Rettungsdienstreform: Empfehlungen stoßen auf viel Zustimmung – Frage der Zuständigkeit strittig

(08.09.2023) Das Konzept der Expertenkommission zur Reform des Rettungsdienstes trifft auf breite Zustimmung. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage der Zuständigkeit und Finanzierung. „Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle behalten“, erklärte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Matthias Blum, in der „Rheinischen Post“. Die Verantwortung für den Rettungsdienst solle vollständig bei den Ländern bleiben. 

Gestern hatte die Klinikreformkommission Empfehlungen vorgelegt, die unter anderem vorsehen, die Finanzierung des Rettungsdienstes mittel- und langfristig zur Sache der Krankenkassen zu machen. Bislang sind Länder, Kommunen und Kassen zuständig. Zudem soll ein digitales Echtzeit-Register zu den vorhandenen Ressourcen aufgebaut werden, um das System besser zu steuern. Auch bundesweite Vorgaben für Personalausstattung, Qualifikation und Rettungsmittel sollen kommen. Die Zahl der Leitstellen soll von bundesweit mehr als 200 auf etwa 80 sinken.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) erklärte ebenfalls, der Rettungsdienst müsse Aufgabe der Länder bleiben. Er sei über die medizinische Versorgung von Notfallpatienten hinaus Bestandteil der Gefahrenabwehr und Bindeglied zum Katastrophenschutz, argumentierte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. „Die regionalen Versorgungsbedarfe sind auf Länderebene besser bekannt als auf Bundesebene.“ Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) merkte an, die Kommission habe keine wirkliche Idee, „um den gordischen Knoten zu lösen zwischen der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen für den Rettungsdienst auf der einen Seite und der notwendigen bundeseinheitlichen Standardisierung auf der anderen Seite“. Der AOK-Bundesverband hatte die Reformpläne begrüßt. „Die Vorschläge können die Qualität des Rettungsdienstes entscheidend verbessern“, sagte Vorstandsvize Jens Martin Hoyer, betonte aber, die Finanzierung „originärer Aufgaben von Ländern und Kommunen“ dürfe nicht wieder in Richtung der Krankenkassen verschoben werden.

„Der Rettungswagen gehört auf Sparflamme“, erklärte das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) unter Verweis auf den starken Anstieg der Fahrtkosten. Durch den Einsatz von Telemedizin sollten Rettungskräfte vor Ort mehr Hilfe leisten. Auch der Intensivmediziner Christian Karagiannidis verwies auf die Bedeutung der telemedizinischen Digitalisierung der gesamten Rettungskette. Digitalisierung, Vernetzung und Zusammenarbeit müsse in der Finanzierung des Rettungsdienstes belohnt werden, schrieb Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.