Coronavirus: Von Abrechnung bis Krankschreibung

Fragen und Antworten rund um die aktuelle Infektionswelle

Letzte Änderungen vom 29.05.20:

  • Regelungen für die Verordnung von Krankentransporten: Verlängerung der Sonderregelungen bis zum 30. Juni (1.8.)
  • Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln: Klarstellung zum Thema Substitution und Verlängerung von Fristen durch den G-BA (3.2.)
  • Regelungen für die Krankschreibung bei leichten Atemwegsbeschwerden: Auslaufen der Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung (4.7.)
  • Sonderregelungen für Verordnungen und Überweisungen: Verlängerung von Sonderreglungen durch den GBA (4.10.)
  • Entlassmanagement: Verlängerung der Sonderregelungen durch den G-BA (8.8.)
  • Regelungen zur häuslichen Krankenpflege: Verlängerung der Sonderreglungen durch den G-BA (9.7.)
  • Empfehlungen zum Förderverfahren von ambulanten Hospizdiensten, zur stationären (Kinder-)Hospizversorgung sowie zur Versorgung mit SAPV: Verlängerung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes (9.9.)
  • Regelungen in der Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen: Ergänzung von Informationen zum Inkrafttreten und zur Gültigkeit der Verordnung (12.5.)

Diese Seite informiert über Sonderregelungen und Maßnahmen, die im deutschen Gesundheitswesen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie getroffen worden sind. Außerdem beantwortet sie leistungs- und beitragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation. Fragen und Antworten zu medizinischen Fragen rund um das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19 hat der "AOK Medienservice Ratgeber" zusammengestellt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

1. Allgemeine und leistungsrechtliche Fragen

Die Entscheidung, wer auf SARS-CoV-2 getestet wird, trifft der Arzt auf Basis der Kriterien des Robert Koch-Institutes (RKI). Die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten, wenn Arzt oder Ärztin den Test für medizinisch notwendig erachtet.

Nein, bisher liegen uns keine validen Informationen zur Anzahl der stationär oder ambulant behandelten Patienten bzw. zu den durchgeführten Behandlungen vor.
Auch zur Zahl der Krankschreibungen können wir noch nichts sagen. Voraussichtlich im August 2020 werden uns die ersten Zahlen zum Arbeitsunfähigkeits-Geschehen bei den AOK-Mitgliedern für das erste Halbjahr vorliegen. Erst dann können wir Aussagen zu Fehlzeiten in Betrieben aufgrund des Coronavirus treffen.

Da die Abrechnung der Leistungen durch Ärzte und Kliniken erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung erfolgt, können wir zu dieser Frage noch keine Aussage treffen. 

Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat ermittelt, bei welchen Altersgruppen oder in welchen Regionen Deutschlands Vorerkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von COVID-19-Infektionen mit sich bringen, häufiger oder seltener auftreten. Diese Ergebnisse sollen – so die Intention des WIdO – zu einer besseren Planung der Gesundheitsversorgung in den Ländern für SARS-CoV-2-Infektionen beitragen. Denn nach aktueller Kenntnislage verlaufen Covid-19-Erkrankungen bei Patienten mit chronischen Vorerkrankungen schwerer.

Basierend auf den Leistungsdaten der 26,5 Millionen AOK-Versicherten hat das WIdO für diese Analyse die Anzahl der Patienten mit Vorerkrankungen berechnet. Mit Hilfe einer alters-, geschlechts- und morbiditätsadjustierenden Hochrechnung lassen sich so Aussagen darüber treffen, wie viele der 82,9 Millionen Einwohner in Deutschland mindestens eine Vorerkrankung und damit ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von COVID-19 haben. Dabei wurde in der Auswertung eine überwiegend konservative, vorsichtige Abschätzung vorgenommen: Neben den dokumentierten ärztlichen Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung wurden auch die weiteren Behandlungen in Form von Arzneiverordnungen oder Operationen/Prozeduren oder Leistungsziffern ausgewertet, die im Zusammenhang mit der Erkrankung und deren Schwere stehen.

Da sich das Risiko für einen schweren Verlauf von COVID-19-Infektionen erheblich nach der Art der Vorerkrankung unterscheidet, wurde auch eine Betrachtung der einzelnen insgesamt 11 Erkrankungen/Therapien vorgenommen. Im Einzelnen sind dies Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (Bluthochdruck, Koronare Herzkrankheit, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz, Schlaganfall und intrakranielle Blutung), Erkrankungen der Lunge (Asthma, Chronische obstruktive Lungenerkrankung (COPD)), Lebererkrankungen inkl. chronischer Virushepatitis, Diabetes mellitus mit Medikation, Krebserkrankungen und Immunschwäche aufgrund der Einnahme von Medikamenten. Auch die Häufigkeiten der elf Einzelerkrankungen zeigen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen, den Bundesländern und den 401 Kreisen Deutschlands.

Die Publikation "Monitor: Vorerkrankungen mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe - Verbreitung in der Bevölkerung Deutschlands und seinen Regionen", steht unter auf der Website des WIdO zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Die meisten AOKs informieren ihre Versicherten auf verschiedenen Kanälen (Homepage, Social-Media-Kanäle etc.) über das Coronavirus und die Erkrankung Covid-19. Darüber hinaus können sich die Versicherten kostenlos über die medizinische Hotline der AOK beraten lassen. Die kostenfreie Hotline für alle AOK-Versicherten ist rund um die Uhr unter 0800 126 5265 (in Baden-Württemberg unter 0800 105 0501) erreichbar.

Viele AOK-Geschäftsstellen blieben in den letzten Wochen ganz oder teilweise geschlossen, um das Infektionsrisiko zu verringern und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Inzwischen ist in den meisten Regionen wieder eine persönliche Beratung möglich - mit den gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Wieder-Öffnung von Geschäftsstellen:

  • Baden-Württemberg: Die AOK Baden-Württemberg bietet seit dem 20. Mai wieder persönliche Gespräche für ihre Versicherten in den AOK-Kundencentern an. Die Beratungstermine werden im Vorfeld mit den Kundinnen und Kunden telefonisch vereinbart und in den einzelnen AOK-Kundencentern aller 14 Bezirksdirektionen durchgeführt.
  • Bayern: Bei der AOK Bayern sind seit 27. April wieder sämtliche Geschäftsstellen geöffnet.
  • Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die AOK Nordost bietet seit dem 4. Mai wieder die persönliche Kundenberatung für ihre Versicherten in ausgewählten Servicecentern an. Voraussetzung für ein solches Gespräch ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung.
  • Bremen: Zwei Hauptgeschäftsstellen und fünf der neun Geschäftsstellen in Bremen und Bremerhaven sind wieder für Versicherte und Kunden geöffnet.
  • Hessen: Persönliche Beratungstermine in den 54 Beratungscentern der AOK Hessen sind ab dem 11. Mai wieder möglich, jedoch nur nach einer telefonischen Terminvereinbarung. Wann es wieder zu einer regulären Öffnung der Beratungscenter kommt, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab.
  • Niedersachsen: Die AOK Niedersachsen bietet ihren Kunden ab 25. Mai in allen ihren Servicezentren wieder persönliche Termine an. Über die Online-Terminvereinbarung oder telefonisch kann ein Termin vereinbart werden. So werden die Anzahl und die Dauer der Termine gesteuert und lange Wartezeiten vermieden.
  • Rheinland und Hamburg: Die AOK Rheinland/Hamburg hat seit 11. Mai insgesamt 20 Geschäftsstellen in allen Regionen wieder von 8 bis 16 Uhr geöffnet, am 18. Mai sind weitere neun Geschäftsstellen hinzugekommen. Um die Sicherheit der Kunden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, wurden umfangreiche Hygienemaßnahmen getroffen.
  • Rheinland-Pfalz und Saarland: Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ermöglicht seit 11. Mai in 14 Kundencentern wieder eine persönliche Kundenberatung nach telefonischer Terminvereinbarung. Das Angebot gilt für die Kundencenter in Altenkirchen, Bad Kreuznach, Bitburg, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Montabaur, Saarbrücken, St. Wendel, Trier und Wittlich. 
  • Sachsen und Thüringen: Die AOK PLUS hat am 23. April mitgeteilt, dass sie zunächst 67 ihrer insgesamt 140 Filialen wieder öffnet.
  • Sachsen-Anhalt: Bei der AOK Sachsen-Anhalt können Versicherte seit dem 27. April in 29 von insgesamt 44 Kundencentern Termine für eine persönliche Beratung vor Ort vereinbaren. Wann die Kundencenter in Sachsen-Anhalt wieder regulär öffnen, steht noch nicht fest.  

Zum Schutz der Kunden und Mitarbeiter werden in allen geöffneten Geschäftsräumen Maßnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln getroffen. Die Kunden werden insbesondere gebeten, beim Besuch der Filialen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach wie vor sollten Versicherte auch andere Kommunikationskanäle wie Telefon, Post oder E-Mail nutzen. Um alle Anliegen und Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können, wurden vielerorts die Kapazitäten zur Beantwortung von Anrufen und Mails verstärkt.

Die Krankenkassen tragen alle Kosten der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten. Falls Beschäftigte jedoch vorsorglich zu Hause bleiben sollen, um beispielsweise einen Verdachtsfall auszuräumen oder nicht mit Infizierten in Kontakt zu kommen, oder falls der Arbeitgeber veränderte Arbeitsbedingungen anordnet, kommt die Krankenkasse nicht für einen möglichen Verdienstausfall auf. Die Zahlung von Krankengeld findet ausschließlich bei bestehender Arbeitsunfähigkeit im üblichen gesetzlichen Rahmen statt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28. Mai beschlossen, dass Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, auch weiterhin nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen. Diese Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020.

Nicht verlängert wird die Erweiterung der Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung. Sie läuft zum 31. Mai 2020 aus. Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und den GKV-Spitzenverband haben am 8. April 2020 Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit notwendigen Krankenbeförderungsleistungen abgestimmt, die die Leistungserbringung zusätzlich erleichtern sollen. Die Empfehlungen betreffen die folgenden Punkte : 

  • Zur Bestätigung über die Durchführung der Fahrt wird auf die Bestätigungsunterschrift verzichtet. Die Quittierung kann ersatzweise durch den Leistungserbringer erfolgen.
  • Als Gruppen- bzw. Sammelfahrten verordnete Fahrten können zur Vermeidung unnötiger Kontakte ab sofort als Einzelfahrt im ursprünglich verordneten Transportmittel oder auch als Fahrt mit dem privaten PKW durchgeführt werden.
  • Bei Serienfahrten ist eine einmalige Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen möglich.
  • Abrechnungen können mehrmals im Monat bei den Krankenkassen eingereicht werden
  • Die Prüfung, ob die Betriebsgenehmigung (Erlaubnis zur Personenbeförderung) rechtzeitig verlängert wurde, sollte ausgesetzt werden. Sofern es dem Leistungserbringer coronabedingt nicht möglich war, diese rechtzeitig einzuholen, sollte keine Absetzung erfolgen
  • Alle corona-bedingten Verlegungsfahrten zur Schaffung von Behandlungskapazitäten sollten gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V übernommen werden, vorbehaltlich einer möglichen Kostentragung durch einen anderen Leistungsträger. Die Verordnungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

 

Mundschutz, Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Coronavirus-Prävention sind keine Hilfsmittel im Sinne der Vorgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung. Daher übernimmt die Krankenkasse die Kosten dafür nicht. 

Die Coronavirus-Pandemie hat umfangreiche Folgen für das über- und zwischenstaatliche Sozialversicherungsrecht. Die "Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland" (DVKA) hat auf ihrer Internetseite daher Hinweise für Erwerbstätige, Studierende, Rentner und Touristen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz veröffentlicht. Hier finden sich auch Hinweise für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das anwendbare Recht.

2. Beitragsrechtliche Fragen

Die Corona-Krise bringt viele Unternehmen in Bedrängnis. Insbesondere Klein- und mittelständische Betriebe beklagen bereits erhebliche finanzielle Einbußen. Sie müssen für ihre Mitarbeiter zum Teil Kurzarbeit beantragen oder sie in Zwangsurlaub schicken. Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, wird die AOK ab sofort und bis auf Weiteres auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Außerdem können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden.

Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, vorrangig nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden, so ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Auf Antrag des Arbeitgebers bei der AOK können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Beitragsmonate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

Sollten Beiträge nicht wie vorgesehen gezahlt werden können, ist darüber hinaus auch ein Antrag auf Ratenzahlung möglich.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer: Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten bei Stundung der anderen GSV-Beiträge ebenfalls als gestundet.  Im Fall des Bezugs von Kurzarbeitergeld kann für freiwillig versicherte Arbeitnehmer eine Beitragsreduzierung analog der versicherungspflichtig Beschäftigten erfolgen. Dazu reicht ein formloser Antrag des freiwilligen Mitglieds aus.

Stundung auch für Selbstständige möglich: Die Stundungsmöglichkeiten für die Beitragsmonate März, April und Mai gelten auch für freiwillig versicherte Selbstständige. Dabei sollte stets vor einer Stundung geprüft werden, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Die Hürden hinsichtlich der erforderlichen Nachweise werden dabei gesenkt. Es ist nun bereits eine Erklärung eines Steuerberaters oder eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder auch eine glaubhafte Erklärung des Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen ausreichend. 

Bestehen bereits Stundungsvereinbarungen mit Ratenzahlungen, so können diese vorübergehend ausgesetzt werden. Leistungen werden in diesen Fällen dennoch gewährt. Jeder Einzelfall wird individuell beurteilt. Versicherte stellen am besten formlos einen Antrag. Darin sollten sie konkret begründen, wodurch es zu Einbußen kommt und wie hoch der geschätzte Gewinn des Selbstständigen aktuell ist. Die vorübergehende Beitragsfestsetzung erfolgt dann in Abhängigkeit der aktuellen Einnahmen oder in der gesetzlichen Mindeststufe.

Nähere Informationen zu diesem Thema gibt es im AOK-Fachportal für Arbeitgeber. Zudem hat der GKV-Spitzenverband auf seiner Homepage Informationen zum vereinfachten Stundungsverfahren veröffentlicht.

Die Fördermaßnahmen des Bundes sowie der Länder unterscheiden sich in darlehensweise gewährte Fördermittel sowie nicht rückzahlungspflichtige Soforthilfen. Die Darlehensbeträge bleiben bei der Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vollständig unberücksichtigt. Dagegen stellen die Soforthilfen einen Ersatz für Betriebseinnahmen dar, die steuerpflichtig sind und daher auch bei der Feststellung des Arbeitseinkommens für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, sofern diese den Gewinn des Unternehmens erhöhen. Die Feststellung erfolgt jedoch erst im Rahmen der Beitragsfestsetzung auf Grundlage des Steuerbescheides für das Kalenderjahr 2020, in aller Regel also frühestens im Jahr 2021. Weist das Unternehmen im Kalenderjahr 2020 keinen steuerlichen Gewinn aus, bleiben auch die Soforthilfen beitragsfrei.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer bleiben auch in der Zeit, für die sie eine Entschädigung nach dem IfSG beziehen, versicherungsfrei und damit weiterhin freiwillige Mitglieder. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen in unveränderter Höhe an. Hat der Arbeitgeber bislang die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge überwiesen (sogenanntes Firmenzahlerverfahren), zahlt der Arbeitgeber auch in den ersten sechs Wochen sowohl die Entschädigung als auch die Beiträge weiter. Hat der Arbeitnehmer dagegen seine Beiträge selbst gezahlt, zahlt der Arbeitgeber lediglich die Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Entgelts aus, ein Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber mangels Arbeitsentgeltanspruchs nicht. Der Versicherte hat zunächst weiterhin den vollen Gesamtbeitrag an die Krankenkasse zu zahlen. Die Beiträge werden aber auf Antrag durch die Entschädigungsbehörde nach § 58 IfSG erstattet.

Auch Selbstständige können im Fall einer behördlich angeordneten Quarantänemaßnahme Entschädigungsleistungen nach dem IfSG erhalten. Die Entschädigung stellt einen Ersatz für das entfallene Arbeitseinkommen dar und wird bei der Beitragsbemessung für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Berücksichtigung erfolgt jedoch erst im Rahmen der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2020, frühestens also im Jahr 2021. Werden dem Unternehmer darüber hinaus auch Entschädigungen für die Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Entschädigungsbehörde gezahlt, werden auf diese Beträge nicht nochmals Krankenversicherungsbeiträge erhoben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. April 2020 mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Diese steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei. (GKV-SV RS 2020/306) 

3. Apotheke/ Arzneimittel

Beim Jour Fixe "Liefer- und Versorgungsengpässe" des BfArM am 25. März 2020 hieß es nach Auffassung aller Beteiligter, dass die Arzneimittelversorgung in Deutschland in der Fläche grundsätzlich weiterhin als gut zu bewerten sei. Bei sich abzeichnenden Engpässen zu einzelnen Wirkstoffen werde übergreifend nach Lösungen gesucht, um die notwenige Versorgung sicherstellen zu können. Hier ist zum Beispiel die Gewährleistung der Versorgung mit Propofol zu nennen.

Hinweise auf kurzfristige Einschränkungen oder Lieferengpässe liegen derzeit nicht vor. Das BfArM schließt jedoch mittelfristige Lieferengpässe wegen der Coronavirus-Pandemie nicht aus. Dazu beitragen könnten folgende Sondereffekte:

- die Sicherstellung der Produktion in von SARS-CoV-2 betroffenen Regionen,

- die Sicherstellung der Arbeits- und Produktionsfähigkeit in den pharmazeutischen Unternehmen (hier insb. die Ausstattung mit Schutzbekleidung etc. für GMP-konforme Herstellung), Betrieben, Apotheken und Arztpraxen in Deutschland,

- die Sicherstellung des grenzübergreifenden Handels mit Ausgangsstoffen, Wirkstoffen und Arzneimitteln,

- eine angemessene flächendeckende Verteilung von Arzneimitteln und

- die erhöhte Nachfrage und Bevorratung durch Privatpersonen.

Unterstützend sollen folgende Regeln eingehalten werden:

- Ärzte sind aufgefordert, Arzneimittel nur bedarfsgerecht und nicht über einen längeren als den üblichen Zeitraum zu verordnen,

- Apotheken sollten Arzneimittel im OTC-Bereich nur bei tatsächlichem Bedarf abgeben,

- der Großhandel und die Apotheken sollen keine eigenen Überbevorratungen vornehmen.

Um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sind am 22. April mit der "SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung" zahlreiche Ausnahmen und Ergänzungen zu den bestehenden Regelungen in Kraft getreten. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, das Infektionsrisiko zu minimieren, indem die Zahl der Apotheken- und Arztkontakte durch die Versicherten reduziert wird.

Apotheker erhalten mit der Verordnung weiterreichende Austauschmöglichkeiten bei der Medikamentenabgabe. Während der Corona-Pandemie dürfen sie von der Verordnung des Arztes abweichen, wenn das entsprechende Arzneimittel nicht lieferbar ist (Aut-idem-Austausch). Auch die Abgabe von Teilmengen wird erlaubt, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird. Apotheker dürfen von den bisher geltenden Vorgaben des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedoch nur unter bestimmten Bedingungen abweichen:

  1. Ist das auf Rezept abzugebende Arzneimittel „in der Apotheke nicht vorrätig“, dürfen Apotheker an den Versicherten ein "in der Apotheke vorrätiges wirkstoffgleiches Arzneimittel" abgeben (aut-idem-Austausch).
  2. Sofern aber weder das auf der Grundlage der Verordnung abzugebende noch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorrätig oder lieferbar ist, dürfen "Apotheken nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel an den Versicherten abgeben" (aut-simile-Austausch). Dies ist auf dem Rezept zu dokumentieren.

Bei diesen und weiteren Abweichungen (Packungsgröße, Packungsanzahl, Entnahme von Teilmengen aus Arzneimittelpackungen und Wirkstärke) hat das Bundesgesundheitsministerium die Beanstandung und Retaxation gegenüber Apotheken ausgeschlossen.

Aufgrund von Diskussionen in der Fachpresse ist darauf hinzuweisen, dass die Arzneimittel der sog. Substitutionsausschussliste (Anlage VII Teil B der Arzneimittel-Richtlinie) oder Arzneimittel, die auf dem Rezept mit einem Aut-idem-Austausch-Verbot entsprechend gekennzeichnet wurden, von diesen Regelungen ausgenommen sind. Abweichend davon können nach den regionalen Möglichkeiten in einzelnen Regionen temporär abweichende Regelungen z.B. zu Abgabebeschränkungen der Substitutionsausschussliste getroffen worden sein.

Neben der Erweiterung von Austauschmöglichkeiten sieht die Verordnung zahlreiche weitere Ausnahmen und Ergänzungen zu bestehenden Regelungen vor:

Die Verordnung sieht eine zeitlich befristete Vergütung für den Botendienst von Apotheken während der Corona-Epidemie vor. Ziel ist die Sicherstellung der Versorgung chronisch Kranker sowie von Patienten in Quarantäne und häuslicher Isolation. Konkret wird der Botendienst mit einem einmaligen Zuschuss von 250 Euro zzgl. USt. je Apotheke gefördert. Mit dem Geld sollen die Apotheken Schutzausrüstung für die Boten beschaffen. Zudem wird jede Lieferung mit fünf Euro zzgl. USt. je Lieferort und -tag vergütet. Dies gilt bis zum 30. September 2020. Die Details der Abrechnung müssen noch vom Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband geklärt werden.

Darüber hinaus dürfen Apotheken und Krankenhausapotheken nun untereinander Betäubungsmittel abgeben, um die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln entsprechend der jeweiligen Bedarfslage zu erhöhen.

Substitutionsärzte erhalten die Möglichkeit, bei der engen Betreuung und Behandlung von opioidabhängigen Menschen von bestimmten Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen, soweit dieses ärztlich vertretbar ist.

Außerdem werden mit der Verordnung die Vorschriften zum Entlassmanagement der Krankenhäuser geändert: Die Möglichkeiten zur Verordnung von Arzneimitteln und zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (14 Tage) werden erweitert, um auch hier Arzt- und Apothekenkontakte zu vermeiden. Diese flexibilisierten Regelungen gelten weiter, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-Verordnung nimmt das BMG Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie vor. Die Arzneimittelversorgungsverordnung beruht auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28. Mai zudem beschlossen, dass das Ausstellen einer neuen Verordnung von Arzneimitteln durch Arztpraxen auch weiterhin nach telefonischer Anamnese möglich ist, sofern die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt sich nach persönlicher ärztlicher Einschätzung vom Zustand der oder des Versicherten durch eingehende Befragung überzeugen kann. Dabei kann das Arzneimittelrezept auch postalisch übermittelt werden. Die Regelung ist bis zum 30. Juni befristet.

Apotheker und Ärzte sollen verstärkt darauf achten, Paracetamol-haltige Medikamente nur in bedarfsgerechten Mengen abzugeben beziehungsweise zu verordnen. Hintergrund ist laut Mitteilung der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) die verstärkte Nachfrage nach entsprechenden fiebersenkenden Schmerzmitteln aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Spahn hervor. Die Beschränkung gilt grundsätzlich für Ärzte und Apotheker, aber auch für pharmazeutische Großhändler und Arzneimittel-Versender. 

4. Arzt und Praxis

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März in Kraft getreten ist, sollen auch die wirtschaftlichen Folgen für Vertragsärzte aufgefangen werden. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte durch die Coronavirus-Pandemie abzufedern. 

Zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte sind u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von „Fieberambulanzen“), von den Krankenkassen erstattet.

Die Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sind aktuell nicht quantifizierbar.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, sollen die Zahlungen, die die Krankenkassen für die zahnärztliche Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium „in angemessener Höhe fortgeführt“ werden. Im vertragszahnärztlichen Bereich gilt für die Gesamtvergütungen, die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu entrichten sind, überwiegend das Prinzip der Einzelleistungsvergütung. In der Folge führt ein deutlicher Rückgang der von den Versicherten in Anspruch genommenen Leistungsmenge dazu, dass sich die Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang reduziert. Vergleichbares gilt für Gesamtvergütungen, die auf Grundlage von Fallpauschalen oder von Pauschalen für behandelte Patientinnen und Patienten abgerechnet werden. Um die infolge der Covid-19-Epidemie stattfindenden Umsatzrückgänge in den Zahnarztpraxen zu begrenzen und zu erwartende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, werden die für 2020 zu leistenden Gesamtvergütungen auf 90 Prozent der im Jahr 2019 erfolgten Zahlungen festgeschrieben. In Anspruch genommene Einzelleistungen werden weiterhin mit den für 2020 vereinbarten Punktwerten vergütet.

Gleichzeitig wird berücksichtigt, dass im vertragszahnärztlichen Bereich die Inanspruchnahme von Leistungen während der Covid-19-Epidemie vielfach nur aufgeschoben wird. Im Anschluss an die Covid-19-Epidemie werden laut Bundesgesundheitsministerium "Nachholeffekte" insbesondere die Nachfrage nach Zahnersatz antreiben. Vor diesem Hintergrund müssen die von den Krankenkassen im Jahr 2020 geleisteten Überzahlungen von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den Folgejahren 2021 und 2022 vollständig wieder ausgeglichen werden.

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es seit dem 1. Februar eine Abrechnungsziffer zum Coronavirus-Test. Für den Nukleinsäure-basierten spezifischen Test auf das SARS-COV-2 wurde eine eigene Gebührenordnungsposition im sogenannten "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" (EBM) geschaffen.

Seit 1. Mai sind neben der sogenannten Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) auch andere Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren abrechnungsfähig. Das hat der Bewertungsausschuss beschlossen.

Darüber hinaus gibt es eine Anpassung bei der Frist für die Befundübermittlung des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 Tests: Die Vorgabe, dass der Befund innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden muss, wird rückwirkend zum 1. Februar als Soll-Regelung ausgestaltet. Hintergrund ist, dass Lieferengpässe Verzögerungen bei den Untersuchungsabläufen infolge fehlender Reagenzien und Verbrauchsmaterialien verursacht haben. Die Maßgabe soll bei gesicherter Versorgungslage wiederaufgenommen werden.

Bereits im Februar war festgelegt worden, dass die Ärzte alle Leistungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus in der Abrechnung mit den Kassen speziell kennzeichnen sollen. So lässt sich genau nachvollziehen, welche Leistungen bei Verdachtsfällen oder nachgewiesenen Erkrankungen erbracht worden sind. Mitte März wurden zudem die Begrenzungsregelungen für das Angebot von Videosprechstunden aufgehoben, um diese Alternative zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu fördern (siehe "Welche Regelungen gelten aktuell zur Förderung von Videosprechstunden und wie lange gelten sie?").

Der Coronavirus-Test und alle anderen Leistungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Infektionen oder Verdachtsfällen werden den niedergelassenen Ärzten von den gesetzlichen Krankenkassen extrabudgetär vergütet. Voraussetzung ist, dass die Ärzte diese Leistungen in der Abrechnung entsprechend kennzeichnen.

Bis Ende Februar haben die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Tests nur bei Patienten übernommen, die entweder Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten oder innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) genannten Risikogebiet gewesen sind. Seit 28. Februar 2020 liegt die Entscheidung, ob ein Patient getestet werden soll oder nicht, beim behandelnden Arzt. Als Orientierungshilfe für Ärzte gibt es ein Schema des RKI zur Verdachtsabklärung.

Die AOKs werden die Entscheidungen des behandelnden Arztes nicht nachträglich prüfen.

Der GKV-Spitzenverband hat im März 2020 mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) sowie mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZBV) Vereinbarungen über die Ausstattung der Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) geschlossen. Die Vereinbarungen umfassen die Versorgung mit Mund-Nasen-Schutz bzw. OP-Masken, FFP2-Masken, FFP3 Masken, Einmalschutzkitteln sowie Schutzbrillen, soweit diese im Rahmen der Versorgung erforderlich sind und angewendet werden. Es erfolgt eine zentrale Beschaffung durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA). Hiervon umfasst sind auch Produkte, die grundsätzlich als Praxisbedarf von den Vertragsärzten selbst zu beschaffen und zu finanzieren sind und in den Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) berücksichtigt sind.

Mit Blick auf die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation regeln die Vereinbarungen mit der KBV und der KZBV ein besonderes Verfahren für den Abruf von in dieser Vereinbarung definierter Schutzausrüstung beim Beschaffungsamt, für die Verteilung dieser Schutzausrüstung an die Vertragsärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung Schutzausrüstung.

Die Vereinbarung mit der KBV ist am 10. März 2020 in Kraft getreten und endet am 10. Juni 2020. Die Vereinbarung mit der KZBV ist am 17. März 2020 in Kraft getreten und endet am 17. Juni 2020. Die Vertragspartner werden spätestens einen Monat vor Ablauf der Vereinbarung prüfen, ob einer Verlängerung erforderlich ist.

Gegebenenfalls kann es auch regionale Vereinbarungen bezüglich weiterer, von den Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder von Ärztinnen und Ärzten selbst beschaffter Schutzausrüstung geben.

Der Coronavirus-Test (RT-PCR) wird von den gesetzlichen Krankenkassen mit 59 Euro vergütet. Die Abrechnungsziffer kann nur von Fachärzten für Labormedizin oder von Fachärzten für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie abgerechnet werden. Der entsprechende Beschluss des Bewertungsausschusses gilt seit 1. Februar 2020. Die Vergütung des Tests erfolgt extrabudgetär.

Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege konnten bis zum 31. Mai nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Bei fortdauernder Erkrankung konnte die telefonische Krankschreibung einmal um weitere sieben Tage verlängert werden. Diese Sonderregelung, mit der das Risiko für eine Ausbreitung des Virus reduziert werden soll, ist inzwischen ausgelaufen. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

Um den gestiegenen Bedarf an ärztlichen und psychotherapeutischen Konsultation per Telefon zu decken, haben KBV und GKV-Spitzenverband vereinbart, das Psychotherapeuten und Ärzte ihre Patienten häufiger und länger auch telefonisch betreuen können. Nach dieser Vereinbarung können im zweiten Quartal 2020 Telefonkonsultationen von bis zu drei Stunden und 20 Minuten pro Patient zusätzlich abgerechnet werden. Zur Abrechnung werden neue Positionen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Sie werden jeweils als Zuschlag für die telefonische Beratung durch den Arzt in Zusammenhang mit einer Erkrankung gezahlt.

Zu den Fachgruppen mit dem höchsten Telefonkontingent gehören ärztliche und psychologische Psychotherapeuten, Nervenärzte, Neurologen, Psychiater, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiater. Sie können pro Patient bis zu 20 Telefongespräche von mindestens 10 Minuten abrechnen – insgesamt also 200 Minuten. 

Möglich ist die telefonische Konsultation aber nur bei Patienten, die der Arzt oder Psychotherapeut bereits kennt. Als „bekannt“ gilt ein Patient, wenn er in den letzten sechs Quartalen, die dem Quartal der Konsultation vorausgehen, mindestens einmal in der Praxis war.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich Mitte März darauf geeinigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihren Patienten jetzt öfter eine Videosprechstunde anbieten können. Die bisherigen Begrenzungsmöglichkeiten wurden aufgehoben; Fallzahl und Leistungsmenge sind im 2. Quartal 2020 nicht mehr limitiert.  Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus sollen so Alternativen zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gefördert werden.   

Normalerweise dürfen Ärzte und Psychotherapeuten nach Informationen der KBV pro Quartal maximal jeden fünften Patienten ausschließlich per Video behandeln, ohne dass dieser in die Praxis kommen muss. Auch die Menge der Leistungen, die in Videosprechstunden durchgeführt werden dürfen, ist auf 20 Prozent begrenzt. Für den Rest ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich. 

Aufgrund der aktuellen Pandemie mit SARS-CoV-2 wird empfohlen, dass Patienten nach Möglichkeit nur in medizinisch dringenden Fällen die Praxen aufsuchen. Eine Alternative für den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ist die Konsultation per Video. Sie ist bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. 

Auch Psychotherapeuten können diese Möglichkeit nutzen.  Voraussetzung ist, dass ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist. Das schreibt das psychotherapeutische Berufsrecht und die Psychotherapie-Vereinbarung vor. 

Die Begrenzungsregelungen wurden zunächst für das zweite Quartal ausgesetzt. KBV und Krankenkassen werden spätestens zum 31. Mai prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Für das erste Quartal erfolgt keine Aussetzung, da beide Seiten davon ausgehen, dass die 20-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

Die elektronische Gesundheitskarte muss bei Videosprechstunden nicht vorgelegt werden. Bei bekannten Patienten können die Ärzte die Daten aus ihrer Praxisverwaltungs-Software übernehmen. Bei unbekannten Patienten können Arztpraxen die Daten von der eGK, die in die Kamera gehalten wird, in ihr System übertragen.

Aufgrund der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 werden persönliche Arzt-Patienten-Kontakte zunehmend durch Telefon- und Videosprechstunden ersetzt. Dadurch müssen Arztpraxen den Patientinnen und Patienten Verordnungen und Überweisungsscheine verstärkt per Post zuschicken. 

Der Bewertungsausschuss hat am 23. März 2020 empfohlen, dass Patienten, die der Praxis bereits bekannt sind, bei medizinischer Notwendigkeit und Vertretbarkeit ihre Verordnungen und Überweisungen auch per Post zugeschickt bekommen können. Dies gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 für Folge-Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln sowie Hilfsmitteln (mit Ausnahme von Sehhilfen und Hörhilfen), Verordnungen einer Krankenbeförderung nach Muster 4, Überweisungen nach Muster 6 und 10 sowie für Folgeverordnungen nach den Mustern 12 (Häusliche Krankenpflege), 13 (Heilmittel), 14 (Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie), 18 (Ergotherapie/Ernährungstherapie) und 63 ( spezialisierte ambulante Palliativversorgung). Die Verordnungen müssen gemäß den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung und gemäß den Allgemeinen Bestimmungen des EBM ausgestellt werden.

Als der Arztpraxis bekannte Patienten gelten derjenigen, die im laufenden Quartal oder im Vorquartal in der Arztpraxis persönlich vorstellig waren. Der postalische Versand der Unterlagen durch die Arztpraxen kann von diesen befristet bis zum 30. Juni 2020 abgerechnet werden (Gebührenordnungsposition 40122 des EBM).

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28. Mai zudem über folgende Beschlüsse informiert:

  • Die Vorgaben, in welchem Zeitraum Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln ihre Gültigkeit verlieren, bleiben vorübergehend ausgesetzt.
  • Im Bereich der häuslichen Krankenpflege können weiterhin, befristet bis zum 30. Juni 2020, Folgeverordnungen für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Auch die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege und die 3-Tages-Frist zur Ausstellung der Folgeverordnung bleiben ausgesetzt.
  • Zusätzlich bestehen bleibt bis 30. Juni 2020 die Regelung, dass die Frist zur Vorlage von Verordnungen häuslicher Krankenpflege bei der Krankenkasse von 3 Tage auf 10 Tage verlängert wird. Dies gilt auch für Verordnungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der Soziotherapie.
  • Nicht verlängert wird die Aussetzung der Beschränkung der Dauer der Erstverordnung von häuslicher Krankenpflege auf im Regelfall bis zu 14 Tage. Sie läuft zum 31. Mai 2020 aus.
  • Ärztinnen und Ärzte können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese für häusliche Krankenpflege, für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, Krankentransporte und Krankenfahrten sowie Heilmittel (letztere auch durch Zahnärztinnen und Zahnärzte) ausstellen. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Normalerweise müssen Patienten, für die – zum Beispiel wegen versäumter Kontroll-Untersuchungen – wiederholt keine Dokumentation des behandelnden Arztes vorliegt oder die empfohlene Schulungen nicht besuchen, nach bestimmten Regeln aus dem jeweiligen DMP ausgeschrieben werden. Damit soll vor allem die regelmäßige Wahrnehmung der Termine durch die chronisch kranken Patientinnen und Patienten sowie die Mitwirkung bei der Therapie gefördert werden. Damit die Dokumentations-Anforderungen angesichts der Coronavirus-Pandemie kein Anlass für derzeit vermeidbare Praxisbesuche sind, werden die Regeln durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 27.März 2020 geändert: Die quartalsbezogene Dokumentation ist für das erste bis dritte Quartal 2020 nicht erforderlich. Eingehende Dokumentationen, die im Rahmen ohnehin notwendiger Praxisbesuche oder durch telemedizinischen Kontakt erhoben wurden, werden wie gewohnt berücksichtigt. Um eine Ansteckung mit COVID-19 zu vermeiden, ist auch die Teilnahme an Schulungen für Patientinnen und Patienten in 2020 nicht verpflichtend.

Für die rechtssichere Umsetzung der dadurch ausgelösten Folgeprozesse (zum Beispiel Anpassung der Qualitätssicherungsmaßnahmen) bedarf es allerdings noch einer entsprechenden behördlichen Genehmigung).

Um die psychotherapeutische Versorgung während der Coronavirus-Krise zu erleichtern, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 23. März 2020 einige Sonderregelungen beschlossen. Sie gelten ab sofort und betreffen die Videosprechstunde und die Umwandlung von Gruppen- in Einzeltherapien. 

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) werden laut Info der KBV zunächst bis zum 30. Juni 2020 auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Bislang war dies nur bei bestimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

Grundsätzlich erfordert die Psychotherapeutische Sprechstunde weiterhin die Anwesenheit der Patienten: Insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung ist der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig. Gegebenenfalls muss die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Patienten den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn dadurch andere Gefahren vermieden werden können. Hierfür wurde die Psychotherapie-Vereinbarung jetzt entsprechend für einen begrenzten Zeitraum angepasst. Dies erlaubt es, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video vorzunehmen. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Zudem müssen die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte beachtet werden.

Hinweise zur Abrechnung: Zur Umsetzung der Sonderregelungen wurde der EBM so angepasst, dass die entsprechenden Gebührenordnungspositionen bis zum 30. Juni auch abgerechnet werden dürfen, wenn die Leistungen in einer Videosprechstunde durchgeführt wurden.

Umwandlung von Gruppentherapie: Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 30. Juni. Die Umwandlung erfolgt über die "Therapieeinheit" und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig). Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden. Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.
Die Partner der Vereinbarung werden spätestens zum 31. Mai 2020 prüfen, ob eine Verlängerung der Regelungen notwendig ist.

Auf Bundesebene wird derzeit (Stand 1. April 2020) diskutiert, Leistungen der Psychotherapie auch telefonisch zu ermöglichen. Ferner soll eine Abrechnungsmöglichkeit für kurze Telefonate bei Haus-/Facharzt ermöglicht werden. Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt solche Bestrebungen auf Bundesebene. Die genaue Ausgestaltung ist derzeit allerdings offen.

Zu Behandlungen in Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) möchten DKG und GKV-SV eine Empfehlung vorschlagen. Der GKV-SV hat mit Stand 2. April 2020 auf Bundesebene eine Abstimmung zur Möglichkeit von telefonischer Leistungserbringung bzw. als Videosprechstunde eingeleitet. Der weitere Verlauf ist noch offen.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennungs-Untersuchungen für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung unter Umständen nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und am 25. März beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Die Untersuchungen können später nachgeholt werden.

Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Für das Mammographie-Screening werden ab 4. Mai wieder Einladungen verschickt. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Frist für die Aussetzung des Einladungswesens wird laut einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht verlängert.

Damit können die Screening-Einheiten wieder ihren regulären Betrieb aufnehmen und Mammographie-Aufnahmen unter Einhaltung der Infektionsschutzregeln erstellen. Auch ausgefallene Früherkennungsuntersuchungen können dann nachgeholt werden.

Ob die eingeladenen Frauen in der jeweiligen Region untersucht werden können, hängt aber auch von den lokalen Entscheidungen beispielsweise der örtlichen Gesundheitsämter ab.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte aufgrund der Ausnahmesituation wegen der Coronavirus-Pandemie am 25. März beschlossen, das Einladungswesen zum Mammographie-Screening befristet bis zum 30. April auszusetzen.

Der G-BA geht davon aus, dass in den Screening-Einheiten mittels angemessener Maßnahmen und Schutzausrüstung Bedingungen geschaffen werden konnten, die eine Wiederaufnahme des Einladungswesens verantwortbar machen.

Alle Frauen, die wegen der Aussetzung keine Einladung bekommen haben oder ihren bereits gesetzten Termin nicht wahrnehmen konnten, haben ihren Leistungsanspruch behalten. Dies gilt insbesondere für Frauen, die bis zum Ende der Aussetzungsfrist das 70. Lebensjahr vollendet haben.

Unabhängig von der Aussetzung erhalten Frauen mit auffälligen Befunden unverändert eine zeitnahe Abklärungsdiagnostik.

Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie stehen auch Patientinnen und Patienten und das Personal der Sozialpädiatrischen Zentren sowie der Ambulanten Behandlungszentren vor besonderen Herausforderungen und Einschränkungen. In der aktuellen Situation ist der persönliche direkte Patientenkontakt nur stark eingeschränkt umsetzbar Patienten und therapeutische Teams sind gleichermaßen gehalten, die direkten Patientenkontakte zu meiden, was die Behandlung kranker Menschen erheblich erschwert.

Damit die Versorgung der Patienten soweit wie möglich aufrechterhalten werden kann, sind befristet bis zum 30. Juni 2020 alternative Behandlungsmodalitäten erforderlich. Hierzu hat der GKV-Spitzenverband unter Einbindung der Kassenverbände auf Bundesebene folgende Verfahrensvorschläge erarbeitet:

  • Patientenkontakte können bei Einwilligung der Patienten ersatzweise auch mittels Kommunikationsmedium realisiert werden. Diese Kontakte sollen vorrangig per Videosprechstunde durchgeführt werden. In Ausnahmefällen sind auch niedrigschwellige Gespräche per Telefon möglich. Diese Regelung gilt insbesondere für Bestandspatienten.
  • Die Vertragspartner auf Landesebene können entsprechende Vereinbarungen schließen, welche auch Festlegungen zur Vergütungshöhe, Mindestkontaktdauer und Dokumentation umfassen.
  • Für die Durchführung der Patientenkontakte mittels Kommunikationsmedium muss die Privatsphäre gewährleistet werden. Bei der Durchführung einer Videosprechstunde sind die Voraussetzungen an Sicherheit und technische Ausstattung gemäß der Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag - Ärzte zu erfüllen.
  • Soweit erforderlich, kann übergangsweise für den Zeitraum der Verfahrensvorschläge auf die Vorlage einer Überweisung durch niedergelassene Ärzte verzichtet werden.
  • Der Facharztstandard gilt weiterhin. Die Umsetzung hat in Würdigung der aktuellen Versorgungssituation vor Ort und in Verantwortung der Einrichtungsleitung zu erfolgen.

Diese Verfahrensvorschläge gelten für Behandlungen bis einschließlich 30. Juni 2020.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat am 6. April darüber informiert, in welchen Fällen keine elektronische Gesundheitskarte eingelesen werden muss:

  • Telefonische Konsultation
  • Videosprechstunde
  • Folgerezepte, Folgeverordnungen, Überweisungen
  • AU-Bescheinigung per Telefon

Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass der Patient in den vergangenen sechs Quartalen (1. Oktober 2018 bis 31. März 2020) mindestens einmal in der Praxis war. In diesen Fällen werden die Versichertendaten aus der Patientenakte übernommen.

Die Regelung für Videosprechstunden sowie die telefonische AU-Bescheinigung kann zudem auch bei bisher unbekannten Patienten angewendet werden. Die Patientendaten werden dann per Video oder Telefon übermittelt.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich aufgrund der Corona-Pandemie am 7. Mai 2020 auf Sonderregelungen zu Überweisungen, Fahrkosten und Krankentransporten, Verordnung von Heilmitteln sowie zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz und zu Begutachtungen verständigt.

Unter anderem wurde geregelt, dass Heil- und Kostenpläne bei Zahnersatz, die im Zeitraum vom 30. September 2019 bis zum 31. März 2020 genehmigt wurden, bis einschließlich30. September 2020 ihre Gültigkeit behalten. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30. September 2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Bei Mängelgutachten im Bereich Zahnersatz kann auf die körperliche Untersuchung nicht verzichtet werden. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass eine solche unter Beachtung der empfohlenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen regelhaft durchführbar ist. Kann eine Untersuchung nicht stattfinden, ist in Abstimmung mit dem Gutachter im Einzelfall zu entscheiden, ob unter Berücksichtigung der Problemschilderung durch den Patienten der Auftrag gegebenenfalls verschoben werden muss. Ist eine Verschiebung erforderlich und kann die Begutachtung aus diesem Grund nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von 24 Monaten beziehungsweise bei andersartigen Versorgungen und sogenannten Mischfällen nicht innerhalb der Frist von 36 Monaten eingeleitet werden, gilt der Gutachtenauftrag nicht als verfristet.

5. Geburtshilfe

Aufgrund der Einschränkungen, die mit der aktuellen COVID19-Pandemie verbunden sind, sind für Hebammen vorübergehend die Möglichkeiten zur Beratung und Betreuung per Telefon oder Videotelefonat erweitert worden. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) und das Netzwerk der Geburtshäuser e. V. am 19. März verständigt. Diese Vereinbarung wurde am 26. März 2020 erweitert - alle Erweiterungen sind rückwirkend zum 19. März 2020 gültig.

Ziel der zeitlich befristeten Vereinbarung ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten. Gesundheitliche Risiken für die Hebammen sowie die Versicherten und ihre Kinder sollen bestmöglich vermieden werden.

Nunmehr gilt:

- Es wurde u.a. vereinbart, dass Vorgespräche in der Schwangerschaft, die Betreuung bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen sowie die Betreuung im Wochenbett und in der Stillphase jetzt können auch per Telefon oder per Videotelefonat durchgeführt werden können, wenn dies aufgrund der Pandemie erforderlich ist. 

- Gruppenangebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildungskurse sollen über digitale Kommunikationsmedien angeboten werden können. Zu diesen Leistungen wurden auch entsprechende Abrechnungs-Möglichkeiten für die Hebammen vereinbart. 

- Hebammen, die zum Beispiel wegen Mutterschutz länger als 18 Monate nicht freiberuflich tätig waren, können ohne bestimmte Maßnahmen für den Wiedereinstieg zu ergreifen, erneut freiberuflich tätig sein.

Weitere Einzelheiten stehen im Gesundheitspartner-Portal der AOK.

Der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD), der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV), das Netzwerk der Geburtshäuser e.V. und der GKV-Spitzenverband haben am 28. April 2020 eine Vereinbarung über zeitlich befristete Zuschläge zu den Materialpauschalen für freiberuflich tätige Hebammen getroffen ("Covid-19-PSA-Vereinbarung"). Ziel ist es, den gestiegenen Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung bei der Versorgung während der Coronavirus-Pandemie abzugelten.

Vorübergehend besteht bei den Hebammen ein erhöhter Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzbrille, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel). Dieser wird nun durch befristete Pandemie-Zuschläge zu den bereits bestehenden Materialpauschalen abgegolten. Die getroffenen Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.

Die Vereinbarung ist am 28. April 2020 in Kraft getreten. Abrechnungen im o.g. Sinne können von den Hebammen rückwirkend ab 19. März 2020 gestellt werden. Abrechnungen der Pandemie-Zuschläge sind erstmalig sechs Wochen nach Inkrafttreten möglich.

6. Heilmittel

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die gesetzlichen Krankenkassen Mitte März die Regeln für die Versorgung mit Heilmitteln gelockert, um Patienten, Arztpraxen und Therapeuten zu entlasten. Die Ausnahme-Regelungen, auf die sich die Kassenverbände auf Bundesebene geeinigt haben, betreffen Verordnungen von Physiotherapie, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie sowie Ernährungstherapie.

Bei Heilmittel-Verordnungen, die nach dem 18. Februar 2020 ausgestellt worden sind, muss die Behandlung nach den neuen Regelungen nicht mehr innerhalb von 14 Tagen (bzw. 28 Tagen im Falle von Podologie und Ernährungstherapie) beginnen. Außerdem kann die Behandlung für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden, wenn zum Beispiel der Patient wegen der Coronavirus-Pandemie seine Termine nicht wahrnehmen kann oder will oder wenn der Therapeut nicht zur Verfügung steht. Normalerweise dürfen zwischen den Behandlungsterminen nur 14 Tage liegen. Jetzt verzichten die Krankenkassen darauf, die Einhaltung dieser Frist zu prüfen. Dies gilt für alle Rezepte, bei denen die letzte Behandlung vor der Unterbrechung nach dem 17. Februar erfolgte.

Am 18. März sind weitere Ausnahme-Regelungen beschlossen worden: Die Erbringung der Therapie kann ab sofort flexibler gestaltet werden, um unnötige Arztkontakte zu vermeiden. Heilmittelerbringer können für die Abrechnung notwendige Änderungen oder Ergänzungen auf dem Verordnungsblatt ohne erneuten Arztkontakt selbst vornehmen. Des Weiteren wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht, Verordnungen können jeweils zeitnah - also auch mehr als einmal pro Monat - abgerechnet werden. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten für telemedizinische Leistungen in vielen Heilmittelbereichen erweitert, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist.

Am 31. März erfolgte eine Aktualisierung der Ausnahme-Regelungen. Die Erbringung von Videobehandlungen wurden auf den Bereich der Schlucktherapie für die Indikation "SCZ" der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte ausgeweitet. Zudem wurde klargestellt, dass auf im Bereich der Ernährungstherapie neben einer telefonischen Beratung auch eine Videobehandlung möglich ist.

Der Bereich der "Zulassungen" wurde neu aufgenommen. Hier wird geregelt, dass sofern aufgrund der Pandemie bei bereits zugelassenen Leistungserbringern einzelne Kriterien der gültigen Zulassungsempfehlungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden können, dies keine Auswirkungen auf die Zulassung bzw. die Abrechnungserlaubnis gegenüber den Krankenkassen haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Unterlagen ausschließlich per E-Mail bei den Arbeitsgemeinschaften einzureichen sind.

Am 5. Mai wurden die Ausnahme-Regelungen ein weiteres Mal aktualisiert. Zur Korrektur der Heilmittel-Verordnungen durch den Heilmittelerbringer wurde klargestellt, dass Korrekturmöglichkeiten für die nicht richtlinienkonform ausgestellten Heilmittelverordnungen mit einem Verordnungsdatum ab dem 18. Februar 2020 möglich sind. Die Leistungserbringer können notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen an den vom Vertragsarzt auf dem Verordnungsblatt gemachten Angaben (mit Ausnahme der Angaben "Art des Heilmittels" und "Verordnungsmenge") selbst vornehmen.

Die Möglichkeit der Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ist nur noch bis zum 31. Mai 2020 möglich. Es gilt das Datum des Rechnungseingangs bei der Krankenkasse. Außerdem wurden die Empfehlungen durch den Punkt "Hygienemehrbedarf" ergänzt. Für erhöhte Hygienemaßnahmen kann der Leistungserbringer ab dem 5. Mai bis zum 30. September 2020 je Verordnung die GPOS X9944 in Höhe von 1,50 Euro abrechnen. Auch hier gilt das Datum des Rechnungseingangs bei der Krankenkasse. Für die Abrechnung der Position ist der Tag der letzten Behandlung innerhalb einer Verordnung im Rahmen der Rechnungsstellung anzugeben. Für Verordnungen, die vor dem 5. Mai 2020 zur Abrechnung mit der Krankenkasse eingereicht wurden, erfolgt keine Nachberechnung. Bei Teilabrechnungen erfolgt die Abrechnung der Positionsnummer X9944 einmalig mit der Schlussrechnung. Eine Zuzahlung wird für diese Position nicht erhoben.

Details zu den neuen Regeln finden sich im Gesundheitspartner-Portal der AOK. Die neuen Regeln gelten zunächst bis zum 30. April 2020 für Verordnungen aller Haus-, Fach- und Zahnärzte. Die längere Gültigkeit der Verordnungen und die Lockerung der Regeln sollen dazu beitragen, die Zahl der Arztbesuche wegen Heilmittel-Verordnungen zu reduzieren und dadurch die Praxen in der aktuellen Situation zu entlasten.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, werden die Zahlungen, die die Krankenkassen für die Heilmittel-Versorgung ihrer Versicherten leisten, laut Bundesgesundheitsministerium "in angemessener Höhe fortgeführt". Während der Covid-19-Epidemie nicht erbrachte Behandlungen können in der Regel nicht nachgeholt und die damit verbundenen Umsatzeinbußen von den Leistungserbringern daher selbst nicht ausgeglichen werden. Deshalb erhält jeder zugelassene Leistungserbringer im Bereich der Heilmittel-Versorgung eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 mit den gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechneten Vergütungsvolumens. Für Heilmittelerbringer, die im 4. Quartal 2019 zugelassen wurden, beträgt die Ausgleichszahlung ebenfalls 40 Prozent der Vergütung, mindestens aber 4.500 €. Auch Heilmittelerbringer mit einer Erstzulassung im Jahr 2020, die aufgrund der erstmaligen Zulassung keine Datengrundlage aus dem vierten Quartal 2019 haben, erhalten Pauschalbeträge als Ausgleichzahlungen. Sämtliche einmaligen Ausgleichszahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Die Durchführung des Antragsverfahrens erfolgt durch die von den Krankenkassen auf Landesebene gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Jeder zugelassene Leistungserbringer kann bei seiner regional zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ArGe) einen Antrag stellen. Die ArGen stellen entsprechende Online-Anträge zur Verfügung. Die Ausgleichszahlungen werden an die Bankverbindung angewiesen, die bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK (SVI) für das jeweilige Institutionskennzeichen (IK) des Leistungserbringers hinterlegt ist. Ein Katalog von Fragen und Antworten zum Thema Heilmittel-Schutzschirm steht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.

Die Ausgleichszahlungen werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Dabei wird davon ausgegangen, dass Heilmittelerbringer auch andere Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen sowie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.

Für den erhöhten Bedarf an Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Epidemie können Heilmittelerbringer zudem eine Pauschale von 1,50 Euro für jede Heilmittel-Verordnung erhalten, die sie in dem Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 abrechnen. Nähere Informationen dazu stehen unter Punkt 6.1. (Wie sehen die Regelungen zu erleichterten Heilmittel-Versorgung aus und wie lange gelten sie?).

Die Krankenkassen haben sich zudem sehr schnell auf weitgehende administrative Erleichterungen für Heilmittelerbringer geeinigt, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten weitergeführt und kurzfristig abgerechnet werden kann. Gemeinsam mit den anderen Krankenkassen arbeitet die AOK täglich daran, dass die Heilmittelerbringer ihre wichtigen Leistungen weiter erbringen können und bezahlt bekommen. Dazu wurden auf Bundesebene mehrere Entscheidungen zur Aussetzung von Vorgaben aus der Heilmittel- Richtlinie getroffen. Sie sorgen dafür, dass Therapeuten und Patienten auch später mit einer verordneten Behandlung beginnen können oder dass längere Unterbrechungsfristen möglich sind, ohne dass eine neue Verordnung ausgestellt werden muss. Darüber hinaus können Behandlungen auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung erbracht werden, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist. Eine weitere Maßnahme zur wirtschaftlichen Stützung der Heilmittelerbringer ist die Möglichkeit zur Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen sowie die Regelung, dass auch mehr als einmal pro Monat mit einer Krankenkasse abgerechnet werden kann. Aktuelle Informationen zu den aktuellen Sonderregelungen finden sich auf der Seite der AOK für Leistungserbringer: www.aok-gesundheitspartner.de

7. Hilfsmittel

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband hat daher am 19. März 2020 Empfehlungen mit dem Ziel abgegeben, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten und die drängenden Fragen zu klären. Die AOKs werden diese Empfehlungen umsetzen. Sie sind am 8. April erneut aktualisiert worden und gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.

Aufgrund der Heterogenität des Hilfsmittelmarktes erreichen den GKV-Spitzenverband und die Krankenkassen kontinuierlich Fragen zum praktischen Vorgehen in spezifischen Versorgungsbereichen und zur Auslegung der Empfehlungen. Die häufigsten Fragen und Antworten hat der GKV-Spitzenverband daher in Abstimmung mit den Kassenartenvertretern auf Bundesebene in einem FAQ-Dokument zusammengefasst.

Die neuen Regelungen im Einzelnen: 

- Kontaktreduzierung bei der Versorgung: Angesichts der erforderlichen Kontaktreduzierung sollen persönliche Kontakte zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können daher vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist. Gemäß den Bund-Länder-Leitlinien vom 22. März 2020 bleiben medizinisch notwendige Behandlungen (hier: Hilfsmittelversorgungen), bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist (z. B. notwendige Anpassungen, bei denen die Mitwirkung der Versicherten erforderlich ist), weiter möglich. Bei der Abwägung, wann ein dringender, medizinisch notwendiger Versorgungsfall vorliegt, und welche Schutzmaßnahmen vor Infektionen zu treffen sind, sind die Anordnungen der Bundesländer, des Bundes und der zuständigen Behörden maßgeblich. Es ist auch zu prüfen, ob Versorgungen aufschiebbar sind. Ist eine Versorgung des diabetischen Fußes nicht aufschiebbar, kann die Dauer des persönlichen Kontaktes und die Entfernung zum Versicherten reduziert werden, indem anstelle einer Pedographie andere geeignete Messverfahren angewendet werden, die entsprechend von den Krankenkassen akzeptiert werden. Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel sollen telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist (z. B. müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden). Auf Lagerbegehungen der Krankenkassen, die im Rahmen der Prüfung des Kasseneigentums durchgeführt werden, ist zu verzichten.

- Administrative Prozesse: Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) soll bei Versorgungen ohne oder mit persönlichem Kontakt ebenfalls verzichtet werden. Der Leistungserbringer unterzeichnet die Dokumente an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist und macht deutlich, dkass die Unterzeichnung durch ihn aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Bei der Empfangsbestätigung kann auch die zustellende Person unterzeichnen, ohne dass der Leistungserbringer dies bei der Abrechnung kenntlich macht. Es richtet sich nach den vertraglichen Regelungen, ob und wann die Unterlagen bei der Krankenkasse einzureichen sind. Auf Fortbildungsnachweise, die gemäß einer vertraglichen Verpflichtung von den Leistungserbringern beizubringen sind, wird bis auf Weiteres verzichtet.

- Fristen: Sofern - bezogen auf die erteilte Genehmigung oder bei genehmigungsfreien Hilfsmitteln - vertraglich vereinbarte Liefer-, Fertigungs-, Rückhol- und Abgabefristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (z. B. aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), sieht die Krankenkasse von Vertragsstrafen bzw. Sanktionen ab. Dies gilt auch für die nicht fristgerechte Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten wie Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen. Die vertraglichen Verpflichtungen bleiben weiterhin bestehen. Mehrmonatslieferungen anstelle der vertraglich vereinbarten Lieferzyklen werden bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikeln erforderlichenfalls akzeptiert, sofern es dadurch nicht zu Lieferengpässen bei anderen Versicherten kommt. Bezüglich der Abrechnung gelten die vertraglichen Regelungen.

- Ärztliche Verordnung: Nicht aufschiebbare (Erst-)Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bleibt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar. Bei der Abrechnung wird nicht geprüft, ob die Verordnung erst nach dem Lieferdatum ausgestellt wurde. Dies gilt auch, wenn Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde; diese bleibt bestehen. Verordnungen, die per Fax übermittelt werden, sind im Abrechnungsprozess als Original anzuerkennen. Auf eine Folgeverordnung wird bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel verzichtet, sofern die Erstversorgung bereits von der Krankenkasse genehmigt oder Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt auch für laufend notwendiges 4 Verbrauchsmaterial für Hilfsmittel (z. B. für Beatmungs- und Sauerstoffgeräte) und für benötigten Sauerstoff. Bei Fallpauschalen kann während der Zeit der Gültigkeit der Empfehlungen ebenfalls für evtl. Verlängerungszeiträume (Folgefallpauschalen) auf die ggf. vertraglich vorgesehene erneute Verordnung verzichtet werden. Hier reicht eine Bestätigung des Leistungserbringers, dass nach Rücksprache mit dem Versicherten die weitere Versorgung erforderlich ist. Der Leistungserbringer hat die Rücksprache zu dokumentieren und der Krankenkasse spätestens mit der Abrechnung vorzulegen.
Auf die Vorlage einer ärztlichen Verordnung kann bei Ersatzlieferungen verzichtet werden, sofern
- keine Abweichungen zur vorherigen Versorgung besteht,
- das bisherige Produkt nicht mehr einsetzbar/defekt ist,
- die Erbringung des Hilfsmittels unaufschiebbar ist und
- der Versicherte keine Möglichkeit hat, eine ärztliche Verordnung einzuholen.

Es reicht eine Bestätigung des Leistungserbringers, dass nach Rücksprache mit dem Versicherten die zuvor genannten Punkte erfüllt sind. Die Rücksprache hat der Leistungserbringer zu dokumentieren und auf Verlangen der Krankenkasse vorzulegen. Beispiele solcher Versorgungen sind ein zerbrochener Gehstock, eine gerissene Bandage oder ein defektes Hörgerät nach Ablauf des vertraglichen Versorgungszeitraums. Sofern eine Verordnung im Krankenhaus ausgestellt wurde, wird für die Weiterversorgung nach der Entlassung keine ärztliche Verordnung eines niedergelassenen Vertragsarztes von der Krankenkasse für die Dauer der Versorgung verlangt. Die Krankenhausverordnung hat den Stellenwert einer vertragsärztlichen Verordnung. Die Prüfung der gemäß § 8 Absatz 2 der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses festgelegten Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird ausgesetzt. Eine derartige Frist wird von den Krankenkassen auch dann nicht geprüft, wenn sie sich aus den Verträgen ergibt.

- Abrechnung: Vertraglich vereinbarte Fristen, in denen eine Abrechnung spätestens einzureichen ist, werden für sechs Monate nach Ende der Gültigkeit dieser Empfehlungen ausgesetzt. Zudem kann der Leistungserbringer bei der Abrechnung das Verordnungsdatum auf das Lieferdatum zurücksetzen, wenn die Abrechnung bei korrekter Angabe aus softwaretechnischen Gründen nicht möglich ist. Das Lieferdatum muss dem Datum der tatsächlichen Abgabe entsprechen.

- Präqualifizierung: Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben, in denen Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben sind. Die Krankenkassen machen die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich evtl. nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig.

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wird daher der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.

Mit aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

8. Krankenhaus

Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 28. März in Kraft getreten ist, sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser aufgefangen werden. Krankenhäuser werden unterstützt, um die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion bereitzustellen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen für die Kliniken vorgesehen:

- Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion frei zu halten. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Der Ausgleich wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der aus dem Bundeshaushalt refinanziert wird, bezahlt. 

- Krankenhäuser erhalten einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Kosten dafür werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Darüber hinaus sollen die Länder kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten finanzieren. 

- Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.

- Der so genannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird auf 185 Euro erhöht. Das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser und wird auch zu erheblichen Zusatzeinnahmen für die Kliniken führen. 

- Die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert, der so genannte "Fixkostendegressionsabschlag" für das Jahr 2020 ausgesetzt und deutlich mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt.

- Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt.

- Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

Die Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten nach Schätzung der Bundesregierung Mehrausgaben für den Bundeshalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 Mrd. Euro in 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro, von denen 1,5 Mrd. Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden. 

Aufgrund der jetzt vorliegenden Anträge aller Bundesländer hat das Bundesamt für soziale Sicherung (ehemals BVA) am 8.4. die erste Tranche in Höhe von rd. 1,46 Milliarden Euro an die Bundesländer ausgezahlt. Mindestens bis Ende September werden an monatlich vier Terminen weitere Mittel bereitgestellt. Die Länder reichen die ausgezahlten Mittel an die antragsberechtigten Einrichtungen weiter.

Der AOK-Bundesverband hat am 25. März vom Bundestag beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz in einer Pressemitteilung am 23. März begrüßt. Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für das Aufstocken der Intensivkapazitäten oder die Anschaffung von Schutzausrüstungen aus und federn Einnahmeausfälle ab, die zum Beispiel durch das Aufschieben oder Aussetzen planbarer Operationen entstehen. 

Die AOK hat sich in den Gesprächen mit den Krankenhäusern für schnelle und umfassende Hilfen eingesetzt. Deshalb sind wir froh, dass der Bundesgesundheitsminister und seine Länderkolleginnen und -kollegen den am Wochenende vorgelegten ersten Entwurf schnell nachgebessert haben.

Dass jetzt den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zuerst geholfen wird, ist vollkommen richtig. Sie stehen im Kampf gegen das Virus an vorderster Front. Es ist folgerichtig, sonst geltende Fristen und Regularien vorläufig zu strecken oder auszusetzen und pragmatische Zwischenlösungen zu finden. Der AOK-Bundesverband und die AOKs sind dazu aktuell mit allen Beteiligten ständig im Gespräch.

Das Gesetz kann aber nur der erste Teil eines umfassenden Rettungsschirms für das deutsche Gesundheitswesen sein. Die Krankenkassen halten das Gesundheitswesen finanziell am Laufen. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben treffen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen mit voller Wucht. Deshalb müssen jetzt so schnell wie möglich zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind folgende Maßnahmen in Bezug auf die Kliniken vorgesehen:

  • Die Prüfung bestimmter Mindestmerkmale einzelner Kodes im Rahmen der Krankenhausabrechnung werden für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgesetzt. Dies gilt für Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten mit einer Infektion mit dem Coronavirus oder mit Verdacht auf eine entsprechende Infektion behandeln.
  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt werden.
  • Die Einführung des Prüfquotensystems, in dem der Prüfumfang eines Krankenhauses von dem Anteil seiner unbeanstandeten Abrechnungen aus dem vorvergangenen Quartal abhängt, wird um ein Jahr (also auf das Jahr 20222) verschoben. Für das Jahr 2021 wird eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden.  
  • Zusatzentgelt für Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus: Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren ein Zusatzentgelt, mit dem Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus finanziert werden.
  • Es wird zu den tagesbezogenen Pflegeentgelten klargestellt,
    • dass im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 185 Euro zugrunde zu legen ist, wenn noch kein Pflegebudget für 2020 vereinbart wurde oder bereits ein Pflegebudget vereinbart wurde und der kranken-hausindividuelle Pflegeentgeltwert unterhalb von 185 Euro liegt,
    • für das Jahr 2020 weder ein Erlös- noch ein Kostenausgleich vorzunehmen ist, wenn die Pflegepersonalkosten des Krankenhauses niedriger sind als das Mittelvolumen, das über die Abrechnung mit dem maßgeblichen Pflegeentgeltwert generiert worden ist und
    • ab dem 1. Januar 2021 ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 146,55 Euro zur Anwendung zu bringen ist, wenn noch kein Pflegebudget vereinbart worden ist.

Aufgrund der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie sind die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für den Zeitraum vom 01. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 befristet ausgesetzt worden. Zudem haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband auf neue Vereinbarungen über Nachweise und Sanktionen verständigt.

Die Aussetzung der Pflegepersonal-Untergrenzen ist mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ am 25. März 2020 geregelt worden. In der Umsetzung kann demnach die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen bis Dezember 2020 weder nachgewiesen noch sanktioniert werden. Die Nachweise zur Einhaltung der Untergrenzen sind für das 1. Quartal 2020 ausschließlich für die Monate Januar und Februar 2020 zu erbringen.

In einer weiteren Vereinbarung (PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020) ist zudem vereinbart worden, dass die Nachweise der Quartalsmeldung nicht turnusgemäß bis zum 15. April 2020, sondern bis zum 15. Januar 2021 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu übermitteln sind. Die Jahresmeldung 2020 und die Informationen über die jährlichen Erfüllungsgrade in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser werden für das Jahr 2020 ausschließlich die Monate Januar und Februar umfassen. Weiterhin ist die Analyse zu Personalverlagerungen für das Jahr 2020 ausgesetzt, da sie aufgrund der Aussetzung methodisch nicht mehr möglich ist. Die Pflicht zur Übermittlung der Jahresmeldung 2019 zum 30. Juni 2020 bleibt jedoch unverändert bestehen.

Unangetastet von der Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung besteht der gesetzliche Auftrag zur Vereinbarung weiterer Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31. August 2020 (mit Wirkung zum 1. Januar 2021) fort.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts der zu erwartenden Belastungen der Krankenhäuser am 20. März Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern ab sofort maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit erweitert der G-BA die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche.

 Von den Pflegepersonalvorgaben kann jeweils abgewichen werden, wenn es in einem Krankenhaus zu kurzfristigen krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen oder einer starken Erhöhung der Patientenzahl kommt. Ziel des G-BA ist es, den betroffenen Kliniken die größtmögliche Flexibilität beim Einsatz des vorhandenen Intensivpflegepersonals und zur Sicherstellung unaufschiebbarer Behandlungen zu geben.

Der Beschluss ist mit Wirkung vom 20. März 2020 in Kraft getreten. Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 wurde die Gültigkeit der Ausnahme-Regelungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Am 27. März 2020 hat der G-BA darüber hinaus beschlossen, dass die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation - innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme - ausgesetzt wird. Sie sei bei einer sehr starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser in der erwarteten Hochphase der COVID-19-Erkrankungen gegebenenfalls nicht umsetzbar.

Laut Statistischem Bundesamt steht Deutschland im internationalen Vergleich bei der Versorgung mit Intensivbetten gut da. In einer Veröffentlichung vom 2. April 2020 informiert Destatis darüber, dass hierzulande bereits vor dem Hochfahren der Kapazitäten aufgrund der Corona-Pandemie 33,9 Intensivbetten auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen. Österreich mit 28,9 Intensivbetten und die USA mit 25,8 Intensivbetten wiesen eine vergleichsweise hohe Dichte auf. Deutlich geringer waren die Kapazitäten in den gegenwärtig besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Spanien mit 9,7 und Italien mit 8,6 Intensivbetten je 100.000 Einwohner. Irland verfügt laut Statistik lediglich über fünf Intensivbetten je 100.000 Einwohner. Die Zahlen stammen aus einer Vergleichsstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) auf Basis verschiedener Erhebungen in zehn OECD-Mitgliedstaaten von 2013 bis 2020.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft informierte am 2. April 2020, dass die Kliniken in Deutschland die Zahl der Betten zur intensivmedizinischen Versorgung von 28.000 auf 40.000 erhöht haben. Davon seien derzeit etwa 15.000 bis 20.000 frei, so die DKG gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgerät sei von 20.000 auf etwa 30.000 erweitert worden. Aktuell seien etwa 2.000 Betten mit Covid-19-Patienten belegt.

Mit der „Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten“ (DIVI IntensivRegister-Verordnung), die am 8. April in Kraft getreten ist, ist die Meldung von Intensivbetten durch die Krankenhäuser verpflichtend geworden. Alle Klinik-Standorte, die über Intensivbetten verfügen, müssen diese seit 16. April an das "DIVI Intensivregister" melden. Es handelt sich um eine Website, die von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI e.V.) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) geführt wird. Hier werden intensivmedizinisch behandelte COVID-19-Patienten/innen und Bettenkapazitäten auf Intensivstationen von allen Krankenhäusern Deutschlands erfasst.

Im DIVI IntensivRegister wird laut RKI tagesaktuell sichtbar, in welchen Kliniken aktuell wie viele Plätze auf Intensivstationen zur Verfügung stehen. Damit werde eine datengeleitete Maßnahmen-Steuerung bundesweit und regional durch die Pandemie möglich.

Die Bundesländer sollen das Einhalten der Meldepflicht prüfen und können Verstöße sanktionieren. Die Verordnung hat das Bundesgesundheitsministerium befristet bis zum 31. März 2021 erlassen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28 Mai beschlossen, dass Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements weiterhin nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen können. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll und solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist..

Im Dezember 2019 hatte der G-BA erstmals die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten konkretisiert sowie zu erfüllende Qualitätsanforderungen festgelegt. Die Zentrums-Regelungen sehen vor, dass Krankenhäuser, die bereits vor dem 1. Januar 2020 gemäß Landeskrankenhausplanung besondere Aufgaben wahrgenommen haben, die vom G-BA normierten Qualitätsanforderungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der entsprechenden fachspezifischen Anlage zu erfüllen haben. Da für die betroffenen Krankenhäuser die Frist zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen mitten in der Hochphase der COVID-19-Erkrankungen endet, hat der G-BA am 27. März 2020 eine halbjährliche Ausweitung der Umsetzungszeit beschlossen. Demnach können diese Krankenhäuser für das gesamte Budgetjahr 2020 Zentrumszuschläge vereinbaren, sofern sie spätestens bis zum 31.12.2020 die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nachweisen. Damit ermöglicht der G-BA die angemessene Priorisierung der Organisation der COVID-19-Behandlungen durch die betroffenen Krankenhäuser ohne negative finanzielle Folgen. 

Unter der Überschrift "Ein neuer Alltag auch für den Klinikbetrieb in Deutschland" hat das Bundesgesundheitsministerium am 27. April 2020 in einem Brief an die Bundesländer Empfehlungen für eine schrittweise Rückkehr zur Durchführung planbarer Operationen in den Kliniken formuliert.  Darin heißt es, in den Krankenhäusern würden die Kapazitäten wegen der Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie aktuell nicht vollständig genutzt, obwohl in der Woche nach Ostern der erste Höhepunkt des intensivmedizinischen Bedarfs in der ersten Welle der Corona-Epidemie erreicht worden sei. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen entwickele sich aufgrund der getroffenen Maßnahmen derzeit linear. Dies lasse es nach fast sechs Wochen Aufschub und Absage verschiebbarer planbarer Operationen und Aufnahmen in den Kliniken zu, auch für die Kliniken schrittweise einen neuen Alltag zu entwickeln und ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Dies sei wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen. Eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten lasse sich insbesondere aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht rechtfertigen.

Trotz der Öffnung sollen die Kapazitäten für planbare Operationen weiter begrenzt werden, um Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten freizuhalten. Daher werden im Papier des Bundesgesundheitsministeriums Entscheidungsgrundlagen skizziert, nach welchen Kriterien diese Operationen priorisiert werden sollen. Den Ländern wird empfohlen, jeweils ein auf ihren regionalen Versorgungsstrukturen aufsetzendes (Stufen-)Konzept für die Versorgung und die Vorhaltung der Kapazitäten zu entwickeln. Konkret empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium den Ländern, dass die Kliniken bis auf weiteres nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei halten sollen. Die OP-Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden. Die Rate soll dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen um zehn Prozent angehoben werden. Auch die Reserve bei den Intensivbetten soll je nach Pandemie-Entwicklung schrittweise heruntergefahrenwerden.

9. Pflege

Mit dem "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz", das am 25. März vom Bundestag beschlossen worden ist, sollen auch Pflegeeinrichtungen finanziell unterstützt und befristet von Bürokratie entlastet werden.

Zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: 

- Die ambulante und stationäre Pflege wird durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die - nach geltendem Recht obligatorischen - Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet. 

- Pflegeeinrichtungen wird durch eine Regelung die Sicherheit gegeben, durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

- Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann insbesondere von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden. Pflegekassen wird zudem ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind folgende Maßnahmen in Bezug auf den Pflegebereich vorgesehen:

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert; das Pflegeunterstützungsgeld wird auf 20 Tage verlängert.
  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von 10 auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf Regelungen zu den geplanten finanziellen Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten ("Pflegebonus"):

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten.
  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
  • Arbeitgebern in der Pflege sollen die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet werden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien

Um die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste angesichts der Coronavirus-Pandemie schnell zu entlasten, haben der GKV-Spitzenverband und Vertreter der Pflegeeinrichtungen und -dienste wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am 19. März umfangreiche Sofortmaßnahmen vereinbart.  

Danach wird die Pflegeversicherung die finanziellen Sonderausgaben übernehmen, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Rasche gesetzliche Maßnahmen sollen für einen zeitlich begrenzten und unbürokratischen Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen sorgen, die durch Corona-bedingte außerordentlichen Aufwendungen oder Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen entstehen. Die Hilfe umfasst die Finanzierung von Corona-bedingten außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen, zum Beispiel für Schutzausrüstung (Masken, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) oder für zusätzliches Personal und Schwankungen bei der Inanspruchnahme.

Zudem wird die Arbeit der Pflegeeinrichtungen durch weitere konkrete Maßnahmen vereinfacht:

- Bis Ende September 2020 wird - mit sofortiger Wirkung - die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können. 

- Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.

- Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.

- Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt. 

- Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

Die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) werden angesichts der Corona-Epidemie ausgesetzt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand verläuft eine Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus besonders bei betagten und von Vorerkrankungen betroffenen Personen schwerwiegend. Um für die vulnerable Personengruppe der pflegebedürftigen Menschen das Infektionsrisiko zu reduzieren sowie die Pflegeeinrichtungen zu entlasten, werden ab sofort und vorläufig bis Ende September 2020 keine Qualitätsprüfungen in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen mehr durchgeführt. Gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung in den Pflegeheimen selbst. Anlassprüfungen sollten weiter durchgeführt werden. Die Pflegekassen, die Krankenkassen und die Medizinischen Dienste prüfen dabei im Einzelfall die Notwendigkeit einer Begehung bzw. Prüfung in der Einrichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.

Diese Maßnahmen sollen in den Pflegeeinrichtungen freie Kapazitäten schaffen, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können, um die aktuelle Situation besser zu bewältigen. Über eine ggf. notwendige Verlängerung dieser Maßnahmen wird rechtzeitig entschieden. 

Die Pflege-Begutachtungen erfolgen derzeit ohne Besuche der Gutachter bei den Pflegebedürftigen, um die besonders gefährdeten alten Menschen keinem unnötigen Risiko auszusetzen. Die Begutachtungen erfolgen stattdessen nach Aktenlage und auf Basis von strukturierten Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer. Auf körperliche Untersuchungen wird ab sofort komplett verzichtet. Die frei gewordenen Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MDK sollen genutzt werden, um Leistungsentscheidungen zügig zu treffen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung (25 Arbeitstage) wird zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für die Leistungsgewährung sind wie bisher der Tag der Antragstellung und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen entscheidend. Für Dringlichkeitsfälle wird der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ermächtigt, bundesweit einheitlichen Kriterien für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs festzulegen. Wiederholungsbegutachtungen finden nicht statt.

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) hat am 19. März in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Medizinischen Dienste bereit sind, mit ihren medizinischen und pflegerischen Personalressourcen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen. Dafür muss ein strukturiertes Vorgehen auf Landesebene erfolgen. In Zusammenarbeit mit den Landesministerien und den Akteuren auf Landesebene werden die MDK (Medizinischen Dienste der Krankenversicherung) vereinbaren, welche Einsatzmöglichkeiten sinnvoll und praktisch umsetzbar sind. Vorstellbar ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MDK die Gesundheitsämter vor Ort zum Beispiel bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützen oder dass auch punktuelle Entlastungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ermöglicht werden.  Dabei müssen sich alle Beteiligten auch über die Begrenztheit der MDK-Personalressourcen im Klaren sein. Die MDK beschäftigen bundesweit 3.500 Pflegekräfte. In Deutschland gibt es über 25.000 Pflegeeinrichtungen.

Regelungen für besonders eilige Begutachtungssituationen

Für besonders eilige Begutachtungssituationen hat der GKV-SV am 31. März 2020 bundesweit einheitliche Kriterien für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI vorgelegt.  

Danach liegt immer dann ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vor, wenn ohne eine fristgerechte Entscheidung der Pflegekasse eine Versorgungslücke droht, zum Beispiel bei einem Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege oder bei einem Erstantrag auf vollstationäre Pflege.

Eine unverzügliche Begutachtung, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrages bei der zuständigen Pflegekasse, ist erforderlich, wenn sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung befindet und

- Hinweise vorliegen, dass zur Sicherstellung der ambulanten oder stationären Weiterversorgung und Betreuung eine Begutachtung in der Einrichtung erforderlich ist und

- die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde oder

- mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2 Abs. 1 des Familienpflegezeitgesetzes vereinbart wurde.

Die Wochenfrist gilt auch, wenn sich der Antragsteller in einem Hospiz befindet oder der Antragsteller ambulant palliativ versorgt wird.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, auf die nach § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI vorgeschriebenen Beratungsbesuche zu verzichten, ohne den Pflegegeldanspruch zu kürzen. Die Pflegekassen verzichten bis zum 30. September 2020 vollständig auf die Durchführung und Überprüfung der Beratungsbesuche. Auch eine rückwirkende Kürzung oder Entziehung soll ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber der Anspruch der Pflegebedürftigen auf einen Beratungsbesuch unverändert, einem entsprechenden Bedarf ist weiter grundsätzliche Rechnung zu tragen. Als Alternative kommen telefonische und digitale Beratungen in Betracht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 28. Mai 2020 beschlossen, dass Folgeverordnungen für Häusliche Krankenpflege weiterhin für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden können, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2020 befristet. Auch die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege und die 3-Tages-Frist zur Ausstellung der Folgeverordnung bleiben weiter ausgesetzt.

Zusätzlich bestehen bleibt bis 30. Juni 2020 die Regelung, dass die Frist zur Vorlage von Verordnungen häuslicher Krankenpflege bei der Krankenkasse von 3 Tage auf 10 Tage verlängert wird. Dies gilt auch für Verordnungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der Soziotherapie.

Nicht verlängert wird die Aussetzung der Beschränkung der Dauer der Erstverordnung von häuslicher Krankenpflege auf im Regelfall bis zu 14 Tage. Sie läuft zum 31. Mai 2020 aus.

Für die HKP-Verträge haben GKV-SV und die Krankenkassenverbände auf Bundesebene mit den Pflegediensten Empfehlungen vorgelegt, wie die Versorgung während der Corona-Pandemie erfolgen kann. Ziel ist es, mit einer möglichst einheitlichen Ausrichtung dazu beizutragen, der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen und die Versorgung in dieser Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. 

Die Regelungen sind bis zum 31.Juni 2020 gültig und beziehen sich auf:

- Vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen

- Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege

- Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

- Personalmindestvorhaltung für bestehende Pflegedienste

- Telefonische Leistungserbringung von psychiatrischer häuslicher Krankenpflege

- Unterschrift auf dem Leistungsnachweis

- Vorlage der Verordnung

Grundsätzlich sollten unter Berücksichtigung des Einzelfalls befristete Abweichungen von den bestehenden Regelungen vereinbart werden können. Für den Fall, dass die Einhaltung der Personalmindestvorhaltung durch den Pflegedienst vorübergehend nicht sichergestellt werden kann, wird empfohlen, situationsangemessen von den vertraglich vereinbarten Regelungen abzuweichen, um eine fachgerechte Versorgung mit häuslicher Krankenpflege unter fachlicher Verantwortung der Pflegedienstleitung weiterhin sicherzustellen. Die Verantwortung trägt der Pflegedienst. In ambulanten Intensiv-Wohngruppen kann beispielweise für einen befristeten Zeitraum vom vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel abgewichen werden. 
Diese Empfehlungen werden bei Bedarf ergänzt und jeweils an die aktuelle Lage angepasst.  

Bei Versorgungsengpässen ist eine Kostenerstattung durch die Pflegekassen möglich. Mit Inkrafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wird den Pflegekassen durch § 150 Abs. 5 SGB XI ein Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von durch die Corona-Pandemie verursachten Versorgungsengpässen eingeräumt.

Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen Pflegebedürftigen die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern und anderen Personen bis zur Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI erstatten. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein.

Zum Antrags- und Erstattungsverfahren, den in Betracht kommenden Leistungserbringern sowie zur Vergütungshöhe und zur Qualitätssicherung liegt seit 31. März 2020 eine Empfehlung des GKV-SV vor. Die Pflegekassen sollen diesen Gestaltungsspielraum abgestuft nutzen können: Je größer die Versorgungsprobleme werden, desto unbürokratischer soll die Versorgung möglich sein. Die Kostenerstattung erfolgt nach vorheriger formloser Antragsstellung durch den Pflegebedürftigen und ist auf bis zu drei Monate, längstens bis zum 30.09.2020, befristet. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei der Versorgung durch einen nahen Angehörigen oder vergleichbar Nahestehenden besteht nicht. In diesen Fällen wird das Pflegegeld gewährt. Anspruch haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Des Weiteren besteht der Anspruch ebenfalls nicht für Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld nach § 37 SGB XI beziehen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband ein Empfehlungspapier zum Förderverfahren von ambulanten Hospizdiensten, zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung sowie zur Versorgung mit SAPV erarbeitet, um mit möglichst einheitlicher Ausrichtung seitens der GKV mit dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020. Sie beinhalten Vorgaben 

  • zur einvernehmlichen Fristenverlängerung zur Antragsstellung „Förderverfahren“ von ambulanten Hospizdiensten
  • zu den Qualifikationsanforderungen bei der stationäre (Kinder-) Hospizversorgung (z.B. Quarantäne, Arbeitsunfähigkeit der Pflegefachkräfte).
  • zu den Qualifikationsanforderungen der SAPV-Teammitglieder (Ärztinnen und Ärzte und Pflegefachkräfte) 
  • zur Übermittlung der SAPV-Verordnungen an die Krankenkassen auch per Fax oder auf elektronischem Weg
  • zum vorübergehenden Verzicht auf die Unterschrift des Patienten als Leistungsnachweis (z. B. Erkrankung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners oder wegen Quarantänemaßnahmen/Begehungsverboten)

Bei der Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind durch die weltweit gestiegene Nachfrage zum Teil erhebliche Preissteigerungen feststellbar, die die Versorgung mit derartigen Produkten im häuslichen Bereich beeinträchtigen. Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, wird daher der monatliche Pauschalbetrag, den die Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel aufwenden dürfen, zeitlich befristet auf 60 Euro angehoben.

Mit aktualisierten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 wurden am 5. Mai auch die Vertragspreis-Deckelung sowie etwaige in den Pflegehilfsmittel-Verträgen nach § 78 Absatz 1 SGB XI verankerte Mengen-Limitierungen aufgehoben.

Wenn Versorgungseinrichtungen für Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen (z. B. Tagespflegeeinrichtungen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) aufgrund der Coronavirus-Pandemie plötzlich schließen müssen und schnell die Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit sichergestellt werden muss, kann dies als akute Pflegesituation nach § 44a Abs. 3 SGB XI gewertet werden. Dann besteht für die Angehörigen ein Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld.

Inwieweit im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen, ist durch die zuständige Pflegekasse zu prüfen. Eine Ausweitung des Anspruchs des Pflegeunterstützungsgeldes auf Selbständige ist aufgrund des geltenden Rechts allerdings nicht möglich.

Das Pflegezeitgesetz sieht im Rahmen einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung vor, dass Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernbleiben können, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Gemäß § 44a Abs. 3 SGB XI haben diese Beschäftigten einen Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu zehn Arbeitstage. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist allerdings auf Akutereignisse begrenzt.

10. Prävention

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie sind bei der Durchführung von Präventionskursen gegebenenfalls Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention erforderlich. Das betrifft insbesondere den Umfang und die Frequenz der Kurse. Der GKV-Spitzenverband hat am 23. März allen Krankenkassen im Hinblick auf die Kostenerstattung von Präventionskursen empfohlen, dass sich eine unvollständige Kursdurchführung oder eine Verlängerung des Durchführungszeitraums eines Kurses aufgrund der Corona-Pandemie generell nicht negativ auf eine Kostenerstattung auswirken sollte.

Die an der "Zentralen Prüfstelle Prävention" beteiligten gesetzlichen Krankenkassen haben am 22. April mitgeteilt, dass sie es Anbietern von Präventionskursen ab sofort ermöglichen, ihre Angebote auch digital durchzuführen – zum Beispiel im Live-Stream. Bereits begonnene oder im Zeitraum der Kontaktbegrenzungen geplante Kurse können bis zum 30. September online fortgeführt werden. Zudem können die Anbieter ihre Kurse auch vorübergehend aussetzen. Die verbleibenden Kurseinheiten müssen sie bis 31. Dezember 2020 nachholen. Bislang mussten von der Prüfstelle zertifizierte Präventionskurse stets wöchentlich und - sofern es sich nicht um einen Onlinekurs nach den Kriterien des Leitfadens Prävention handelt - vor Ort abgehalten werden.

Die Krankenkassen haben zudem beschlossen, dass Kursleiter Zusatzqualifikationen ab sofort digital erwerben können. So sollen die Personenkontakte der Kursleiter reduziert werden. Einweisungen in Kurse sind ebenfalls auf elektronischem Weg möglich. Die bisher vorgeschriebene Präsenzpflicht entfällt hier bis 30. September 2020.

Bei Zuschüssen, die Versicherte zu den Kursgebühren von ihren Krankenkassen erhalten, gelten vorübergehend folgenden Regelungen: Wird ein Kurs aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig beendet und kann er auch nicht fortgeführt werden, bekommen Versicherte von ihrer Krankenkasse mindestens eine Erstattung auf der Basis der durchgeführten Termine/Kurseinheiten. Eine regelmäßige Teilnahme wird dabei nicht geprüft. Zur Klärung im Einzelfall sollte sich der Versicherte an seine jeweilige Krankenkasse wenden.

11. Rehabilitation

Da Krankenhäuser seit dem 16. März 2020 planbare Operationen aussetzen oder verschieben, kommt es in der Folge auch zu einem erheblichen Rückgang der Patientenzahlen in Rehabilitationseinrichtungen, den diese durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungen und Leistungen der Kurzzeitpflege voraussichtlich nicht vollständig werden kompensieren können. Die entstehenden Einnahmenausfälle können die Einrichtungen in ihrer Existenz bedrohen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen mit dem am 25. März vom Bundestag beschlossenen "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern.

Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V haben, können eine Ausgleichszahlung für entgangene Einnahmen erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung hat der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Leistungserbringenden beschlossen. Diese Vereinbarung regelt die Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für den Zeitraum vom 16. März bis 30. September 2020.

Für die Ermittlung von Einnahmeausfällen werden folgende Aspekte berücksichtigt:

- Die Einrichtungen ermitteln als Referenzwert die im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag behandelten Patienten der gesetzlichen Krankenkassen. 

- Dann wird täglich, beginnend mit dem 16. März 2020, die Zahl der Patienten ermittelt, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierte Vorsorge- oder Reha-Leistungen erhalten oder die in der Einrichtung im Rahmen der Kurzzeitpflege aufgenommen oder als Krankenhauspatienten behandelt werden.

- Anschließend wird für jeden Tag die Differenz zwischen Referenzwert und der aktuellen Patientenzahl gebildet. 

- Für jedes nicht besetzte Bett erhält die Einrichtung einen im Gesetz festgelegten Ausgleichsbetrag in Höhe von 60 Prozent des durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung.

Das Verfahren wird über die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde geregelt. Die wöchentlichen Meldungen der Einrichtungen werden aufsummiert und an das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) weitergeleitet, dass die angemeldeten Mittelbedarfe aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an das Land oder die benannte Krankenkasse zur Weiterleitung an die Einrichtungen auszahlt.

Um Krankenhausbetten nicht unnötig zu belegen, empfiehlt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, das Verfahren zur Anschlussrehabilitation befristet umzustellen. Danach prüfen die Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Anschluss-Reha und organisieren die Überleitung, ohne zunächst auf die Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Die Krankenkassen sollen die Sozialdienste der Krankenhäuser selbstverständlich bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen weiterhin unterstützen bzw. die Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen übernehmen, wenn dies gewünscht wird.

Voraussetzungen für die empfohlenen "Direkteinweisungen" durch die Krankenhäuser sind:

  • Die Anschluss-Rehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung.
  • Es werden den Krankenkassen weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugeleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen, damit die üblichen administrativen Verfahren - insbesondere im elektronischen Datenaustausch - mit den Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden.
  • Für Verlängerungsanträge erfolgt keine Verfahrensänderung.

Die empfohlene beschleunigte Einleitung von Anschlussrehabilitationen gilt seit 24. März 2020. Am 29. April sind die Sonderregelungen bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden. Der GKV-Spitzenverband hat mit einem Rundschreiben am 27. März 2020 empfohlen, dieses Verfahren auch für die geriatrische Rehabilitation und die neurologische Rehabilitation (Phase C) anzuwenden.

Kurzum, eine notwendige Anschluss-Rehabilitation, zum Beispiel nach einem Schlaganfall oder medizinisch dringliche rehabilitative Behandlungen ist weiterhin möglich. Auch die Behandlungen in ambulanten Reha-Zentren sind weiter möglich. Bei Indikationen, für die ein Aufschub leichter realisierbar ist (beispielsweise bei Rückenbeschwerden), sollten Patientinnen und Patienten eine Verschiebung erwägen, was grundsätzlich immer möglich ist. Neben den Kundenwünschen ist derzeit entscheidend, was die Klinik leisten kann: Auch die Kliniken sehen sich derzeit zu Anpassungen gezwungen und müssen von Tag zu Tag neu disponieren. Wer seine Reha-Maßnahme aufgrund der Corona-Krise nicht antritt, für den gelten die Kostenzusagen mindestens bis Ende 2020.

Aufgrund der aktuellen Lage können die Anbieter der sozialmedizinischen Nachsorge die Regelungen zur "aufsuchenden Nachsorge" nach § 43 Abs. 2 SGB V nicht mehr einhalten. Die geforderte Regelung, dass zwei Drittel der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten oder Angehörigen erbracht werden sollen, ist zunächst bis zum 19. April 2020 aufgehoben worden.  Nachsorgemaßnahmen sollen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden.

Zudem kann der Leistungszeitraum für Nachsorgemaßnahmen von maximal 3 auf 5 Monate verlängert werden. Dies soll den betroffenen Familien im Einzelfall die Möglichkeit geben, Nachsorgeeinheiten zu einem späteren Zeitpunkt im persönlichen Umfeld in Anspruch zu nehmen. Davon unberührt bleiben die Regelungen zum Umfang der Nachsorgeeinheiten (6 bis maximal 20 Einheiten). Diese Regelung bezieht sich auf alle bis zum 31. Mai 2020 gestellten Anträge.

Genehmigungsverfahren: Der Bewilligungszeitraum beim Rehabilitationssport und Funktionstraining wird unbürokratisch um die Zeit der Aussetzung der Übungsveranstaltungen verlängert. Hierzu bedarf es keiner besonderen Antragstellung durch die Versicherten bzw. die Leistungserbringer. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Versicherten aus Angst vor Ansteckung nicht mehr teilnehmen, die Leistungserbringer die Übungsveranstaltungen abgesagt haben, die Übungsstätten geschlossen wurden oder die Durchführung behördlicherseits untersagt wurde. Die Rehabilitationsträger werden nach überstandener Corona-Krise alle Leistungserbringer-Verbände über den (maximalen) Verlängerungszeitraum informieren.

Zwischenabrechnungen: Die Leistungserbringer haben einen Vergütungsanspruch für die bereits erbrachten Übungsveranstaltungen. Es wird empfohlen, diese Leistungen unabhängig von den vertraglich geregelten Zwischenabrechnungsterminen (in der Regel zum 30.06. und 31.12. d.J.) sofort mit den Krankenkassen abzurechnen, um Liquiditätsengpässe abzumildern. Die Verbreitung des  Coronavirus kann allerdings auch bei den Krankenkassen bzw. deren Abrechnungsdienstleistern zu Problemen in der operativen Bearbeitung führen.

Durchführung: Die Durchführung des Rehabilitationssports/Funktionstrainings kann ab dem 3. April in Form eines Tele-/Online-Angebotes erfolgen. Dies haben die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam beschlossen. Voraussetzung ist hierbei allerdings, dass sowohl die Teilnehmer/-innen als auch die Leistungserbringer die technischen Voraussetzungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen können. Die Regelung ist vorerst bis zur Aufhebung der Kontaktbeschränkungen befristet. Wegen fehlender ärztlicher Betreuung und Überwachung in der Häuslichkeit sind Herz-/Kinderherzgruppen hiervon allerdings ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Krankenkassen schließen sich aufgrund der aktuellen Lage den Regelungen der Deutschen Rentenversicherung Bund in Bezug auf die Fortführung von Leistungen der Ambulanten Rehabilitation Abhängigkeitskranker (ARS) und der Suchtnachsorge vorläufig bis zum 31. Mai 2020 an. Danach können die Leistungen der ARS telefonisch im Rahmen von therapeutischen Einzelgesprächen erbracht werden. Hierfür kann der Kostensatz der ARS abgerechnet werden. Um den Rehabilitationserfolg einer medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker auch weiterhin zu sichern, wird zudem empfohlen, beantragte Leistungen zur Suchtnachsorge telefonisch im Rahmen von Einzelgesprächen aufzunehmen beziehungsweise fortzuführen. Für die telefonische Erbringung der Gespräche zur Suchtnachsorge gilt der Kostensatz der Suchtnachsorge. Auch die Nutzung digitaler Kontaktmöglichkeiten ist grundsätzlich möglich, wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt werden. Bei dieser Form von Kontakt wäre auch weiterhin eine Leistungserbringung in Gruppenform möglich. Die telefonische bzw. digitale Leistungserbringung soll bei der Abrechnung gesondert gekennzeichnet werden. 

Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter haben die Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen einen erheblichen Rückgang in den Belegungszahlen zu verzeichnen oder mussten ihren Betrieb bereits gänzlich einstellen. Sie sind deshalb mit existenzbedrohenden Erlösausfällen konfrontiert.

Mit der "Covid-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung", die am 5. Mai in Kraft getreten ist, erhalten Einrichtungen des Müttergenesungswerks und gleichartige Einrichtungen deshalb wie stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 60 Prozent ihrer Einnahmeausfälle aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ersetzt.

12. Sektorenübergreifend

Zur Unterstützung der Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wird den aus dieser Situation resultierenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Qualitätsanforderungen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 27. März 2020 umfangreiche Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren.

Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt. Betroffen sind folgende Richtlinien:

  • Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
  • Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
  • Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL): Hier entfallen nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 14. Mai 2020 die unterjährigen quartalsbezogenen Datenlieferungen zum 15. Mai, 15. August sowie 15. November 2020. Die Krankenhäuser haben die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 jedoch nachträglich bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu liefern.
  • Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL)
  • MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL)
  • Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
  • Mindestmengenregelungen (Mm-R). Der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom 5. Mai darauf hingewiesen, dass die Darlegung der Prognose zu den OP-Zahlen für das Jahr 2021 im laufenden Jahr als Voraussetzung der Leistungserbringung vom Krankenhausträger regelungskonform zu übermitteln und von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zu prüfen ist. § 4 Abs. 2 der Mindestmengen-Richtlinie ist jedoch erweitert worden: Es können jetzt auch Covid19-bedingte Umstände geltend gemacht werden, sofern die festgelegten Leistungszahlen nicht erreicht wurden.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

In seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zudem beschlossen, Regelungen der "Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern" (QSKH-RL) für dieses Jahr zu ändern. Damit wird klargestellt, dass das Krankenhaus keinen Nachweis dafür erbringen muss, dass die COVID-19-Pandemie ursächlich für die Unterschreitung der Dokumentationsrate war. Für die Erfüllung der Voraussetzungen von § 25 Abs. 2 Satz 1 QSKH-RL genügt es, dass das Krankenhaus zum Beispiel unter Angabe des Umfangs COVID-19-bedingter Personalausfälle oder unter Angabe der Anzahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit COVID-19 plausibel darlegt, dass eine Überlastungssituation vorlag oder Arbeitsabläufe geändert werden mussten und dies dann auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Dokumentation der Datensätze für die Qualitätssicherung hatte.

Eine entsprechend plausible Darlegung ist ausreichend dafür, dass eine Unterschreitung der Dokumentationsrate als unverschuldet gilt. Die pauschale Berufung auf die COVID-19 Pandemie zur Begründung einer Unterdokumentation durch ein Krankenhaus, welches nicht selbst durch Personalausfälle oder Behandlung von Patientinnen und Patienten von der Pandemie betroffen war, genügt hingegen nicht zur Annahme einer unverschuldeten Unterschreitung der Dokumentationsrate.

Ferner wird aufgrund der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser durch die Ausbreitung von COVID-19 die in § 24 Abs. 2 Satz 3 QSKH-RL gesetzte Frist zur Abgabe einer Begründung für unverschuldete Unterdokumentation für das Erfassungsjahr 2019 um einen Monat auf den 30. Juni 2020 verlängert.

Weitere Informationen auf den Seiten des gemeinsamen Bundesausschusses.

Ziel der Rechtsverordnung, ist es die Möglichkeiten zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung zu verbessern. Mit dieser Verordnung wird klargestellt, dass diejenigen, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) in die Bundesrepublik Deutschland einführen, keine Importeure im Sinne der Verordnung (EU) 2016/435 und des Medizinproduktegesetzes sind. In diesen Fällen gilt die Bundesrepublik Deutschland als Importeur und übernimmt somit die Verantwortung für das Inverkehrbringen der Produkte. Mit dieser Regelung sollen die Firmen, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des krisenbedingten Mangels bei der Beschaffung von erforderlichen Medizinprodukten und PSA unterstützen, vor dem Risiko der Produkthaftung als Einführer geschützt werden. Die Verordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung wird die Möglichkeit der Beschaffung und Abgabe von Produkten des medizinischen Bedarfs durch den Bund geschaffen. Zudem werden zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung u.a. Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates geschaffen. Die Rechtsverordnung tritt mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.

Im "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Pandemieschutzgesetz II), das in seinen wesentlichen Teilen am 23. Mai in Kraft getreten ist, sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Testung und frühzeitige Erkennung von Infektionsketten

  • Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden laut BMG „Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.“ Gesundheitsämter können Tests ebenfalls über die GKV abrechnen. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist. Der Anspruch gilt auch für nicht GKV-Versicherte (es erfolgt ein „Rückgriff auf flächendeckende Versorgungsstruktur der GKV“), hieraus entsteht eine Finanzierungsverantwortung der GKV für PKV-Versicherte.

    Die Finanzierung der Test soll über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass BMG und BMF im 2. HJ mögliche Zuschüsse zum Gesundheitsfonds festlegen („zur Stabilisierung des Beitragssatzes“)

     

     

    Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So sollen Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

    Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens wird künftig auch sein, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt.

    Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.

    Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Regelungen für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie

  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.
  • Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die  Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.
  • Erweiterung der Verordnungsermächtigungen für die Approbationsordnung der Apotheker: Erweiterung der Verordnungsermächtigungen zur Abweichung von Regelungen zur Ausbildung auf den Bereich der Pharmazie, soweit dies zur Sicherstellung der Ausbildungen dient.

Finanzielle Sonderleistungen für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege sollen im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die höchste Prämie sollen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten.
  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.
  • Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sollen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.
  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Hilfen für Pflegebedürftige

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR - abweichend von den bisher geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.
  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen werden einmalig um drei Monate verlängert.
  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.
  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert unddas Pflegeunterstützungsgeld auf 20 Tage verlängert.
  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.
  • Der erhöhte Leistungsbetrag in der Kurzzeitpflege gilt rückwirkend zum 28. März.
  • Verlängerung der coronabedingten kurzfristigen Arbeitsverhinderung von 10 auf 20 Arbeitstage im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz.

Regelungen zum Öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.
  • Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Weitere Regelungen

  • Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert - von drei auf 12 Monate. So sollen die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet werden.
  • Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.
  • Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen.
  • Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung - in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.
  • Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.
  • Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So sollen sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren können und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.
  • Als "Zeichen der europäischen Solidarität" übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

Am 27. Mai hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Finanzierung der Coronavirus-Tests durch die gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht. Mit dieser Verordnung auf Basis des Pandemieschutzgesetzes II kann das BMG bestimmen, dass sowohl gesetzlich Krankenversicherte als auch nicht GKV-versicherte Personen Anspruch auf Tests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus haben. Im Entwurf der "Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-COV-2" vom 27. Mai 2020 sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet und durchgeführt werden, sollen die Kosten für die Laborleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, und zwar sowohl für Versicherte der GKV als auch Personen, die nicht in der GKV versichert sind. In Betracht kommen hier laut der Verordnung insbesondere PCR-Testungen, bei Verkehrsfähigkeit von geeigneten validierten Antigentests könnten diese insbesondere wegen der durch sie schneller zu generierenden Ergebnisse in definierten Bereichen ebenfalls eingesetzt werden.
  • Eine Kostenübernahme soll nicht bei Testungen von Personen erfolgen, die vorrangig gegenüber einem anderen Kostenträger einen Anspruch auf die Leistungen haben, insbesondere als Teil der ambulanten Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung.
  • Die Leistungen im Rahmen der Verordnung sollen durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder oder von ihnen beauftragte Dritte erbracht werden. Die Abrechnung der Laborleistungen soll durch die Leistungserbringer erfolgen, soweit sie Laborleistungen erbringen, gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung. Die monatlich summierten Abrechnungsbeträge sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlt.
  • Von der Regelung von Testungen auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde laut Verordnungs-Entwurf zunächst Abstand genommen, weil nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft noch ungeklärt sei, inwieweit ein Antikörpernachweis mit dem

Zu den voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung heißt es in dem Entwurf: "Je einer Million zusätzlicher ungebündelter Tests entstehen der GKV bei Kostenübernahme der labordiagnostischen Leistungen aufgrund dieser Verordnung Mehrausgaben von ca. 52,5 Mio. Euro. Die Ausgaben werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlt. Sofern der Bewertungsausschuss nach § 87 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Vergütungshöhe für die entsprechenden Laborleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung anpasst, ändern sich die Kosten entsprechend." Als Vergütung für die Leistungserbringer ist in der Verordnung eine Summe von 52,50 Euro pro Test (inklusive der allgemeinen ärztlichen Laborkosten) vorgesehen.

Die Verordnung soll rückwirkend zum 14. Mai in Kraft treten. Das ist der Termin, an dem das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom Bundestag beschlossen worden ist. Die Gültigkeit der Verordnung endet dann spätestens am 31. Mai 2021.

Zuletzt aktualisiert: 29.05.2020