Assistenzpflegebedarf in stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen

Behinderte, die eigene Pflegekräfte privat beschäftigen, können von diesen künftig auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen betreut werden, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Mit dem Assistenzpflege-Gesetz, das der Bundestag am 9. November 2012 verabschiedet hat (Bundesrats-Drucksache 703/12), werden die Leistungsansprüche nach Paragraf 11 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) und auch das SGB XI und SGB XII entsprechend ergänzt. Außerdem entfällt bei ambulanten Arztbesuchen ab Anfang 2013 die Praxisgebühr. Der Bundesrat hat dem Gesetz (Bundesrats-Drucksache 703/12) am 14. Dezember 2012 zugestimmt.

Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/10747) zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen am 24. September 2012 vorgelegt. Den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hatte sie am 1. August 2012 gebilligt. Inhaltlich war dieser identisch mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion vom November 2010.

Seit 2009 zahlen Kranken- und Pflegekassen oder Träger der Sozialhilfe bereits die Mitnahme einer privat beschäftigten Pflegeperson ins Krankenhaus. An sich könnte der besondere Pflegebedarf behinderter Pflegebedürftiger aber von den Pflegekräften mit abgedeckt werden, die in den stationären Einrichtungen beschäftigt sind, erklärten die Kostenträger in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu dem Gesetzentwurf. Caritas und Diakonie kritisierten, dass die Regelung nur für Assistenzpflegekräfte gelte, die nach dem sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigt sind.

Auf die Abschaffung der Praxisgebühr hatten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP erst vier Tage vor dem 9. November 2012 in einem Koalitionsspitzengespräch geeinigt. Die Krankenkassen erhalten die ihnen dadurch entgehenden Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich aus dem Gesundheitsfonds ersetzt. Um die Entscheidung schnell umzusetzen, wurde das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in der letzten Ausschussberatung um einen Artikel zur Abschaffung der Praxisgebühr ergänzt.

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