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Europaparlament stimmt erweiterten EMA-Kompetenzen zu

Foto: Ausschnitt Europa-Flagge (5 Sterne auf blauem Grund)

21.01.22 (ams). Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben am 19. Januar einer Kompetenz-Erweiterung der EU-Arzneimittelagentur (EMA) zugestimmt. Zuvor hatten sich Vertreter des Parlamentes, des Rates der Regierungen und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Text verständigt. Das erweiterte EMA-Mandat betrifft in erster Linie die rechtzeitige Warnung von möglichen Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten und das Einleiten entsprechender Gegenmaßnahmen. Dazu sollen alle Beteiligten über je eine neue EMA-Lenkungsgruppe eingebunden werden. Als Lehre aus der Corona-Pandemie soll die Agentur mit Sitz in Amsterdam in künftigen Gesundheitskrisen auch eine schnelle Entwicklung von Arzneimitteln unterstützen und im Bedarfsfall für eine beschleunigte Zulassung sorgen.

Die Stärkung der EMA ist nach der bereits beschlossenen Aufgabenerweiterung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ein weiterer Schritt auf dem Weg zur geplanten Gesundheitsunion. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stammt aus dem November 2020. Er beinhaltet auch eine neue Verordnung zur EU-Zusammenarbeit bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Umstritten sind insbesondere die von der Kommission angestrebten Kompetenzerweiterungen gegenüber den Mitgliedstaaten. Er hoffe dennoch auf eine schnelle Einigung, sagte der CDU-Europaabgeordneten Peter Liese. Die Änderungen seien wichtig, "um in Zukunft auch in Europa, unabhängig von der WHO, einen Gesundheitsnotstand ausrufen und somit die neu etablierten Krisenmechanismen in Gang setzen zu können", so der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten im Parlament.

Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien

21.01.22 (ams). Zum Jahreswechsel hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Auch das gesundheitspolitische Europaprogramm der französischen Regierung steht ganz im Zeichen der Pandemie-Bewältigung. Ziel sei es, "das Europa der Gesundheit durch eine Verbesserung der Reaktionsfähigkeit, Koordination und Solidarität zu festigen", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 19. Januar in seiner Auftaktrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Dazu gehörten sicherere Versorgungsketten bei Gesundheitsprodukten ebenso wie eine stärker strategisch ausgerichtete Gesundheitsindustriepolitik der EU.

"Die französische Ratspräsidentschaft wird die von den vorherigen Ratspräsidentschaften begonnene Debatte zur Vertiefung des Europas der Gesundheit fortsetzen, um die Entstehung einer echten Europäischen Union der Gesundheitspolitik anzustreben", heißt es im Ratsprogramm. Konkret strebe Frankreich den Abschluss der Verhandlungen über das Paket von Rechtsvorschriften zur "Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion" an. Zum weiteren Vorgehen auf diesem Weg haben sich die EU-Gesundheitsminister bereits am 18. Januar in einer Videokonferenz ausgetauscht.

Die slowenische Regierung verbuchte in der EU-Gesundheitspolitik für sich vor allem die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Aufwertung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), auf eine Stärkung des EU-Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die grundsätzliche Einrichtung einer EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen. Strukturen und Kompetenzen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (HERA) wurden allerdings vom Rat noch nicht endgültig abgesegnet. Frankreich will den HERA-Aufbau laut Programm aktiv unterstützen.

Mit dem Wechsel der Ratspräsidentschaft endet auch der gemeinsame Trio-Vorsitz von Deutschland, Portugal und Slowenien. Frankreich arbeitet in der folgenden 18-monatigen Teampräsidentschaft eng mit den Nachfolgeländern Tschechien und Schweden zusammen.

Übergangsfrist für neue HTA-Regeln läuft

21.01.22 (ams). Die neue Verordnung zur europäischen Nutzenbewertung neuer Gesundheitstechnologien (Health-Technology-Assessment, HTA) ist am 12. Januar in Kraft getreten. Die damit verbundenen neuen Regeln für die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und EU-Einrichtungen untereinander und mit der Industrie gelten aber vollständig erst nach einer dreijährigen Einführungsphase ab dem 12. Januar 2025. Im Sommer 2021 hatten sich Europäischer Rat und Europaparlament nach jahrelangem Streit um die HTA-EU geeinigt. Danach sollen die EU-Länder künftig bei wissenschaftlichen Beratungen und bei der klinischen Bewertung von Arzneimitteltherapien besser zusammenarbeiten. Die neuen Regeln gelten ab 2025 zunächst für Krebstherapien. Nach und nach werden dann Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten und danach alle anderen neuen Arzneimittel und Medizinprodukte einbezogen.

Bürgerforum setzt sich für höhere Steuern auf ungesundes Essen ein

21.01.22 (ams). Bei der Konferenz zur Zukunft Europas haben die Bürgervertreter unter anderem höhere Steuern auf ungesunde Lebensmittel und ein europaweites Punktesystem für gesunde Lebensmittel vorgeschlagen. Bei der abschließenden Tagung des Bürgerforums für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau verabschiedeten die rund 200 Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten insgesamt 51 Handlungsempfehlungen. Dabei geht es um eine bessere Lebensweise, den Schutz von Umwelt und Gesundheit ebenso wie um eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Konsum.

Vorgeschlagen wurden auch Mindeststandards für die Lebensmittelqualität in Schulkantinen und mehr Informationen über die Lebensmittelproduktion im Bildungsbereich. Zudem regten die Bürger ein Kennzeichnungssystem für den gesamten ökologischen Fußabdruck in der EU gekaufter Produkte an. Auch die Verwendung hormoneller Stoffe in Lebensmitteln müsse gekennzeichnet und der Einsatz von chemischen Pestiziden und Düngemitteln deutlich reduziert werden.

Die Vorschläge werden jetzt zusammen mit den Empfehlungen aus den anderen Themenforen im Konferenzplenum vorgestellt. Geplant sind vier Plenarkonferenzen, an denen 80 Teilnehmer der vier Bürgerforen und je ein weiterer Bürger aus jedem Mitgliedsland teilnehmen und gleichberechtigt mit Abgeordneten des Europaparlaments, Mitgliedern der nationalen Parlamente und Vertretern von Rat und Kommission diskutieren. Im Frühjahr soll ein Exekutivausschuss die Ergebnisse in einem Bericht für das Europaparlament, den Rat und die EU-Kommission zusammenfassen.

Beobachtungsstelle soll zur EU-Drogenagentur aufgewertet werden

21.01.22 (ams). Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) soll in eine EU-Agentur für Drogen umgewandelt werden. Das hat die EU-Kommission am 12. Januar vorgeschlagen. Die Agentur solle innerhalb der EU, aber auch international eine stärkere Rolle bei der Ermittlung und Bekämpfung des Handels mit illegalen Drogen und der Drogenkriminalität spielen. Dazu soll die Behörde auch besser als bisher mit der überstaatlichen Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten. Die Agentur soll laut Kommission künftig auch Bedrohungsanalysen erarbeiten und Warnungen aussprechen, wenn neue, besonders gefährliche Stoffe auf den Markt gelangen. Zudem solle ein Netz kriminaltechnischer und toxikologischer Labore aufgebaut werden, das nationale Labore zusammenführe. Nicht zuletzt werde die neue Agentur die Forschungsarbeit intensivieren sowie Präventions- und Sensibilisierungskampagnen erarbeiten und die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung nationaler Kampagnen unterstützen. Die EU-Staaten müssen einem erweiterten Mandat der Beobachtungsstelle noch zustimmen.

Titandioxid darf ab Sommer nicht mehr in Lebensmitteln verwendet werden

21.01.22 (ams). Die EU-Kommission hat am 14. Januar die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) verboten. Das Verbot tritt nach einer Übergangsphase zum 15. Juli 2022 in Kraft. Titandioxid wird bisher dazu verwendet, Lebensmitteln eine weiße Farbe zu verleihen. Dies reicht von Backwaren und Brotaufstrichen bis hin zu Suppen, Soßen, Salatdressings oder Nahrungsergänzungsmittel. Die Mitgliedstaaten hatten die Entscheidung bereits im Oktober 2021 gebilligt. Sie stützt sich auf eine Expertise der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit. Die Gutachter wiesen insbesondere darauf hin, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Titandioxid genetisches Zellmaterial beim Menschen verändert.


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