Anästhesietechnische- und Operationstechnische Assistenten-Gesetz

ATA-OTA-G

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 18. April 2019
  • Fachanhörung: 15. Mai 2019
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 26. Juni 2019
  • 1. Durchgang Bundesrat: 20. September 2019
  • 1. Lesung Bundestag: 17. Oktober 2019
  • Anhörung im Bundestag: 23. Oktober 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 7. November 2019
  • 2. Durchgang Bundesrat: 29. November 2019
  • Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung bzw. 1. Januar 2021

Das Gesetz schafft bundeseinheitliche Vorgaben für eine jeweils dreijährige Ausbildung, die von den Krankenkassen refinanziert wird. Bisher gab es lediglich verschiedene Länderregelungen und eine Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Das Gesetz beinhaltet auch die Zahlung einer Ausbildungsvergütung und das Verbot von Schulgeld.

Für die staatliche Anerkennung von Schulen, die zum/zur ATA/OTA ausbilden, legt das Gesetz Mindestanforderungen fest. Bereits ausbildende Schulen erhalten durch Übergangsregelungen Zeit, sich darauf einzustellen. Auszubildende, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ausbildung nach den bisherigen Regelungen begonnen haben, können diese zu den bisherigen Bedingungen abschließen.


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