Deutscher EU-Ratsvorsitz: Viel Corona-Pflicht, wenig Kür

EU-Ticker

Foto: Ausschnitt Europa-Flagge

16.07.20 (ams). Die Bundesrepublik hat am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz von Kroatien übernommen. Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Im Bereich Gesundheit strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein besseres gemeinsames Krisenmanagement an und will die EU-Agenturen für Krankheitskontrolle und Arzneimittelsicherheit stärken. Beim informellen Treffen am 16. Juli berieten die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister ihre Agenda unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Sie verabredeten eine engere Kooperation bei der Seuchenbekämpfung und wollen dazu das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum ausbauen. Als weiteren Schwerpunkt nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die sichere Versorgung mit Arzneimitteln. Dafür sollen finanzielle Anreize für den Erhalt und die Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel nach Europa geprüft werden.

Die EU-Ratspräsidentschaft wird durch "Satelliten-Programme" der Bundesministerien umrahmt. Am Begleitprogramm des Gesundheitsministeriums ist auch der AOK-Bundesverband im November mit einer Experten-Diskussion zum Thema "Arzneimittel-Lieferengpässe als europäische Herausforderung" beteiligt. Zu den gesundheitspolitischen Rahmendaten gehören der informelle Gesundheitsministerrat (EPSCO) am 16. Juli, eine hochrangig besetzte Digitalkonferenz am 11. November in Berlin und die EPSCO-Abschlusstagung zum deutschen Ratsvorsitz am 2. Dezember.

"Deutschland hat einige schwierige Corona-Pflichtaufgaben zu erledigen, bevor es um neue gestalterische Impulse gehen kann", sagt der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente. Die dringendste Aufgabe sei es, bis zum Herbst den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 durch den Rat der 27 Mitgliedstaaten zu bringen. Der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission enthält auch knapp zehn Milliarden Euro für das von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides geplante Gesundheitsprogramm "EU4Health" zur Überwindung der Corona-Krise.

Als "Kür im Gesundheitsprogramm" gehe es in den nächsten sechs Monaten um das geplante Krebsprogramm und um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pharmastrategie, so AOK-Europaexperte van Lente. Fraglich sei, ob Spahn die seit zwei Jahren auf Eis liegende Entscheidung über eine gemeinsame Bewertung von neuen medizinischen Technologien auf Europaebene zum Abschluss bringen könne. Der deutsche Ratsvorsitz und die Signalwirkung der Corona-Pandemie für eine gemeinsame europäische Gesundheitspolitik sind auch das Titelthema der aktuellen Ausgabe des AOK-Magazins G+G.

"Dünne Beleglage rechtfertigt keinen hohen Preis für Remdesivir"

03.07.20 (ams). Als erstes Arzneimittel darf der Wirkstoff Remdesivir nun auch in Europa zur Behandlung von Covid-19 eingesetzt werden. Diese Entscheidung gab die EU-Kommission am Freitag (3. Juli) bekannt. Die Zulassung unter Auflagen sei ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen das Virus, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie erfolgt gerade einmal eine Woche nach der Empfehlung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA . Mit der Zulassung ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums die Verpflichtung des Herstellers Gilead verbunden, auch in angemessenem Umfang liefern zu können.

Die EMA hatte Remdesivir für Patienten ab zwölf Jahren empfohlen, die eine Lungenentzündung haben und zusätzlich mit Sauerstoff versorgt werden müssen.Eine US-Studie hatte Ende April gezeigt, dass der Wirkstoff die Genesung im Schnitt von 15 auf elf Tage verkürzen kann. Die USA hatten bereits Anfang Mai eine Ausnahmegenehmigung für den begrenzten Einsatz des Wirkstoffes in Krankenhäusern erteilt. Auch in Deutschland war das Mittel bislang schon innerhalb eines Arzneimittel-Härtefallprogrammes zugänglich und wurde in klinischen Studien getestet.

Bislang gebe es keinen Beleg dafür, dass Remdesivir die Sterblichkeit signifikant senke. Die Zulassung werde deshalb auch von Fachleuten kritisch bewertet, sagt die Leiterin der Abteilung Arznei-, Heil- und Hilfsmittel des AOK-Bundesverbandes, Sabine Jablonka. Kritik übt sie am "hohen Preis für ein sehr wenig getestetes Präparat mit offenbar nur eingeschränkter Wirksamkeit". Auch wenn jede neue Behandlungsoption für schwer erkrankte Covid-19-Patienten zu begrüßen sei, dürfe die weltweite Notlage nicht zur Profitmaximierung ausgenutzt werden. Gilead hat den Preis für eine fünftägige Behandlung in den USA und anderen Industrieländern auf rund 2.080 Euro festgelegt. Zunächst hatte das Unternehmen rund 4.500 Euro verlangen wollen, war damit aber auf deutlichen Widerstand gestoßen.

Nach der EU-Zulassung kann Gilead sein Produkt auch in Deutschland zum selbst festgesetzten Preis auf den Markt bringen. Da es sich bei dem Arzneimittel um eine "Ersatzverwendung mit dünner Beleglage" handele, sei ein deutlich günstigerer Preis "nicht nur denkbar, sondern auch angemessen", sagt AOK-Arzneimittelexpertin Jablonka.

Spendenmarathon bringt knapp 16 Milliarden für die Covid-19-Forschung

02.07.20 (ams). Durch den von der EU-Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen veranstalteten Spendengipfel und durch das Konzert "Global Goal: Unite for our Future" sind am 28. Juni weitere 6,15 Milliarden Euro für die Eindämmung des Corona-Virus und für die Forschung und Herstellung eines Impfstoffs zusammengekommen. Damit hat der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. Mai gestartete Spendenmarathon eine Gesamtsumme von 15,9 Milliarden Euro ergeben. Davon wurden 11,9 Milliarden von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zugesagt. Deutschland beteiligt sich mit 525 Millionen Euro. Mit Teilen des Geldes soll laut EU-Kommission auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden.


Zum ams-Politik 07/20