Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe

Das "Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" (NpSG) ist am 26. November 2016 in Kraft getreten. Den Strafverfolgungsbehörden steht jetzt neben dem Betäubungsmittelgesetz eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Das NpSG soll insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den häufig unkalkulierbaren und schwerwiegenden Gefahren durch sogenannte „legal highs“ schützen. In Deutschland wurden 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen registriert. Die Bundesregierung geht aber von einer weit höheren Dunkelziffer aus.

Das neue Gesetz beinhaltet ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen. Auch die Weitergabe steht unter Strafe. Das Verbot bezieht sich erstmals auf ganze Stoffgruppen, um der Verbreitung immer neuer Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe entgegenzuwirken. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 22. September 2016 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 zugestimmt.

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