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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten. Verschiedene Sofortmaßnahmen sollen nicht nur der pflegerische Versorgung in der Kranken- und Altenpflege verbessern, sondern auch für eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Der Kabinettsentwurf beziffert die Mehrausgaben der Krankenkassen bis einschließlich 2022 auf fast neun Milliarden Euro. Am stärksten schlagen dabei die rund 640 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung der zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen aus. Auf die Pflegeversicherung kommen im gleichen Zeitraum insgesamt 900 Millionen Euro zusätzlich zu. Für den "Ausbau des Krankenhausstrukturfonds zur Anpassung bestehender Versorgungskapazitäten an den tatsächlichen Versorgungsbedarf sowie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit  und Qualität der Krankenhausversorgung" sollen vier Milliarden Euro fließen - je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern einerseits sowie aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der GKV andererseits. Hinsichtlich der Einnahmeseite bleibt der Kabinettsbeschluss vage: "Den Mehrausgaben stehen Einsparpotenziale gegenüber, die durch strukturelle Effekte im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds entstehen und nicht genau quantifiziert werden können."

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 25. Juni 2018
  • Fachanhörung: 11. Juli 2018
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 1. August 2018
  • 1. Durchgang Bundesrat: voraussichtlich 21. Septmber 2018
  • 1. Lesung Bundestag: voraussichtlich 27./28. September 2018
  • Anhörung im Bundestag: voraussichtlich 8. Oktober 2018
  • 2./3. Lesung Bundestag: voraussichtlich Ende Oktober
  • 2. Durchgang Bundesrat: voraussichtlich 23. November
  • Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Januar 2019

Im Vergleich zum Referentenentwurf sind in der Kabinettsvorlage einige Regelungen konkretisiert beziehungsweise ergänzt worden. Neu ist, dass das Bundesgesundheitsministerium künftig konkrete Vorgaben zum Pflegepersonal machen und Verstöße sanktionieren kann. Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Unterschreitet ein Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze, drohen Honorarkürzungen. Ebenso neu im Gesetzentwurf ist der Anspruch pflegender Angehöriger auf Versorgung des Pflegebedürftigen durch die Krankenkasse für die Dauer einer eigenen stationären Rehabilitationsmaßnahme. Vergütungszuschläge für medizinische Behandlungspflege sollen im Regelfall nur für Pflegefachkräfte gezahlt werden – auch dies eine Ergänzung zum Referentenentwurf.

Bereits der Referentenentwurf sieht vor, dass bereits ab dem Jahr 2018 Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte in Krankenhäusern von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung durch die Kassen soll bei erhöhtem Bedarf der Krankenhäuser an Pflegepersonal ebenso verbessert werden wie die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Fortführung des Krankenhausstrukturfonds, um daraus künftig auch Ausbildungsstätten für Pflegepersonal fördern zu können. Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser soll ab dem Jahr 2020 auf eine neue, von den Fallpauschalen (DRGs) unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung der Pflegepersonalkosten umgestellt werden.

Im Bereich der Altenpflege erhält jede vollstationäre Pflegeeinrichtung zusätzlich Pflegepersonal, das von der Krankenversicherung pauschal vollfinanziert werden. Damit soll dem Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege besser Rechnung getragen werden. Zur Entlastung des Pflegepersonals soll die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege fördern. Verbindliche Kooperationsverträge sollen die Zusammenarbeit niedergelassener Ärzten mit stationären Pflegeeinrichtungen stärken.

In der Kranken- wie in der Altenpflege sollen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zeitlich befristet gefördert werden.

Der Kabinettsentwurf zum PpSG

Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes vom 6. Juli 2018 zum Referentenentwurf

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