"Europa muss sich mehr trauen und mehr zutrauen"

EU-Ticker

Foto: Europa-Flaggen am Mast

19.06.20 (ams). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz vom 1. Juli bis 31. Dezember vorgestellt. Spahn äußerte sich am 12. Juni in Berlin nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Der EPSCO-Ministerrat tagte zum letzten Mal unter dem Vorsitz Kroatiens. Der Minister nannte für die sechs Monate der Ratspräsidentschaft drei gesundheitspolitische Schwerpunkte. Europa müsse neue Wege finden, die Produktion von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder nach Europa zu verlagern, und eine europäische Reserve anlegen. Zudem müsse Europa wieder attraktiver für die Forschung werden. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern vor allem auch um Forschungsdaten. "Deutschland will daher den Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums vorantreiben", sagte Spahn.

Europäische Gesundheitsorganisationen wie das "EU-Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten" (ECDC) und die Arzneimittelagentur EMA müssten gestärkt werden, damit sie "auf Augenhöhe mit den amerikanischen Organisationen" arbeiten könnten, betonte der Gesundheitsminister. Es gehe nicht darum, als Lehre aus der Krise die Globalisierung in Frage zu stellen, sondern das richtige Maß zu finden. "Europa muss sich mehr trauen und mehr zutrauen. Es darf nicht in China entschieden werden, ob es Schutzmasken in Warschau, Berlin oder Amsterdam gibt", betonte Spahn.

EU-Kommission legt europäische Impfstrategie vor

19.06.20 (ams). Die Europäische Kommission hat am 17. Juni ihre Vorschläge für eine europäische Impfstrategie vorgestellt. "Gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene erhöhen die Chance, einen Impfstoff zu finden und die erforderlichen Mengen zu einem guten Preis in der EU und darüber hinaus zu sichern. Wir müssen sehr schnell handeln, um diese Pandemie zu überwinden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel der Strategie sei es, "einen möglichst schnellen und gleichberechtigten Zugang zu einem erschwinglichen Impfstoff für alle Menschen in der EU sicherzustellen". Die Kommission will dazu Verhandlungen mit allen Impfstoffherstellern aufnehmen, "die entweder bereits klinische Prüfungen begonnen haben oder dies noch im Jahr 2020 fest vorhaben und die in der Lage wären, Dosen im erforderlichen Umfang und innerhalb der erforderlichen Fristen zu liefern", heißt es in dem Strategiepapier. Das Mandat dazu hat der Rat der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) der Kommission am 12. Juni erteilt. Sie kann dazu an der von Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden gebildeten "Inklusiven Impfallianz" anknüpfen. Um Unternehmen bei Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs zu unterstützen, will die Kommission einen Teil der Vorlaufkosten finanzieren. Das Geld werde als Anzahlung für die Impfstoffe betrachtet, die tatsächlich von den Mitgliedstaaten erworben werden. Zur Strategie gehören auch Regelungen für beschleunigte Zulassungsverfahren und Flexibilität in Bezug auf Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, zeitweise von einzelnen Bestimmungen zum Umgang mit genetisch veränderten Organismen abzuweichen, um die klinischen Prüfungen von Covid-19-Impfstoffen und –Arzneimitteln mit entsprechenden Bestandteilen zu beschleunigen.

Beteiligungsverfahren zur geplanten Arzneimittelstrategie

19.06.20 (ams). Noch bis zum 15. September läuft ein öffentliches Beteiligungsverfahren der EU-Kommission zu den Zielsetzungen einer neuen europäischen Pharmastrategie. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will das Konzept bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie soll die Pharmastrategie in das von der Kommission vorgeschlagene Gesundheitsprogramm "EU4Health" einfließen und mit dem Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont Europa" sowie dem europäischen Krebsplan und der EU-Digitalstrategie verknüpft werden. "Steigende Arzneimittelpreise, Lieferfähigkeit und die Verfügbarkeit von innovativen Medikamenten in allen EU-Ländern stehen schon seit einigen Jahren auf der Tagesordnung der wechselnden Ratspräsidentschaften", erläutert Europaexperte Evert Jan van Lente. Einen richtigen Durchbruch habe es aber noch nicht gegeben, bedauert der Vertreter der AOK in Brüssel. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft im Rücken unternehme die EU-Kommission jetzt einen neuen Anlauf für eine gemeinsame EU-Pharmastrategie. Bis Mitte September können sich jetzt Organisationen aus dem Gesundheitswesen, Patientenverbände, Wirtschaft, Behörden, Hochschule und alle Bürger zu den zentralen Strategiethemen äußern. Dabei geht es laut Kyriakides vor allem um die strategische Autonomie der EU bei der Arzneimittelherstellung, um den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln sowie  die Förderung von Forschung und Innovation. Teil der Strategie seien aber auch die Verringerung der Umweltauswirkungen von Arzneimitteln und die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.

Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert   

19.06.20 (ams). Um Beschäftigte am Arbeitsplatz besser vor einer Corona-Infektion schützen zu können, hat die EU-Kommission Anfang Juni den Corona-Virus Sars-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Das dient nach Angaben des EU-Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, insbesondere denjenigen mehr Schutz und Sicherheit, die in Krankenhäusern, Industrie und Laboren direkt mit dem Virus arbeiteten. Bei der Aktualisierung habe sich die Kommission auf den wissenschaftlichen Rat von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie auf einen umfassenden Beratungsprozess mit dem EU-Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation gestützt. Die neue Richtlinie soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.


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