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Pflegereform muss Versorgung und Belastung aller gleichermaßen im Blick haben

ams-Interview mit Frank Firsching (AOK Bayern) und Sven Nobereit (AOK PLUS)

Foto: Hilfe bei der Körperpflege

19.05.21 (ams). Zum Ende der Wahlperiode kommt offensichtlich doch noch einmal Bewegung in die festgefahrene Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an zwei Änderungsanträgen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Der eine regelt die Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Der andere sieht vor, dass künftig Pflegeeinrichtungen und -dienste nur dann aus der SPV vergütet werden, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Die AOK-Gemeinschaft hatte bereits Mitte März ein „Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege 2030“ vorgelegt. Im Gespräch mit dem AOK-Medienservice (ams) äußern sich Frank Firsching, Versichertenvertreter der AOK Bayern, und Sven Nobereit, Arbeitgebervertreter der AOK PLUS, zu notwendigen Reformschritten und langfristigen Konzepten.

Die Pflegeversicherung schien abgesagt. Jetzt zeichnet sich dann doch ein wenig Bewegung ab. Reicht Ihnen das?

Firsching: Die Frage der Eigenanteile und der Tarifbindung sind sicherlich wichtige Elemente einer dringend notwendigen Reform. Aber das allein wird nicht reichen. Es ist traurig, dass die Politik in den vergangenen Jahren es nicht geschafft hat, eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die perspektivisch für die nächsten zehn Jahre sowohl finanziell die zu Pflegenden absichert als auch die Pflegequalität in den Blick nimmt.

Nobereit: Mein Standpunkt ist: lieber eine gut gemachte Reform als unter Zeitdruck eine schlechte. Zwei einzelne – zudem sehr umstrittene – Punkte kurz vor der Wahl herauszugreifen, wird den strukturellen Problemen nicht gerecht. Über die Frage der Tarifbindung etwa müssen die Arbeitgeber und die Beschäftigten entscheiden – und nicht der Staat.

Im Herbst wird gewählt. Wie lautet Ihr Auftrag an eine neue Bundesregierung für eine umfassende Reform?

Nobereit: Ich bin der Meinung, man sollte sich für die zentralen, wichtigen Themen auch Zeit nehmen. Nämlich, dass wir die Versorgung in den Mittelpunkt stellen. Da würde ich mich an dieser Stelle nicht unter einen bestimmten Zeitdruck setzen. Unbeantwortet ist nach wie vor die Frage einer nachhaltigen Finanzierung.

Firsching: Die neue Bundesregierung ist aber dennoch gut beraten, dieses Thema mit höchster Priorität zu behandeln. Tarifbindung allein wird den Pflegefachkräftemangel – manche sagen Notstand – nicht beseitigen. Und die Deckelung der Eigenanteile ist nur ein Baustein, um Versicherte, die pflegebedürftig sind, finanziell zu entlasten. Selbstverständlich, da bin bei Sven Nobereit, wollen wir, dass am Ende ein gutes Gesetz steht, das die Versorgung und auch die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in den Blick nimmt.

Die AOK-Gemeinschaft hat bereits ein umfassendes "Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege 2030" vorgelegt. Was sind für Sie die wichtigsten Eckpunkte?

Firsching: Wichtig ist für uns, dass Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter sich hinsichtlich der Dynamisierung der Leistungen der Pflegekassen einig sind, also der Koppelung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung, ähnlich wie wir das von der Rente kennen. Uns ist ebenso wichtig, dass die Beratungsverpflichtung der Kassen seitens des Gesetzgebers gestärkt wird und dass die Pflegekassen auch im Versorgungsgeschehen einen höheren Stellenwert bekommen.

Nobereit: Wir sind als AOK angetreten mit dem Anspruch, Lotse für unsere Versicherten, für unsere Kunden zu sein, und das setzen wir mit unserem Grundsatzpapier auch in der Pflege so fort. Die AOK versichert im Bundesdurchschnitt mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen. In meinem Bundesland Thüringen oder in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind es sogar drei Viertel. Das heißt, wir haben eine hohe Verantwortung für deren Versorgung. Wir nehmen ja nicht nur die Pflegebedürftigen an die Hand, sondern arbeiten mit den Pflegeeinrichtungen zusammen und begleiten auch die pflegenden Angehörigen, den größten Pflegedienst Deutschlands übrigens. Hier sorgen wir auch für die Qualitätssicherung durch Hilfs- und Beratungsangebote: damit wir diejenigen, die nicht professionell pflegen, in die Lage versetzen, qualitativ hochwertige Pflege zu organisieren.

Wo kann eine Pflegekasse und wo können Sie als Soziale Selbstverwaltung hier Ihren ganz eigenen Beitrag leisten?

Firsching: Die Palette ist da breit. Das kann zum Beispiel mittels persönlicher Beratung erfolgen, aber auch mit Instrumenten im Internet. Viele AOKs bieten Online-Pflegekurse. Da wird etwa erklärt, wie ein pflegebedürftiger Mann, eine pflegebedürftige Frau rückenschonend gehoben und bewegt wird. Es gibt digitale und analoge Programme, die den Angehörigen helfen, ihre Pflegeleistung daheim besser zu organisieren. Diese Themen forciert die Selbstverwaltung und verlangt auch von ihrer Kasse, von ihren Vorständen die Umsetzung solcher Maßnahmen.

Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat jüngst zu Tage gefördert, dass 93 Prozent der Menschen in Deutschland steigende Pflegebeiträge in den nächsten fünf Jahren fürchten. Teilen Sie diese Sorge?

Nobereit: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht über die 40 Prozent steigen. Und zu diesen 40 Prozent gehören eben auch die Beiträge zur Pflegeversicherung. Die Finanzierungslücke ist auch dadurch entstanden, dass Kommunen und Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die Lücke kann und darf nicht einfach durch unsere Beiträge geschlossen werden.

Firsching: Der Staat steht in der Tat in der Pflicht, die Pflege als Bestandteil der Daseinsvorsorge auszustatten. Da gibt es ganz einfach Bereiche, in denen allgemeine Leistungen aus der Pflegeversicherung finanziert werden, beispielsweise die 2,7 Milliarden Euro für die Rentenversicherung, um die Rentenansprüche pflegender Angehöriger für ihre Pflegeleistung abzusichern. Das sind ganz klar versicherungsfremde Leistungen, die vom Staat finanziert werden müssen, aber aktuell von uns übernommen werden. Gleiches gilt für die Investitionskosten in Pflegeheimen: Da sprechen wir von 5,5 Milliarden Euro im Jahr. Aktuell ist es so, dass den Neubau von Pflegeheimmen letztlich diejenigen bezahlen, die in den Pflegeheimen wohnen.

Geld ist die eine Seite, und eine angemessene und anerkennende Vergütung macht Berufe attraktiv. Aber das ist es ja nicht allein. Warum sollten sich junge Menschen aus Ihrer Sicht unbedingt für einen so schweren und schwierigen Beruf wie den einer Pflegekraft entscheiden, wo es doch „so viel angenehmere“ Alternativen gibt?

Firsching: Wer soziale Berufe ausübt, tut Gutes an der Gesellschaft. Natürlich ist es eher eine Berufung als ein Beruf, für die nicht jeder geschaffen ist. Aber diejenigen, die diese Berufe ausüben wollen, die sollen solche Unterstützung erfahren, dass sie das körperlich, seelisch und geistig leisten können, und dafür die entsprechenden Arbeitsbedingungen vorfinden.

Nobereit: Mein Spruch wäre "Pflege, das macht Sinn!" Pflege ist ja mehr als "satt und sauber". Pflege ist – ich weiß das auch aus meinem Verwandten- und Bekanntenkreis – ein sehr sinnstiftender Job. Die Menschen gehen gerne zur Arbeit, weil sie mit anderen Menschen zu tun haben. Natürlich ist das auch Stress. Körperlich und seelisch ist dieser Job herausfordernd. Aber es ist eben auch ein schöner Beruf. Wir erleben das im Übrigen auch bei den Ausbildungszahlen. Immer mehr junge Menschen möchten den Beruf eines Pflegers oder einer Pflegerin ergreifen. Das ist doch ein erfreuliches Signal und darauf sollten wir aufbauen.


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