Bundestag beschließt Pflegereform – Kritik von Kassen und Sozialverbänden
(26.05.2023) Der Bundestag hat heute die Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. „Ich weiß, dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist“, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Plenum ein. In den parlamentarischen Beratungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hätten die Abgeordneten der Koalition aber nochmals eine Verbesserung für pflegende Angehörige erreicht. Die Pflegeversicherung sei die „Perle unseres Sozialstaates“, betonte der SPD-Politiker. Im kommenden Jahr werde die Regierung sie finanziell auf eine breitere Basis stellen.
Mit der Reform kommt auf die meisten Bürger ab Juli eine Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zu. Im Gegenzug soll das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Nach längerem Zwist innerhalb der Ampel gibt es künftig ein flexibel nutzbares Budget für pflegende Angehörige. Dies soll Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bündeln. Zugleich werden, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, Familien mit mehreren jüngeren Kindern finanziell entlastet.
Die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker kritisierte den Gesetzentwurf als „ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren“. Die Regierung habe die Chance für eine Reform vertan. „Das ist noch nicht die große Pflegereform“, sagte Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Das Gesetz sei aber „ein wichtiger Schritt“. Sie hätte sich deutlich mehr gewünscht, etwa die Entlastung der Pflegekassen bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehörigen. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann betonte, die Regierung habe „das finanziell Mögliche ausgeschöpft“. Die Umlagefinanzierung sei angesichts des demografischen Wandels immer schwieriger zu lösen. Daher müsse über eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung nachgedacht werden.
Sozialverbänden und Pflegekassen geht die Reform nicht weit genug. Es fehle die langfristige Perspektive, erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Die drohende finanzielle Schieflage werde allein über steigende Beiträge abgewendet. „Das schafft aber höchstens bis zum Jahr 2025 Ruhe.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die Vereinbarungen reichten angesichts gestiegener Energie- und Lebenshaltungskosten nicht aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete, dass es keinen einzigen Steuer-Euro zusätzlich gebe, obwohl die Kassen unverändert versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe stemmen müssten. Der Sozialverband VDK nannte die Reform „Augenwischerei“.