Anhebung von Mindestmengen: "Die Entscheidung war überfällig"

Drei Fragen an AOK-Krankenhausexperte Dr. Jürgen Malzahn

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Dr. Jürgen Malzahn

19.01.21 (ams). Im Zuge des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) plant die Bundesregierung die Qualitätsanforderungen an Krankenhäuser zu erweitern. So sollen für mehr Bereiche als bisher Mindestmengen bei bestimmten, meist komplizierten Eingriffen gelten. Das GVWG soll im Februar in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Bereits kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wichtige Entscheidungen zu OP-Mindestmengen beschlossen: Die Mindestmenge für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre wird ab 2023 von 10 auf 26 Fälle pro Jahr angehoben, die Mindestmenge für die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm ab dem Jahr 2024 von bisher 14 auf 25 Fälle . "Sehr gut" nennt der Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband, Dr. Jürgen Malzahn, die schärferen Maßnahmen im Gespräch mit dem AOK-Medienservice (ams).

Herr Malzahn, wie bewerten Sie die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anhebung der Mindestmengen für komplexe Speiseröhren-OPs und die Versorgung von Frühgeborenen?

Beide Anhebungen lassen sich auf Basis der aktuellen Studienlage sehr gut begründen. Sie können die Behandlungsergebnisse und damit auch die Patientensicherheit nachweislich verbessern. Es gibt keine guten Argumente, sich dagegen zu sperren. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat ihre frühere Fundamental-Opposition bei diesem Thema inzwischen aufgegeben. Trotzdem war es bis zu diesen Entscheidungen ein langwieriger und zäher Prozess – insbesondere bei der Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen. Hier war die Entscheidung wirklich mehr als überfällig. Wir waren ja schon mal bei einer Mindestmenge von 30 pro Jahr. Sie ist aber vom Bundessozialgericht wieder einkassiert worden, weil die damalige Studienlage als nicht ausreichend bewertet wurde. Jetzt sind wir zuversichtlich, dass die Entscheidung des GBA auch Bestand vor den Gerichten hat. Denn Klagen von einzelnen Kliniken sind trotz allem zu befürchten.

Mit dem GVWG will der Gesetzgeber auch beim Thema Mindestmengen nachbessern. Was steht die AOK zu diesen Plänen?    

Die Durchsetzung der bestehenden Mindestmengen war in der Vergangenheit immer problematisch. Daher finden wir die geplanten Maßnahmen zur Schärfung der Mindestmengen-Regelungen sehr gut. Das gilt insbesondere für die Regelung, dass Klagen von Kliniken gegen Mindestmengen-Entscheidungen der Krankenkassen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Diese Änderung wird die Durchsetzung der Regelungen deutlich erleichtern und verbessern. Zudem fördert das Gesetz die Festlegung weiterer Mindestmengen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss mit ergänzenden Verfahrensregelungen und einem festen Zeitplan für die Einführung neuer Mindestmengen. Auch die Möglichkeit, Mindestmengen mit Vorgaben an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu verknüpfen, kann aus unseren Sicht wesentlich dazu beitragen, die Umsetzung der Mindestmengen voranzubringen.

Die AOK hat sich ja immer wieder für eine Ausweitung der bestehenden Mindestmengen ausgesprochen. Für welche Indikationen sollten zusätzliche Vorgaben eingeführt werden?

Studien zeigen, dass die Einführung zusätzlicher Mindestmengen beispielsweise für Operationen bei Brustkrebs, Lungenkrebs, Darmkrebs, Herzklappen-Implantationen und Schilddrüsenentfernungen sinnvoll ist und die Qualität der Versorgung deutlich verbessern kann. Wir werden bei dem Thema am Ball bleiben und uns im Interesse der Patientensicherheit weiter für die Ausweitung der Mindestmengen einsetzen. Mit unserer Mindestmengen-Transparenzkarte im Internetauftritt des AOK-Bundesverbandes geben wir außerdem einen Überblick zur aktuellen Situation der Mindestmengen-Umsetzung. Hier können sich Ärzte und Patienten über die jüngsten Fallzahlen jeder einzelnen Klinik in Deutschland informieren, die aktuell Mindestmengen-relevante Behandlungen durchführen darf.


Zum ams-Politik 01/21


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