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Coronavirus: Von Abrechnung bis Krankschreibung

Fragen und Antworten rund um die aktuelle Infektionswelle

(27.03.20) Auf dieser Seite gibt es die wichtigsten Informationen zum Umgang der AOK und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Fragen und Antworten zu medizinischen Aspekten hat der "AOK Medienservice Ratgeber"  zusammengestellt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

1. Allgemeine und leistungsrechtliche Fragen

1.1 Bietet die AOK Unternehmen und Selbstständigen die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen an? 

Die Corona-Krise bringt viele Unternehmen in Bedrängnis. Insbesondere Klein- und mittelständische Betriebe beklagen bereits erhebliche finanzielle Einbußen. Sie müssen für ihre Mitarbeiter zum Teil Kurzarbeit beantragen oder sie in Zwangsurlaub schicken. Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, wird die AOK ab sofort und bis auf Weiteres auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Außerdem können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen.

Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Auf Antrag des Arbeitgebers bei der AOK können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer: Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten bei Stundung der anderen Beiträge ebenfalls als gestundet.   

Stundung auch für Selbstständige möglich: Die Stundungsmöglichkeiten gelten auch für freiwillig versicherte Selbstständige. Dabei sollte stets vor einer Stundung geprüft werden, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Die Hürden hinsichtlich der erforderlichen Nachweise werden dabei gesenkt. Es ist nun bereits eine Erklärung eines Steuerberaters oder eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder auch eine glaubhafte Erklärung des Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen ausreichend. 

Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese vorübergehend ausgesetzt werden. Leistungen werden in diesen Fällen dennoch gewährt. Jeder Einzelfall wird individuell beurteilt. Versicherte stellen am besten formlos einen Antrag. Darin sollten sie konkret begründen, wodurch es zu Einbußen kommt und wie hoch der geschätzte Gewinn des Selbstständigen aktuell ist. Die vorübergehende Beitragsfestsetzung erfolgt dann in der gesetzlichen Mindeststufe.

Nähere Informationen zu diesem Thema gibt es im AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

1.2. Liegen der AOK bereits Daten zu Behandlungen oder Krankschreibungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus vor?

Nein, bisher liegen uns keine validen Informationen zur Anzahl der stationär oder ambulant behandelten Patienten bzw. zu den durchgeführten Behandlungen vor.
Auch zur Zahl der Krankschreibungen können wir noch nichts sagen. Voraussichtlich im August 2020 werden uns die ersten Zahlen zum Arbeitsunfähigkeits-Geschehen bei den AOK-Mitgliedern für das erste Halbjahr vorliegen. Erst dann können wir Aussagen zu Fehlzeiten in Betrieben aufgrund des Coronavirus treffen.

1.3. Gibt es schon Informationen zu den Kosten, die der AOK durch Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus bzw. durch die Abklärung der Verdachtsfälle entstehen? 

Da die Abrechnung der Leistungen durch Ärzte und Kliniken erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung erfolgt, können wir zu dieser Frage noch keine Aussage treffen.   

1.4. Wie informiert die AOK ihre Versicherten über das neuartige Coronavirus? Und welche Maßnahmen werden zum Schutz der Mitarbeiter ergriffen?  

Alle AOKs informieren ihre Versicherten auf verschiedenen Kanälen (Homepage, Social-Media-Kanäle etc.) über die Erkrankung und die Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion. Darüber hinaus können sich die Versicherten kostenlos über die medizinische Hotline der AOK beraten lassen. Die kostenfreie Hotline für alle AOK-Versicherten ist rund um die Uhr unter 0800 126 5265 (in Baden-Württemberg unter 0800 105 0501) erreichbar. 

Über die Kanäle der internen Kommunikation werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Laufenden gehalten und bekommen Verhaltenstipps. Zudem greifen bei den AOKs und beim AOK-Bundesverband betriebliche Pandemie-Pläne. 

Alle AOKs haben inzwischen ihre Geschäftsstellen geschlossen, um dazu beizutragen, das Infektionsrisiko zu verringern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Versicherte werden gebeten, auf andere Kommunikationskanäle wie Telefon, Post oder E-Mail auszuweichen. Die AOK bleibt handlungsfähig, der Betrieb wird aufrechterhalten. Um für die Versicherten weiter gut erreichbar zu sein und alle Anliegen und Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können, wurden vielerorts die Kapazitäten zur Beantwortung von Anrufen und Mails verstärkt.

1.5. Kommt die Krankenkasse für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern auf, die im Zusammenhang mit der Infektionswelle entstehen?

Die Krankenkassen tragen alle Kosten der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten. Falls Beschäftigte jedoch vorsorglich zu Hause bleiben sollen, um beispielsweise einen Verdachtsfall auszuräumen oder nicht mit Infizierten in Kontakt zu kommen, oder falls der Arbeitgeber veränderte Arbeitsbedingungen anordnet, kommt die Krankenkasse nicht für einen möglichen Verdienstausfall auf. Die Zahlung von Krankengeld findet ausschließlich bei bestehender Arbeitsunfähigkeit im üblichen gesetzlichen Rahmen statt.
 

2. Apotheke

2.1. Wie steht es um die Liefersicherheit für Arzneimittel aufgrund der Coronavirus-Pandemie?

Laut aktuellen Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Pharmaverbände bestehen zurzeit keine Hinweise auf kurzfristige Einschränkungen/Lieferengpässe. Das BfArM schließt jedoch mittelfristige Lieferengpässe wegen der Coronavirus-Pandemie nicht aus.

3. Arzt und Praxis

3.1. Welche Maßnahmen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für die niedergelassenen Ärzte vor?

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 25. März vom Bundestag beschlossen worden ist, sollen auch die wirtschaftlichen Folgen für Vertragsärzte aufgefangen werden. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte durch die Coronavirus-Pandemie abzufedern. 

Zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.

  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von "Fieberambulanzen"), von den Krankenkassen erstattet.

Die Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sind aktuell nicht quantifizierbar.

3.2. Wie können Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von SARS-CoV-2 von niedergelassenen Ärzten abgerechnet werden? Gibt es dafür eine eigene Abrechnungsziffer?

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es seit dem 1. Februar eine Abrechnungsziffer zum Coronavirus-Test. Für den Nukleinsäure-basierten spezifischen Test auf das SARS-COV-2 wurde eine eigene Gebührenordnungsposition im sogenannten "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM) geschaffen. Außerdem ist festgelegt worden, dass die Ärzte alle Leistungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in der Abrechnung mit den Kassen speziell kennzeichnen sollen. So lässt sich genau nachvollziehen, welche Leistungen bei Verdachtsfällen oder nachgewiesenen Erkrankungen erbracht worden sind. Mitte März wurden zudem die Begrenzungsregelungen für das Angebot von Videosprechstunden aufgehoben, um diese Alternative zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu fördern (siehe unten).     

3.3. Bekommen die Ärzte alle Leistungen bezahlt, die sie aufgrund des neuartigen Coronavirus durchführen müssen?

Der Coronavirus-Test und alle anderen Leistungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Infektionen oder Verdachtsfällen werden den niedergelassenen Ärzten von den gesetzlichen Krankenkassen extrabudgetär vergütet. Voraussetzung ist, dass die Ärzte diese Leistungen in der Abrechnung entsprechend kennzeichnen.

Bis Ende Februar haben die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Tests nur bei Patienten übernommen, die entweder Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten oder innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) genannten Risikogebiet gewesen sind. Seit 28. Februar 2020 liegt die Entscheidung, ob ein Patient getestet werden soll oder nicht, beim behandelnden Arzt. Als Orientierungshilfe für Ärzte gibt es ein Schema des RKI zur Verdachtsabklärung.
Die AOKs werden die Entscheidungen des behandelnden Arztes nicht nachträglich prüfen.

3.4. Wie hoch sind die Kosten, die den gesetzlichen Krankenkassen für den Coronavirus-Test entstehen?

Der Coronavirus-Test wird von den gesetzlichen Krankenkassen mit 59 Euro vergütet. Die Abrechnungsziffer kann nur von Fachärzten für Labormedizin oder von Fachärzten für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie abgerechnet werden. Der entsprechende Beschluss des Bewertungsausschusses gilt seit 1. Februar 2020. Die Vergütung des Tests erfolgt extrabudgetär.

3.5. Wie sieht die Regelung zur erleichterten Krankschreibung bei Erkältungen aus und wie lange gilt sie?     

Seit dem 23. März können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal 14 Tage ausgestellt bekommen. Schon seit dem 9. März war eine telefonische Krankschreibung bis zu sieben Tage möglich; diese Frist ist von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) am 23. März auf 14 Tage verlängert worden.

Die Patientinnen und Patienten müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen; die AU-Bescheinigung wird in diesem Fall per Post zugesendet. Auch die elektronische Gesundheitskarte muss nicht vorgelegt werden - es reicht, die Versichertendaten per Telefon mitzuteilen und die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse mündlich zu bestätigen. Bei Patienten, die der Praxis ohnehin schon bekannt sind, übernehmen die Ärzte die Daten aus der Patientenakte. Die Regelung zur erleichterten Krankschreibung bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege gilt auch für die Krankschreibung von Kindern (also für den Erhalt der "Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes"). Der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SBG V gilt auch bei einer 14-tägigen "Kindkrankschreibung" wie bisher - also für längstens 10 Arbeitstage bzw. längstens 20 Arbeitstage bei Alleinerziehenden.

Die neue Regelung gilt nicht für Erkrankte, die eine schwere Symptomatik vorweisen. Seit 23. März fallen unter die Regelung auch Patienten, bei denen ein Infektionsverdacht besteht. Voraussetzung ist immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handelt. Damit können Patienten im Verdachtsfall zu Hause bleiben und müssen nicht wegen der bloßen Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit extra in die Praxis kommen. Gleichzeitig soll das Risiko für eine Ausbreitung des Virus reduziert werden.

Sollte bei einem Patienten mit Infektionsverdacht eine Labordiagnostik (nach RKI-Kriterien) erforderlich sein, informiert der Arzt ihn darüber, wo er sich testen lassen kann. In einigen KV-Bereichen benötigen Patienten für die Untersuchung eine Überweisung (Muster 10). In diesen Fällen schickt der Arzt die Überweisung dem Patienten per Post zu.

Der Arzt muss außerdem darauf hinweisen, dass der Patient unverzüglich einen Arzt aufsucht - nach telefonischer Anmeldung -, falls es ihm gesundheitlich schlechter geht. Die neue Vereinbarung gilt zunächst bis zum 23. Juni 2020. Sie kann durch die Vertragsparteien im Einvernehmen verlängert werden, wenn die gegenwärtige Ausnahmesituation fortbesteht. Die Entscheidung der Selbstverwaltungs-Partner soll dazu dienen, Patienten und Ärzte zu entlasten.

3.6. Welche Regelungen gelten aktuell zur Förderung von Videosprechstunden und wie lange gelten sie? 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich Mitte März darauf geeinigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihren Patienten jetzt öfter eine Videosprechstunde anbieten können. Die bisherigen Begrenzungsmöglichkeiten wurden aufgehoben; Fallzahl und Leistungsmenge sind im 2. Quartal 2020 nicht mehr limitiert.  Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sollen so Alternativen zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gefördert werden.   

Normalerweise dürfen Ärzte und Psychotherapeuten nach Informationen der KBV pro Quartal maximal jeden fünften Patienten ausschließlich per Video behandeln, ohne dass dieser in die Praxis kommen muss. Auch die Menge der Leistungen, die in Videosprechstunden durchgeführt werden dürfen, ist auf 20 Prozent begrenzt. Für den Rest ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. 

Aufgrund der aktuellen Pandemie mit SARS-CoV-2 wird empfohlen, dass Patienten nach Möglichkeit nur in medizinisch dringenden Fällen die Praxen aufsuchen. Eine Alternative für den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ist die Konsultation per Video. Sie ist bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. 

Auch Psychotherapeuten können diese Möglichkeit nutzen.  Voraussetzung ist, dass ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist. Das schreibt das psychotherapeutische Berufsrecht und die Psychotherapie-Vereinbarung vor. 

Die Begrenzungsregelungen wurden zunächst für das zweite Quartal ausgesetzt. KBV und Krankenkassen werden spätestens zum 31. Mai prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Für das erste Quartal erfolgt keine Aussetzung, da beide Seiten davon ausgehen, dass die 20-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

Die elektronische Gesundheitskarte muss bei Videosprechstunden nicht vorgelegt werden. Bei bekannten Patienten können die Ärzte die Daten aus ihrer Praxisverwaltungs-Software übernehmen. Bei unbekannten Patienten können Arztpraxen die Daten von der eGK, die in die Kamera gehalten wird, in ihr System übertragen.

3.7. Welche Sonderregelungen gelten für den postalischen Versand von Verordnungen und Überweisungen?

Aufgrund der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 werden persönliche Arzt-Patienten-Kontakte teilweise durch Videosprechstunden ersetzt. Dadurch müssen Arztpraxen den Patientinnen und Patienten Verordnungen und Überweisungsscheine verstärkt per Post zuschicken. 

Der Bewertungsausschuss hat am 23. März 2020 empfohlen, dass Patienten, die der Praxis bereits bekannt sind, bei medizinischer Notwendigkeit und Vertretbarkeit ihre Verordnungen und Überweisungen auch per Post zugeschickt bekommen können. Dies gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 für Folge-Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln sowie Hilfsmitteln (mit Ausnahme von Sehhilfen und Hörhilfen), Verordnungen einer Krankenbeförderung nach Muster 4, Überweisungen nach Muster 6 und 10 sowie für Folgeverordnungen nach den Mustern 12 (Häusliche Krankenpflege), 13 (Heilmittel), 14 (Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie), und 18 (Ergotherapie/Ernährungstherapie). Die Verordnungen müssen gemäß den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung und gemäß den Allgemeinen Bestimmungen des EBM ausgestellt werden.

Als der Arztpraxis bekannte Patienten gelten derjenigen, die im laufenden Quartal oder im Vorquartal in der Arztpraxis persönlich vorstellig waren. Der postalische Versand der Unterlagen durch die Arztpraxen kann von diesen befristet bis zum 30. Juni 2020 abgerechnet werden (Gebührenordnungsposition 40122 des EBM).

Der Bewertungsausschuss wird spätestens zum 31. Mai 2020 prüfen, ob eine Verlängerung bzw. Anpassung dieser Regelungen erforderlich ist.

3.8. Welche Sonderregelungen gelten aktuell für Patientinnen und Patienten, die an Disease-Management-Programmen (DMP) der AOK für chronisch Kranke teilnehmen?

Normalerweise müssen Patienten, für die - zum Beispiel wegen versäumter Kontroll-Untersuchungen - keine Dokumentation des behandelnden Arztes vorliegt, nach bestimmten Regeln aus dem jeweiligen DMP ausgeschrieben werden. Damit soll vor allem die regelmäßige Wahrnehmung der Termine durch die chronisch kranken Patientinnen und Patienten gefördert werden. Damit die Dokumentations-Anforderungen angesichts der Coronavirus-Pandemie kein Anlass für derzeit vermeidbare Praxisbesuche werden, sollen die Regeln geändert werden: Fehlende DMP-Dokumentationen führen zunächst für das erste und zweite Quartal 2020 nicht zu einer Ausschreibung der Versicherten. Eingehende Dokumentationen (zum Beispiel anlässlich ohnehin erforderlicher Praxisbesuche) werden aber wie gewohnt berücksichtigt.

Für die rechtssichere Umsetzung auch mit Blick auf die dadurch ausgelösten Folgeprozesse bedarf es allerdings noch einer entsprechenden Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium und einer Anpassung der Prüfmechanismen des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS). 

3.9. Welche Sonderregelungen gelten für die psychotherapeutische Versorgung?

Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronavirus-Krise zu erleichtern, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 23. März 2020 einige Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort und betreffen die Videosprechstunde und die Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapien. 

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) werden laut Info der KBV zunächst bis zum 30. Juni 2020 auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Bislang war dies nur bei bestimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

Grundsätzlich erfordert die Psychotherapeutische Sprechstunde weiterhin die Anwesenheit der Patienten: Insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung ist der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig. Gegebenenfalls muss die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Patienten den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn dadurch andere Gefahren vermieden werden können. Hierfür wurde die Psychotherapie-Vereinbarung jetzt entsprechend für einen begrenzten Zeitraum angepasst. Dies erlaubt es, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video vorzunehmen. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Zudem müssen die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte beachtet werden.

Hinweise zur Abrechnung: Zur Umsetzung der Sonderregelungen wurde der EBM so angepasst, dass die entsprechenden Gebührenordnungspositionen bis zum 30. Juni auch abgerechnet werden dürfen, wenn die Leistungen in einer Videosprechstunde durchgeführt wurden.

Umwandlung von Gruppentherapie: Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 30. Juni. Die Umwandlung erfolgt über die "Therapieeinheit" und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig). Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden. Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.
Die Partner der Vereinbarung werden spätestens zum 31. Mai 2020 prüfen, ob eine Verlängerung der Regelungen notwendig ist.

3.10. Welche Sonderregelungen gelten für die U-Untersuchungen zur Früherkennung bei Kindern?

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung unter Umständen nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und am 25. März beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Die Untersuchungen können später nachgeholt werden.

Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

3.11. Welche Sonderregelungen gelten für das Mammographie-Screening?

Angesichts der Infektionsgefahr durch das Coronavirus wird das Mammographie-Screening vorerst ausgesetzt. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss laut einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 25. März in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger soll am 26. März erfolgen. 

In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der COVID-19-Pandemie wurde die Nutzen-Schaden-Abwägung zwischen einem verschobenen Untersuchungstermin für das Screening einerseits und dem Risiko einer Infektion andererseits neu bewertet. Die Standorte aller Screening-Einheiten werden bis zum 27. März vorübergehend geschlossen. Bis zum 30. April werden keine Einladungen verschickt. Nach Beendigung der Aussetzung wird der Einladungsversand umgehend nachgeholt.

Frauen, die erst jüngst zur Untersuchung waren und bei denen ein auffälliger Befund festgestellt wurde, erhalten unverändert eine zeitnahe Abklärungsdiagnostik. Frauen mit akut auffälligen Befunden außerhalb des Screenings werden wie bisher kurativ versorgt.

Der Beschluss des G-BA soll eine einheitliche Lösung für ein bundesweites Vorgehen einleiten. Nach Mitteilung der Kooperationsgemeinschaft hat bereits ein Viertel der Screening-Einheiten wegen krankheits- und quarantänebedingter Personalausfälle in Folge der Corona-Pandemie den Betrieb eingestellt. In einigen Regionen haben die Gesundheitsämter bereits Screening-Einheiten geschlossen.

Die vorübergehende Aussetzung des Screening-Betriebs hat Auswirkungen auf die Qualitätssicherungsvorgaben der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie und auf den Anhang 9.2 des Bundesmantelvertrags für Ärzte. Befristete Änderungsbeschlüsse dieser Regelungen werden derzeit vorbereitet.

Die Maßnahmen im Detail: 

  • Die Erstellung von Screening-Mammographien wird ab Montag, 30. März, befristet ausgesetzt. Die Standorte (Mammographie-Einheiten) schließen vorübergehend für diese Funktion.

  • Bis zur Aussetzung erstellte Mammographien werden gemäß dem vorgegebenem Algorithmus befundet. Frauen, bei denen ein auffälliger Befund festgestellt wird, sollen eine Abklärungsdiagnostik innerhalb der vorgegebenen Fristen erhalten.

  • Sollten aufgrund der Pandemie kooperierende Ärzte oder Standorte für veranlasste Leistungen nicht mehr zur Verfügung stehen, so sind Einzelfallentscheidungen zu treffen.

  • Frauen, die bereits einen Termin erhalten haben, werden angeschrieben und auf die neue Situation aufmerksam gemacht. Die Zentralen Stellen werden ihnen später einen Alternativtermin anbieten. Die Kooperationsgemeinschaft stellt hierfür ein Musterschreiben zur Verfügung.

  • Bis zum 30. April versenden die Zentralen Stellen keine neuen Einladungen. Nach Beendigung der Aussetzung wird der Einladungsversand umgehend nachgeholt.

4. Geburtshilfe

4.1. Welche Sonderregelungen gelten aktuell für die Arbeit von Hebammen?

Aufgrund der Einschränkungen, die mit der aktuellen COVID19-Pandemie verbunden sind, sind für Hebammen vorübergehend die Möglichkeiten zur Beratung und Betreuung per Telefon oder Videotelefonat erweitert worden. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) und das Netzwerk der Geburtshäuser e. V. am 19. März verständigt. Ziel der zeitlich befristeten Vereinbarung ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten. Gesundheitliche Risiken für die Hebammen sowie die Versicherten und ihre Kinder sollen bestmöglich vermieden werden.

Es wurde u.a. vereinbart, dass Vorgespräche in der Schwangerschaft, die Betreuung bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen sowie die Betreuung im Wochenbett und in der Stillphase jetzt auch per Telefon oder per Videotelefonat durchgeführt werden können, wenn dies aufgrund der Pandemie erforderlich ist. Gruppenangebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildungskurse sollen über digitale Kommunikationsmedien angeboten werden können. Zu diesen Leistungen wurden auch entsprechende Abrechnungs-Möglichkeiten für die Hebammen vereinbart. Nähere Einzelheiten stehen im Gesundheitspartner-Portal der AOK
 

5. Heilmittel

5.1. Wie sehen die Regelungen zu erleichterten Heilmittel-Versorgung aus und wie lange gelten sie?

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die gesetzlichen Krankenkassen Mitte März die Regeln für die Versorgung mit Heilmitteln gelockert, um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten. Die Ausnahme-Regelungen, auf die sich die Kassenverbände auf Bundesebene geeinigt haben, betreffen Verordnungen von Physiotherapie, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie sowie Ernährungstherapie. 

Bei Heilmittel-Verordnungen, die nach dem 18. Februar 2020 ausgestellt worden sind, muss die Behandlung nach den neuen Regelungen nicht mehr innerhalb von 14 Tagen (bzw. 28 Tagen im Falle von Podologie und Ernährungstherapie) beginnen. Außerdem kann die Behandlung für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden, wenn zum Beispiel der Patient wegen der Coronavirus-Pandemie seine Termine nicht wahrnehmen kann oder will oder wenn der Therapeut nicht zur Verfügung steht. Normalerweise dürfen zwischen den Behandlungsterminen nur 14 Tage liegen. Jetzt verzichten die Krankenkassen darauf, die Einhaltung dieser Frist zu prüfen. Dies gilt für alle Rezepte, bei denen die letzte Behandlung vor der Unterbrechung nach dem 17. Februar erfolgte. 

Am 18. März sind weitere Ausnahme-Regelungen beschlossen worden: Die Erbringung der Therapie kann ab sofort flexibler gestaltet werden, um unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Heilmittelerbringer können für die Abrechnung notwendige Änderungen oder Ergänzungen auf dem Verordnungsblatt ohne erneuten Arztkontakt selbst vornehmen. Des Weiteren wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht, Verordnungen können jeweils zeitnah – also auch mehr als einmal pro Monat – abgerechnet werden. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten für telemedizinische Leistungen in vielen Heilmittelbereichen erweitert, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist. 

Details zu den neuen Regeln finden sich im Gesundheitspartner-Portal der AOK. Die neuen Regeln gelten zunächst bis zum 30. April 2020 für Verordnungen aller Haus-, Fach- und Zahnärzte. Die längere Gültigkeit der Verordnungen und die Lockerung der Regeln sollen dazu beitragen, die Zahl der Arztbesuche wegen Heilmittel-Verordnungen zu reduzieren und dadurch die Praxen in der aktuellen Situation zu entlasten.
 

6. Hilfsmittel

6.1. Wie sehen die aktuellen Sonderregelungen zur Hilfsmittel-Versorgung aus und wie lange gelten sie?

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband hat daher am 19. März 2020 Empfehlungen mit dem Ziel abgegeben, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten und die drängenden Fragen zu klären. Die AOKs werden diese Empfehlungen umsetzen. Sie sind am 25. März aktualisiert worden und gelten zunächst bis zum 31. Mai 2020.

Die neuen Regelungen im Einzelnen: 

  • Kontaktreduzierung bei der Versorgung: Angesichts der erforderlichen Kontaktreduzierung sollen persönliche Kontakte zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können daher vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist. Gemäß den Bund-Länder-Leitlinien vom 22. März 2020 bleiben medizinisch notwendige Behandlungen (hier: Hilfsmittelversorgungen), bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist (zum Beispiel notwendige Anpassungen, bei denen die Mitwirkung der Versicherten erforderlich ist), weiter möglich. Bei der Abwägung, wann ein dringender, medizinisch notwendiger Versorgungsfall vorliegt, und welche Schutzmaßnahmen vor Infektionen zu treffen sind, sind die Anordnungen der Bundesländer, des Bundes und der zuständigen Behörden maßgeblich. Es ist auch zu prüfen, ob Versorgungen aufschiebbar sind. Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel sollen telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist ( zum Beispiel müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden).

  • Administrative Prozesse: Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) soll bei Versorgungen ohne oder mit persönlichem Kontakt ebenfalls verzichtet werden. Der Leistungserbringer unterzeichnet die Dokumente an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist und macht deutlich, dass die Unterzeichnung durch ihn aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Bei der Empfangsbestätigung kann auch die zustellende Person unterzeichnen, ohne dass der Leistungserbringer dies bei der Abrechnung kenntlich macht. Es richtet sich nach den vertraglichen Regelungen, ob und wann die Unterlagen bei der Krankenkasse einzureichen sind. 

  • Fristen: Sofern - bezogen auf die erteilte Genehmigung oder bei genehmigungsfreien Hilfsmitteln - vertraglich vereinbarte Liefer-, Fertigungs- und Abgabefristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (zum Beispiel aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), sieht die Krankenkasse von Vertragsstrafen bzw. Sanktionen ab. Dies gilt auch für die nicht fristgerechte Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten wie Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen. Mehrmonatslieferungen anstelle der vertraglich vereinbarten Lieferzyklen werden bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikeln erforderlichenfalls akzeptiert, sofern es dadurch nicht zu Lieferengpässen bei anderen Versicherten kommt. Bezüglich der Abrechnung gelten die vertraglichen Regelungen.

  • Ärztliche Verordnung: Nicht aufschiebbare (Erst-)Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bleibt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar. Bei der Abrechnung wird nicht geprüft, ob die Verordnung erst nach dem Lieferdatum ausgestellt wurde. Dies gilt auch, wenn Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde; diese bleibt bestehen. Verordnungen, die per Fax übermittelt werden, sind im Abrechnungsprozess als Original anzuerkennen. Auf eine Folgeverordnung wird bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel verzichtet, sofern die Erstversorgung bereits von der Krankenkasse genehmigt oder Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt auch für laufend notwendiges 4 Verbrauchsmaterial für Hilfsmittel (zum Beispiel für Beatmungs- und Sauerstoffgeräte) und für benötigten Sauerstoff. Sofern eine Verordnung im Krankenhaus ausgestellt wurde, wird für die Weiterversorgung nach der Entlassung keine ärztliche Verordnung eines niedergelassenen Vertragsarztes von der Krankenkasse für die Dauer der Versorgung verlangt. Die Krankenhausverordnung hat den Stellenwert einer vertragsärztlichen Verordnung. Die Prüfung der gemäß § 8 Absatz 2 der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses festgelegten Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird ausgesetzt. Eine derartige Frist wird von den Krankenkassen auch dann nicht geprüft, wenn sie sich aus den Verträgen ergibt.

  • Abrechnung: Vertraglich vereinbarte Fristen, in denen eine Abrechnung spätestens einzureichen ist, werden für sechs Monate nach Ende der Gültigkeit dieser Empfehlungen ausgesetzt. Zudem kann der Leistungserbringer bei der Abrechnung das Verordnungsdatum auf das Lieferdatum zurücksetzen, wenn die Abrechnung bei korrekter Angabe aus softwaretechnischen Gründen nicht möglich ist. Das Lieferdatum muss dem Datum der tatsächlichen Abgabe entsprechen.

  • Präqualifizierung: Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben, in denen Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben sind. Die Krankenkassen machen die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich evtl. nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig. 

7. Krankenhaus

7.1. Welche Maßnahmen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für die Kliniken vor?

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 25. März vom Bundestag beschlossen worden ist, sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser aufgefangen werden. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen für die Kliniken vorgesehen:

  • Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt. 

  • Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. 

  • Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.

  • Der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser und wird auch zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen. 

  • Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte "Fixkostendegressionsabschlag" für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.

  • Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.

  • Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten nach Schätzung der Bundesregierung Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. 

7.2. Wie bewertet die AOK die mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossenen Maßnahmen?

Der AOK-Bundesverband hat am 25. März vom Bundestag beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz in einer Pressemitteilung am 23. März begrüßt. Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für das Aufstocken der Intensivkapazitäten oder die Anschaffung von Schutzausrüstungen aus und federn Einnahmeausfälle ab, die zum Beispiel durch das Aufschieben oder Aussetzen planbarer Operationen entstehen. 

Die AOK hat sich in den Gesprächen mit den Krankenhäusern für schnelle und umfassende Hilfen eingesetzt. Deshalb sind wir froh, dass der Bundesgesundheitsminister und seine Länderkolleginnen und -kollegen den am Wochenende vorgelegten ersten Entwurf schnell nachgebessert haben.

Dass jetzt den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zuerst geholfen wird, ist vollkommen richtig. Sie stehen im Kampf gegen das Virus an vorderster Front. Es ist folgerichtig, sonst geltende Fristen und Regularien vorläufig zu strecken oder auszusetzen und pragmatische Zwischenlösungen zu finden. Der AOK-Bundesverband und die AOKs sind dazu aktuell mit allen Beteiligten ständig im Gespräch.

Das Gesetz kann aber nur der erste Teil eines umfassenden Rettungsschirms für das deutsche Gesundheitswesen sein. Die Krankenkassen halten das Gesundheitswesen finanziell am Laufen. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben treffen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen mit voller Wucht. Deshalb müssen jetzt so schnell wie möglich zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

7.3. Wie bewertet die AOK die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen zur Entlastung der Krankenhäuser?

Die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn greift eine sinnvolle Regelung auf, die für den Fall einer starken Erhöhung der Patientenzahlen durch eine Epidemie ohnehin in der entsprechenden Vereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft vorgesehen ist. Wir hoffen, dass diese Maßnahme bei der Bewältigung der aktuellen Infektionswelle hilft. Die Selbstverwaltung wird die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen nach den Regeln der Vereinbarung umsetzen. 

Ziel sollte es sein, dieses wichtige Instrument zur Entlastung der Pflegekräfte und zur Gewährleistung der Patientenversorgung so schnell wie möglich wieder in Kraft zu setzen. Die Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche definieren ohnehin nur einen Minimalstandard – und eine ausreichende Besetzung der Stationen ist die Voraussetzung dafür, Pflegefehler und Mängel bei der Hygiene aufgrund von Überlastung des Pflegepersonals zu vermeiden.

7.4. Welche Maßnahmen sind zur Entlastung der Intensivpflege in den Krankenhäusern beschlossen worden?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der zu erwartenden Belastungen der Krankenhäuser am 20. März Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern ab sofort maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit erweitert der G-BA die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche.

 Von den Pflegepersonalvorgaben kann jeweils abgewichen werden, wenn es in einem Krankenhaus zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder einer starken Erhöhung der Patientenzahl kommt. Ziel des G-BA ist es, den betroffenen Kliniken die größtmögliche Flexibilität beim Einsatz des vorhandenen Intensivpflegepersonals und zur Sicherstellung unaufschiebbarer Behandlungen zu geben.
Der Beschluss ist mit Wirkung vom 20. März 2020 in Kraft getreten. 
 

8. Pflege

8.1. Welche Maßnahmen sieht das "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" für die Pflegeeinrichtungen vor?

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 25. März vom Bundestag beschlossen worden ist, sollen auch Pflegeeinrichtungen finanziell unterstützt und befristet von Bürokratie entlastet werden.

Zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: 

  • Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die - nach geltendem Recht obligatorischen - Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet. 

  • Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

  • Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.

8.2. Welche Sofortmaßnahmen sind zur Entlastung der ambulanten und der stationären Pflege getroffen worden?

Um die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste angesichts der Coronavirus-Pandemie schnell zu entlasten, haben der GKV-Spitzenverband und Vertreter der Pflegeeinrichtungen und -dienste wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am 19. März umfangreiche Sofortmaßnahmen vereinbart.  

Danach wird die Pflegeversicherung die finanziellen Sonderausgaben übernehmen, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Rasche gesetzliche Maßnahmen sollen für einen zeitlich begrenzten und unbürokratischen Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen sorgen, die durch Corona-bedingte außerordentlichen Aufwendungen oder Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen entstehen. Die Hilfe umfasst die Finanzierung von Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, zum Beispiel für Schutzausrüstung (Masken, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) oder für zusätzliches Personal und Schwankungen bei der Inanspruchnahme.

Zudem wird die Arbeit der Pflegeeinrichtungen durch weitere konkrete Maßnahmen vereinfacht:

  • Bis Ende September 2020 wird - mit sofortiger Wirkung - die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können. 

  • Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.

  • Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.

  • Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt. 

  • Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

8.3. Wie sehen die Regelungen zur Aussetzung der MDK-Qualitätsprüfungen für Pflegeheime und Pflegedienste aus und wie lange gelten sie?

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) werden angesichts der Corona-Epidemie ausgesetzt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen das Infektionsrisiko zu reduzieren sowie die Pflegeeinrichtungen zu entlasten, werden ab sofort und vorläufig bis Ende September 2020 keine Qualitätsprüfungen in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen mehr durchgeführt. Gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung in den Pflegeheimen selbst. Anlassprüfungen sollten weiter durchgeführt werden. Die Pflegekassen, die Krankenkassen und die Medizinischen Dienste prüfen dabei im Einzelfall die Notwendigkeit einer Begehung bzw. Prüfung in der Einrichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.

Diese Maßnahmen sollen in den Pflegeeinrichtungen freie Kapazitäten schaffen, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können, um die aktuelle Situation besser zu bewältigen. Über eine ggf. notwendige Verlängerung dieser Maßnahmen wird rechtzeitig entschieden. 

8.4. Wie sehen die Regelungen zu Besuchen der MDK-Gutachter zur Einstufung von Pflegebedürftigen aus? Sollen die Gutachter zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden?

Die Pflege-Begutachtungen erfolgen derzeit ohne Besuche der Gutachter bei den Pflegebedürftigen, um die besonders gefährdeten alten Menschen keinem unnötigen Risiko auszusetzen. Die Begutachtungen erfolgen stattdessen nach Aktenlage und auf Basis von strukturierten Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer. Auf körperliche Untersuchungen wird ab sofort komplett verzichtet. Die frei gewordenen Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK sollen genutzt werden, um Leistungsentscheidungen zügig zu treffen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung (25 Arbeitstage) wird zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen entscheidend. Für Dringlichkeitsfälle wird der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ermächtigt, bundesweit einheitlichen Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs festzulegen. Wiederholungsbegutachtungen finden nicht statt.

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat am 19. März in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Medizinischen Dienste bereit sind, mit ihren medizinischen und pflegerischen Personalressourcen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen. Dafür muss ein strukturiertes Vorgehen auf Landesebene erfolgen. In Zusammenarbeit mit den Landesministerien und den Akteuren auf Landesebene werden die MDK (Medizinischen Dienste der Krankenversicherung) vereinbaren, welche Einsatzmöglichkeiten sinnvoll und praktisch umsetzbar sind. Vorstellbar ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MDK die Gesundheitsämter vor Ort zum Beispiel bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen oder dass auch punktuelle Entlastungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ermöglicht werden.  Dabei müssen sich alle Beteiligten auch über die Begrenztheit der MDK-Personalressourcen im Klaren sein. Die MDK beschäftigen bundesweit 3.500 Pflegekräfte. In Deutschland gibt es über 25.000 Pflegeeinrichtungen.

8.5. Wie sehen die Regelungen zum möglichen Verzicht auf Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen aus und wie lange gelten sie?

Es wird die Möglichkeit geschaffen, auf die nach § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI vorgeschriebenen Beratungsbesuche zu verzichten, ohne den Pflegegeldanspruch zu kürzen. Die Pflegekassen verzichten bis zum 30. September 2020 vollständig auf die Durchführung und Überprüfung der Beratungsbesuche. Auch eine rückwirkende Kürzung oder Entziehung soll ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber der Anspruch der Pflegebedürftigen auf einen Beratungsbesuch unverändert, einem entsprechenden Bedarf ist weiter grundsätzliche Rechnung zu tragen. Als Alternative kommen telefonische und digitale Beratungen in Betracht. 
 

9. Prävention

9.1. Welche Änderungen gibt es aufgrund der Coronavirus-Pandemie bei der Kostenerstattung von Präventionskursen?

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind bei der Durchführung von Präventionskursen gegebenenfalls Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention erforderlich. Das betrifft insbesondere den Umfang und die Frequenz der Kurse. Der GKV-Spitzenverband hat am 23. März allen Krankenkassen im Hinblick auf die Kostenerstattung von Präventionskursen empfohlen, dass sich eine unvollständige Kursdurchführung oder eine Verlängerung des Durchführungszeitraums eines Kurses aufgrund der Corona-Pandemie generell nicht negativ auf eine Kostenerstattung auswirken sollte. Die AOKs werden die folgenden Empfehlungen umsetzen:

  • Präventionskurse: Können begonnene Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht fortgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener Kurs unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie fortgesetzt und abgeschlossen werden. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.

  • Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen entsprechend den am 30.09.2020 auslaufenden Regelungen zur Anbieterqualifikation: Bis 30.09.2020 kann von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren. 

10. Rehabilitation

10.1. Welche Maßnahmen sieht das „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ für die stationären Reha-Einrichtungen vor?

Da Krankenhäuser seit dem 16. März 2020 planbare Operationen aussetzen oder verschieben, kommt es in der Folge auch zu einem erheblichen Rückgang der Patientenzahlen in Rehabilitationseinrichtungen, den diese durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungen und Leistungen der Kurzzeitpflege voraussichtlich nicht vollständig werden kompensieren können. Die entstehenden Einnahmenausfälle können die Einrichtungen in ihrer Existenz bedrohen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen mit dem am 25. März vom Bundestag beschlossenen "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern. Die Einrichtungen sollen für einen befristeten Zeitraum einen - anteiligen - finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten.

Die mit den Ausgleichszahlungen für den Belegungsrückgang bei den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111d verbundenen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung sind abhängig von der Anzahl nicht belegter Betten und daher nicht konkret quantifizierbar. Für je 10 Prozent Unterschreitung der Patientenzahlen für den Zeitraum bis 30. September 2020 ergeben sich Mehrausgaben in Höhe eines mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrages. Die Mehrausgaben sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden.

10.2. Welche Sonderregelungen gelten für die Verfahren zur Anschlussrehabilitation? 

Während der jetzigen Corona-Pandemie ist es geboten, dass nicht zwingend erforderliche Belegungen von Krankenhausbetten vermieden werden. Daher empfiehlt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, das Verfahren zur Anschlussrehabilitation befristet umzustellen. Danach prüfen die Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Anschluss-Reha und organisieren die Überleitung in die Anschlussrehabilitation, ohne zunächst auf die Genehmigung der Leistung durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Die Krankenkassen sollen die Sozialdienste der Krankenhäuser selbstverständlich bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen weiterhin unterstützen bzw. die Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen übernehmen, wenn dies gewünscht wird.

Voraussetzungen für die empfohlenen "Direkteinweisungen" durch die Krankenhäuser sind:

  • Die Anschluss-Rehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung.

  • Es werden den Krankenkassen weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen, damit die üblichen administrativen Verfahren – insbesondere im elektronischen Datenaustausch - mit den Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden.

Die empfohlene beschleunigte Einleitung von Anschlussrehabilitationen gilt seit 24. März 2020 und soll zunächst bis zum 30. April 2020 gelten.

10.3. Welche Sonderregelungen gelten aufgrund der Coronavirus-Pandemie für Nachsorgemaßnahmen?

Aufgrund der aktuellen Lage können die Anbieter der sozialmedizinischen Nachsorge die Regelungen zur "aufsuchenden Nachsorge" nach § 43 Abs. 2 SGB V nicht mehr einhalten. Die geforderte Regelung, dass zwei Drittel der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbracht werden sollen, ist zunächst bis zum 19. April 2020 aufgehoben worden.  Nachsorgemaßnahmen sollen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden.

10.4. Welche Sonderregelungen gelten für Rehasport und Funktionstraining?

Genehmigungsverfahren: Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wird unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Hierzu bedarf es keiner besonderen Antragstellung durch die Versicherten bzw. die Leistungserbringer. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Versicherten aus Angst vor Ansteckung nicht mehr teilnehmen, die Leistungserbringer die Übungsveranstaltungen abgesagt haben, die Übungsstätten geschlossen wurden oder die Durchführung behördlicherseits untersagt wurde. Die Rehabilitationsträger werden nach überstandener Corona-Krise alle Leistungserbringer-Verbände über den (maximalen) Verlängerungszeitraum informieren.

Zwischenabrechnungen: Die Leistungserbringer haben einen Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Übungsveranstaltungen. Es wird empfohlen, diese Leistungen unabhängig von den vertraglich geregelten Zwischenabrechnungsterminen (in der Regel zum 30.06. und 31.12. d.J.) sofort mit den Krankenkassen abzurechnen, um Liquiditätsengpässe abzumildern. Die Verbreitung des  Corona-Virus kann allerdings auch bei den Krankenkassen bzw. deren Abrechnungsdienstleistern zu Problemen in der operativen Bearbeitung führen.

10.5. Welche Sonderregelungen gelten für die Ambulante Rehabilitation von Abhängigkeitskranken? 

Die gesetzlichen Krankenkassen schließen sich aufgrund der aktuellen Lage den Regelungen der Deutschen Rentenversicherung Bund in Bezug auf die Fortführung von Leistungen der Ambulanten Rehabilitation Abhängigkeitskranker (ARS) und der Suchtnachsorge vorläufig bis zum 19. April 2020 an. Danach können die Leistungen der ARS telefonisch im Rahmen von therapeutischen Einzelgesprächen erbracht werden. Hierfür kann der Kostensatz der ARS abgerechnet werden. Um den Rehabilitationserfolg einer medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker auch weiterhin zu sichern, wird zudem empfohlen, beantragte Leistungen zur Suchtnachsorge telefonisch im Rahmen von Einzelgesprächen aufzunehmen beziehungsweise fortzuführen. Für die telefonische Erbringung der Gespräche zur Suchtnachsorge gilt der Kostensatz der Suchtnachsorge. Auch die Nutzung digitaler Kontaktmöglichkeiten ist grundsätzlich möglich, wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt werden. Bei dieser Form von Kontakt wäre auch weiterhin eine Leistungserbringung in Gruppenform möglich. Die telefonische bzw. digitale Leistungserbringung soll bei der Abrechnung gesondert gekennzeichnet werden.

Zuletzt aktualisiert: 27-03-2020