Gesetzgebungskalender Gesundheitspolitik
Hier finden Sie aktuelle und weiterführende Informationen über gesundheitspolitische Vorhaben sowie laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik.
Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, GKV-FKG)
- Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
- Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - IPREG)
ehemals: Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz, RISG) - Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz-EU (MPEUAnpG)
- Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV)