Europa

Zur Durchführung des zentralen Zulassungsverfahrens (Arzneimittelzulassung) wurde zum 1. Januar 1995 durch die EU-Mitgliedstaaten die EMEA mit Sitz in London gegründet. Die Agentur ist zuständig für die Zulassung biotechnologisch hergestellter Arzneimittel, daneben kann die zentrale Zulassung wahlweise auch für Arzneimittel mit einem innovativen Wirkstoff beantragt werden. Die EMEA besteht unter anderem aus dem Ausschuss für Arzneispezialitäten und einem Ausschuss für Tierarzneimittel. Die Agentur koordiniert die Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten zur Überwachung der Nebenwirkung von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) sowie Überprüfungen der Einhaltung guter Herstellungspraktiken, guter Laborpraxis und guter klinischer Praktiken.

bildet den Rechtsrahmen für einen gemeinsamen Binnenmarkt. Sie ermöglicht es, Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg genauso leicht zu erbringen wie innerhalb eines Mitgliedstaates. Sie ist ein wichtiges Reformvorhaben bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Nach Zustimmung des Rates der Europäischen Union ist die Richtlinie Ende Dezember 2006 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2009 Zeit, sie umzusetzen.
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ist das Recht, Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorzulegen. Im politischen System der Europäischen Union hat die EU-Kommission das alleinige und exklusive Recht, Vorschläge für EU-Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen) zu machen und damit ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Ministerrat und EU-Parlament können zwar die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten, jedoch keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.

sind 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen formulierte Anforderungen, die ein Staat erfüllen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können.

• Politik: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Dieses Kriterium ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt eines Landes.
• Wirtschaft: funktionstüchtige Marktwirtschaft
• Acquis-Kriterium: die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft ("Acquis communautaire", gemeinsamer Besitzstand) zu übernehmen; das heißt, die Länder müssen sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs die "Lissabon-Strategie" auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die EU zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen und bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei haben sich die Mitgliedstaaten auf drei Schwerpunkte geeinigt. Sie wollen

• Forschung und Entwicklung fördern
• ihre Sozialmodelle modernisieren, indem sie noch mehr in die Humanressourcen investieren und die soziale Ausgrenzung bekämpfen
• verstärkt natürliche Ressourcen nutzen.

ist seit 2000 ein neuartiges Regulierungsinstrument in der Gesundheitspolitik der EU. Die OMK soll die freiwillige Kooperation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und ihnen auf diese Weise eine Hilfestellung bei der Weiterentwicklung ihrer nationalstaatlichen Politik geben. Diese Methode wird bereits in der Arbeitsmarktpolitik und in der Rentenpolitik angewandt.

Nach dem Gemeinschaftsrecht haben Patienten einen Anspruch auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben sie das Recht,

• jegliche ambulante Versorgung, zu der sie in Ihrem Heimatland berechtigt sind, ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Die Kosten dieser Versorgung müssen bis zu der Höhe erstattet werden, die auch für die Versorgung im eigenen Land erstattet würde.
• jegliche stationäre Versorgung, zu der sie in ihrem Heimatland berechtigt sind, mit vorheriger Genehmigung auch in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Diese Genehmigung muss erteilt werden, wenn das eigene Gesundheitssystem die Versorgung nicht innerhalb der für die Erkrankung medizinisch notwendigen Frist sicherstellen kann. Auch hier müssen die Kosten mindestens bis zu der Höhe erstattet werden, die auch für die Versorgung im eigenen Land erstattet würde.

Allerdings besteht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie diese Grundsätze in der Praxis von Patienten, Beschäftigten des Gesundheitswesens und den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten anzuwenden sind.

ist das Recht jedes EU-Bürgers sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, einen Antrag oder eine Beschwerde in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die den Antragsteller unmittelbar betreffen, an das Europäische Parlament zu richten.
Der Petitionsausschuss des Parlaments prüft den Antrag auf seine Zulässigkeit hin. Er kann, falls er dies für zweckmäßig hält, Fragen an den Bürgerbeauftragten richten. Wird eine Petition als zulässig erklärt, so kann der Petitionsausschuss die Kommission auffordern, ihm Informationen zu übermitteln. Er kann die Petition zu Informationszwecken an andere parlamentarische Ausschüsse weiterleiten, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreifen.

eine EU-Rechtsvorschrift, die sich an die Mitgliedstaaten richtet und sie verpflichtet, bestimmte Ziele zu verwirklichen. Dabei bleibt den Mitgliedstaaten aber ein Gestaltungsspielraum, in welcher Form und mit welchen Mitteln sie die Richtlinie ins nationale Recht umsetzen.

ist ein gesellschaftspolitisches Prinzip, das besagt: Staatliche Tätigkeit sollte dem Grundsatz nach unterstützend oder ersetzend (subsidiär) sein, also nur dann eingreifen, wenn andere, nicht staatliche Einrichtungen oder Akteure nicht in der Lage sind, ein Problem zu bewältigen. Für die EU heißt es, solange ein Ziel auf dezentraler Ebene besser erreicht werden kann, soll die EU sich nicht einmischen. Der Vertrag von Maastricht schreibt fest, dass dieser Grundsatz in all den Bereichen gilt, in denen der EU keine ausschließliche Zuständigkeit verliehen wurde.

eine EU-Rechtsvorschrift, die direkt in allen Mitgliedstaaten gilt. Verordnungen sind für die Mitgliedstaaten, ihre Behörden und Organe unmittelbar verbindlich. Steht eine Verordnung im Konflikt mit einem nationalen Gesetz, so hat die EU-Verordnung Vorrang.