Litsch: "Der Reformbedarf ist unstrittig"

Reformvorschläge zu Krankenhausstrukturen und sektorenunabhängiger Versorgung

Foto: Bewusstloser Patient an Schläuchen auf der Intensivstation, im Hintergrund ein Kontrollmonitor und medizinisches Gerät

16.09.21 (ams). Die AOK setzt sich für eine umfassende Reform der stationären Versorgung nach der Bundestagswahl ein. In einem 32-seitigen Positionspapier präzisierte der AOK-Bundesverband jetzt seine Vorschläge aus dem "Neue Nähe"-Programm zur Bundestagswahl aus dem Juli. Im Hinblick auf die anstehenden Reformen in der nächsten Legislaturperiode sucht die AOK zudem den Schulterschluss mit mehreren Klinikverbänden.

"Der Reformbedarf ist unstrittig und nicht mehr zu übersehen", sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch anlässlich der Veröffentlichung der Krankenhaus-Positionen des AOK-Bundesverbandes. In den anderthalb Jahren der Pandemie seien viele grundlegende Struktur- und Finanzierungsprobleme im stationären Sektor überdeckt worden. Daher brauche es eine grundlegende Vergütungs- und Strukturreform. Die AOK-Vorschläge "zielen darauf ab, das Vergütungssystem zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen“. Nötig sei zudem die Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken, die ihre Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgen und gleichzeitig wirtschaftlich arbeiteten, erläuterte Litsch.

Die AOK will am Vergütungssystem auf Basis von diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs) festhalten, es aber weiterentwickeln und Schwachstellen beheben. Die AOK setzt für eine konsequente Erfassung von Pflegeleistungen ein, um die Pflege im Sinne der Patienten und des Personals zu stärken. Dazu müsse die Pflege den ärztlichen Leistungen durch eine systematische Leistungserfassung methodisch gleichgestellt werden. Das komplizierte Pflegebudget mit seinen vielen Mitnahmeeffekten werde dann verzichtbar. Um medizinisches Personal und Pflegekräfte von bürokratischem Aufwand zu entlasten, müsse das Vergütungssystem insgesamt darüber hinaus vereinfacht werden, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse ein ausgewogenes Kalkulationsverfahren sicherstellen, „dass Klinikleistungen fairer abgebildet würden. „Zuschläge sollte es nur noch in Ausnahmefällen geben – und wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie sich positiv auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten auswirken“, betonte Litsch.

Die Einführung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solle über Innovationszentren erfolgen. Die AOK fordert, dass dafür analog zu den Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMPs) durch den G-BA entsprechende Qualitätsrichtlinien erlassen werden. Als "dauerhaftes Ärgernis" bezeichnete Litsch die mangelhafte Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten durch die Bundesländer. Die AOK fordert deshalb, dass die Bundesländer die Finanzierung der Investitionen erweitern und der Bund bei notwendigen Strukturveränderungen finanziell unterstützt.

Reformansätze für eine qualitätsorientierte Kliniklandschaft

Neben dem eigenen Reformpapier hat der AOK-Bundesverband auch gemeinsame Positionen mit Akteuren aus dem Krankenhausbereich formuliert. "Jenseits des Lagerdenkens" heißt ein gemeinsames Positionspapier der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG-Kliniken) und des AOK-Bundesverbandes, das Mitte September veröffentlicht worden ist. Darin skizzieren die beiden Partner auf Basis der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie gemeinsame Reformansätze für eine zukunftsfähige und qualitätsorientierte Krankenhauslandschaft. "Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, dass die Bündelung von Krankenhausleistungen sowohl in Krisen- als auch in Normalsituationen relevant ist", betonte Dr. Matthias Bracht, Vorstandsvorsitzender der AKG-Kliniken bei der Vorstellung des Papiers. In der Krise habe sich gezeigt, dass die abgestimmte Konzentration von Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Kliniken mit den nötigen strukturellen und fachlichen Voraussetzungen für die Behandlungsqualität von hoher Bedeutung sei. "Wir sind uns mit den kommunalen Großkrankenhäusern einig darüber, dass es eine klar definierte Rollenverteilung zwischen den Krankenhäusern geben sollte", ergänzte Litsch. Nötig sei eine sinnvoll gestufte Versorgung auf Basis einheitlicher Strukturvoraussetzungen und Mindest-Qualitätsanforderungen.

AKG-Kliniken und AOK plädieren in ihrem Papier unter anderem für die Weiterentwicklung von geeigneten Strukturvorgaben und Mindestmengen. Ein transparenter Dialog über klar abgegrenzte Leistungsgruppen und Spezialisierungen sei unabdingbar, um die flächendeckende Versorgung nicht zu gefährden. Zur stärkeren Verzahnung der Sektoren sprechen sich die Partner unter anderem für ein intersektorales Vergütungssystem aus.

Klinikträger und AOK wollen Sektorengrenzen überwinden

Um die Überwindung der Sektorengrenzen geht es auch in einem weiteren Papier, dass die AOK gemeinsam mit dem privaten Klinikbetreiber Helios, dem konfessionellen Krankenhausträger Diakoneo und den kommunalen Bezirkskliniken Mittelfranken vorgelegt hat. Unter dem Titel "Veränderung ermöglichen" fordern die beteiligten Partner, die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung vollständig aufzulösen. Die gesamte Versorgung solle künftig auf Basis konkreter regionaler Versorgungsaufträge organisiert werden. Dazu sei es nötig, die Krankenhausplanung und die vertragsärztliche Bedarfsplanung abgestimmt zusammenzuführen. Die aktuelle, immer noch streng nach Versorgungssektoren getrennte Bedarfsplanung sei ineffizient und laufe an den Interessen der Patienten vorbei. "Die regionale Vergabe von Versorgungsaufträgen würde den Weg frei machen für passgenaue regionale Versorgungs- und Vergütungsvarianten“, so AOK und Klinikträger.

Gestaltungsmöglichkeiten wieder erweitern

Eine Option stellen  in diesem Zusammenhang regionale Versorgungsnetzwerke dar, die gemeinsam Verantwortung für Kosten und Qualität der Versorgung der Bevölkerung tragen, um eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote zu erreichen. "Mit gemeinsamer Verantwortung in der Region schaffen wir die Voraussetzung für eine Beendigung des strukturellen Stillstandes", sagte AOK-Verbandschef Litsch anlässlich der Veröffentlichung. "Gleichzeitig muss jetzt Ernst gemacht werden mit der nachhaltigen Neuordnung und Verschlankung der Krankenhauslandschaft", forderte Francesco De Meo, Vorsitzender der Helios-Geschäftsführung. In den vergangenen Legislaturperioden seien nicht nur Reformen zur Überwindung der sektoralen Trennung ausgeblieben, sondern auch regionale Gestaltungsmöglichkeiten weiter beschnitten worden.

Organisatorisch sollen laut dem Papier der drei Klinikträger und der AOK "3+1-Gremien" auf Landesebene den Abschied von den Sektorengrenzen möglich machen. In diesen Gremien sollen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Landeskrankenhausgesellschaften und der Krankenkassen die Modernisierung und Neuordnung der Versorgung gestalten – ergänzt um Vertreter des jeweiligen Bundeslandes als Unparteiische. Die Einführung dieser "3+1-Gremien" hatte der AOK-Bundesverband bereits in seinem Positionspapier "Neu" Nähe“ zur Bundestagswahl vorgeschlagen.


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