Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) am 25. November 2016 gebilligt. Der Entwurf der Bundesregierung orientierte sich eng an den Eckpunkten, auf die sich Große Koalition bereits im Februar 2016 geeinigt hatte. Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Insbesondere sollen die sektorenübergreifende Behandlung in der psychiatrischen Versorgung gefördert sowie die Transparenz und die Leistungsorientierung der Vergütung verbessert werden.

Beratungsfolge:

  • Referentenentwurf: 23. Mai 2016
  • Fachanhörung: 17. Juni 2016
  • Kabinettsbeschluss: 3. August 2016
  • 1. Lesung Bundestag: 22./23. September 2016
  • 1. Durchgang Bundesrat: 23. September 2016
  • Anhörung im Gesundheitsausschuss: 26. September 2016 (Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes)
  • 2./3. Lesung Bundestag: 10. November 2016
  • 2. Durchgang Bundesrat: 25. November 2016

Ab 2017 soll in der Psychiatrie und Psychosomatik ein neues Vergütungssystem greifen. Statt fester Preise gibt es künftig krankenhausindividuelle Budgets. Der Entwurf sieht vor, dass die Budgets der einzelnen Krankenhäuser unter Berücksichtigung von leistungsbezogenen strukturellen Besonderheiten vereinbart werden. Damit werden die einheitlichen Preise auf Landesebene für gleiche Leistungen aufgegeben. Die Vergütung soll sich zudem stärker an Leitlinien, der Einhaltung von Personalstandards und den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) orientieren. Die Relativgewichte für Leistungen werden bundesweit auf Basis empirischer Daten kalkuliert. Davon können die Vertragspartner bei den Budgetverhandlungen vor Ort abweichen, indem Sie die leistungsbezogenen strukturellen Besonderheiten und das vorhandene Budget berücksichtigen. Ab 2019 müssen sich Krankenhäuser darüber hinaus einem Vergleich stellen.

Außerdem finden sich Regelungen zur Weiterentwicklung der Abrechnungsprüfung sowie die Etablierung eines Standortverzeichnisses für Krankenhäuser und ihre Ambulanzen. Insgesamt stärkt der Entwurf die Vertragspartner auf Ortsebene. Die Einführung neuer stationsäquivalenter psychiatrischer Behandlungsformen im häuslichen Umfeld, das sogenannte Hometreatment, soll die sektorenübergreifende Versorgung soll stärken. Dazu kommen neue, teils erweiterte Regelungen zu psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen. Schließlich sieht der Kabinettsentwurf im Gegensatz zum Referentenentwurf vor, dem Gesundheitsfonds im Jahr 2017 Mittel in Höhe von von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve zuzuführen.

Für Bund, Länder und Gemeinden beziffert der Gesetzentwurf  die zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2017 auf insgesamt rund 600.000 Euro und ab 2018 in Höhe rund eine Million Euro jährlich. Die gesetzlichen Krankenkassen kommen 2017 im Vergleich zu 2016 auf Mehrausgaben von voraussichtlich rund 36 Millionen Euro. Ab 2018 sind es dann jährlich rund 60 Millionen Euro.


Übersichtsseite des Deutschen Bundestages

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