Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Mit verschiedenen Änderungen am Freizügigkeitsgesetz/EU (Bundestags-Drucksache 18/3004) sollen in erster Linie die Kommunen finanziell entlastet werden. Unter anderem enthält das Gesetz, das seit Anfang Dezember gilt, eine Regelung, nach der nicht mehr die Kommunen und Städte, sondern künftig die gesetzlichen Krankenkassen Schutzimpfungen für nach Deutschland zugewanderte Kinder und Jugendliche aus anderen EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Dies betrifft allerdings nur Schutzimpfungen, die zu einem Zeitpunkt verabreicht werden, wenn der Versichertenstatus des Kindes in Deutschland noch nicht geklärt ist. Der Bundesregierung zufolge entstehen den Kassen dadurch Mehrausgaben in Höhe von rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesrat hat am 28. November 2014 das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU gebilligt. Der Bundestag hatte die Änderungen am 6. November 2014 nach der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Grundlage für die Änderungen am Freizügigkeitsgesetz/EU sind die Arbeitsergebnisse eines Staatssekretärsausschusses. Das Bundeskabinett hatte das Gremium im Januar 2014 beauftragt, "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" zu klären.

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