EU-Richtlinie zu Organtransplantationen

Für Organtransplantationen gelten von 2012 an europaweit einheitliche Mindeststandards, was Qualität und Sicherheit betrifft. Zusammen mit der neuen EU-Transplantationsrichtlinie beschloss das Europäische Parlament am 19. Mai 2010 fast einstimmig auch einen Aktionsplan zur Förderung der Organspendebereitschaft. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, alle Daten über Spenderorgane und Transplantationen - auch über Beschaffung, Testung, Charakterisierung, Konservierung und Beförderung - europaweit zu erfassen. Entgegen der ursprünglichen Planung müssen dafür aber keine neuen Behörden geschaffen werden. In Deutschland können damit die Bundesärztekammer und die Deutsche Stiftung Organtransplantation weiterhin für die Qualität und Sicherheit der Organspenden verantwortlich bleiben. Die neuen EU-Vorschriften sollen verhindern, dass Erreger von Krankheiten wie Aids, Hepatitis oder Krebs übertragen werden und gleichzeitig den grenzüberschreitenden Austausch von Organen verbessern.

Bis zum 27. August 2012 muss die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (Bundestags-Drucksache 16/11781) am 13. Februar 2009 die Absicht, die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen sowie den Patientenschutz bei der Organtransplantation zu verbessern, zwar begrüßt. Für viele Aspekte des Richtlinienvorschlags sei die Kommission jedoch nicht zuständig. Das gelte insbesondere für geplante Behörden und Kompetenzzentren.

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