Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist Anfang Januar 2015 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 4. Dezember 2014 beschlossene Gesetz in der letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember gebilligt (Bundesrats-Drucksache 590/14). Die Länder haben jedoch eine begleitende Entschließung verabschiedet. Darin bedauern sie die Beschränkung der erweiterten Familienpflegezeit auf Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten. Die mögliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden für bis zu zwei Jahre bleibe dadurch einer erheblichen Zahl von Arbeitnehmern verwehrt. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, bei der künftigen Weiterentwicklung der Ansprüche eine Herabsetzung der Betriebsgröße "ernsthaft in Erwägung zu ziehen". 

Mit dem Vorhaben wird der Personenkreis der "nahen Angehörigen", die für die familiäre Pflege in Frage kommen, erweitert. Laut Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (Bundestags-Drucksache 18/3449) erhalten Angehörige ab Januar 2015 auch Unterstützung, wenn sie ihre Stiefeltern, Schwäger oder Partner in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften pflegen. Beschäftigte haben außerdem einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten. Die Regel wird allerdings nicht für Kleinbetriebe mit weniger als 25 Mitarbeitern gelten. Pflegende Angehörige in Familienpflegezeit haben künftig außerdem Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um Gehaltseinbußen besser abfedern zu können. Im Rahmen der bereits möglichen zehntägigen Auszeit, die sich Angehörige für eine akut aufgetretene familiäre Pflegesituation nehmen können, gibt es in Zukunft auch eine Lohnersatzleistung (Pflegeunterstützungsgeld). Arbeitnehmer müssen auch für die Sterbebegleitung und zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder freigestellt werden. Das Bundesfamilienministerium schätzt die Mehrausgaben der Pflegeversicherung für das Pflegeunterstützungsgeld auf 94 Millionen Euro pro Jahr

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 463/14/B) vom 7. November 2014 vor Mehrausgaben für Länder und Kommunen gewarnt. Diese könnten zustande kommen, wenn der zu Pflegende ein beihilfeberechtigter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes oder Arbeitssuchender sei. Die Länder forderten die Bundesregierung daher auf, eine eventuelle finanzielle Entlastung durch den Bund zu prüfen. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (Bundestags-Drucksache 18/3157) hatte die Bundesregierung dies jedoch abgelehnt. Der Bund werde in dieser Legislaturperiode bereits einen "erheblichen Beitrag"  zur Entlastung der Länder und Kommunen leisten, indem die im Koalitionsvertrag genannten "prioritären Maßnahmen" umgesetzt würden. Dabei geht es um Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beispielsweise die Finanzierung des BAFöGs, von Kitas oder Schulen.

Am 24. November 2014 hatten Fachexperten bei einer Anhörung im Bundestag zu dem Gesetz Stellung bezogen. Am 14. November 2014 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf erstmals beraten, den das Bundeskabinett am 15. Oktober 2014 beschlossen hatte. Das Bundesfamilienministerium hatte den Entwurf im September 2014 vorgelegt.

Zur Übersicht "Abgeschlossene Gesetze 2014"