Transplantationsregistergesetz (TxRegG)

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters am 23. September 2016 zugestimmt. Es war vom Bundestag noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. Das Transplantationsregistergesetz soll nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung für mehr Patientensicherheit, Transparenz und Qualität in der Transplantationsmedizin sorgen. Das Register soll langfristig unter anderem dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Es liefert fundierte Informationen darüber, zu welchem Organempfänger ein Spenderorgan am ehesten passt. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke im Bereich der Transplantationsmedizin nutzbar gemacht werden. Die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender werden nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung an das Transplantationsregister übermittelt. Das Transplantationsregister wird unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) stehen.

Beratungsfolge

Errichtung und Betrieb eines bundesweiten Transplantationsregisters werden im Transplantationsgesetz (TPG) verankert Der GVK-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam als TPG-Auftraggeber werden gesetzlich beauftragt, vertragliche Vereinbarungen mit geeigneten Einrichtungen und im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung zu schließen.

Das Transplantationsregister besteht aus einer selbstständigen Transplantationsregisterstelle sowie einer selbstständigen Vertrauensstelle. Erstere fungiert als zentrale Datenstelle, die die übermittelten transplantationsmedizinischen Daten erhebt, speichert, überprüft, Datensätze erstellt und bereitstellt. Zweitere übernimmt die Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten, bevor diese an die Transplantationsregisterstelle übermittelt werden. Für den Betrieb der Transplantationsregisterstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Dem Transplantationsregister wird ein Beirat zur Seite gestellt.

Die Bundesregierung hat das Transplantationsregistergesetz als Omnibusgesetz genutzt, um weitere gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Im Zuge der parlamentarischen Beratung wollten die Koalitionsfraktionen etwa Änderungen an der Berechnungsgrundlage für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) vornehmen. Die entsprechenden Änderungsanträge wurden unterdessen zurückgezogen. Geplant war die Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und Auslandsversicherte aus GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) nachträglich rückwirkend auch für das Jahr 2013 in Kraft zu setzen und nicht wie bisher erstab 2014 . Außerdem sollten künftig derartige Änderungen jederzeit im Jahresverlauf möglich sein. Diese Vorhaben stieß in der Sachverständigen-Anhörung des Gesundheitsausschusses am 1. Juni 2016 auf harte Kritik des AOK-Bundesverbandes. Der Änderungsantrag zur Übertragbarkeit von Mitteln im Innovationsfondswurde unverändert angenommen.


Gesetzgebung Transplantationsregistergesetz

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