Psychiatrie-Entgeltgesetz

Auch für voll- und teilstationäre Behandlungen in psychiatrischen und psycho­somatischen Einrichtungen wird es künftig ein leistungsorientiertes und pauschalierendes Entgeltsystem geben. Es soll die bisher mit jeder Klinik individuell ausgehandelten kostenorientierten Budgets mit abteilungsbezogenen Tagespflegesätzen ersetzen und die Transparenz über das Leistungsgeschehen verbessern. Nach dem am 14. Juni 2012 vom Bundestag (Bundestags-Drucksache 17/9992 auf Grundlage der Bundestags-Drucksache 17/8986) und am 6. Juli 2012 vom Bundesrat beschlossenen Psych-Entgeltgesetz (Bundesrats-Drucksache 349/12) wird das neue Entgeltsystem stufenweise von Anfang 2013 (freiwillig) beziehungsweise 2015 (verpflichtend) bis Ende 2021 eingeführt. 2017 soll eine fünfjährige Konvergenzphase beginnen, in der die Vergütung stufenweise von den krankenhausindividuellen Basisfallwerten auf Landesbasisfallwerte umgestellt wird.

Als Übergangsregelung zur Kontrolle der Kosten- und Mengensteuerung in allen Krankenhäusern wird der Honorarabschlag für ungeplante Mehrleistungen in Höhe von 25 Prozent der normalen Fallpauschale um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert. Für die Zeit danach sollen die Spitzenverbände der Krankenkassen und Krankenhäuser auf der Grundlage eines kurzfristigen gemeinsamen Forschungsauftrages an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bis Mitte 2013 gemeinsame Lösungsvorschläge für eine qualitative Mengensteuerung erarbeiten. An den Gehaltserhöhungen für Klinikärzte und Pflegekräfte im Jahr 2012 beteiligen sich die Krankenkassen mit rund 280 Millionen Euro, indem sie die Hälfte der über die Steigerungsrate der Grundlohnsumme hinausgehenden Tariferhöhung übernehmen. Die Obergrenze für jährliche Preiserhöhungen der Krankenhäuser wird künftig nicht mehr nur vom Anstieg der Grundlohnsumme bestimmt, sondern zusätzlich von einem Orientierungswert, der die tatsächliche Kostenentwicklung abbildet und vom Statistischen Bundesamt berechnet wird.

Der neue Paragraf 118a SGB V ("Geriatrische Institutsambulanzen") zielt primär auf Patienten mit schweren und komplexen alterstypischen Erkrankungen, die derzeit nicht adäquat ambulant versorgt werden können, so die Gesetzesbegründung. Deshalb sollen geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit selbstständigen geriatrischen Abteilungen sowie qualifizierte Krankenhausärzte zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung ermächtigt werden, bis eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung sichergestellt ist. Inhalt und Umfang der Versorgung sollen der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbaren..

Der Bundesrat hatte in seiner am 2. März 2012 beschlossenen Stellungnahme (Bundesrats-Drucksache 30/12) die Erwartung geäußert, dass mit dem Gesetz der bisher bestehende finanzielle Fehlanreiz zu vorrangiger stationärer Unterbringung beseitigt und durch ein sektorübergreifendes, patientenzentriertes und schwerpunktmäßig ambulantes Versorgungsangebot ersetzt wird.

Zur Gesetzesübersicht 2012