Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik
Hier finden Sie aktuelle und weiterführende Informationen über gesundheitspolitische Vorhaben sowie laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik.
Laufende Gesetzgebungsverfahren
- 15. SGB-V-Änderungsgesetz
- Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung (EAMIV)
- Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)
- Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)
- Operationstechnische Assistenten
- Rettungsdienst - Notarzteinsätze
- Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)