundes- und Landesregierungen unterdessen auch die schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kliniken eingeleitet. Das ist begrüßenswert, denn die Verschiebung von Krankenhausbehandlungen kann sich negativ auf die Gesundheit der Versicherten auswirken.

Gleichzeitig ist es notwendig auch die regulativen Rahmenbedingungen einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu prüfen. Mittelfristig muss dabei auch über eine Rückkehr zu einer regelhaften Abrechnungsprüfung nachgedacht werden, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu Lasten der Versicherten zu vermeiden. Insbesondere die mit dem MDK-Reformgesetz auf den Weg gebrachte symmetrische Ausgestaltung der Aufwandspauschale sollte aus Sicht der AOK-Gemeinschaft baldmöglichst wieder in Kraft gesetzt werden, um – trotz der auf 5 Prozent abgesenkten Prüfquote - Mindestanreize für eine korrekte Abrechnung und Dokumentation aufrechtzuerhalten. Bei weiterer Normalisierung der Versorgung, ist auch eine Rückkehr zu der ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Prüfquote zu prüfen. Ebenso müssen die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die der G-BA aufgrund der COVID-19 Pandemie ausgesetzt hatte, so schnell wie möglich wieder aktiviert werden, damit dem Patientenschutz ausreichend Rechnung getragen wird.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind folgende Maßnahmen in Bezug auf die Kliniken vorgesehen:

  • Die Prüfung bestimmter Mindestmerkmale einzelner Kodes im Rahmen der Krankenhausabrechnung werden für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgesetzt. Dies gilt für Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten mit einer Infektion mit dem Coronavirus oder mit Verdacht auf eine entsprechende Infektion behandeln.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt werden.
  • Die Einführung des Prüfquotensystems, in dem der Prüfumfang eines Krankenhauses von dem Anteil seiner unbeanstandeten Abrechnungen aus dem vorvergangenen Quartal abhängt, wird um ein Jahr (also auf das Jahr 20222) verschoben. Für das Jahr 2021 wird eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden.  
  • Zusatzentgelt für Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus: Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren ein Zusatzentgelt, mit dem Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus finanziert werden.
  • Es wird zu den tagesbezogenen Pflegeentgelten klargestellt,
    • dass im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 185 Euro zugrunde zu legen ist, wenn noch kein Pflegebudget für 2020 vereinbart wurde oder bereits ein Pflegebudget vereinbart wurde und der kranken-hausindividuelle Pflegeentgeltwert unterhalb von 185 Euro liegt,
    • für das Jahr 2020 weder ein Erlös- noch ein Kostenausgleich vorzunehmen ist, wenn die Pflegepersonalkosten des Krankenhauses niedriger sind als das Mittelvolumen, das über die Abrechnung mit dem maßgeblichen Pflegeentgeltwert generiert worden ist und
    • ab dem 1. Januar 2021 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 146,55 Euro zur Anwendung zu bringen ist, wenn noch kein Pflegebudget vereinbart worden ist.

Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vom 19. Mai 2020 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft damit beauftragt, eine Vereinbarung über die Höhe des Zusatzentgelts für Testungen auf das Coronavirus zu schließen. Mit dem Zusatzentgelt sollen die Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen von Patienten entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, abgegolten werden.

Gemäß der gesetzlich festgelegten Frist war die Vereinbarung bis zum 29. Mai 2020 zu schließen. Da die Vertragsparteien sich in dieser kurzen Frist zwar auf einen Vereinbarungstext, nicht aber auf die Höhe des Zusatzentgelts verständigen konnten, war eine Schiedsstellen-Entscheidung erforderlich.

Die Schiedsstelle hat am 05. Juni 2020 die folgende Höhe des Zusatzentgelts festgesetzt, das in zwei Stufen zeitlich gestaffelte Preise vorsieht:

  • Rückwirkend gilt für Patienten, die ab dem 14. Mai 2020 bis zum 15. Juni 2020 aufgenommen werden, der Preis für das Zusatzentgelt in Höhe von 63,00 Euro. Der Preis setzt sich aus 52,50 Euro Laborkosten, 10,00 Euro Personalkosten und 0,50 Euro Materialkosten zusammen.
  • Für Patienten, die seit dem 16. Juni 2020 aufgenommen werden, wird der Preis des Zusatzentgelts auf 52,50 Euro gesenkt. Diese Senkung beruht auf einer Absenkung der Laborkosten um 10,50 Euro.

Maßgeblich für die Zuordnung ist das Datum der Aufnahme des Patienten in das Krankenhaus.

Aufgrund der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sind die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für den Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristet ausgesetzt worden. Zudem haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband auf neue Vereinbarungen über Nachweise und Sanktionen verständigt.

Die Aussetzung der Pflegepersonal-Untergrenzen ist mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ am 25. März 2020 geregelt worden. In der Umsetzung kann demnach die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen bis Dezember 2020 weder nachgewiesen noch sanktioniert werden. Die Nachweise zur Einhaltung der Untergrenzen sind für das 1. Quartal 2020 ausschließlich für die Monate Januar und Februar 2020 zu erbringen.

Intensivmedizinische und geriatrische Abteilungen müssen ab 1. August wieder Personalvorgaben für die pflegerische Besetzung ihrer Stationen einhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle entsprechenden Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) wieder in Kraft gesetzt. In der Folge sind die Krankenhäuser im dritten Quartal 2020 auch wieder verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen. Die Nachweispflicht gilt indes nur für die Monate August und September. Die entsprechende Frist endet am 15. Oktober 2020.

Für die übrigen sechs pflegesensitiven Bereiche bleibt die PpUG bis zum Ende des Jahres 2020 ausgesetzt. In der Kardiologie und der Unfallchirurgie, der Herzchirurgie, Neurologie, in den Stroke-Units und in der Neurologischen Frührehabilitation wird die pflegerische Versorgung also bis Ende 2020 nicht reguliert.

In einer weiteren Vereinbarung (PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020) ist zudem vereinbart worden, dass die Nachweise der Quartalsmeldung nicht turnusgemäß bis zum 15. April 2020, sondern bis zum 15. Januar 2021 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu übermitteln sind. Die Jahresmeldung 2020 und die Informationen über die jährlichen Erfüllungsgrade in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser werden für das Jahr 2020 ausschließlich die Monate Januar und Februar umfassen. Weiterhin ist die Analyse zu Personalverlagerungen für das Jahr 2020 ausgesetzt, da sie aufgrund der Aussetzung methodisch nicht mehr möglich ist. Die Pflicht zur Übermittlung der Jahresmeldung 2019 zum 30. Juni 2020 bleibt jedoch unverändert bestehen.

Unangetastet von der Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung besteht der gesetzliche Auftrag zur Vereinbarung weiterer Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31. August 2020 (mit Wirkung zum 1. Januar 2021) fort.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der zu erwartenden Belastungen der Krankenhäuser am 20. März Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern ab sofort maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit erweitert der G-BA die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche.

 Von den Pflegepersonalvorgaben kann jeweils abgewichen werden, wenn es in einem Krankenhaus zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder einer starken Erhöhung der Patientenzahl kommt. Ziel des G-BA ist es, den betroffenen Kliniken die größtmögliche Flexibilität beim Einsatz des vorhandenen Intensivpflegepersonals und zur Sicherstellung unaufschiebbarer Behandlungen zu geben.

Der Beschluss ist mit Wirkung vom 20. März 2020 in Kraft getreten. Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 wurde die Gültigkeit der Ausnahme-Regelungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Am 27. März 2020 hat der G-BA darüber hinaus beschlossen, dass die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation - innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme - ausgesetzt wird. Sie sei bei einer sehr starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser in der erwarteten Hochphase der COVID-19-Erkrankungen gegebenenfalls nicht umsetzbar.

Mit der „Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten“ (DIVI IntensivRegister-Verordnung), die am 8. April in Kraft getreten ist, ist die Meldung von Intensivbetten durch die Krankenhäuser verpflichtend geworden. Alle Klinik-Standorte, die über Intensivbetten verfügen, müssen diese seit 16. April an das "DIVI Intensivregister" melden. Es handelt sich um eine Website, die von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI e.V.) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) geführt wird. Hier werden intensivmedizinisch behandelte COVID-19-Patienten/innen und Bettenkapazitäten auf Intensivstationen von allen Krankenhäusern Deutschlands erfasst.

Im DIVI IntensivRegister wird laut RKI tagesaktuell sichtbar, in welchen Kliniken aktuell wie viele Plätze auf Intensivstationen und wie viele Intensivbeatmungsplätze zur Verfügung stehen. Damit werde eine datengeleitete Maßnahmen-Steuerung bundesweit und regional durch die Pandemie möglich.

Die Bundesländer sollen das Einhalten der Meldepflicht prüfen und können Verstöße sanktionieren. Die Verordnung hat das Bundesgesundheitsministerium befristet bis zum 31. März 2021 erlassen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28 Mai beschlossen, dass Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements weiterhin nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen können. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll und solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist..

Im Dezember 2019 hatte der G-BA erstmals die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten konkretisiert sowie zu erfüllende Qualitätsanforderungen festgelegt. Die Zentrums-Regelungen sehen vor, dass Krankenhäuser, die bereits vor dem 1. Januar 2020 gemäß Landeskrankenhausplanung besondere Aufgaben wahrgenommen haben, die vom G-BA normierten Qualitätsanforderungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der entsprechenden fachspezifischen Anlage zu erfüllen haben. Da für die betroffenen Krankenhäuser die Frist zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen mitten in der Hochphase der COVID-19-Erkrankungen endet, hat der G-BA am 27. März 2020 eine halbjährliche Ausweitung der Umsetzungszeit beschlossen. Demnach können diese Krankenhäuser für das gesamte Budgetjahr 2020 Zentrumszuschläge vereinbaren, sofern sie spätestens bis zum 31.12.2020 die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nachweisen. Damit ermöglicht der G-BA die angemessene Priorisierung der Organisation der COVID-19-Behandlungen durch die betroffenen Krankenhäuser ohne negative finanzielle Folgen. 

Unter der Überschrift "Ein neuer Alltag auch für den Klinikbetrieb in Deutschland" hat das Bundesgesundheitsministerium am 27. April 2020 in einem Brief an die Bundesländer Empfehlungen für eine schrittweise Rückkehr zur Durchführung planbarer Operationen in den Kliniken formuliert.  Darin heißt es, in den Krankenhäusern würden die Kapazitäten wegen der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie aktuell nicht vollständig genutzt, obwohl in der Woche nach Ostern der erste Höhepunkt des intensivmedizinischen Bedarfs in der ersten Welle der Corona-Epidemie erreicht worden sei. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickele sich aufgrund der getroffenen Maßnahmen derzeit linear. Dies lasse es nach fast sechs Wochen Aufschub und Absage verschiebbarer planbarer Operationen und Aufnahmen in den Kliniken zu, auch für die Kliniken schrittweise einen neuen Alltag zu entwickeln und ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Dies sei wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten lasse sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

Trotz der Öffnung sollen die Kapazitäten für planbare Operationen weiter begrenzt werden, um Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten freizuhalten. Daher werden im Papier des Bundesgesundheitsministeriums Entscheidungsgrundlagen skizziert, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden sollen. Den Ländern wird empfohlen, jeweils ein auf ihren regionalen Versorgungsstrukturen aufsetzendes (Stufen-)Konzept für die Versorgung und die Vorhaltung der Kapazitäten zu entwickeln. Konkret empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium den Ländern, dass die Kliniken bis auf weiteres nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei halten sollen. Die OP-Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden. Die Rate soll dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen um zehn Prozent angehoben werden. Auch die Reserve bei den Intensivbetten soll je nach Pandemie-Entwicklung schrittweise heruntergefahrenwerden.

9. Pflege

Das am 18. September in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossene  Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) sieht folgende Maßnahmen in Bezug auf die Pflege vor:

  • In der Pflegeversicherung soll die Geltung eines Großteils der durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und durch das Zweite Bevölkerungsschutz-Gesetz in § 150 SGB XI zur Unterstützung und Entlastung von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen getroffenen und dort bis 30. September 2020 befristeten Regelungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Finanzielle Folgen des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Pflegeeinrichtungen (z.B. durch Einschränkungen der Angebote bei Tagespflegeeinrichtungen, durch weiterhin bestehender Bedarf an persönlichen Schutzausrüstungen o.ä.) sollen daher auch bis 31. Dezember 2020 ausgeglichen werden können.
  • Verlängert werden sollen auch die Anzeigepflicht für zugelassene Pflegeeinrichtungen gegenüber Pflegekassen bei wesentlicher Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung, die Inanspruchnahme von Sachleistung im Wege der Kostenerstattung im Pflegegrad 2 bis 5 und der Schutzschirm für Angebote zur Unterstützung im Alltag. Die pandemiebedingte zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
  • Für pflegende Beschäftigte sollen die ursprünglich bis 30. September geltenden Regelungen bis 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung sowie das Pflegeunterstützungsgeld sollen bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden können und Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZ) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) gelten bis 31. Dezember 2020. Auch sollen Monate, in denen aufgrund der Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde, bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz auf Antrag nicht berücksichtigt. Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zu COVID 19 Freistellungen in Anspruch genommen haben, sollen verbleibende Monate weiterhin in Anspruch nehmen können.

Das KHZG bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

Mit dem "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 25. März vom Bundestag beschlossen worden ist, sollen auch Pflegeeinrichtungen finanziell unterstützt und befristet von Bürokratie entlastet werden.

Zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: 

- Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die - nach geltendem Recht obligatorischen - Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet. 

- Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

- Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind folgende Maßnahmen in Bezug auf den Pflegebereich vorgesehen:

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro - abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht - auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30. September 2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Der entsprechende Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen, aus denen die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum hervorgeht in dem diese Hilfe zur Sicherstellung der Versorgung erbracht wurde, welche Person oder Institution diese Hilfe erbracht hat (Name, Anschrift) und welche Kosten dafür angefallen sind.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Die Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag, das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht worden.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert; das Pflegeunterstützungsgeld wird auf 20 Tage verlängert.
  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von zehn auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf Regelungen zu den geplanten finanziellen Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten ("Pflegebonus"):

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten.
  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
  • Arbeitgebern in der Pflege sollen die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet werden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend zum Beispiel bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien

Um die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste angesichts der Coronavirus-Pandemie schnell zu entlasten, haben der GKV-Spitzenverband und Vertreter der Pflegeeinrichtungen und -dienste wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am 19. März umfangreiche Sofortmaßnahmen vereinbart.  

Danach wird die Pflegeversicherung die finanziellen Sonderausgaben übernehmen, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Rasche gesetzliche Maßnahmen sollen für einen zeitlich begrenzten und unbürokratischen Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen sorgen, die durch Corona-bedingte außerordentlichen Aufwendungen oder Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen entstehen. Die Hilfe umfasst die Finanzierung von Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, zum Beispiel für Schutzausrüstung (Masken, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) oder für zusätzliches Personal und Schwankungen bei der Inanspruchnahme.

Zudem wird die Arbeit der Pflegeeinrichtungen durch weitere konkrete Maßnahmen vereinfacht:

- Bis Ende September 2020 wird - mit sofortiger Wirkung - die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können. 

- Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.

- Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.

- Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt. 

- Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) werden angesichts der Corona-Epidemie ausgesetzt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen das Infektionsrisiko zu reduzieren sowie die Pflegeeinrichtungen zu entlasten, werden ab sofort und vorläufig bis Ende September 2020 keine Qualitätsprüfungen in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen mehr durchgeführt. Gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung in den Pflegeheimen selbst. Anlassprüfungen sollten weiter durchgeführt werden. Die Pflegekassen, die Krankenkassen und die Medizinischen Dienste prüfen dabei im Einzelfall die Notwendigkeit einer Begehung bzw. Prüfung in der Einrichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.

Diese Maßnahmen sollen in den Pflegeeinrichtungen freie Kapazitäten schaffen, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können, um die aktuelle Situation besser zu bewältigen. Über eine ggf. notwendige Verlängerung dieser Maßnahmen wird rechtzeitig entschieden. 

Die Pflege-Begutachtungen erfolgen derzeit ohne Besuche der Gutachter bei den Pflegebedürftigen, um die besonders gefährdeten alten Menschen keinem unnötigen Risiko auszusetzen. Die Begutachtungen erfolgen stattdessen nach Aktenlage und auf Basis von strukturierten Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer. Auf körperliche Untersuchungen wird ab sofort komplett verzichtet. Die frei gewordenen Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK sollen genutzt werden, um Leistungsentscheidungen zügig zu treffen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung (25 Arbeitstage) wird zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen entscheidend. Für Dringlichkeitsfälle wird der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ermächtigt, bundesweit einheitlichen Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs festzulegen. Wiederholungsbegutachtungen finden nicht statt.

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat am 19. März in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Medizinischen Dienste bereit sind, mit ihren medizinischen und pflegerischen Personalressourcen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen. Dafür muss ein strukturiertes Vorgehen auf Landesebene erfolgen. In Zusammenarbeit mit den Landesministerien und den Akteuren auf Landesebene werden die MDK (Medizinischen Dienste der Krankenversicherung) vereinbaren, welche Einsatzmöglichkeiten sinnvoll und praktisch umsetzbar sind. Vorstellbar ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MDK die Gesundheitsämter vor Ort zum Beispiel bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen oder dass auch punktuelle Entlastungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ermöglicht werden.  Dabei müssen sich alle Beteiligten auch über die Begrenztheit der MDK-Personalressourcen im Klaren sein. Die MDK beschäftigen bundesweit 3.500 Pflegekräfte. In Deutschland gibt es über 25.000 Pflegeeinrichtungen.

Regelungen für besonders eilige Begutachtungssituationen

Für besonders eilige Begutachtungssituationen hat der GKV-SV am 31. März 2020 bundesweit einheitliche Kriterien für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI vorgelegt.  

Danach liegt immer dann ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vor, wenn ohne eine fristgerechte Entscheidung der Pflegekasse eine Versorgungslücke droht, zum Beispiel bei einem Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege oder bei einem Erstantrag auf vollstationäre Pflege.

Eine unverzügliche Begutachtung, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages bei der zuständigen Pflegekasse, ist erforderlich, wenn sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung befindet und

- Hinweise vorliegen, dass zur Sicherstellung der ambulanten oder stationären Weiterversorgung und Betreuung eine Begutachtung in der Einrichtung erforderlich ist und

- die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde oder

- mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2 Abs. 1 des Familienpflegezeitgesetzes vereinbart wurde.

Die Wochenfrist gilt auch, wenn sich der Antragsteller in einem Hospiz befindet oder der Antragsteller ambulant palliativ versorgt wird.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, auf die nach § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI vorgeschriebenen Beratungsbesuche zu verzichten, ohne den Pflegegeldanspruch zu kürzen. Die Pflegekassen verzichten bis zum 30. September 2020 vollständig auf die Durchführung und Überprüfung der Beratungsbesuche. Auch eine rückwirkende Kürzung oder Entziehung soll ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber der Anspruch der Pflegebedürftigen auf einen Beratungsbesuch unverändert, einem entsprechenden Bedarf ist weiter grundsätzliche Rechnung zu tragen. Als Alternative kommen telefonische und digitale Beratungen in Betracht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 29. Juni 2020 beschlossen, das Folgeverordnungen von Häuslicher Krankenpflege nicht länger für bis zu 14 Tage rückwirkend erfolgen können. Die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege und die 3-​Tages-Frist zur Ausstellung der Folgeverordnung sind nun wieder zu berücksichtigen.

Bei Versorgungsengpässen ist eine Kostenerstattung durch die Pflegekassen möglich. Mit Inkrafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wird den Pflegekassen durch § 150 Abs. 5 SGB XI ein Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von durch die Corona-Pandemie verursachten Versorgungsengpässen eingeräumt.

Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen Pflegebedürftigen die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern und anderen Personen bis zur Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI erstatten. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein.

Zum Antrags- und Erstattungsverfahren, den in Betracht kommenden Leistungserbringern sowie zur Vergütungshöhe und zur Qualitätssicherung liegt seit 31. März 2020 eine Empfehlung des GKV-SV vor. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein. Die Kostenerstattung erfolgt nach vorheriger formloser Antragsstellung durch den Pflegebedürftigen und ist auf bis zu drei Monate, längstens bis zum 30.09.2020, befristet. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei der Versorgung durch einen nahen Angehörigen oder vergleichbar Nahestehenden besteht nicht. In diesen Fällen wird das Pflegegeld gewährt. Anspruch haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Des Weiteren besteht der Anspruch ebenfalls nicht für Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld nach § 37 SGB XI beziehen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband ein Empfehlungspapier zum Förderverfahren von ambulanten Hospizdiensten, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung sowie zur Versorgung mit SAPV erarbeitet, um mit möglichst einheitlicher Ausrichtung seitens der GKV mit dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Sie beinhalten Vorgaben 

  • zur einvernehmlichen Fristenverlängerung zur Antragsstellung „Förderverfahren“ von ambulanten Hospizdiensten
  • zu den Qualifikationsanforderungen bei der stationäre (Kinder-) Hospizversorgung (z.B. Quarantäne, Arbeitsunfähigkeit der Pflegefachkräfte).
  • zu den Qualifikationsanforderungen der SAPV-Teammitglieder (Ärztinnen und Ärzte und Pflegefachkräfte) 
  • zur Übermittlung der SAPV-Verordnungen an die Krankenkassen auch per Fax oder auf elektronischem Weg
  • zum vorübergehenden Verzicht auf die Unterschrift des Patienten als Leistungsnachweis (z. B. Erkrankung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners oder wegen Quarantänemaßnahmen/Begehungsverboten)

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wird daher der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.

Mit aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

Wenn Versorgungseinrichtungen für Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen (z. B. Tagespflegeeinrichtungen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) aufgrund der Coronavirus-Pandemie plötzlich schließen müssen und schnell die Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit sichergestellt werden muss, kann dies als akute Pflegesituation nach § 44a Abs. 3 SGB XI gewertet werden. Dann besteht für die Angehörigen ein Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld.

Inwieweit im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen, ist durch die zuständige Pflegekasse zu prüfen. Eine Ausweitung des Anspruchs des Pflegeunterstützungsgeldes auf Selbständige ist aufgrund des geltenden Rechts allerdings nicht möglich.

Das Pflegezeitgesetz sieht im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung vor, dass Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben können, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Gemäß § 44a Abs. 3 SGB XI haben diese Beschäftigten einen Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu zehn Arbeitstage. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist allerdings auf Akutereignisse begrenzt.

Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung werden für durch die Corona-Pandemie entstandene Verluste entschädigt. Konkret erstattet die Pflegeversicherung den Anbietern Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen. Das sieht das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite" vor.

Die Pflegeversicherung erstattet Mindereinnahmen von höchstens 125 Euro monatlich für jeden Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Über die Details der Kostenerstattung informiert der GKV-Spitzenverband auf seiner Website. Dort befinden sich auch das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen.

Anspruch auf Erstattung haben Anbieter von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI. Die Regelung tritt rückwirkend zum 28. März 2020 in Kraft. Das bedeutet: Auch finanzielle Verluste infolge von Sars-CoV-2, die bereits im März entstanden sind, können nach Angaben des GKV-Spitzenverbands erstattet werden.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands können nicht nur Mindereinnahmen, sondern auch höhere Ausgaben von Anbietern geltend gemacht werden. Dazu zählen Personalaufwendungen infolge der Corona-Pandemie sowie erhöhte Sachmittelaufwendungen. Die Pflegekassen rechnen allerdings anderweitige Einnahmen, zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerüberlassung oder nach dem Infektionsschutzgesetz, bei der Ermittlung der Höhe des Erstattungsbetrags an.

Die Angebote zur Unterstützung im Alltag lassen sich in drei Bereiche aufgliedern. Dazu zählen erstens Betreuungsangebote für Pflegebedürftige mit besonderen Betreuungsbedarf. Ein Beispiel dafür sind Betreuungsgruppen, insbesondere für demenziell erkrankte Menschen. Zweitens gehören dazu Angebote zur Entlastung im Alltag, etwa durch Hilfen im Haushalt. Drittens sind damit Angebote zur Entlastung von Pflegenden gemeint. Diese können zum Beispiel durch Pflegebegleiter erfolgen.

10. Prävention

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind bei der Durchführung von Präventionskursen gegebenenfalls Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention erforderlich. Das betrifft insbesondere den Umfang und die Frequenz der Kurse. Der GKV-Spitzenverband hat am 23. März allen Krankenkassen im Hinblick auf die Kostenerstattung von Präventionskursen empfohlen, dass sich eine unvollständige Kursdurchführung oder eine Verlängerung des Durchführungszeitraums eines Kurses aufgrund der Corona-Pandemie generell nicht negativ auf eine Kostenerstattung auswirken sollte.

Die an der "Zentralen Prüfstelle Prävention" beteiligten gesetzlichen Krankenkassen haben am 22. April mitgeteilt, dass sie es Anbietern von Präventionskursen ab sofort ermöglichen, ihre Angebote auch digital durchzuführen – zum Beispiel im Live-Stream. Bereits begonnene oder im Zeitraum der Kontaktbegrenzungen geplante Kurse können bis zum 30. September online fortgeführt werden. Zudem können die Anbieter ihre Kurse auch vorübergehend aussetzen. Die verbleibenden Kurseinheiten müssen sie bis 31. Dezember 2020 nachholen. Bislang mussten von der Prüfstelle zertifizierte Präventionskurse stets wöchentlich und - sofern es sich nicht um einen Onlinekurs nach den Kriterien des Leitfadens Prävention handelt - vor Ort abgehalten werden.

Die Krankenkassen haben zudem beschlossen, dass Kursleiter Zusatzqualifikationen ab sofort digital erwerben können. So sollen die Personenkontakte der Kursleiter reduziert werden. Einweisungen in Kurse sind ebenfalls auf elektronischem Weg möglich. Die bisher vorgeschriebene Präsenzpflicht entfällt hier bis 30. September 2020.

Bei Zuschüssen, die Versicherte zu den Kursgebühren von ihren Krankenkassen erhalten, gelten vorübergehend folgenden Regelungen: Wird ein Kurs aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig beendet und kann er auch nicht fortgeführt werden, bekommen Versicherte von ihrer Krankenkasse mindestens eine Erstattung auf der Basis der durchgeführten Termine/Kurseinheiten. Eine regelmäßige Teilnahme wird dabei nicht geprüft. Zur Klärung im Einzelfall sollte sich der Versicherte an seine jeweilige Krankenkasse wenden.

11. Rehabilitation

Da Krankenhäuser seit dem 16. März 2020 planbare Operationen aussetzen oder verschieben, kommt es in der Folge auch zu einem erheblichen Rückgang der Patientenzahlen in Rehabilitationseinrichtungen, den diese durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungen und Leistungen der Kurzzeitpflege voraussichtlich nicht vollständig werden kompensieren können. Die entstehenden Einnahmenausfälle können die Einrichtungen in ihrer Existenz bedrohen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen mit dem am 25. März vom Bundestag beschlossenen "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern.

Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V haben, können eine Ausgleichszahlung für entgangene Einnahmen erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung hat der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Leistungserbringenden beschlossen. Diese Vereinbarung regelt die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für den Zeitraum vom 16. März bis 30. September 2020.

Für die Ermittlung von Einnahmeausfällen werden folgende Aspekte berücksichtigt:

- Die Einrichtungen ermitteln als Referenzwert die im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag behandelten Patienten der gesetzlichen Krankenkassen. 

- Dann wird täglich, beginnend mit dem 16. März 2020, die Zahl der Patienten ermittelt, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierte Vorsorge- oder Reha-Leistungen erhalten oder die in der Einrichtung im Rahmen der Kurzzeitpflege aufgenommen oder als Krankenhauspatienten behandelt werden.

- Anschließend wird für jeden Tag die Differenz zwischen Referenzwert und der aktuellen Patientenzahl gebildet. 

- Für jedes nicht besetzte Bett erhält die Einrichtung einen im Gesetz festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 60 Prozent des durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung.

Das Verfahren wird über die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde geregelt. Die wöchentlichen Meldungen der Einrichtungen werden aufsummiert und an das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) weitergeleitet, dass die angemeldeten Mittelbedarfe aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das Land oder die benannte Krankenkasse zur Weiterleitung an die Einrichtungen auszahlt.

Um Krankenhausbetten nicht unnötig zu belegen, empfiehlt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, das Verfahren zur Anschlussrehabilitation befristet umzustellen. Danach prüfen die Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Anschluss-Reha und organisieren die Überleitung, ohne zunächst auf die Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Die Krankenkassen sollen die Sozialdienste der Krankenhäuser selbstverständlich bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen weiterhin unterstützen bzw. die Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen übernehmen, wenn dies gewünscht wird.

Voraussetzungen für die empfohlenen "Direkteinweisungen" durch die Krankenhäuser sind:

  • Die Anschluss-Rehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung.
  • Es werden den Krankenkassen weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugeleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen, damit die üblichen administrativen Verfahren - insbesondere im elektronischen Datenaustausch - mit den Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden.
  • Für Verlängerungsanträge erfolgt keine Verfahrensänderung.

Die empfohlene beschleunigte Einleitung von Anschlussrehabilitationen gilt seit 24. März 2020. Am 29. April sind die Sonderregelungen bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden. Der GKV-Spitzenverband hat mit einem Rundschreiben am 27. März 2020 empfohlen, dieses Verfahren auch für die geriatrische Rehabilitation und die neurologische Rehabilitation (Phase C) anzuwenden.

Kurzum, eine notwendige Anschluss-Rehabilitation, zum Beispiel nach einem Schlaganfall oder medizinisch dringliche rehabilitative Behandlungen ist weiterhin möglich. Auch die Behandlungen in ambulanten Reha-Zentren sind weiter möglich. Bei Indikationen, für die ein Aufschub leichter realisierbar ist (beispielsweise bei Rückenbeschwerden), sollten Patientinnen und Patienten eine Verschiebung erwägen, was grundsätzlich immer möglich ist. Neben den Kundenwünschen ist derzeit entscheidend, was die Klinik leisten kann: Auch die Kliniken sehen sich derzeit zu Anpassungen gezwungen und müssen von Tag zu Tag neu disponieren. Wer seine Reha-Maßnahme aufgrund der Corona-Krise nicht antritt, für den gelten die Kostenzusagen mindestens bis Ende 2020.

Aufgrund der aktuellen Lage können die Anbieter der sozialmedizinischen Nachsorge die Regelungen zur "aufsuchenden Nachsorge" nach § 43 Abs. 2 SGB V nicht mehr einhalten. Die geforderte Regelung, dass zwei Drittel der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbracht werden sollen, ist zunächst bis zum 31. August 2020 aufgehoben worden. Nachsorgemaßnahmen sollen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden.

Zudem kann der Leistungszeitraum für Nachsorgemaßnahmen von maximal 3 auf 5 Monate verlängert werden. Dies soll den betroffenen Familien im Einzelfall die Möglichkeit geben, Nachsorgeeinheiten zu einem späteren Zeitpunkt im persönlichen Umfeld in Anspruch zu nehmen. Davon unberührt bleiben die Regelungen zum Umfang der Nachsorgeeinheiten (6 bis maximal 20 Einheiten). Diese Regelung bezieht sich auf alle bis zum 31. Mai 2020 gestellten Anträge.

Genehmigungsverfahren: Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wird unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Hierzu bedarf es keiner besonderen Antragstellung durch die Versicherten bzw. die Leistungserbringer. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Versicherten aus Angst vor Ansteckung nicht mehr teilnehmen, die Leistungserbringer die Übungsveranstaltungen abgesagt haben, die Übungsstätten geschlossen wurden oder die Durchführung behördlicherseits untersagt wurde. Die Rehabilitationsträger werden nach überstandener Corona-Krise alle Leistungserbringer-Verbände über den (maximalen) Verlängerungszeitraum informieren.

Zwischenabrechnungen: Die Leistungserbringer haben einen Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Übungsveranstaltungen. Es wird empfohlen, diese Leistungen unabhängig von den vertraglich geregelten Zwischenabrechnungsterminen (in der Regel zum 30.06. und 31.12. d.J.) sofort mit den Krankenkassen abzurechnen, um Liquiditätsengpässe abzumildern. Die Verbreitung des  Coronavirus kann allerdings auch bei den Krankenkassen bzw. deren Abrechnungsdienstleistern zu Problemen in der operativen Bearbeitung führen.

Durchführung: Die Durchführung des Rehabilitationssports/Funktionstrainings kann ab dem 3. April in Form eines Tele-/Online-Angebotes erfolgen. Dies haben die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam beschlossen. Voraussetzung ist hierbei allerdings, dass sowohl die Teilnehmer/-innen als auch die Leistungserbringer die technischen Voraussetzungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen können. Die Regelung ist vorerst bis zur Aufhebung der Kontaktbeschränkungen befristet. Wegen fehlender ärztlicher Betreuung und Überwachung in der Häuslichkeit sind Herz-/Kinderherzgruppen hiervon allerdings ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Krankenkassen schließen sich aufgrund der aktuellen Lage den Regelungen der Deutschen Rentenversicherung Bund in Bezug auf die Fortführung von Leistungen der Ambulanten Rehabilitation Abhängigkeitskranker (ARS) und der Suchtnachsorge vorläufig bis zum 31. Juli 2020 an. Danach können die Leistungen der ARS telefonisch im Rahmen von therapeutischen Einzelgesprächen erbracht werden. Hierfür kann der Kostensatz der ARS abgerechnet werden. Um den Rehabilitationserfolg einer medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker auch weiterhin zu sichern, wird zudem empfohlen, beantragte Leistungen zur Suchtnachsorge telefonisch im Rahmen von Einzelgesprächen aufzunehmen beziehungsweise fortzuführen. Für die telefonische Erbringung der Gespräche zur Suchtnachsorge gilt der Kostensatz der Suchtnachsorge. Auch die Nutzung digitaler Kontaktmöglichkeiten ist grundsätzlich möglich, wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt werden. Bei dieser Form von Kontakt wäre auch weiterhin eine Leistungserbringung in Gruppenform möglich. Die telefonische bzw. digitale Leistungserbringung soll bei der Abrechnung gesondert gekennzeichnet werden. 

Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter haben die Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen einen erheblichen Rückgang in den Belegungszahlen zu verzeichnen oder mussten ihren Betrieb bereits gänzlich einstellen. Sie sind deshalb mit existenzbedrohenden Erlösausfällen konfrontiert.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, erhalten Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen deshalb wie stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ersetzt.

12. Sektorenübergreifend

Zur Unterstützung der Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wird den aus dieser Situation resultierenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Qualitätsanforderungen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 27. März 2020 umfangreiche Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren.

Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt. Betroffen sind folgende Richtlinien:

  • Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
  • Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
  • Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL): Hier entfallen nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 14. Mai 2020 die unterjährigen quartalsbezogenen Datenlieferungen zum 15. Mai, 15. August sowie 15. November 2020. Die Krankenhäuser haben die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 jedoch nachträglich bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu liefern.
  • Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
  • MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL)
  • Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
  • Mindestmengenregelungen (Mm-R). Der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom 5. Mai darauf hingewiesen, dass die Darlegung der Prognose zu den OP-Zahlen für das Jahr 2021 im laufenden Jahr als Voraussetzung der Leistungserbringung vom Krankenhausträger regelungskonform zu übermitteln und von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu prüfen ist. § 4 Abs. 2 der Mindestmengen-Richtlinie ist jedoch erweitert worden: Es können jetzt auch Covid19-bedingte Umstände geltend gemacht werden, sofern die festgelegten Leistungszahlen nicht erreicht wurden.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

In seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zudem beschlossen, Regelungen der "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern" (QSKH-RL) für dieses Jahr zu ändern. Damit wird klargestellt, dass das Krankenhaus keinen Nachweis dafür erbringen muss, dass die COVID-19-Pandemie ursächlich für die Unterschreitung der Dokumentationsrate war. Für die Erfüllung der Voraussetzungen von § 25 Abs. 2 Satz 1 QSKH-RL genügt es, dass das Krankenhaus zum Beispiel unter Angabe des Umfangs COVID-19-bedingter Personalausfälle oder unter Angabe der Anzahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit COVID-19 plausibel darlegt, dass eine Überlastungssituation vorlag oder Arbeitsabläufe geändert werden mussten und dies dann auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Dokumentation der Datensätze für die Qualitätssicherung hatte.

Eine entsprechend plausible Darlegung ist ausreichend dafür, dass eine Unterschreitung der Dokumentationsrate als unverschuldet gilt. Die pauschale Berufung auf die COVID-19 Pandemie zur Begründung einer Unterdokumentation durch ein Krankenhaus, welches nicht selbst durch Personalausfälle oder Behandlung von Patientinnen und Patienten von der Pandemie betroffen war, genügt hingegen nicht zur Annahme einer unverschuldeten Unterschreitung der Dokumentationsrate.

Ferner wird aufgrund der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser durch die Ausbreitung von COVID-19 die in § 24 Abs. 2 Satz 3 QSKH-RL gesetzte Frist zur Abgabe einer Begründung für unverschuldete Unterdokumentation für das Erfassungsjahr 2019 um einen Monat auf den 30. Juni 2020 verlängert.

Weitere Informationen auf den Seiten des gemeinsamen Bundesausschusses.

Ziel der Rechtsverordnung, ist es die Möglichkeiten zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung zu verbessern. Mit dieser Verordnung wird klargestellt, dass diejenigen, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) in die Bundesrepublik Deutschland einführen, keine Importeure im Sinne der Verordnung (EU) 2016/435 und des Medizinproduktegesetzes sind. In diesen Fällen gilt die Bundesrepublik Deutschland als Importeur und übernimmt somit die Verantwortung für das Inverkehrbringen der Produkte. Mit dieser Regelung sollen die Firmen, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des krisenbedingten Mangels bei der Beschaffung von erforderlichen Medizinprodukten und PSA unterstützen, vor dem Risiko der Produkthaftung als Einführer geschützt werden. Die Verordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung wird die Möglichkeit der Beschaffung und Abgabe von Produkten des medizinischen Bedarfs durch den Bund geschaffen. Zudem werden zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates geschaffen. Die Rechtsverordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst", auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder beschlossen wurde, sieht eine weitreichende Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bund und Ländern vor. Vor diesem Hintergrund und aufgrund neuerer Erkenntnisse über COVID-19 und in Kürze möglich erscheinender Impfprogramme sollen die gesetzlichen Grundlagen mit dem "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiterentwickelt werden. Der Referentenentwurf dazu ist am 13. Oktober vorgelegt worden. Er sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

  • Die bislang in § 5 Absatz 2 und § 5a Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen werden unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist, teilweise durch Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit verstetigt. Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben.
  • Auf dieser Basis sollen künftig auf -Grundlage einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum internationalen und nationalen Reiseverkehr bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. 
  • Beim Robert Koch-Institut sind neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen. Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung und verbesserter Möglichkeiten der Kontaktpersonennachverfolgung Abstand genommen.
  •  Die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stärkung der Digitalisierung des ÖGD soll durch einen Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden. Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenbasis auf Länderebene sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.
  • Um vorhandene Testkapazitäten umfassend nutzen zu können, soll der Arztvorbehalt nach § 24 IfSG in Bezug auf patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten entsprechend angepasst werden.
  • Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch soll darüber hinaus geregelt werden, dass, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist, sowohl in Bezug auf Schutzimpfungen als auch in Bezug auf Testungen nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen entsprechenden Anspruch haben sollen, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit dies vorsieht. Die Rechtsverordnung soll für die entsprechenden Leistungen auch Regelungen zur Vergütung und Abrechnung vorsehen können.
  • Bislang sieht § 20i Absatz 3 SGB V vor, dass durch Rechtsverordnung festgelegt werden kann, dass Versicherte Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Mit der vorliegenden Änderung soll darüber hinaus ermöglicht werden, in einer Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Versicherte Anspruch auch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer bestimmten Infektion oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen eine bestimmte Infektion haben, ohne dies auf SARS-CoV-2 zu beschränken. Dies soll insbesondere auch einen Anspruch auf gleichzeitige Testung auf Influenzaviren ermöglichen.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Testung und frühzeitige Erkennung von Infektionsketten

  • Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden laut BMG „Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.“ Gesundheitsämter können Tests ebenfalls über die GKV abrechnen. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist. Der Anspruch gilt auch für nicht GKV-Versicherte (es erfolgt ein „Rückgriff auf flächendeckende Versorgungsstruktur der GKV“), hieraus entsteht eine Finanzierungsverantwortung der GKV für PKV-Versicherte.
  • Die Finanzierung der Test soll über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass BMG und BMF im 2. HJ mögliche Zuschüsse zum Gesundheitsfonds festlegen ("zur Stabilisierung des Beitragssatzes")
  • Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So sollen Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.
  • Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens wird künftig auch sein, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt.
  • Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Regelungen für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie

  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.
  • Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.
  • Erweiterung der Verordnungsermächtigungen für die Approbationsordnung der Apotheker: Erweiterung der Verordnungsermächtigungen zur Abweichung von Regelungen zur Ausbildung auf den Bereich der Pharmazie, soweit dies zur Sicherstellung der Ausbildungen dient.

Finanzielle Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten.
  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
  • Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Hilfen für Pflegebedürftige

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Der entsprechende Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen, aus denen die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum hervorgeht in dem diese Hilfe zur Sicherstellung der Versorgung erbracht wurde, welche Person oder Institution diese Hilfe erbracht hat (Name, Anschrift) und welche Kosten dafür angefallen sind.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen werden einmalig um drei Monate verlängert.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet (siehe auch Punkt 9.12). Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Die Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag, das Musterformular für die Geltendmachung sowie eine länderbezogene Liste der zuständigen Pflegekassen sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht worden.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert und das Pflegeunterstützungsgeld auf 20 Tage verlängert.
  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von 10 auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Regelungen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.
  • Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Weitere Regelungen

  • Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So sollen die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet werden.
  • Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.
  • Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen.
  • Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.
  • Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.
  • Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So sollen sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren können und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.
  • Als "Zeichen der europäischen Solidarität" übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten.

Am 9. Juni 2020  ist im Bundesanzeiger eine Rechtsverordnung zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht worden. Auf Basis des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes bestimmt das BMG mittels dieser Verordnung, dass sowohl gesetzlich Krankenversicherte als auch nicht GKV-versicherte Personen Anspruch auf bestimmte Tests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion haben. In der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet und durchgeführt werden, werden die Kosten für die Laborleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, und zwar sowohl für Versicherte der GKV als auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind. In Betracht kommen hier laut der Verordnung insbesondere PCR-Testungen. Bei Verkehrsfähigkeit von geeigneten validierten Antigentests könnten diese insbesondere wegen der durch sie schneller zu generierenden Ergebnisse in definierten Bereichen ebenfalls eingesetzt werden.
  • Eine Kostenübernahme erfolgt nicht bei Testungen von Personen, die vorrangig gegenüber einem anderen Kostenträger einen Anspruch auf die Leistungen haben, insbesondere als Teil der ambulanten Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung.
  • Die Leistungen im Rahmen der Verordnung werden durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder oder von ihnen beauftragte Dritte erbracht. Die Abrechnung der Laborleistungen erfolgt durch die Leistungserbringer, soweit sie Laborleistungen erbringen, gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung. Die monatlich summierten Abrechnungsbeträge werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlt.
  • Von der Regelung von Testungen auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist zunächst Abstand genommen worden, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft noch ungeklärt ist, inwieweit ein Antikörpernachweis mit dem Vorliegen einer Immunität korreliert.

Als Vergütung für die Leistungserbringer ist in der Verordnung eine Summe von 50,50 Euro pro Test (inklusive der allgemeinen ärztlichen Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten) vorgesehen. Sobald der Bewertungsausschuss nach Inkrafttreten der Verordnung eine abweichende Vergütung für diese Leistungen im Rahmen der Krankenhandlung festlegt, gilt ab Inkrafttreten dieser Regelung die sich daraus ergebende Vergütung. 

Die Verordnung ist rückwirkend zum 14. Mai in Kraft getreten. Das ist der Termin, an dem das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom Bundestag beschlossen worden ist. Die Gültigkeit der Verordnung endet spätestens am 31. Mai 2021.

Nach einer weiteren Testverordnung, die am 14. Oktober 2020 in Kraft getreten ist, sind auch umfassende Tests in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten möglich. Alle Personen in diesen Einrichtungen können getestet werden, wenn dort ein COVID-19-Fall aufgetreten ist.  Medizinische Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser oder Arztpraxen können nach der Verordnung Antigen-Schnelltests nutzen, um Personal, Besucher sowie Patienten und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Es können auch Tests unabhängig von aufgetretenen Fällen durchgeführt werden.

Zuletzt aktualisiert: 19-10-2020