Haben die Krankenhäuser zu viele Intensivbetten abgerechnet, Herr Malzahn?

ams-nachgefragt: Jürgen Malzahn, Abteilungsleiter Stationäre Versorgung im AOK-Bundesverband

Foto: Jürgen Malzahn

23.07.20 (ams). "Eine öffentliche Vorverurteilung ohne ausreichende Kenntnis der Fakten ist aus unserer Sicht nicht angezeigt. Aber wenn statistisch rund 7.000 Intensivbetten weniger in deutschen Kliniken stehen als bezuschusst wurden, dann muss man dem nachgehen.

In der ersten Phase der Pandemie war es das politische Ziel des Gesetzgebers, schnell und unbürokratisch zusätzliche Intensivkapazitäten in den deutschen Kliniken aufzubauen. Der Prozess zur Vergabe der Zuschüsse für das Aufstellen zusätzlicher Intensivbetten ist im Ergebnis zwar unbürokratisch, aber gleichzeitig leider auch völlig intransparent. Der AOK-Bundesverband erwartet von den zuständigen Bundesländern und den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, dass die Vergabe und der Verbleib der Mittel transparent gemacht werden. Denn bisher hat der Gesetzgeber im Prozess keine eigenständigen Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassen vorgesehen – und das, obwohl die Mittel für zusätzlichen Intensivbetten aus dem Gesundheitsfonds stammen, also allein aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten. Die private Krankenversicherung ist an der Finanzierung dagegen nicht beteiligt.

Die Abweichungen dürften mehrere Gründe haben. So können zum Beispiel nicht alle Intensivbetten, für die Zuschüsse beantragt wurden, auch sofort betrieben werden. Zudem ist der Zweck des DIVI-Registers nicht die Kontrolle der Vergabe von Zuschüssen, sondern die Erfassung der aktuell vorhandenen Intensivkapazitäten. Es können auch Zuschüsse für Intensivbetten beantragt worden sein, die derzeit nicht einsatzbereit sind – etwa, weil noch nicht alle Voraussetzungen bezüglich Ausstattung und Personal erfüllt sind.

Dennoch ist ein Missbrauch in einzelnen Krankenhäusern nicht ausgeschlossen. So gibt es Hinweise darauf, dass einschlägige Kanzleien den Kliniken raten, so wenig wie möglich zur Aufklärung des Verbleibs der Mittel beizutragen. Das mag legal sein – aber legitim ist es keinesfalls."


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