Antikorruptionsgesetz

Am 4. Juni 2016 ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen", kurz Antikorruptionsgesetz,in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf verankert den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen für Heilberufe den Strafgesetzbuch. Durch den neuen Paragrafen 299a sollen strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von "korruptiven Praktiken" geschlossen werden. Entsprechende Delikte sollen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen drohen für Bestechlichkeit oder Bestechung bis zu fünf Jahre Haft.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf des BMJV: Februar 2015
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: Juli 2015
  • 1. Durchgang Bundesrat: 25. September 2015
  • 1. Lesung Bundestag: 13. November 2015
  • Sachverständigen-Anhörung im Bundestag: 2. Dezember 2015, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • 2./3. Lesung Bundestag: 14. April 2016
  • 2. Durchgang Bundesrat: 13. Mai 2016
  • In Kraft getreten - 4. Juni 2016

Der Bundesrat hatte zwar auf das Einschalten des Vermittlungsausschusses verzichtet, machte aber in einer begleitenden Entschließung (Bundesrats-Drucksache 181/16) deutlich, dass sich aus seiner Sicht schon jetzt neue Strafbarkeitslücken abzeichnen. Denn das Gesetz zielt nach Darstellung des Bundesrates in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung ausschließlich auf Wettbewerbsschutz und nicht zugleich auf den Patientenschutz ab. Außerdem weist die Länderkammer darauf hin, dass die vom Parlament vorgenommene Beschränkung des Gesetzes auf den Bezug und die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln sowie Medizinprodukten dazu führt, "dass ganze Berufsgruppen, vor allem die der Apothekerinnen und Apotheker, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen". In ihrer Entschließung bitten die Länder deshalb die Bundesregierung "zu beobachten, ob zukünftig in der Praxis die vorbeschriebenen Strafverfolgungslücken in einem Umfang auftreten, der geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem zu beeinträchtigen". Sollte dies der Fall sein, müsse das Gesetz entsprechend geändert werden.

In der Beschlussempfehlung des federführenden Bundestags-Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 18/8106) hatten sich die Rechtspolitiker der Großen Koalition verständigt, unter anderem den Bezug auf das Berufsrecht zu streichen; maßgeblich ist künftig, ob das Wettbewerbsrecht verletzt worden ist. Bei Apothekern kann nur noch die Verordnung, nicht aber die Abgabe von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten Gegenstand einer entsprechenden Unrechtsvereinbarung sein. Neu ist, dass die Tatbestände künftig als Offizialdelikte gelten, so dass kein Strafantrag mehr für ein Tätigwerden der Ermittlungsbehörden notwendig ist.

In seiner Stellungnahme zum Kabinettsentwurf forderte der Bundesrat am 25. September 2015 unter anderem, dass nich nur die Kranken- und Pflegekassen, auch die gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung Fehlverhalten im Gesundheitswesen zur Anzeige bringen können. Außerdem solle im Gesetz klargestellt werden, dass ein strafrechtlich besonders schwerer Fall von Fehlverhalten auch dann vorliege, wenn der Täter einen anderen Menschen der Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung aussetze.

Das Gesetz war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2012 geurteilt hatte, dass nach damaligem Stand nicht illegal war, wenn niedergelassene Ärzte Geschenke als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten entgegennehmen.


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