Organspenden

Mit dem Ziel, die Zahl der zur Verfügung stehenden Spenderorgane zu erhöhen, trat zum 1. November 2012 das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und zum 1. August 2012 das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in Kraft. Bei beiden Gesetzen handelt es sich um Artikelgesetze, die gleichzeitig mehrere Gesetze novellieren.

Um die Organspendebereitschaft zu fördern, gilt in Deutschland nun seit dem 1. November 2012 statt der erweiterten Zustimmungslösung die sogenannte Entscheidungslösung. Die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen sind durch Änderungen des Transplantationsgesetzes und des Paragrafen 291a im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) jetzt dazu verpflichtet, über 16 Jahre alte Versicherte regelmäßig anzuschreiben und aufzufordern, sich zur Organspende zu erklären. Eine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht nicht. Das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sieht auch die Möglichkeit der freiwilligen Speicherung der Entscheidung zur Organspende auf der Gesundheitskarte vor, wofür allerdings noch eine technische und datenschutzrechtliche Lösung entwickelt werden muss.

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 die Neuregelung der Organspende gebilligt, die der Bundestag am 25. Mai 2012 im Zuge der Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen hat. Der von einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unterschriebene Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/9030), war am 22. März 2012 in erster Lesung im Bundestag beraten und danach in die Parlamentsausschüsse verwiesen worden.

EU-Richtlinie über Mindeststandards bereits im August 2012 umgesetzt

Eine weitere Änderung des Transplantationsgesetzes ist bereits seit dem 1. August 2012 in Kraft (Bundestagsdrucksache 17/7376 und Bundestagsdrucksache 17/9773). Damit wurde die EU-Richtlinie 2010/53 über Mindeststandards für Organtransplantationen in deutsches Recht umgesetzt, der Versicherungsschutz von Lebendspendern (Nieren oder Leberteile) verbessert, die Stellung der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt und die Kontrolle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) verschärft, die alle Organspenden und Transplantationen erfasst und koordiniert.

Zurzeit stagniert die Zahl der Organspender nach Hirntod in Deutschland bei rund 1.200 pro Jahr, denen rund 4.000 Organe entnommen werden. Gleichzeitig warten 12.000 Menschen auf eine Organspende. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte sich in zwei Expertenanhörungen im Juni 2011 mit organisatorischen und ethischen Fragen einer Neuregelung befasst. Die meisten Experten sprachen sich wie der AOK-Bundesverband für eine Entscheidungslösung aus.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in zwei öffentlichen Expertenanhörungen am 8. und 29. Juni 2011 mit den technischen und organisatorischen Aspekten sowie ethischen und rechtlichen Fragen bei einer Entscheidungslösung befasst. Die Mehrzahl der Experten, darunter der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sprach sich darin für eine Entscheidungslösung aus. Auf Zustimmung bei Ärzte- und Patientenverbänden stieß auch die geplante Bestellung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken, die Organe entnehmen.

Auch der AOK-Bundesverband unterstützt die Entscheidungslösung. So könnten die Krankenkassen ihre Versicherten über die Organspende umfassend informieren und die Entscheidung auf der Versichertenkarte dokumentieren.

Nach einer repräsentativen Forsa-Meinungsumfrage sprachen sich im Mai 41 Prozent der erwachsenen Bundesbürger für die Entscheidungslösung aus. Rund ein Drittel der Befragten war für die Beibehaltung der derzeit geltenden Zustimmungslösung, 23 Prozent sind für eine Widerspruchslösung. Laut Umfrage besitzen 18 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis, 86 Prozent gaben an, der Organspende positiv gegenüber zu stehen.

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