Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion ist kein Selbstläufer

EU-Ticker

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10.12.20 (ams). Der Rat der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) hat bei seiner jüngsten Sitzung am 2. Dezember auch über die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregte Gesundheitsunion und die inzwischen vorliegende Pharmastrategie der Kommission diskutiert. "Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung der ambitionierten Pläne für mehr Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich keineswegs ein Selbstläufer ist", sagt AOK-Europaexperte Evert Jan van Lente. Der Rat habe sich zu beiden Projekten noch nicht abschließend positioniert. "Insbesondere das direkte Krisenmanagement im Fall einer Pandemie wollen sich die meisten Einzelstaaten nicht von Brüssel aus der Hand nehmen lassen", so van Lente. "Im föderal strukturierten Deutschland kollidieren die Vorstellungen der EU-Kommission zudem mit den Kompetenzen der Bundesländer." Auch der vom deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forcierte Ausbau des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem "europäischen Robert-Koch-Institut" stoße nicht bei allen Mitgliedstaaten auf ungeteilte Zustimmung, erläutert van Lente. Dagegen begrüßten die EU-Gesundheitsminister das von der Kommission vorgelegte Gesundheitsprogramm "EU4Health". Spahn zog nach der Sitzung eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: "Wir haben die Abwehrkräfte Europas gestärkt und gemeinsam Lehren aus der Pandemie gezogen." In der Krise stehe die EU fest zusammen. "Wir produzieren, beschaffen und verteilen Covid-19-Impfstoffe gemeinsam. Wir helfen uns gegenseitig bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten und wir vernetzen uns mit unseren Warn-Apps", sagte der CDU-Politiker.

EU-Arzneimittel-Agentur prüft Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer

10.12.20 (ams). Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will spätestens bis zum 29. Dezember über die Zulassungsempfehlung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer entscheiden. Die Bewertung des Impfstoffkandidaten "BNT162b2" werde unter einem beschleunigten Zeitplan erfolgen, erläuterte die EMA am 1. Dezember. Das Ergebnis hänge davon ab, "ob die vorgelegten Daten ausreichend aussagekräftig und vollständig sind, um die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs aufzuzeigen". Ein so kurzer Zeitrahmen sei nur möglich, weil bereits während der laufenden Erprobung Daten geprüft worden seien. Laut Pfizer/Biontech zeigte sich der Impfstoff während der bisherigen Studien als gut verträglich und schützt zu 95 Prozent vor einer Infektion. Nach einer positiven Empfehlung wird eine kurzfristige Genehmigung der EU-Kommission erwartet. Diese wird allerdings erst im Januar erfolgen können. Neben Biontech/Pfizer hat auch der US-Pharmakonzern Moderna die EU-Zulassung für seinen Impfstoff beantragt. Mit beiden Unternehmen sowie mit vier weiteren Herstellern eines Corona-Impfstoffes hat die EU bereits Lieferverträge unterzeichnet. Der Vertrag mit Biontech/Pfizer umfasst die Abnahme von insgesamt 300 Millionen Impfdosen.

Kommission will die Rahmengesetzgebung für den Pharmabereich erneuern

10.12.20 (ams). Die EU-Kommission hat am 25. November eine neue Arzneimittelstrategie für Europa vorgelegt. Als ein Baustein der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesundheitsunion soll diese Agenda den Zugang aller Menschen in der EU zu innovativen und bezahlbaren Arzneimitteln garantieren und auch in Krisenzeiten die Versorgung mit Medikamenten sichern. Die Strategie soll laut Kommission zudem der Digitalisierung im Pharmabereich Rechnung tragen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU sichern und "die Entwicklung hochwertiger, sicherer, wirksamer und umweltfreundlicherer Arzneimittel" fördern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonten bei der Vorstellung, dass es darum gehe, die gesamte EU-Rahmengesetzgebung für den pharmazeutischen Bereich zu erneuern. Das werde eine Aufgabe für die ganze Legislaturperiode sein. "Die Pharmastrategie ist keine unmittelbare Reaktion auf die Corona-Pandemie. Sie greift vielmehr politische Initiativen auf, die schon seit einigen Jahren von Europaparlament, Rat und Kommission diskutiert werden", erläutert der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente. Dennoch beinhalte der jetzt vorgestellte Plan erste Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie. „Die Kommission hat zwar wenig konkrete Maßnahmen genannt. Aber es ist schon ein großer Gewinn, dass sie fast alle Probleme erstmals explizit angesprochen und aufgelistet hat“, so van Lente.  

EU will bei Gesundheitskrisen enger mit der Afrikanischen Union kooperieren

10.12.20 (ams). Die EU und die Afrikanische Union haben am 7. Dezember eine engere Zusammenarbeit zur Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie vereinbart. Das Projekt "EU für Gesundheitssicherheit in Afrika" ist zunächst auf vier Jahre angelegt und wird von der EU finanziert. Es soll unter anderem die Überwachung und die Aufklärung von Krankheiten erleichtern. Dazu sollen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und vergleichbare Behörden in der Afrikanischen Union Kenntnisse und Erfahrungen austauschen.


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