Gesundheitsfonds - Bundeshaushalt 2015

Der Steuerzuschuss des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung wurde im Jahr 2015 erneut gekürzt. Das geht aus dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2015 (Bundesrats-Drucksache 571/14) hervor, das der Bundesrat am 19. Dezember 2014 gebilligt hat. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Steuerzuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 11,5 Milliarden Euro betragen wird und damit um 2,5 Milliarden Euro niedriger liegt als im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vorgesehen. Laut Bundesfinanzministerium wird die durch die Kürzung entstehende Lücke im Gesundheitsfonds durch die derzeit bestehenden Liquiditätsreserven im Fonds gedeckt werden. Dies sei aufgrund der positiven Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Der Bundestag hatte das Haushaltsgesetz am 28. November 2014 nach der dritten Lesung beschlossen. In der zweiten Septemberwoche hatte der Bundestag das Vorhaben in erster Lesung besprochen. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Entwurf am 2. Juli beschlossen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, dass der Bundeszuschuss ab 2016 wieder auf 14 Milliarden Euro angehoben und ab 2017 bei 14,5 Milliarden Euro fixiert werden soll.

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