Gesundheitsfonds - Bundeshaushalt 2014

Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds fällt 2014 um 3,5 Milliarden Euro niedriger aus als gesetzlich festgelegt. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2014 hervor, den der Bundesrat am 11. Juli 2014 in zweiter Lesung gebilligt hat. (Bundesrats-Drucksache 286/14) Demnach steuert der Bund 2014 zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen (Paragraf 221 SGB V) nur 10,5 Milliarden Euro zum Gesundheitsfonds bei. Der Bundestag hatte das Haushaltsgesetz 2014 am 27. Juni 2014 beschlossen (Bundestags-Drucksache 18/1023).

Auch die Finanzplanung von 2015 bis 2017 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat in zweiter Lesung dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. (Bundesrats-Drucksache 287/14) Demzufolge soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2015 auf 11,5 Milliarden Euro ansteigen, 2016 seine auf seine ursprüngliche Höhe von 14 Milliarden Euro zurückgeführt und ab 2017 bei 14,5 Milliarden Euro fixiert werden. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz war der Bundeszusschuss 2012 auf 14 Milliarden Euro festgesetzt worden.

Die Regierung begründet die Kürzung des Bundeszusschusses für 2014 und 2015 mit den hohen Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds von insgesamt gut 30 Milliarden Euro Ende 2013, davon rund 13,5 Milliarden Euro beim Fonds. Die Kürzung werde deshalb keine Auswirkungen auf das den Kassen aus dem Fonds zur Verfügung stehende Geld oder die Höhe der Versichertenbeiträge haben. Am 24. Juni 2014 hat der Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet (Bundestags-Drucksache 18/1762). Ende Juli sollen beide Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Vom 7. bis 11. April 2014 hatte der Bundestag den Regierungsentwurf (Bundestags-Drucksache 18/700) des Haushaltsgesetzes 2014 in erster Lesung beraten, den das Bundeskabinett am 12. März 2014 beschlossen hatte. Der Bundesrat hatte das Gesetz in seiner Sitzung am 11. April 2014 erstmals beraten und hierzu Stellung bezogen (Bundesrats-Drucksache 100/14). Im August 2013 hatte das Kabinett bereits einen ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 verabschiedet (Bundestags-Drucksache 17/14300). Weil kurz darauf die Legislatur endete, musste die neue Regierung das Gesetz jedoch nochmals verabschieden.

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