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Pflegebudgets: Kassen sind an zeitnahen Abschlüssen interessiert

ams-Interview mit Dr. David Scheller-Kreinsen, Leiter des Referats Stationäre Versorgung im AOK-Bundesverband

Foto:Dr. David Scheller-Kreinsen, Leiter des Referats Stationäre Versorgung im AOK-Bundesverband

Dr. David Scheller-Kreinsen

04.03.22 (ams). Mit Entschiedenheit reagiert der AOK-Bundesverband auf Vorwürfe des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), die Krankenkassen verhinderten vielfach den Abschluss der Pflegebudgets. Das Gegenteil sei der Fall, sagt der Leiter des Referats Stationäre Versorgung, Dr. David Scheller-Kreinsen im Interview mit dem AOK-Medienservice (ams).

Was halten Sie dem Vorwurf des VKD entgegen, die Kassen würden in den Verhandlungen über die Pflegebudgets eine "Verzögerungstaktik" anwenden?

Scheller-Kreinsen: In der Tat sind die Verhandlungen über die Budgets der Krankenhäuser in den letzten zwei Jahren aus verschiedenen Gründen sehr schwierig geworden. Es ist aber eine Verdrehung der Tatsachen, dass das an den Krankenkassen liegt. Wir sind sehr an zeitnahen und verlässlichen Budgetabschlüssen interessiert. Neben der Corona-Pandemie und einer Vielzahl von Anpassungen in den Vereinbarungsgrundlagen ist auch das Verhalten einiger Krankenhausträger ein Grund für die niedrige Zahl der vereinbarten Pflegebudgets. So beobachten wir, dass einige Träger die Verhandlungen durch überhöhte Forderungen und fehlende Verhandlungsunterlagen belasten. Dahinter steht offenbar das Kalkül einiger Krankenhäuser, durch Verzögerungen der Verhandlungen gesetzliche Änderungen durch die Politik zu bewirken. Sie wollen so finanzielle Forderungen durchzusetzen, die durch die Gesetzeslage und die letzten Schiedsstellenentscheidungen nicht gedeckt sind. Die Krankenkassen sind selbstverständlich bereit, berechtigte Ansprüche der Kliniken aufgrund der Einstellung von zusätzlichem Personal oder wegen Tariferhöhungen zu erfüllen. Nicht akzeptabel sind aber Forderungen nach Vergütungserhöhungen um bis zu 25 Prozent, die durch Alarmmeldungen in Richtung Politik zur finanziellen Situation der Kliniken begleitet werden.

Wie stellt sich denn die finanzielle Situation der Kliniken aus der Sicht der Krankenkassen dar?

Scheller-Kreinsen: Die Behauptung des VKD, die Mehrzahl der Kliniken habe finanzielle Schwierigkeiten, ist nicht durch die Tatsachen gedeckt. Es gab zuletzt nicht weniger, sondern mehr Geld für die Krankenhäuser.  So sind trotz der vielen ausgefallenen Operationen und Behandlungen und des Rückgangs der Behandlungsfälle um knapp 13 Prozent im ersten Pandemie-Jahr 2020 von der GKV 1,25 Milliarden Euro mehr überwiesen worden als 2019. Auch für 2021 und 2022 ist der Rettungsschirm mit Corona-Ausgleichsregelungen, Freihaltepauschalen und Versorgungsaufschlägen weit aufgespannt worden. Das Insolvenzrisiko ist für die Kliniken seit Jahren geringer als in der Gesamtwirtschaft. Wenn es im Einzelfall trotzdem zu Liquiditätsengpässen kommt, hatte die AOK schon 2021 unbürokratische Hilfe und Unterstützung zugesagt. Dazu ist es im Jahr 2021 in einigen wenigen Fällen gekommen. In diesem Jahr sind bislang noch gar keine Anfragen in diese Richtung eingegangen.

Der Verband der Krankenhausdirektoren kritisiert die angeblich überbordenden Nachweispflichten für die Kliniken. Gibt es beim Thema Pflegeentgelt zu viel Bürokratie?

Scheller-Kreinsen: Die Krankenkassen waren nie für die Einführung des Pflegebudgets. Schon früh haben wir darauf hingewiesen, dass die Einführung der individuellen Pflegebudgets und des Selbstkostendeckungsprinzips zu vielen Konflikten führen wird. Das beginnt auf der Bundesebene, wo die Beteiligten eine Lösung finden mussten, um die anteiligen Kosten für "Pflege am Bett" im DRG-System zu kalkulieren und auszugliedern. Letztendlich hat man zwar nach langen Diskussionen eine Lösung gefunden, aber die Unsicherheiten dieser neuen Vergütungssystematik und der Vereinbarung der Pflegebudgets setzen sich bis zum heutigen Tag in den örtlichen Budgetverhandlungen fort. Selbstkostendeckung für einen Teilbereich der Pflege hat zur Folge, dass die Krankenkassen Nachweise benötigen – unter anderem, um eine Doppelfinanzierung der Pflegekosten zu Lasten der Beitragszahler auszuschließen. Dafür ist beispielsweise Transparenz über die Ist-Kosten im Jahr 2019 als Ausgangs-Grundlage notwendig – und der Nachweis, dass die Mittel wirklich für die Pflege am Bett verwendet werden. Es muss schließlich ausgeschlossen werden, dass Pflegepersonal abgerechnet wird, das in der Realität gar keine Patienten am Bett versorgt oder das bereits über die Fallpauschalen bezahlt wurde. Die notwendigen Unterlagen werden von einigen Klinikträgern aber nur zögerlich oder unvollständig vorgelegt. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass es auch in einem guten Miteinander geht: Mit vielen Krankenhausträgern konnten die Pflegebudgets pragmatisch verhandelt und abgeschlossen werden. Gerade daher sollte der Gesetzgeber nicht auf die "Politisierung" des Budgetgeschäfts anspringen. Sonst werden am Ende die Krankenhausträger belohnt, die sich nicht an die Regeln halten, die zwischen Krankenhausvertretern und Krankenkassen abgestimmt worden sind.


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