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Rat setzt weiter auf gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie

EU-Ticker

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27.01.21 (ams). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Video-Gipfel am 21. Januar vereinbart, die Grenzen innerhalb der Union trotz der Gefahr durch Sars-CoV-2-Mutationen offen zu halten, um den Warenverkehr aufrechtzuerhalten und weiter grenzüberschreitendes Berufspendeln zu ermöglichen. Zugleich sollen in den besonders von Covid-19-Infektionen betroffenen Regionen die Tests ausgeweitet werden. Zudem wollen die Regierungen die Corona-Impfungen beschleunigen und Verzögerungen bei der Verteilung verhindern. Die Pharmaunternehmen wurden aufgefordert, ihre Lieferzusagen einzuhalten. Für die Sitzung des Rates hatte die EU-Kommission einen Katalog von Maßnahmen für den Kampf gegen neue Virusvarianten und gegen eine mögliche dritte Pandemie-Welle vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um eine Beschleunigung der Impfungen und bessere Teststrategien zur Eindämmung der Covid-19-Mutationen. "Bis Herbst 2021 sollten die Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft haben", gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel aus. Bis März 2021 sollen mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahren sowie 80 Prozent des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden.

Europaparlamentarier Liese wertet deutsche Ratspräsidentschaft als Erfolg

27.01.21 (ams). Der Europaparlamentarier Peter Liese (CDU) hat im Interview mit dem AOK-Magazin G+G die gemeinsame EU-Impfstrategie verteidigt. "Wenn wir es national gemacht hätten, wäre keineswegs sicher, dass wir mehr Impfstoff hätten. Selbst dann stünden wir jetzt massiv unter Druck, anderen EU-Staaten Impfstoff abzugeben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Die zum 31. Dezember zu Ende gegangene deutsche Ratspräsidentschaft wertete Liese als Erfolg. Die Bundesregierung habe "sehr viel Geschick bewiesen, eine Spaltung der EU nicht nur zu verhindern, sondern die Union sogar nach vorne zu bringen". Dem Europaparlament sei die deutliche Aufstockung des EU-Gesundheitsprogramms zu verdanken. "Es umfasst mit 5,1 Milliarden Euro drei Mal mehr, als der Rat vorgeschlagen hatte, und zehn Mal mehr, als bisher für Gesundheit zur Verfügung stand", betonte Liese im G+G-Interview. Zurückhaltend äußerte sich der Abgeordnete zu mehr EU-Kompetenzen in der Gesundheitspolitik: "Viele Fragen der Gesundheitspolitik werden und sollten auch national bleiben" Bei der gemeinsamen Arzneimittelpolitik gehe es jetzt vor allem darum, die Abhängigkeit von Indien und China schnell zu reduzieren. Als persönlich vorrangiges Ziel nannte Liese den Kampf gegen Krebs bei Kindern. Der Rückblick auf die Gesundheitspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist das Titelthema der G+G-Januarausgabe.

Engpass bei den „benannte Stellen“ für die Medizinprodukte-Zulassung

27.01.21 (ams). Zum endgültigen Scharfstellen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung am 26. Mai werden voraussichtlich deutlich weniger Zertifizierungsstellen zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. „Nach einer aktuellen Übersicht der EU-Kommission gibt es bisher 17 zugelassene und arbeitsfähige ‚Benannte Stellen‘ in der Union. Laut Kommission sollten es aber bereits vor einem Jahr 20 Stellen sein“, erläutert der Vertreter der AOK in Brüssel, Evert Jan van Lente. Vor allem im Bereich von Hochrisikoprodukten wie Implantaten oder medizinischen Geräten könne dadurch ein Mangel an Zulassungskapazitäten drohen. "Viele Hersteller werden die Möglichkeit nutzen, ihre Produkte noch vor dem 26. Mai nach altem Recht zu re-zertifizieren", so van Lente. Im Gegensatz zu Arzneimitteln gebe es bei Medizinprodukten aber regelmäßig technische Updates, die in bestimmten Fällen auch eine neue Prüfung erforderten. Den mit der Verordnung eingeleiteten Bereinigungsprozess bei den Zertifizierungsstellen bezeichnet der AOK-Europaexperte als grundsätzlich sinnvoll: "Von den bisher rund 80 Stellen hatten nur wenige die Expertise, Hochrisikoprodukte zu bewerten." Die Medizinprodukte-Verordnung ist am 27. Mai 2017 in Kraft getreten. Wegen der Covid-19-Pandemie wurde die Übergangszeit im Mai 2020 um ein weiteres Jahr verlängert, um in der Krisensituation Engpässe bei der Versorgung mit medizinischen Geräten zu vermeiden. Die neue Verordnung verschärft insbesondere die Kriterien zur Zertifizierung von Medizinprodukten. Zu den für die Prüfung zuständigen "Benannten Stellen" gehören in Deutschland zum Beispiel TÜV oder Dekra.

EU-Länder bauen medizinische Notfallreserve aus 

27.01.21 (ams). Deutschland hat Mitte Januar mit dem Aufbau einer zweiten Notfallreserve für medizinische Schutzausrüstung begonnen. Die Reserve ist Teil des Programms „rescEU“ und steht in Notfällen neben den EU-Ländern auch weiteren Partnerstaaten zur Verfügung. Belgien, die Niederlande und Slowenien haben im Januar erstmals mit der Lagerung von Ausrüstung für das Programm begonnen. Nach Angaben der EU-Kommission verfügen damit jetzt insgesamt neun EU-Staaten über gemeinsame Notfall-Bestände. Dazu gehören neben den genannten Ländern noch Dänemark, Griechenland, Rumänien, Schweden und Ungarn. Diese neun Staaten sind auch für die Beschaffung zuständig. Die EU finanziert die Ausrüstung sowie deren Lagerung und den Transport. Über "rescEU" wurden während der Corona-Pandemie bereits medizinische Güter nach Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Spanien, Tschechien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geliefert. Koordiniert wird die Arbeit durch das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC). Die Notfall-Vorräte umfassen laut Kommission derzeit rund 65 Millionen medizinische Masken, 15 Millionen FFP2- und FFP3-Masken, mehr als 280 Millionen Paar medizinischer Handschuhe, knapp 20 Millionen medizinische Schutzkittel und Schürzen sowie mehrere Tausend Sauerstoff- und Beatmungsgeräte.

508 Millionen Euro für Gesundheitsforschung

27.01.21 (ams). Die EU hat 75 neue Projekte zur Gesundheitsforschung benannt, die mit insgesamt rund 508 Millionen Euro gefördert werden. Unterstützt werden nach Angaben der EU-Kommission Forschungsarbeiten an digitalen Diagnostika, zur Behandlung von Krebs und Erkrankungen des Gehirns, die Impfstoff-Forschung oder Projekte zur Bekämpfung neuer Epidemien. Zu den Förderprojekten in Deutschland gehören Forschungsvorhaben der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz zur Versorgung von an Krebs erkrankten Kindern sowie die neurowissenschaftliche Forschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Fördermittel stammen noch aus dem Topf des zum Jahreswechsel ausgelaufenen Forschungs- und Innovationsprogramms "Horizont 2020".


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