Unzureichende Antworten auf die eigentlichen Herausforderungen

Pflegereform

Foto: Blonde Pflegerin in violetten Pflegehemd erklärt pflegebedürftigen Mann im Rollstuhl die Medikamenteneinnahme

xx.06.21 (ams). Schon bald nach der Bundestagswahl im Herbst und der Bildung der neuen Bundesregierung wird sich die Politik erneut mit der Reform der Pflegeversicherung beschäftigen müssen. Davon jedenfalls geht AOK-Pflegeexpertin Nadine-Michèle Szepan fest aus. Die jetzige Reform folge keinem tragfähigen Gesamtkonzept für eine ganzheitliche, strukturbildende Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). "Vielmehr verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, kurz vor der Bundestagswahl mit reinen Finanzierungslösungen noch eine Antwort auf einzelne Problemlagen der Pflegeversicherung zu geben", kritisiert die Leiterin der Abteilung Pflege im AOK-Bundesverband. Dabei bleibe sie Antworten auf eine zukunftsfeste Pflegeversicherung und eine nachhaltige Finanzierung schuldig.

Nach langem Streit innerhalb der CDU selbst und in der Koalition und trotz heftiger Kritik von nahezu allen relevanten Seiten hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Pflegereform noch kurz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet. Vorgesehen sind in erster Linie eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals und die stufenweise Entlastung der pflegebedürftigen Menschen bei den pflegebedingten Eigenanteilen. So sollen ab September 2022 Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die an Tarifverträgen, an kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind oder tarifähnlich entlohnen.

Die Pflegeversicherung übernimmt von den pflegebedingten Eigenanteile in vollstationären Langzeitpflegeeinrichtungen in den ersten zwölf Monaten fünf Prozent, ab dem zweiten Jahr 25 Prozent, nach zwei Jahren 45 Prozent und ab dem dritten Jahr um 70 Prozent. Anders im ambulanten Bereich: Pflegebedürftige Menschen erhalten hier eine finanzielle Entlastung durch eine lineare Erhöhung der Pflegesachleistung um fünf Prozent und der Kurzzeitpflege um zehn Prozent. Zur Gegenfinanzierung ist ein jährlicher Steuerzuschuss zur SPV von einer Milliarde Euro und die Anhebung des Versicherungsbeitrags für Kinderlose um 0,1 Punkte geplant sowie eine Unterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von 640 Millionen.

Die Pflegekassen warnten dennoch bereits im Vorfeld der Entscheidung vor einer massiven Finanzierungslücke. Der vorgesehene Bundeszuschuss falle zu gering aus, befand auch der AOK-Bundesverband. In seinem Positionspapier vom März 2021 hatte dessen Aufsichtsrat bereits mindestens 3,2 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. "Der Politik geht es nur darum, vor der Bundestagswahl noch Zeichen zu setzen; diese kleine Reform hat weder Weitsicht, noch folgt sie einer Gesamtstrategie für ein effizientes Pflegesystem auch mit Blick auf die steigende Zahl von pflegebedürftigen Menschen und auf den Fachkräftemangel", so Szepan.  "Weder legt die Politik mit dieser Reform ein Augenmerk auf Menschen mit Pflegeverantwortung noch leitet sie Maßnahmen ein, die sich positiv auf Pflegeprävalenzen auswirken."

Mittel- und langfristig lägen die Herausforderungen der Pflege in ganz anderen Bereichen. "Pflege muss die Bedürfnisse und Bedarfslagen der Menschen mit Pflegebedarf berücksichtigen", erläutert die Pflegeexpertin und umreißt wichtige Reformansätze für die nächste Bundesregierung. Angesichts des auf Sicht nur sehr schwer zu behebenden Pflegepersonalmangels müssten kommunale Altenhilfe und zivilgesellschaftliches Engagement ausgebaut werden und pflegende Angehörige vielmehr Unterstützung erfahren. Dabei gehe es aber eben nicht nur finanzielle Belastungsfaktoren, sondern genauso um die physischen, psychischen, zeitlichen Ressourcen, mahnt Szepan. "Pflegende Angehörige müssen von professionell Pflegenden in ihren Pflegekompetenzen gestärkt werden, Hilfen in krisenhaften Versorgungsepisoden oder beim Aufbau einer tragfähigen Versorgungssituation zu Beginn der Pflegebedürftigkeit bereits angeboten bekommen. Hier muss das seit 2017 geltende Pflegeverständnis endlich in der Praxis etabliert werden. Die zugrundeliegende Implementierungsstrategie des seit 2017 geltenden Pflegeverständnis aus der Konzertierten Aktion Pflege muss konsequent weitergegangen werden."

Ziel der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müsse es zudem sein, die Unterschiede zwischen ambulanter und stationärer Pflege zu überwinden statt sie zu verschärfen. Pflegebedürftige Menschen bräuchten größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung ihres Pflegesettings, um individuelle Versorgungslösungen zu schaffen. "Dazu gehört auch, die Inanspruchnahme besonders förderungswürdige Leistungen wie der Versorgungsauftrag der Kurzzeitpflege künftig neu auszurichten und vollständig über die Pflegeversicherung zu finanzieren. Flankierend müssen den Kranken- und Pflegekassen mehr Vertragsspielräume bekommen, um die Primär- und Langzeitversorgung sektorenübergreifend weiterzuentwickeln, so dass sich die Versorgung am medizinisch-pflegerischen Bedarf der pflegebedürftigen Menschen ausrichtet."

Die bloße Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile, wie sie zuletzt in der Fachszene von einzelnen Akteuren gefordert wurde, hält Szepan für gesellschaftspolitisch falsch und für finanzpolitisch gefährlich. "Die Deckelung würde für die Pflegeversicherung mittelfristig zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe auslösen, ohne dass damit auch die pflegerische Versorgung verbessert wird", prognostiziert sie. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das heißt auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag einbringen. Mit der Deckelung der Eigenanteile wird aber gerade das Gegenteil erreicht." Der ökonomisch leistungsfähige Teil der Gesellschaft würde so aus der finanziellen Verantwortung für das eigene Leben im Alter weitgehend entlassen. Gleichzeitig würden künftige Generationen zusätzlich mit dem Ausgleich der Mehrkosten der Pflegereform finanziell belastet.

Die AOK-Expertin vermag aber durchaus auch positive Ansätze zu erkennen. Als Beispiel nennt sie die Pläne zum Ausbau der interprofessionellen Zusammenarbeit in der Pflege. Hier habe die Bundesregierung nach einem Jahrzehnt fehlenden politischen Willens Mut bewiesen. Ebenso gebe die Reform erste verbindliche Schritte zur Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes vor. Der Weg dorthin sei jedoch insgesamt noch nicht transparent genug und somit schwer nachvollziehbar. Auch die Absicht, das Pflegepersonal angemessen nach Tarif beziehungsweise tarifähnlich zu bezahlen, findet Szepans Unterstützung. Dass aber die Pflegekassen dazu verpflichtet werden, zu prüfen, ob bei Tariflosen ein Tarifvertrag oder ein kirchenarbeitsrechtlicher übertragbar ist und ob die jeweilige Entlohnung diesem Regelwerk auch tatsächlich entspricht, lehnt Szepan ab. "Pflegekassen sind nicht die Tarifpolizei!"


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