Gesundheitsfonds - Haushaltsbegleitgesetz 2013

Der Gesundheitsfonds erhält 2013 vom Bund als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln voraussichtlich nur 11,5 Milliarden Euro und damit 2,5 Milliarden Euro weniger als 2012. Auch für 2014 soll der Bundeszuschuss von bisher vorgesehenen 14 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro gekürzt werden. Das haben die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP im Zusammenhang mit der Abschaffung der Praxisgebühr in einem Koalitionsgespräch am 4. November 2012 beschlossen. Im Haushaltsbegleitgesetz 2013, das der Bundestag am 11. September 2012 in erster Lesung beraten hat (Bundestags-Drucksache 17/10558), war bisher nur eine Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro nur für 2013 vorgesehen. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, dass der 2011 als Liquiditätsreserve für einen eventuellen Sozialausgleich infolge von Zusatzbeiträgen zusätzliche Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung nicht benötigt worden, gleichwohl aber im Gesundheitsfonds verblieben sei.

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